Um Kostennachteile oder gar Prozessverlust zu vermeiden, muss ein Anlass zur Klageerhebung vorliegen. Dies gilt insbesondere bei Klagen gegen ein erloschenes Patent.
Aus der Luft aufgenommene Fotos sind oft beeindruckender als solche vom Boden. Sie ermöglichen eine neue Perspektive auf die Welt. Seit die Technik es jedem erlaubt, der eine Drohne bedienen kann, sind Fotos oder Videos aus der Vogelperspektive beliebt – und umstritten:
Mit einer Festveranstaltung zur Errichtung des Einheitlichen Patentgerichts mit seiner Lokalkammer in Düsseldorf wurde am 19.06.2023 beim Oberlandesgericht Düsseldorf der Start in eine neue Ära gefeiert.
Wird ein Patent im Einspruchsverfahren unanfechtbar beschränkt, ist gegen den aufrechterhaltenen Teil nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) sofort die Nichtigkeitsklage zulässig.
Der Gerichtshof der Europäischen Union stellt eine Praxis der Oberlandesgerichte in Frage, wonach einstweilige Verfügungen i.d.R. nur erlassen werden, wenn das Patent bereits ein Einspruchs- bzw. Nichtigkeitsverfahrens überlebt hat. Lebt der Eilrechtsschutz wieder auf?
Das Einheitliche Patentgericht (EPG) ist in die Phase der vorläufigen Anwendung bzw. des sanften Starts eingetreten, nachdem Österreich am 19.01.2022 seine Ratifizierungsurkunde hinterlegt hat. Dies bedeutet, dass Teile des EPG-Übereinkommens bereits in Kraft getreten sind, bevor das neue Gericht seine Arbeit aufnehmen kann.
Ein nur in Deutschland gültiges Patent kann dazu führen, dass ein Hersteller im Ausland haftet, wenn sein ebenfalls im Ausland ansässiger Käufer einen geschützten Gegenstand rechtswidrig nach Deutschland importiert. Auch bei Handelsgeschäften im Ausland ist daher auf einen möglichen Patentschutz in Deutschland zu achten und auf die…
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