Weltraumgesetz: „New Space“ braucht klaren Rechtsrahmen

Ein neues Weltraumgesetz wurde als eines der Ziele im Koalitionsvertrag vereinbart. Anders als in anderen Jurisdiktionen ist der deutsche Gesetzgeber noch nicht aktiv geworden, um mit einem Rechtsrahmen auf die Herausforderungen im Weltall zu reagieren. Der lange angekündigte Entwurf eines Weltraumgesetzes lässt auf weiter auf sich warten.

Dr. Grace Nacimiento, Partnerin aus dem Düsseldorfer Büro von GvW Graf von Westphalen, sieht den Gesetzgeber in der Pflicht: „Der Weltraum bietet lukrative Geschäftsfelder für verschiedene Industrien. ‚New Space‘-Geschäftsmodelle brauchen einen klaren Rechtsrahmen. Bis dahin fehlt Investoren, Unternehmern und Gründern die Planungssicherheit für privatwirtschaftliche Aktivitäten im All. Das führt zu einem erheblichen Wettbewerbsnachteil in Deutschland“.

Im aktuellen Space Law Review setzt sich Frau Dr. Nacimiento im Kapitel „Germany“ für ein investitionsfreundliches Regelwerk ein. Nach einer Einführung in die nationalen gesetzlichen, regulatorischen und politischen Rahmenbedingungen legt sie sodann einen Schwerpunkt auf die bisherige Regulierungspraxis. Als Besonderheiten der nationalen Rahmenbedingungen geht sie hier insb. auf das deutsche Satelliten-Datensicherheitsgesetz ein. Entwicklungen wie aktuelle Verfahren und Gesetzgebungsinitiativen runden ihr Kapitel ab.

Frau Dr. Nacimiento hat über viele Jahre den Aufbau eines internationalen Satellitennetzwerks begleitet und verfügt über ausgewiesene Expertise in allen damit verbundenen rechtlich-regulatorischen Anforderungen.