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06 Februar 2024

Der 2. BAG des BAG hat ein Sanktionssystem entwickelt, nach dem nahezu alle Fehler des Arbeitgebers im Massenentlassungsverfahren zur Nichtigkeit entsprechender Kündigungen führen. Die Massenentlassungsvorschriften werden insoweit als gesetzliche Verbote i.S.v. § 134 BGB interpretiert.

29 Januar 2024

Das neue Jahr bringt zahlreiche steuerliche Änderungen mit sich, die wir nachfolgend kurz darstellen.

29 Januar 2024

Plant ein Architekt eine erforderliche Bauwerksabdichtung nicht bis ins kleinste Detail und ist das Bauwerk deshalb undicht, liegt eine mangelhafte Planung vor.

26 Januar 2024

Im Amtsblatt der Europäischen Union wurde eine umfangreiche Liste veröffentlicht, in der die Bezeichnungen aller Ämter und Funktionen innerhalb der einzelnen EU-Mitgliedstaaten aufgeführt sind, die einen PEP-Status und somit die Durchführung verstärkter Sorgfaltspflichten begründen.

30 November 2023

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz 2023 erleichtert die Einwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten nach Deutschland. Erste gesetzliche Änderungen zum Aufenthaltsrecht sind am 18.11.2023 in Kraft getreten, weitere stehen an. Hier ein Überblick zu wesentlichen, für Arbeitgeber relevanten Neuerungen.

30 November 2023

Das Inkrafttreten der 11. GWB Novelle bringt eine erhebliche Verschärfung des Kartellrechts mit sich. Durch die Gesetzesnovelle erhält das Bundeskartellamt neue Eingriffsinstrumente.

27 Oktober 2023

Vor dem Hintergrund des im Februar 2022 begonnenen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine hat sich die energie- und sicherheitspolitische Bewertung der Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen unvorhergesehen kurzfristig und fundamental geändert.

27 Oktober 2023

Auch bei Missachtung des Gebotes eindeutiger und erschöpfender Leistungsbeschreibung besteht ein Anspruch des Auftragnehmers auf geänderte bzw. zusätzliche Vergütung nur, wenn bei Angebotsabgabe mit später eintretenden Erschwernissen nicht gerechnet werden musste.

27 Oktober 2023

Zeigt sich ein Sachmangel der Kaufsache bereits im Rahmen eines Vorfertigungsprozesses und kommt es deshalb nicht mehr zum Abschluss des Einbauvorgangs, ist ein „Einbau“ gemäß § 439 Abs. 3 BGB dennoch zu bejahen

29 September 2023

Besteht gegenüber einem Unternehmen im Hinblick auf einen möglichen Insolvenzgrund eine Hinweis- und Warnpflicht des Beraters, so kann die Verletzung dieser Pflicht nicht nur einen Schadensersatzanspruch des Unternehmens, sondern auch des (ggf. faktischen) Geschäftsführers des Unternehmens gegen den Berater begründen, wie der BGH unlängst…

29 September 2023

Alle Unternehmen und Personen, die dem Geldwäschegesetz unterfallen, sind verpflichtet, sich bis spätestens Ende dieses Jahres bei dem Meldeportal „goAML Web“ der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit – FIU) zu registrieren.

29 September 2023

Um Kostennachteile oder gar Prozessverlust zu vermeiden, muss ein Anlass zur Klageerhebung vorliegen. Dies gilt insbesondere bei Klagen gegen ein erloschenes Patent.

29 September 2023

Das Nachweisgesetz soll künftig auch die elektronische Form zulassen. Damit eröffnen sich neue Chancen für die moderne Gestaltung von Arbeitsverträgen.

29 September 2023

Am 10. Juli 2023 trat der neue „EU-US Data Privacy Framework“ als Grundlage für Datentransfers zwischen der EU und den USA in Kraft. Datentransfers an entsprechend zertifizierte Organisationen können nun auf diesen gestützt werden.

29 September 2023

Am 15. September 2023 veröffentlichte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die „Besondere Gebührenverordnung für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in seinem sowie dem Zuständigkeitsbereich des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) für die Kriegswaffenkontrolle, Ausfuhrkontrolle und…

28 September 2023

Das Zukunftsfinanzierungsgesetz soll die bisher bestehenden steuerrechtlichen „Showstopper“ für echte Mitarbeiterbeteiligungen beseitigen. Mitarbeiterkapitalbeteiligungen sollen so attraktiver werden.

