Weltraumgesetz: „New Space“ braucht klaren Rechtsrahmen
Ein neues Weltraumgesetz wurde als eines der Ziele im Koalitionsvertrag vereinbart. Anders als in anderen Jurisdiktionen ist der deutsche Gesetzgeber noch nicht aktiv geworden, um mit einem Rechtsrahmen auf die Herausforderungen im Weltall zu reagieren. Der lange angekündigte Entwurf eines Weltraumgesetzes lässt auf weiter auf sich warten.
Dr. Grace Nacimiento, Partnerin aus dem Düsseldorfer Büro von GvW Graf von Westphalen, sieht den Gesetzgeber in der Pflicht: „Der Weltraum bietet lukrative Geschäftsfelder für verschiedene Industrien. ‚New Space‘-Geschäftsmodelle brauchen einen klaren Rechtsrahmen. Bis dahin fehlt Investoren, Unternehmern und Gründern die Planungssicherheit für privatwirtschaftliche Aktivitäten im All. Das führt zu einem erheblichen Wettbewerbsnachteil in Deutschland“.
Im aktuellen Space Law Review setzt sich Frau Dr. Nacimiento im Kapitel „Germany“ für ein investitionsfreundliches Regelwerk ein. Nach einer Einführung in die nationalen gesetzlichen, regulatorischen und politischen Rahmenbedingungen legt sie sodann einen Schwerpunkt auf die bisherige Regulierungspraxis. Als Besonderheiten der nationalen Rahmenbedingungen geht sie hier insb. auf das deutsche Satelliten-Datensicherheitsgesetz ein. Entwicklungen wie aktuelle Verfahren und Gesetzgebungsinitiativen runden ihr Kapitel ab.
Frau Dr. Nacimiento hat über viele Jahre den Aufbau eines internationalen Satellitennetzwerks begleitet und verfügt über ausgewiesene Expertise in allen damit verbundenen rechtlich-regulatorischen Anforderungen.
Aktuelles
Bundesverwaltungsgericht: Feste Fehmarnbeltquerung darf gebaut werden
Das Bundesverwaltungsgericht hat alle sechs noch anhängigen Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Festen Fehmarnbeltquerung vollumfänglich abgewiesen. Mit dem Bau des Tunnels darf daher jetzt auch in Deutschland begonnen werden. GvW hat das Land Schleswig-Holstein beraten und vertreten durch ein Hamburger Team bestehend aus Dr. Ronald Steiling (Federführung), Corinna Lindau, Dr. Dietrich Drömann, Prof. Dr. Christian Winterhoff, Dr. Andreas Wolowski, Saskia Soravia, Dr. Stefanie Ramsauer, Dr. Annika Bleier, Felix Kazimierski und Niclas Langhans.
H4 Hotel Mönchengladbach im BORUSSIA-PARK – Im Fußball-Hotel die Bundesliga hautnah erleben
Beim neuen H 4 Hotel der H-Hotels Gruppe in Mönchengladbach dreht sich alles um Fußball. Die unmittelbare Lage direkt am Stadion und die Themenzimmer mit der Borussia-Geschichte machen dieses neue Hotel zu einem besonderen Ort und einem Muss für alle Fußballfans. Unsere Anwälte konnten die H-Hotels Gruppe bei ihrem ersten Fußball-Hotel rechtlich begleiten – und wollten sich jetzt kurz nach der Eröffnung ein eigenes Bild von diesem tollen Ort machen.
Transport System Bögl: Neues System für den Personennahverkehr erobert China
Die Firmengruppe Max Bögl hat ein neues System für den Personennahverkehr entwickelt: Das Transport System Bögl (TSB) verspricht mit der Magnetschwebebahn-Technologie ein umweltschonendes und kosteneffizientes Verkehrsmittel für eine bessere Mobilität in den Innenstädten. Die Technologie erfreut sich auch international größerer Beliebtheit: Zuletzt hatte Max Bögl das TSB nach China exportiert. Über eine Vertriebspartnerschaft mit einem chinesischen Unternehmen sind u.a. der Bau einer 3,5 Kilometer langen Teststrecke in Chengdu und die umfassende Vermarktung der Technologie in China vorgesehen.
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