Pressemitteilungen Dr. Stefanie Raissa Ramsauer

Die fertiggestellte und auch bereits in Betrieb genommene ca. 54 Kilometer lange LNG-Transportleitung von Brunsbüttel nach Hetlingen (Schleswig-Holstein) kann nicht mehr gerichtlich überprüft werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat einen entsprechenden Termin zur mündlichen Verhandlung, der für Donnerstag, den 21. März 2024 vorgesehen…

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat die Wahlprüfungsbeschwerde eines Kandidaten der FDP-Landesliste zurückgewiesen, die dieser mit dem Ziel erhoben hatte, die Wahl zur 22. Hamburgischen Bürgerschaft im Februar 2020 für ungültig erklären zu lassen.

Die Bauarbeiten an der Festen Fehmarnbeltquerung können ungehindert fortgesetzt werden. Dies folgt aus der gestrigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das die Klagen zweier Umweltverbände gegen den Planänderungsbeschluss vom 1. September 2021 für die Errichtung der Festen Fehmarnbeltquerung abgewiesen hat.

Verflüssigtes Erdgas soll von einem schwimmenden Terminal, einem sogenannten FSRU, der in Brunsbüttel an der Elbe errichtet werden soll, in das deutsche Gasnetz eingespeist werden.

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht bereits im November 2020 sämtliche gegen den Planfeststellungsschluss zur Errichtung der Festen Fehmarnbeltquerung gerichteten Klagen abgewiesen hat (mehr), konnte GvW Graf von Westphalen nunmehr einen weiteren gerichtlichen Erfolg für das Land Schleswig-Holstein bei der Umsetzung des Großprojekts…

Nachdem das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht bereits im Februar des vergangenen Jahres drei Klagen gegen den geplanten Ausbau der B 207 abgewiesen hatte, konnte GvW Graf von Westphalen für das Land Schleswig-Holstein jüngst weitere Prozesserfolge erzielen. Zwei Klagen anerkannter Umweltverbände sowie die Klage eines…

Die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle in Deutschland schreitet voran. Vorhabenträgerin des Standortauswahlverfahrens ist die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE). Einer der Leitgedanken im Auswahlverfahren ist die umfassende Transparenz.

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute alle sechs noch anhängigen Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Festen Fehmarnbeltquerung vollumfänglich abgewiesen. Mit dem Bau des Tunnels darf daher jetzt auch in Deutschland begonnen werden.

GvW Graf von Westphalen ist die führende Kanzlei im Öffentlichen Wirtschaftsrecht. Dies ist das Ergebnis der Studie Kanzleimonitor 2020/2021, in der das Deutsche Institut für Rechtsabteilungen und Unternehmensjuristen (diruj) 900 Rechtsabteilungen befragt hat. Keine andere Kanzlei wurde hier im Öffentlichen Wirtschaftsrecht so oft…

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat zwei Klagen der Gemeinde Großenbrode und der Stadt Fehmarn gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der B207 zwischen Heiligenhafen und Puttgarden abgewiesen.

Acht Klagen sind beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) gegen den Bau der geplanten Festen Fehmarnbeltquerung (FBQ) anhängig. Dies hat das oberste Verwaltungsgericht in Leipzig jetzt mitgeteilt. In sämtlichen Klageverfahren wird das Land Schleswig-Holstein den Planfeststellungsbeschluss mit Unterstützung der Anwälte der Kanzlei GvW Graf…