28 September 2023

Allgemein bekannt ist, dass dem Verkäufer einer Immobilie Aufklärungspflichten obliegen, soweit es sich um erhebliche Tatsachen handelt über die der Käufer nach der Verkehrsanschauung redlicher Weise eine Aufklärung erwarten durfte.

28 September 2023

Freiwilligkeitsvorbehalte und/oder Widerrufsvorbehalte waren und sind seit jeher Bestandteil von Anstellungsverträgen. Und ebenfalls seit jeher sind sie Stein des Anstoßes für Arbeitnehmende und damit Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen.

28 September 2023

Kommt ein ablehnender („negativer“) Gesellschafterbeschluss deshalb zustande, weil aufgrund eines Stimmverbots nichtige Stimmen mitgezählt werden, liegt in Wirklichkeit ein annehmender („positiver“) Gesellschafterbeschluss vor.

28 September 2023

Der Burgfrieden zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) zum eingeschränkten Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung könnte von nur kurzer Dauer gewesen sein. Für Verkaufsprospekte, die nach dem 31.5.2012 veröffentlicht wurden, prescht nun erneut der XI. Senat vor.

28 September 2023

Gesellschafter einer Zwei-Personen-GmbH können eine Ausschließungsklage unmittelbar gegen den anderen Gesellschafter erheben. Der auf einem Urteil beruhende Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters wird bereits mit Rechtskraft des Urteils wirksam, also unabhängig von der Zahlung der dem Gesellschafter zustehenden Abfindung.

28 September 2023

Die neue Vertikal-GVO, die seit dem 1. Juni 2022 gilt, enthielt einen Übergangszeitraum für bereits zuvor geschlossene Verträge. Dieser ist am 31. Mai 2023 abgelaufen. Eine Überprüfung bestehender Verträge ist ratsam.

26 September 2023

Nach der Regierungsbegründung zum Wachstumschancengesetz sollen die Steuerbefreiungen für Grundstücksübertragungen unter Beteiligung von Personengesellschaften mit dem Inkrafttreten des MoPeG ab dem 1.1.2024 leerlaufen.

31 August 2023

Die Bußgeldvorschriften des Mindestlohngesetzes (MiLoG) wegen nicht gezahltem Mindestlohn führen nicht zur Schadensersatzpflicht von Geschäftsführern nach § 823 BGB.

30 August 2023

Aus der Luft aufgenommene Fotos sind oft beeindruckender als solche vom Boden. Sie ermöglichen eine neue Perspektive auf die Welt. Seit die Technik es jedem erlaubt, der eine Drohne bedienen kann, sind Fotos oder Videos aus der Vogelperspektive beliebt – und umstritten:

29 August 2023

Der europäische Gesetzgeber hat sich auf die finale Version des EU Data Act geeinigt. Für Verträge über die Bereitstellung von Daten gelten damit künftig neue Regeln.

28 August 2023

Mit zwei Verordnungen vom 3. August 2023 verschärfte die EU ihre Sanktionen gegen Belarus angesichts der sich verschlechternden Menschenrechtslage in dem Land und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine.

24 August 2023

Nach Auffassung des OLG Düsseldorfs haften Organe eines Kartellanten für Schäden, die diesem aufgrund kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche entstehen, wobei die Verjährung erst mit Beendigung des Kartells beginne. Eine Haftung für kartellrechtliche Verbandsgeldbußen bestehe dagegen nicht.

22 August 2023

Die Verordnung (EU) 2023/1115 über entwaldungsfreie Lieferketten ist am 30. Juni 2023 in Kraft getreten und begründet unternehmerische Sorgfaltspflichten für den Handel mit Soja, Ölpalme, Rindern, Kaffee, Kakao, Kautschuk und Holz sowie daraus hergestellte, in der Verordnung gelisteten Erzeugnisse – und das bereits zum 30. Dezember 2024.

21 August 2023

Der Entwurf zum Gesetzespaket Cannabisgesetz hat einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Umsetzung genommen. Am 16.08.2023 hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verabschiedet.

