Das Landgericht München I hat in einem Beschluss vom 3. März 2023 entschieden, dass über die Rechtmäßigkeit von Direktvergaben nicht ausschließlich Vergabekammern zu befinden haben. Auch wenn einer vergaberechtswidrigen Direktvergabe Indizwirkung für die Frage einer unzulässig gewährten Beihilfe zugeschrieben wird, haben darüber die…
In Baden-Württemberg ist das aus dem Jahr 2013 stammende und in den letzten Jahren immer wieder novellierte Klimaschutzgesetz grundlegend fortentwickelt und neugefasst worden.
Die Übergangsregelung für die Eintragung in das Lobbyregister endete am 28. Februar 2022. Wer seit dem 1. März 2022 Interessenvertretung betreibt, die nach dem Lobbyregistergesetz eintragungspflichtig ist, muss im Lobbyregister eingetragen sein. Höchste Zeit also, sich einen Überblick darüber zu verschaffen, wer registrierungspflichtig…
Zum 1. Juli 2021 tritt der neue Glücksspielstaatsvertrag 2021 in Kraft, der zum Teil neue bundesweite Rahmenbedingungen für die Veranstaltung von Glücksspielen festlegt. Zentrale Neuregelung ist vor allem die Legalisierung von bislang verbotenem Online-Glücksspiel. Im Folgenden werden die für den Glücksspielmarkt wesentlichen Änderungen…
Von der „Schwierigkeit in der Demokratie, die Leidenschaften zu beherrschen und die Bedürfnisse des Augenblicks zugunsten der Zukunft zu unterdrücken“ wusste bereits im Jahre 1835 Alexis de Tocqueville zu berichten, als er die junge Demokratie der Vereinigten Staaten untersuchte. Einer bisweilen – nicht nur in Umweltfragen – zu…
Nahezu sämtliche Vertragsbeziehungen sind durch die Corona Pandemie gestört.
Damit die öffentliche Verwaltung in Zeiten der Corona-Krise weiter handlungsfähig bleibt und insbesondere die Einsatzkräfte und Beschäftigten im Gesundheitsbereich auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene bestmöglich ausgerüstet werden, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) mit Rundschreiben vom 19.03.2020 aktuelle…
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg (OVG) hat mit seinem „MOIA“-Beschluss den Weg für innovative Mobilitätsangebote vorerst frei gemacht, die sich nun einen Platz zwischen dem öffentlichen Nahverkehr, dem Taxengewerbe und Carsharing-Anbietern zu erkämpfen versuchen. Das OVG verneinte die Antragsbefugnis eines Taxenunternehmers, der gegen…
Zum 1. April 2019 tritt in Schleswig-Holstein ein neues Landesvergabegesetz in Kraft und löst damit das Tariftreue- und Vergabegesetz ab. Das lediglich sieben Paragrafen umfassende neue Vergabegesetz Schleswig-Holstein (VGSH) enthält Vorgaben, die von den Vergabestellen des Landes, den Kommunen und sonstigen öffentlichen Auftraggebern in…
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einem erst kürzlich veröffentlichten Urteil aus dem letzten Jahr entschieden, dass das Verbot, Casino- und Pokerspiele im Internet zu veranstalten bzw. zu vermitteln, nicht gegen Verfassungs- und Unionsrecht verstößt. Rechtlich umstritten ist dieses Verbot vor allem deswegen, weil der derzeit…
Nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) dürfen Kommunen prinzipiell eine Wettbürosteuer erheben. Rechtswidrig ist eine solche Steuer aber dann, wenn die Veranstaltungsfläche des Wettbüros als Bemessungsgrundlage genommen wird. Die Wettbürosteuer der Stadt Dortmund ist aus diesem Grund für unzulässig erklärt…
Karlsruhe bestätigt das Gesetz als im Wesentlichen verfassungsgemäß, formuliert dabei aber verschiedene Vorgaben für eine einschränkende Gesetzesanwendung und fordertden Bundesgesetzgeber teilweise zur Nachbesserung auf.
Der Betrieb von Spielhallen darf grundsätzlich strengen Regeln unterliegen. Die verschärften Bestimmungen für die Genehmigung und den Betrieb von Spielhallen, mit denen die Landesgesetzgeber ihre Spielhallengesetze an den geänderten Glücksspielstaatsvertrag 2012 angepasst haben, sind verfassungsgemäß. So jedenfalls hat es das…
Der Grundsatz, dass öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche erst nach 30 Jahren verjähren, ist durch eine jüngst veröffentlichte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) ins Wanken geraten. Jedenfalls für öffentlich-rechtliche Kostenersatzansprüche aus Auftragsbeziehungen gilt danach eine bloß dreijährige Verjährungsfrist.
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