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Kaum ist das nationale Umsetzungsgesetz der NIS‑2‑Richtlinie verabschiedet, stehen bereits die nächsten Änderungen im Raum.

MOFCOM Mitteilung 1/2026 ähnelt Mitteilung 46/2024 – und geht darüber hinaus; sofortige Wirkung; Re-Export-Verbot für Güter chinesischen Ursprungs

Die Europäische Kommission hat am 16. Dezember 2025 einen umfassenden Verordnungsvorschlag zur Vereinfachung der technischen Anforderungen und Prüfverfahren für Kraftfahrzeuge vorgelegt (COM(2025) 993 final), flankiert vom Staff Working Document SWD(2025) 1056 final.

Mit der zum 1. Dezember 2025 in Kraft getretenen Straßenverkehr-Fernlenk-Verordnung hat der Gesetzgeber erstmals einen klaren und umfassenden Rechtsrahmen für den Einsatz ferngelenkter Kraftfahrzeuge der Klassen M und N im öffentlichen Straßenverkehr geschaffen.

Es ist soweit: Die ab dem 01.01.2026 geltenden EU-Schwellenwerte aus den Delegierten Verordnungen 2025/2152 (Vergaberichtlinie), 2025/2151 (Konzessionen) und 2025/2150 (Sektorenrichtlinie) zur Änderung der Vergaberichtlinien wurden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Am 9. Oktober 2025 veröffentlichte das chinesische Handelsministerium (MOFCOM), teilweise in Zusammenarbeit mit der Hauptzollverwaltung (GAC), eine Reihe von Mitteilungen, die Chinas Exportkontrollregime erheblich erweitern und verschärfen.

Im Zuge des sogenannten „Snapback“-Mechanismus wurden seit vielen Jahren ausgesetzte bzw. aufgehobene Iran-Sanktionen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union nunmehr wieder in Kraft gesetzt.

Cybersecurity: Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der NIS 2 RL führt durch das Kriterium der „Vernachlässigbarkeit“ zu Rechtsunsicherheit bezüglich des Anwendungsbereichs.

Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben eine Erklärung veröffentlicht, die einen neuen Rahmen für den transatlantischen Handel schafft und die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und der USA auf eine neue Grundlage stellt.

Am 25. Juni 2025 hat die EU-Kommission den lang erwarteten Vorschlag für ein EU-Weltraumgesetz („EU Space Act“) vorgelegt. Bis zum 11. September 2025 können Interessierte Stellung nehmen.

Am 24. Februar 2025 sind anlässlich des dritten Jahrestages des russischen Angriffs auf die Ukraine mit dem 16. Sanktionspaket neue Verordnungen zur Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland und Belarus veröffentlicht worden und einen Tag später in Kraft getreten.

Das vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) angekündigte vierte Maßnahmenpaket als Teil der Wachstumsinitiative der Bundesregierung ist am 15. Januar 2025 in Kraft getreten.

Am 16. Dezember 2024 hat die Europäische Union mit ihrem 15. Sanktionspaket neue Sanktionen gegen Russland und Belarus verabschiedet. Diese Maßnahmen sind eine Reaktion der EU auf die anhaltende Aggression Russlands gegen die Ukraine und die Unterstützung Russlands durch Belarus.

Der am 20. November 2024 offiziell im Amtsblatt der EU veröffentlichte Cyber Resilience Act (CRA) ist die erste EU-Verordnung, die ein Mindestmaß an Cybersicherheit für digitale Produkte in der EU vorschreibt.

Insbesondere in den Segmenten Automotive und Mobilität, aber auch in vielen anderen Industriebereichen, sind sog. just-in-time Lieferverträge an der Tagesordnung. Die Teilepreise und sonstigen Lieferbedingungen werden dabei regelmäßig in langfristigen Rahmenvereinbarungen festgeschrieben.

Am 30. Juni 2024 hat die EU die Verordnung, mit der die in der Belarus-Embargoverordnung niedergelegten Sanktionen gegen Belarus erheblich erweitert und an die bestehenden Russland-Sanktionen angepasst wurden, im Amtsblatt der EU veröffentlicht.

Die Umsetzungsfrist für das nationale NIS 2-Umsetzungsgesetz läuft am 17. Oktober 2024 aus. Die Zeit drängt also. Leider sind viele zentrale Fragen zum Anwendungsbereich bis heute noch ungeklärt.

Am 13. Juni 2023 hat die „Initiative für Nachhaltigkeit im Weltraum“ des Weltwirtschaftsforums in Zusammenarbeit mit der Europäischen Weltraumagentur Empfehlungen zur Reduzierung und Vermeidung von Weltraumschrott veröffentlicht.

Die EU-Kommission hat einen Entwurf für eine neue Produkthaftungsrichtlinie vorgestellt.Mit dem „Vorschlag für eine Richtlinie über die Haftung für fehlerhafte Produkte“ (ProdHaftRL-E) soll die aktuelle Fassung der Produkthaftungsrichtlinie von 1985 aktualisiert und ersetzt werden.

Am 11. Mai fanden die von GvW veranstalteten „Berliner Gespräche“ in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft statt. Diesmal standen neue Geschäftsmodelle im Weltraum im Fokus. Drei Start-up Unternehmen stellten ihre kommerziellen Aktivitäten im All vor.