18 August 2023

Wer klagt, muss einen Gerichtskostenvorschuss einzahlen. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) nunmehr klargestellt hat, steht dem Kläger für den gezahlten Vorschussbetrag eine Verzinsung lediglich ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Kostenfestsetzungsantrages, der erst nach dem Urteil gestellt werden kann, zu.

16 August 2023

Russland hat mit Präsidentenerlass vom 8. August 2023 die wesentlichen Bestimmungen der Doppelbesteuerungsabkommen mit sog. unfreundlichen Ländern ausgesetzt. Dies betrifft u.a. alle Mitgliedstaaten der EU. Wir stellen die wesentlichen steuerlichen Konsequenzen für deutsche Unternehmen und Privatpersonen dar.

30 Juli 2023

Der praktische Anwendungsbereich des EU-Geschmacksmuster- und deutschen Designschutzes im industriellen Bereich ist weitreichend. Dabei hat die höchstrichterliche europäische und deutsche Entscheidungspraxis die Relevanz des Designschutzes für den Bereich (auch) technisch-funktioneller Produktgestaltungen bestätigt, konturiert und teils…

28 Juli 2023

Am 12. Juli 2023 wurde im EU-Amtsblatt die neue Durchführungsverordnung (EU) 2023/1441 der Europäischen Kommission vom 10. Juli 2023 über Verfahren nach der Verordnung (EU) 2022/2560 über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen (Foreign Subsidies Regulation, FSR) veröffentlicht. Dieser Beitrag beleuchtet deren Relevanz…

27 Juli 2023

Am 13. Juni 2023 hat die „Initiative für Nachhaltigkeit im Weltraum“ des Weltwirtschaftsforums in Zusammenarbeit mit der Europäischen Weltraumagentur Empfehlungen zur Reduzierung und Vermeidung von Weltraumschrott veröffentlicht.

25 Juli 2023

Erfolgreiche M&A-Transaktionen sind oft das Ergebnis sorgfältiger Planung und Verhandlung. Im aktuellen Marktumfeld spielen dabei Absichtserklärungen (auch als Letter of Intent/LoI, Term Sheet oder Memorandum of Understanding/MoU bezeichnet) immer mehr eine entscheidende Rolle im Vorfeld von M&A-Transaktionen. 

24 Juli 2023

Dynamischer, flexibler und stärker an den Bedürfnissen der Menschen und der Arzneimittelindustrie orientiert, so beschreibt die Europäische Kommission selbst in einer Pressemitteilung ihre Reformpläne, in deren Folge das europäische Arzneimittelrecht den größten Umbruch seit über 20 Jahren erleben soll.

19 Juli 2023

Im Rahmen erneuter Anpassungen des Baugesetzbuchs und der Baunutzungsverordnung werden die Zulassungsmöglichkeiten für Anlagen zur Erzeugung von Strom oder Wärme aus erneuerbaren Energien erweitert.

14 Juli 2023

Auf Initiative des II. Zivilsenats am Bundesgerichtshofs (BGH) wurde die grundlegende Rechtsprechungsänderung des XI. Senats zum Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung aufgeweicht: Jedenfalls Gründungsgesellschafter mit Vertriebsverantwortlichkeit können nun doch wegen Prospekthaftung im weiteren Sinne in Anspruch genommen werden…

10 Juli 2023

Gesteigerte Verkehrssicherungspflichten für Händler im Einzelfall insbesondere dann, wenn Händler neues Erzeugnis mit anderen Gebrauchs- und Sicherheitserwartungen in Verkehr bringt.

04 Juli 2023

Um auf dem Kapital- und Beteiligungsmarkt sich bietende Gelegenheiten rasch, flexibel und erfolgreich ausnutzen zu können, ist es ein weit verbreitetes und probates Mittel, den Vorstand einer Aktiengesellschaft bzw. die Geschäftsführung einer GmbH zur Ausnutzung eines sogen. „genehmigten Kapitals“ zu ermächtigen.

30 Juni 2023

Die Verordnung (EU) 2023/1115 über entwaldungsfreie Lieferketten hat im Eiltempo das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen und tritt nun am 30. Juni 2023 in Kraft. Der Name der VO täuscht, da nicht nur Holz und Papier erfasst sind, sondern auch Rohstoffe, die für die Lebensmittel-, Kosmetik- und sogar die Automobilbranche höchst relevant…

28 Juni 2023

Am 23. Juni 2023 hat die Europäische Kommission eine Änderung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) angenommen, um die Unterstützung des ökologischen und digitalen Wandels in der EU weiter zu vereinfachen, diese Transformation zu beschleunigen und gleichzeitig die fairen Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt zu schützen.

