Weltraumgesetz: „New Space“ braucht klaren Rechtsrahmen
Ein neues Weltraumgesetz wurde als eines der Ziele im Koalitionsvertrag vereinbart. Anders als in anderen Jurisdiktionen ist der deutsche Gesetzgeber noch nicht aktiv geworden, um mit einem Rechtsrahmen auf die Herausforderungen im Weltall zu reagieren. Der lange angekündigte Entwurf eines Weltraumgesetzes lässt auf weiter auf sich warten.
Dr. Grace Nacimiento, Partnerin aus dem Düsseldorfer Büro von GvW Graf von Westphalen, sieht den Gesetzgeber in der Pflicht: „Der Weltraum bietet lukrative Geschäftsfelder für verschiedene Industrien. ‚New Space‘-Geschäftsmodelle brauchen einen klaren Rechtsrahmen. Bis dahin fehlt Investoren, Unternehmern und Gründern die Planungssicherheit für privatwirtschaftliche Aktivitäten im All. Das führt zu einem erheblichen Wettbewerbsnachteil in Deutschland“.
Im aktuellen Space Law Review setzt sich Frau Dr. Nacimiento im Kapitel „Germany“ für ein investitionsfreundliches Regelwerk ein. Nach einer Einführung in die nationalen gesetzlichen, regulatorischen und politischen Rahmenbedingungen legt sie sodann einen Schwerpunkt auf die bisherige Regulierungspraxis. Als Besonderheiten der nationalen Rahmenbedingungen geht sie hier insb. auf das deutsche Satelliten-Datensicherheitsgesetz ein. Entwicklungen wie aktuelle Verfahren und Gesetzgebungsinitiativen runden ihr Kapitel ab.
Frau Dr. Nacimiento hat über viele Jahre den Aufbau eines internationalen Satellitennetzwerks begleitet und verfügt über ausgewiesene Expertise in allen damit verbundenen rechtlich-regulatorischen Anforderungen.
Aktuelles

GvW Graf von Westphalen hat Vsquared Ventures bei der Series-B-Finanzierungsrunde von NEURA Robotics, einem führenden deutschen Unternehmen im Bereich der kognitiven und humanoiden Robotik, beraten.

Mit der Beauftragung von Hitachi Energy zur Herstellung von vier Konvertersationen im HGÜ-Projekt „Korridor B“ durch Amprion wird Windenergie von der Nordseeküste in Schleswig-Holstein und Niedersachsen ins Ruhrgebiet transportiert und rund vier Millionen Menschen mit Strom versorgt.

Die DFS Aviation Services GmbH (DAS), eine Tochtergesellschaft der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) hat eine strategische Partnerschaft mit der Dubai Air Navigation Services (DANS) abgeschlossen. Die Kooperation sieht vor, dass die DAS der DANS ab Januar 2025 für fünf Jahre das Flugsicherungspersonal in Dubai bereitstellt. Dazu wird vor Ort eine Niederlassung mit den Bereichen Luftverkehrsmanagement, Standards, Training, Safety, Engineering und technischer Support für Flugsicherungssysteme eingerichtet.
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