Im türkischen Amtsblatt vom 02.11.2023 wurde das Gesetz mit dem Titel „Gesetz über die Vermietung von Häusern zu touristischen Zwecken und die Änderung bestimmter Gesetze“ veröffentlicht.
Um die negativen Auswirkungen von Covid-19 auf die Liquidität von türkischen Unternehmen einzudämmen und eine mögliche nicht vorhersehbare Zahlungsunfähigkeit der Unternehmen zu vermeiden, wurde mit dem Gesetz Nr. 7244 dem türkischen Handelsgesetzbuch (türk. HGB) ein Übergangs-Artikel 13 hinzugefügt.
Seit dem Jahr 2014 besteht die Möglichkeit, dass zwischen zahlreichen Staaten Daten über Bankkonten automatisch ausgetauscht werden können. Damit sollen internationale Steuerverkürzungen bekämpft werden. Auch die Türkei gehört zu den Unterzeichnerstaaten des entsprechenden Abkommens.
Infolge der Corona-Krise hat die türkische Regierung am 18.03.2020 das sogenannte Wirtschaftsstabilitätsschutzschildpaket (Ekonomik İstikrar Kalkanı Paketi) veröffentlicht mit dem unter anderem auch arbeits-, sozial- und arbeitsschutzrechtliche Maßnahmen verkündet wurden.
Durch ein neues Gesetz wurde in der Türkei der Konkursvergleich (ähnlich zu einem Insolvenzverfahren) überarbeitet und nach vielen Jahren wieder aktiviert. Das neue Gesetz soll die Folgen von Marktstörungen beheben, die dadurch entstanden sind, dass den Unternehmen keine Sanierung mehr durch die Aussetzung des Konkurses ermöglicht wurde.
Um eine Abwertung der türkischen Lira zu verhindern, hat Präsident Recep Tayyip Erdoğan am 12. September 2018 ein Dekret erlassen, nach dem Geschäftsverträge innerhalb der Türkei nur noch in türkischer Lira abgeschlossen werden dürfen. Bereits abgeschlossene Verträge müssen binnen 30 Tagen umgeschrieben werden.
Nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 in der Türkei hat die türkische Regierung einige schnelle Maßnahmen für ausländische und nationale Investoren ergriffen, um für diese ein sicheres Umfeld zu gewährleisten. Lesen Sie hier die wichtigsten Maßnahmen im Überblick.
Die Schwellen für eine verpflichtende Betriebsprüfung, die das türkische Recht für einige Gesellschaftsformen zwingend vorsieht, wurden durch eine Anordnung vom 1. Februar 2015 erneut herabgesetzt. Dadurch ist eine noch größere Zahl an Unternehmen verpflichtet, eine regelmäßige Betriebsprüfung durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer…
Am 1. Januar 2015 ist ein neues Gesetz (Nr. 6570 - veröffentlicht am 29. November 2014) in Kraft getreten, welches die Gründung eines Schiedszentrums in Istanbul bewilligt. Diese neue Institution soll als Aufsicht über Schiedsverfahren sowohl für internationale wie auch nationale Auseinandersetzungen fungieren.
Die Befugnisse von Handlungsbevollmächtigten türkischer Kapitalgesellschaften können infolge einer Änderung der Gesetzeslage in der Türkei nunmehr auch im Außenverhältnis allgemein beschränkt werden.
Nach dem neuen türkischen Handelsgesetzbuch (HGB) kann die Hauptversammlung einer türkischen Aktiengesellschaft nunmehr im Einzelfall auch ohne die Anwesenheit eines Ministeriumsvertreters wirksam Beschlüsse fassen. Wesentliche Entscheidungen (z.B. Kapitalerhöhungen, Umwandlungen und Änderungen des Unternehmensgegenstandes) bedürfen…
Am 28. Mai 2014 wird das neue türkische Verbraucherschutzgesetz in Kraft treten. Unser Türkei Desk fasst die wichtigsten Änderungen zusammen.
Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung nach türkischem Recht müssen das bisherige Grund- bzw. Mindestkapital bis zum 14. Februar 2014 auf das neue Mindestkapital von 50.000 TRY bzw. 10.000 TRY erhöhen.
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