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Im Januar vergangenen Jahres wurde an dieser Stelle bereits über den Referentenentwurf der 10. GWB-Novelle berichtet, durch den die Richtlinie (EU) 2019/1 zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedsstaaten in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Nun ist es soweit: Der Bundestag verabschiedete das GWB-Digitalisierungsgesetz am 14.…

Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie sind aus fusionskontrollrechtlichen Gründen bei der Deal-Planung und Vertragsgestaltung zu berücksichtigen, insbesondere bei der Festlegung der Fristen, innerhalb derer die Closing-Bedingungen eingetreten sein müssen.

Nachdem im Oktober eine erste Fassung geleakt war, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie am 23. Januar 2020 den als „GWB Digitalisierungsgesetz“ betitelten Entwurf der 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nunmehr offiziell in Umlauf gebracht und ...

Der Schutz von Technologien und Geschäftsmodellen in der Industrie 4.0 erfordert ein grundlegendes Umdenken und die aktive Verfolgung einer maßgeschneiderten IP-Strategie. „IP Management“ ist das Schlagwort der Stunde.

Der Koalitionsvertrag ist unter Dach und Fach. Die GroKo ist es (noch?) nicht. Aber was erwartet uns im Kartellrecht, so sie denn kommt? „Digitalisierung“ lautet die Losung der Stunde, auch im Wettbewerbsrecht. Aber was bedeutet das eigentlich?

Würde die Funktionsfähigkeit wichtiger Versorgungseinrichtungen beeinträchtigt, kann dies potentiell katastrophale Folgen zeitigen. Deshalb ist der Schutz sog. „Kritischer Infrastrukturen“ von besonderer sicherheitspolitischer Bedeutung. Gegen die Bedrohung durch Cyberangriffe richtet sich das Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit…

Mit dem 9. Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen soll das Wettbewerbsrecht an die Herausforderungen einer zunehmend digitalisierten Wirtschaft angepasst werden. Konkret bedeutet dies die Ergänzung der Kriterien zur Annahme einer marktbeherrschenden Stellung sowie die Einführung eines weiteren…

Seit Anfang dieses Jahres müssen Betreiber von Internetseiten, mit denen Produkte oder Dienstleistungen an Endverbraucher vertrieben werden, einen Link auf eine neue, von der Europäischen Kommission betriebene Streitschlichtungswebsite setzen. Unterbleibt dieser Hinweis, liegt nach einer jüngsten Entscheidung des LG Bochum ein…

Das Bundeskartellamt hat sein vielbeachtetes Pilotverfahren wegen wettbewerbsbeschränkender Klauseln im Vertriebssystem von ASICS Deutschland abgeschlossen und eine kartellrechtswidrige Beschränkung insbesondere kleinerer und mittlerer Vertragshändler festgestellt. Die Entscheidung ist von weitreichender Bedeutung, denn sie setzt für die…

Die Knesset hat ein Gesetz zur Förderung des Wettbewerbs und zur Einschränkung wirtschaftlicher Konzentrationen verabschiedet. Die beabsichtigte Entflechtung der israelischen Wirtschaft lässt erwarten, dass in den nächsten Jahren zahlreiche Unternehmen zum Verkauf stehen. Die ersten Meldungen, wie einzelne Konzerne die Vorgaben umsetzen…

Am 12. Juni 2014 beginnt die 20. Ausspielung der Fußball-WM. Während sich Jogi und die Jungs zwischen nationaler Liga und DFB-Pokal-Finale auf das Turnier vorbereiten, sollten auch Sie Vorkehrungen treffen, wenn Sie im Umfeld der WM werben und gewinnen wollen. Studieren Sie das Regelwerk und vermeiden Sie den Platzverweis!