Im Rahmen unseres zweiten Termins stand die Produktionsseite im Fokus. Die Veranstaltung lief unter der Überschrift „Produktion von Wasserstoff für den Wasserstoffhochlauf – Rechtlicher Rahmen für Elektrolyseure“.

Die GvW-Partnerinnen Corinna Lindau und Saskia Soraviagaben zunächst einen Überblick über aktuelle genehmigungsrechtliche Fragen und gingen dabei insbesondere auf planungsrechtliche Aspekte sowie die jüngsten Änderungen durch das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz (WassBG) ein.

Spannende Praxiseinblicke gewährte sodann Christoph Cosler, Leiter Wasserstoff & Unternehmensentwicklung bei Hamburger Energiewerke GmbH und Geschäftsführer der Hamburg Green Hydrogen GmbH. Er berichtete über die Koordinierung der Genehmigungsthemen für einen 100 MW-Elektrolyseur in Hamburg-Moorburg im Rahmen des Projekts „Hamburg Green Hydrogen Hub“.

Nachdem Dr. Reinald Günther aus dem Regulierungsteam von GvW in die regulatorischen Rahmenbedingungen für Elektrolyseure und die damit verbundenen wirtschaftlichen Implikationen eingeführt hatte, teilte Dr. Geet Tjarks, Leiter Geschäftsfeldentwicklung bei EWE GASSPEICHER GmbH und Geschäftsführer der EWE HYDROGENE GmbH, in einem abschließenden vierten Vortrag seine umfangreichen Erfahrungen aus der Regulierungspraxis. Im Mittelpunkt standen dabei insbesondere die Marktrolle von Elektrolyseuren sowie die Bedeutung der Standortwahl und der Betriebsweise von Elektrolyseuren für deren systemische Integration.

Die Diskussion zeigte, dass die gesetzgeberischen Beschleunigungsbemühungen im Genehmigungsrecht durchaus Wirkung entfalten können und gut vorbereitete und koordinierte Projekte zunehmend zügig realisiert werden können. Zugleich verblieb regulatorische Kritik bestehen, insbesondere mit Blick auf steigende Gestehungskosten, geringe Zahlungsbereitschaft auf Abnehmerseite sowie Risiken bei der Fertigstellung der Netzanbindungen.

Wir freuen uns sehr auf die Fortsetzung des Formats, die bereits für Herbst 2026 geplant ist und neben der rechtlichen Einordnung sicher erneut spannende Einblicke in die Praxis des Wasserstoffhochlaufs geben wird.

Corinna Lindau und Dr. Reinald Günther

Die Bundesregierung hat hierzu bereits Entwürfe für ein Umsetzungsgesetz (Gesetzentwurf zur Umsetzung der IED-Novelle) sowie für eine begleitende Umsetzungsverordnung vorgelegt. Vorgesehen sind insbesondere Änderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), der 4. BImSchV sowie die Einführung einer neuen 45. BImSchV zu Umweltmanagementsystemen.

Die IED betrifft vor allem große Industrieanlagen, etwa aus der Chemie-, Stahl-, Raffinerie-, Energie- oder Abfallwirtschaft. Viele dieser Anlagen stehen derzeit vor der Herausforderung, Produktionsprozesse schrittweise von fossilen Energieträgern auf Wasserstoff, Elektrifizierung oder andere klimafreundliche Technologien umzustellen. Genau an dieser Stelle setzt die Novelle an: Nach dem geplanten neuen § 1 Abs. 3 BImSchG-E soll das Immissionsschutzrecht künftig ausdrücklich auch der Verbesserung der Ressourceneffizienz, der Förderung der Kreislaufwirtschaft und der Dekarbonisierung dienen.

