Russland hat mit Präsidentenerlass vom 8. August 2023 die wesentlichen Bestimmungen der Doppelbesteuerungsabkommen mit sog. unfreundlichen Ländern ausgesetzt. Dies betrifft u.a. alle Mitgliedstaaten der EU. Wir stellen die wesentlichen steuerlichen Konsequenzen für deutsche Unternehmen und Privatpersonen dar.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 19. März zur Abmilderung der steuerlichen Folgen der Coronavirus-Krise eine Reihe von Sofortmaßnahmen beschlossen.
Das geltende Steuerrecht enthält bereits verschiedene Regelungen, die eine sich abzeichnende Beeinträchtigung von Unternehmen durch die Coronavirus-Krise zumindest steuerlich abmildern können.
Erstaunlich schnell hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit Schreiben vom 4. April 2018 auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Vereinbarkeit der Vorgängerregelung des geltenden § 50d Abs. 3 EStG mit EU-Recht reagiert und zur Anwendung der Vorgängerregelung sowie der derzeit geltenden Vorschrift Stellung…
Am 25. Januar 2017 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur sogenannten Lizenzschranke verabschiedet. Mit der Lizenzschranke soll der Gewinnverschiebung multinationaler Unternehmen durch Ausnutzung speziellen Präferenzregelungen (sog. Lizenz- oder IP-Boxen) entgegen getreten werden.
Das BVerfG erklärt das geltende Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) in seiner Entscheidung vom 17. Dezember 2014 für teilweise verfassungswidrig; übergangsweise gilt das ErbStG jedoch weiter. Der Gesetzgeber muss spätestens bis zum 30. Juni 2016 ein verfassungsgemäßes ErbStG vorlegen, beabsichtigt eine Novelle aber noch vor…
Seit Mai 2013 können Business Angels für ihre Investitionen in Jungunternehmen unter bestimmten Voraussetzungen den INVEST-Zuschuss für Wagniskapital beanspruchen und sich 20 % ihres Kapitaleinsatzes erstatten lassen. Der Entwurf eines „Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer…
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verhandelt am 8. Juli 2014 über die Verfassungsmäßigkeit des geltenden Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) mit seinen umfangreichen Betriebsvermögensverschonungen. Die Entscheidung des Gerichts ist offen, wenn auch überwiegend die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit geteilt werden.
Die Unternehmenssteuerreform 2013, namentlich das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts, ist am 26. Februar 2013 in Kraft getreten (BGBl Teil I 2013 Nr. 9, S. 285). Die Gesetzesänderungen erleichtern die Voraussetzungen zur Bildung von körperschaftsteuerlichen…
Seit ihrer Einführung durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 ist die Zinsschranke (§ 4h EStG) ein Brennpunkt in der steuerrechtlichen Diskussion. Seit diesem Zeitpunkt werden europa- und verfassungsrechtliche Bedenken gegen sie geäußert. Zentral ist der Vorwurf, die Zinsschranke verstoße gegen das objektive Nettoprinzip. Diese…
Nach §§ 20, 21 UmwStG ist es möglich Betriebe, Teilbetriebe und/oder Mehrheitsbeteiligungen unter bestimmten Voraussetzungen ertragssteuerneutral auf eine andere Körperschaft zu übertragen (sog. Buchwertführung). Die Voraussetzungen einer solchen Einbringung sind im Umwandlungssteuergesetz festgelegt und das Bundesministerium der Finanzen…
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23.11.2012 dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts die Zustimmung verweigert. Hintergrund ist die Befürchtung von weiteren Steuerausfällen.
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