Erweiterung der Rechte von Schulen in freier Trägerschaft im Freistaat Sachsen
Das Verwaltungsgericht Dresden hat in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 23. Juni 2015, Az.: 5 L 262/15, entschieden, dass auch Schulen in freier Trägerschaft mit der Erstellung förderpädagogischer Gutachten beauftragt werden können. Mit dieser Entscheidung hat eine von GvW Graf von Westphalen-Partner Prof. Dr. Christian Winterhoff vertretene Privatschule ein wichtiges Etappenziel in einem Rechtsstreit gegen den Freistaat Sachsen erzielt.
Ein förderpädagogisches Gutachten ist erforderlich, wenn ein Schüler aufgrund der Beeinträchtigung einer oder mehrerer physischer oder psychischer Funktionen nicht in einer regulären Schule, sondern in einer speziellen Förderschule unterrichtet werden soll. Das Gutachten bildet die Grundlage für die behördliche Entscheidung, ob und ggf. welche Art von Förderschule der Schüler besuchen muss. Seit dem Jahr 2009 werden im Freistaat Sachsen regelmäßig nur noch öffentliche Schulen mit der Erstellung förderpädagogischer Gutachten beauftragt. Förderschulen in freier Trägerschaft werden nur noch in seltenen Ausnahmefällen mit der Gutachtenerstellung betraut, obwohl sie über die gleiche Qualifikation verfügen wie öffentliche Schulen.
Die von der CSW – Christliches Sozialwerk gGmbH getragene Förderschule St. Franziskus mit Sitz in Dresden wollte diese sachlich nicht gerechtfertigte Praxis nicht länger hinnehmen und erhob deswegen im Frühjahr Klage gegen den Freistaat Sachsen auf Erteilung des Auftrages zur Begutachtung einer bestimmten Schülerin. Parallel dazu stellte sie einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Dieser Antrag hatte nun in vollem Umfang Erfolg. Das Verwaltungsgericht Dresden entschied, dass die Förderschule mit der Erstellung eines bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens geltenden förderpädagogischen Gutachtens zu beauftragen sei. Den dahingehenden Anspruch der Förderschule leitete das Verwaltungsgericht unmittelbar aus dem sowohl bundes- als auch landesverfassungsrechtlich gewährleisteten Grundrecht der Privatschulfreiheit ab.
Der auf Verfassungsrecht spezialisierte Hamburger GvW-Partner Prof. Dr. Winterhoff hat dem CSW bereits mehrfach in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zur Durchsetzung seiner Rechte verholfen, darunter wiederholt auch in Fragen des Privatschulrechts. „Die Tragweite der nun vorliegenden Entscheidung ist kaum zu unterschätzen“, so Prof. Winterhoff, „weil der bisherigen Verwaltungspraxis des Freistaates Sachsen die Grundlage entzogen worden ist“. Auch andere Schulen in freier Trägerschaft können nun mit guten Erfolgsaussichten darauf hinwirken, dass sie wieder mit der Erstellung förderpädagogischer Gutachten beauftragt werden.
Kontakt
Aktuelles
Bundesverwaltungsgericht: Feste Fehmarnbeltquerung darf gebaut werden
Das Bundesverwaltungsgericht hat alle sechs noch anhängigen Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Festen Fehmarnbeltquerung vollumfänglich abgewiesen. Mit dem Bau des Tunnels darf daher jetzt auch in Deutschland begonnen werden. GvW hat das Land Schleswig-Holstein beraten und vertreten durch ein Hamburger Team bestehend aus Dr. Ronald Steiling (Federführung), Corinna Lindau, Dr. Dietrich Drömann, Prof. Dr. Christian Winterhoff, Dr. Andreas Wolowski, Saskia Soravia, Dr. Stefanie Ramsauer, Dr. Annika Bleier, Felix Kazimierski und Niclas Langhans.
H4 Hotel Mönchengladbach im BORUSSIA-PARK – Im Fußball-Hotel die Bundesliga hautnah erleben
Beim neuen H 4 Hotel der H-Hotels Gruppe in Mönchengladbach dreht sich alles um Fußball. Die unmittelbare Lage direkt am Stadion und die Themenzimmer mit der Borussia-Geschichte machen dieses neue Hotel zu einem besonderen Ort und einem Muss für alle Fußballfans. Unsere Anwälte konnten die H-Hotels Gruppe bei ihrem ersten Fußball-Hotel rechtlich begleiten – und wollten sich jetzt kurz nach der Eröffnung ein eigenes Bild von diesem tollen Ort machen.
Transport System Bögl: Neues System für den Personennahverkehr erobert China
Die Firmengruppe Max Bögl hat ein neues System für den Personennahverkehr entwickelt: Das Transport System Bögl (TSB) verspricht mit der Magnetschwebebahn-Technologie ein umweltschonendes und kosteneffizientes Verkehrsmittel für eine bessere Mobilität in den Innenstädten. Die Technologie erfreut sich auch international größerer Beliebtheit: Zuletzt hatte Max Bögl das TSB nach China exportiert. Über eine Vertriebspartnerschaft mit einem chinesischen Unternehmen sind u.a. der Bau einer 3,5 Kilometer langen Teststrecke in Chengdu und die umfassende Vermarktung der Technologie in China vorgesehen.
Unsere Leistungen

Sie wollen keine aktuellen Rechtsentwicklungen mehr verpassen? Und zu unseren Veranstaltungen eingeladen werden? Dann melden Sie sich gerne hier an.