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Cybersecurity: Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der NIS 2 RL führt durch das Kriterium der „Vernachlässigbarkeit“ zu Rechtsunsicherheit bezüglich des Anwendungsbereichs.

Mit dem am 11. September 2025 veröffentlichten Referentenentwurf zur Umsetzung der neuen EU-Produkthaftungsrichtlinie (EU) 2024/2853 legt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Grundlage für die erste grundlegende Reform des Produkthaftungsrechts seit 1989.

Die eigene KI im Serverraum klingt nach Kontrolle, Sicherheit und Science-Fiction. Meta, Google, DeepSeek und OpenAI stellen schon heute Sprachmodelle zum Download bereit. Doch wer unter anderem die folgenden Punkte nicht beachtet, riskiert spürbare rechtliche und wirtschaftliche Folgen.

Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben eine Erklärung veröffentlicht, die einen neuen Rahmen für den transatlantischen Handel schafft und die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und der USA auf eine neue Grundlage stellt.

Die von den EU-Mitgliedstaaten erzielte Einigung im Rat der Europäischen Union zur Reform des Unionszollkodex bildet die Grundlage für die kommenden Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und der Kommission im Trilogverfahren.

Was schützen die Sondergesetze im gewerblichen Rechtsschutz: Packung oder Produkt? Und wovon hängt eigentlich dieser Schutz ab?

Der Umgang mit personenbezogenen Daten in KI-Systemen stellt Unternehmen und Entwickler vor immer komplexere Herausforderungen. Mit ihrer im Juni 2025 veröffentlichten Orientierungshilfe gibt die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden (DSK) nun konkrete Empfehlungen für die datenschutzkonforme Entwicklung und den Betrieb…

Wenn Maschinen kreativ werden, steht das Recht vor einer neuen Herausforderung: Wer darf ein KI-Design schützen – und wer nicht?

Das Bundeskartellamt hat der Amazon.com Inc., Seattle, USA, und der Amazon EU S.à r.l., Luxemburg, im Rahmen einer vorläufigen rechtlichen Einschätzung mitgeteilt, dass es die Preissteuerungsmechanismen auf dem „Amazon Marketplace“ für „wettbewerblich bedenklich“ hält.

In einem beispiellosen Vorgang hat die EU Kommission am 20. Juni 2025 im Rahmen einer Pressekonferenz mitgeteilt, den Green Claims-Vorschlag zurückzuziehen zu wollen. Vorangegangen war der Mitteilung ein entsprechender Aufruf dreier Fraktionen des EU-Parlaments.

Sogenannte „Dark Patterns“, manipulative Techniken digitaler Angebote, rücken immer weiter in den Fokus des Gesetzgebers und der Rechtsprechung. Auch im Wettbewerbsrecht spielen sie zunehmend eine Rolle. Nach einem aktuellen Urteil des OLG Bamberg können bei der lauterkeitsrechtlichen Bewertung Regelbeispiele aus dem eigentlich…

Zum 1. April 2025 ist das am 4. Juli 2024 verabschiedete Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland in Kraft getreten. Mit diesem wurden die Bundesländer u.a. zur Einrichtung von „Commercial Chambers“ an den Landgerichten und „Commercial Courts“ an den Oberlandesgerichten ermächtigt...

Gewährleistungsmarken sind etwas Besonderes. Sie dienen nämlich nicht, wie normale Marken, der Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen eines anderen, sondern der Unterscheidung von Waren und Dienstleistungen, die bestimmte, gewährleistete Eigenschaften haben, von solchen, bei denen das nicht der Fall…

Mit zunehmenden gesetzgeberischen Bestrebungen, nachhaltiges und ressourcenschonendes Wirtschaften auf dem Markt zu etablieren (u.a. sog. „EU Green Deal“), gewinnt auch die Liberalisierung des Ersatz- und Verschleißteil-Markts deutlich an Fahrt.

Das vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) angekündigte vierte Maßnahmenpaket als Teil der Wachstumsinitiative der Bundesregierung ist am 15. Januar 2025 in Kraft getreten.

Eine aktuelle Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union (EuG) bestätigt, dass ein Instagram-Post dazu führen kann, dass der Schutz eines neuen Designs verloren geht.

Die Verordnung der EU über künstliche Intelligenz ist im August 2024 in Kraft getreten. Wichtige Vorschriften über Hochrisiko-Systeme werden ab 2026 gelten. Teile der Verordnung gelten aber bereits ab Februar 2025. Ab 2. Februar 2025 sind Unternehmen verpflichtet, ihre Mitarbeiter zu schulen, wenn sie KI einsetzen.

Der Rat der Europäischen Union hat am 19. November 2024 die vom EU-Parlament schon im April gebilligte finale Version der „Verordnung über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt“ verabschiedet.

Nicht alles, aber doch sehr vieles wird zukünftig im Bereich des Produkthaftungsrechts „neu“ sein. 

Der am 20. November 2024 offiziell im Amtsblatt der EU veröffentlichte Cyber Resilience Act (CRA) ist die erste EU-Verordnung, die ein Mindestmaß an Cybersicherheit für digitale Produkte in der EU vorschreibt.

Am 18. November 2024 traf der Bundesgerichtshof (BGH) in der Rechtssache VI ZR 10/24 eine bedeutende Entscheidung zur Reichweite von Schadensersatzansprüchen nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

LkSG, CSDDD, EUDR – Diskussionen um Aufhebung, Verschiebung und Abschwächung zentraler Vorschriften prägen derzeit das Lieferkettenrecht. Den aktuellen Stand fassen wir für Sie zusammen.

Das Landgericht Hamburg hatte sich erstmals mit der Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke zur Erstellung von KI-Trainingssätzen auseinanderzusetzen.

​​​​​​​Endlich ist die langersehnte Entscheidung des BGH, Urt. v. 27.6.2024, I ZR 98/23 − "klimaneutral" zur Werbung mit der Aussage "klimaneutral" veröffentlicht worden, die sich auf jegliche Werbung mit Umweltaussagen übertragen lässt (wie „umweltfreundlich“, „umweltschonend“, „grün“, „naturfreundlich“, „ökologisch“, „umweltgerecht“,…

Europäisches Parlament verabschiedet Richtlinie in geänderter Fassung und sorgt für erstmalige Verankerung des sog. Rechts auf Reparatur 

Hinsichtlich des gesellschaftseigenen Warenbestands treffen den Geschäftsführer einer GmbH Organisations- und Überwachungspflichten, die in begründeten Verdachtsfällen zu Nachforschungs- und Ahnungspflichten erstarken – Haftungsrisiko inklusive.