Begriff der „tiefgreifenden industriellen Transformation“

Besonders relevant für Wasserstoff- und Transformationsprojekte ist die Einführung des Begriffs der „tiefgreifenden industriellen Transformation“ in § 3 Abs. 6m BImSchG-E. Gemeint sind grundlegende technische Umstellungen von Industrieanlagen, die zu einer erheblichen Verringerung von Treibhausgasemissionen führen – etwa durch den Einsatz von Wasserstoff, Elektrifizierung oder den Ersatz fossiler Prozesswärme. Für solche Transformationsvorhaben sollen unter bestimmten Voraussetzungen längere Fristen für die Umsetzung neuer immissionsschutzrechtlicher Anforderungen gelten. Hintergrund ist, dass Unternehmen nicht gezwungen werden sollen, kurzfristig noch in fossile Übergangstechnologien zu investieren, obwohl bereits eine klimaneutrale Umrüstung geplant ist.

Pflicht zur Einführung eines Umweltmanagementsystems (UMS) – Einführung 45. BImSchV

Gleichzeitig verschärft die Novelle die Anforderungen an den Betrieb von Industrieanlagen. Nach dem geplanten § 58e BImSchG-E sollen Betreiber von IED-Anlagen künftig verpflichtend Umweltmanagementsysteme einführen. Die Einzelheiten sollen in der neuen 45. BImSchV geregelt werden. Die Umweltmanagementsysteme sollen insbesondere Emissionen, Energie- und Ressourcenverbrauch sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Umwelt- und Klimabilanz systematisch erfassen und dokumentieren. Ziel ist eine kontinuierliche Verbesserung der Umweltleistung von Industrieanlagen.

Stärkere Bindung an BVT-Schlussfolgerungen

Auch die technischen Anforderungen an Anlagen werden künftig noch stärker durch europäische Vorgaben geprägt. Maßgeblich sind dabei insbesondere die sogenannten „Besten Verfügbaren Techniken“ (BVT). Dabei handelt es sich um den jeweils fortschrittlichsten technischen Standard zur Vermeidung oder Verminderung von Umweltbelastungen bei Industrieanlagen. Die hierzu von der Europäischen Kommission veröffentlichten BVT-Schlussfolgerungen bilden bereits heute die Grundlage vieler Genehmigungsanforderungen. Künftig sollen Emissionen nach § 12a BImSchG-E grundsätzlich innerhalb der in den BVT-Schlussfolgerungen vorgesehenen Emissionsbandbreiten liegen. Gleichzeitig rücken Umweltleistungswerte – insbesondere zur Energie- und Ressourceneffizienz – stärker in den Fokus.

Erweiterte Transparenz- und Veröffentlichungspflichten

Daneben sieht die Novelle erweiterte Transparenz- und Veröffentlichungspflichten vor. Nach § 10 Abs. 8a BImSchG-E sollen insbesondere Genehmigungsbescheide, maßgebliche Nebenbestimmungen und BVT-bezogene Informationen künftig systematisch im Internet veröffentlicht werden. Ergänzend werden die Veröffentlichungspflichten für Emissionsdaten und Inhalte aus Umweltmanagementsystemen ausgeweitet. Dies dürfte die öffentliche Sichtbarkeit von Industrie- und Transformationsprojekten weiter erhöhen.

Fazit

Die IED-Novelle bringt für Industrie- und Transformationsprojekte erhebliche Änderungen mit sich. Immissionsschutzrechtliche Anforderungen sollen künftig stärker mit den Zielen der Dekarbonisierung, Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft verknüpft werden. Gleichzeitig werden die Betreiberpflichten ausgeweitet, insbesondere durch verpflichtende Umweltmanagementsysteme, strengere Orientierung an den BVT-Schlussfolgerungen sowie erweiterte Transparenz- und Veröffentlichungspflichten. Für Wasserstoff- und andere Transformationsprojekte besonders relevant sind zudem die neuen Regelungen zur „tiefgreifenden industriellen Transformation“, die unter bestimmten Voraussetzungen längere Umsetzungsfristen ermöglichen sollen. Betreiber energieintensiver Anlagen sollten die weiteren Entwicklungen des Gesetzgebungsverfahrens daher frühzeitig im Blick behalten.

Juliane Hofmann