Die Gestaltung von Gebrauchsgegenständen (wie Möbeln, Leuchten und Haushaltsgeräten) kann nicht nur als Design, sondern auch urheberrechtlich als Werk der angewandten Kunst geschützt sein.
Das „Dekompilieren“ von Software, d.h. das Rückübersetzen von Maschinencode („Objektcode“) in menschenlesbaren Programmcode („Quellcode“), ist nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in weiterem Umfang als bisher zulässig.
In der Kürze liegt die Würze – nicht nur in der Werbung ist kurz und knackig Trumpf. Wenn jedoch versäumt wurde, einen eingängigen Slogan oder ein bekanntes Zitat beispielsweise als Marke schützen zu lassen, wird gegen unbefugte Nachahmungen oftmals das Urheberrecht ins Feld geführt.
Nach dem endgültigen Ausscheiden des Vereinigten Königreichs (Großbritannien und Nordirland) aus der EU werden IP-Rechte, die für die EU erteilt worden sind, keinen Schutz mehr dort genießen. Das Vereinige Königreich hat nun die Regelungen vorgestellt, die nach dem Ende eines Übergangszeitraums ...
Drei aktuelle Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) lassen auch die Immobilienbranche aufhorchen: Entgegen der bislang vorherrschenden Auffassung kann nunmehr auch die vollständige Vernichtung von Kunstwerken oder Werken der Baukunst eine Urheberrechtsverletzung darstellen.
Am 26. März 2019 hat das Europäische Parlament einem umstrittenen Richtlinienentwurf zur Reform des Urheberrechts im digitalen Binnenmarkt (DBM-RL) verabschiedet. Darin finden sich zahlreiche Regelungen, die für die digitale Wirtschaft zukünftig von wesentlicher Bedeutung sein werden.
Die Direktwerbung per E-Mail ist nicht erst seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung nur unter strengen Voraussetzungen zulässig. Die gesetzliche Erleichterung für die E-Mail-Werbung gegenüber Bestandskunden gewinnt daher an Bedeutung. Nach einem aktuellen Urteil des OLG München ist diese Ausnahme jetzt auch für kostenlose, sog.…
Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeit-nehmers aufgezeichnet werden, ist datenschutzrechtlich unzulässig und führt in einem Kündigungsschutzprozess zu einem Beweisverwertungsverbot, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener,…
Auf umkämpften Märkten wird häufig mit harten Bandagen gekämpft, um den Wettbewerbern Kunden auszuspannen. Dazu gehört auch die Werbung, dass im eigenen Geschäft auch Rabattmarken oder Gutscheine von Wettbewerbern eingelöst werden können. Der BGH hat nunmehr entschieden, dass auch solche Werbeaktionen zum Wesen des Wettbewerbs gehören und…
Die kreative Umarbeitung bereits bestehender Werke führt oft zu Urheberrechts-streitigkeiten mit den Urhebern der verwendeten Vorlagen, wie zuletzt Bushido und Moses Pelham wegen ihrer Musiksamplings erfahren mussten. Der BGH hat in einem aktuellen Urteil diesen schwierigen Konflikt zwischen Kreativen nun bei karikierenden bzw.…
Wenn der Kunde nicht zahlt, wird ihm im Mahnschreiben häufig mit einem Eintrag bei der SCHUFA gedroht. Erfahrungsgemäß erhöht diese Drohung die Zahlungsbereitschaft des Kunden merklich, da ein Schufa-Eintrag existenzbedrohende Auswirkungen haben kann. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass eine…
Bundesligaübertragung über Sky Go auf dem Notebook, aktuelle Kinofilme mit Netflix auf dem Tablet oder die neuesten Musikvideos bei YouTube in der U-Bahn auf dem Smartphone. Es ist heutzutage für Nutzer selbstverständlich, dass TV- und sonstige Bewegtbildangebote jederzeit und von überall abrufbar sind. Die Rechtsordnungen können mit den…
Die neuen Regelungen, die bei Geschäften mit Verbrauchern seit dem 13. Juni 2014 zu beachten sind, werfen diverse Fragen auf. Daher folgt hier unser zweiter Beitrag zu einigen ausgewählten Punkten: Wann ist ein Vertrag „außerhalb von Geschäftsräumen“ abgeschlossen? Wie kann der Vertrieb gestaltet werden, um das Widerrufsrecht zu…
Unternehmen müssen seit dem 13. Juni 2014 einige neue gesetzliche Regelungen bei Geschäften mit Verbrauchern beachten, insbesondere zum Widerrufsrecht und den Informationspflichten. Wer diese Vorgaben nicht einhält, riskiert kostenpflichtige Abmahnungen von Verbraucherschutzverbänden oder Wettbewerbern, zudem läuft das Widerrufsrecht bei…
Regelmäßig stellt sich bei rechtsverletzenden Interneteinträgen die Frage, von wem man die Löschung oder Sperrung der rechtsverletzenden Internetseite verlangen kann, wenn der dafür eigentlich Verantwortliche nicht greifbar ist.
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