27 Juni 2023

Auf Vorschlag der Europäischen Kommission und nach Einigung im Ausschuss der Ständigen Vertreter am 21. Juni 2023 hat der Rat der Europäischen Union am 23. Juni 2023 das elfte Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Die entsprechenden Verordnungen wurden noch am selben Tage im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und…

26 Juni 2023

Mit einer Festveranstaltung zur Errichtung des Einheitlichen Patentgerichts mit seiner Lokalkammer in Düsseldorf wurde am 19.06.2023 beim Oberlandesgericht Düsseldorf der Start in eine neue Ära gefeiert. 

22 Juni 2023

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG Düsseldorf) hat am 16. Juni 2023 das Vergabeverfahren über die Bereitstellung von Schnellladeinfrastruktur auf bewirtschafteten Rastanlagen an Bundesautobahnen gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b) und Abs. 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zur…

20 Juni 2023

Das Landgericht München I hat in einem Beschluss vom 3. März 2023 entschieden, dass über die Rechtmäßigkeit von Direktvergaben nicht ausschließlich Vergabekammern zu befinden haben. Auch wenn einer vergaberechtswidrigen Direktvergabe Indizwirkung für die Frage einer unzulässig gewährten Beihilfe zugeschrieben wird, haben darüber die…

16 Juni 2023

Die dauerhafte Speicherung von personenbezogenen Daten zur Durchsetzung eines virtuellen Hausverbotes ist datenschutzrechtlich zulässig. So sieht es zumindest die sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte in ihrem aktuellen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022.

14 Juni 2023

Der EU-Ministerrat legte am 9. Juni 2023 seinen Entwurf für eine Richtlinie zur europaweiten Harmonisierung von Straftatbeständen und sonstigen Sanktionen bei Verstößen gegen EU-Embargovorschriften vor. Dieser Entwurf dient nun als Grundlage für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament.

09 Juni 2023

Massenverfahren – die sog. Dieselverfahren sind dabei wohl die bekanntesten – führen zu einer intensiven Belastung der staatlichen Gerichte in allen Instanzen. Bisher fehlt es an einem wirksamen gesetzlichen Instrumentarium, um derartige Klagewellen effizient zu bündeln und einheitlich zu entscheiden.

31 Mai 2023

Ausländische Gesellschaften, die unmittelbar oder über Tochtergesellschaften Immobilieneigentum in Deutschland halten oder erwerben, müssen ihre wirtschaftlich Berechtigten dem deutschen Transparenzregister mitteilen. Nach aktuellen Hinweisen des zuständigen Bundesverwaltungsamts gilt dies für alle ausländischen Gesellschaften einer…

30 Mai 2023

Die Leistungen eines Prüfingenieurs sind werkvertraglicher Natur. Wird ein Prüfingenieur beauftragt, so muss er die bauliche Anlage - auch unter Berücksichtigung der Baugrundverhältnisse - im Ganzen, in ihren einzelnen Teilen und für sich allein auf ihre Standsicherheit bewerten.

26 Mai 2023

Die persönliche Haftung des Geschäftsführers einer Komplementär- oder geschäftsführenden Kommanditisten-GmbH besteht nicht nur gegenüber der GmbH, sondern auch gegenüber der KG. Dies gilt auch für die Verletzung von Überwachungspflichten, die trotz einer zulässigen Geschäfts- bzw. Ressortverteilung stets bestehen bleiben.

24 Mai 2023

Nach dem weltweiten Ausbruch der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 kam der globale Flugverkehr innerhalb von wenigen Tagen nahezu vollständig zum Erliegen. Die Deutsche Lufthansa AG geriet wie viele ihrer Konkurrenten in existenzielle Schwierigkeiten und erhielt staatliche Unterstützung, unter anderem von der Bundesrepublik Deutschland.…

23 Mai 2023

Die Wettbewerbsbehörden erhalten eine neue kartellrechtliche Kontrollmöglichkeit von Zusammenschlussvorhaben. Die Bedeutung der Schwellenwerte als alleinige formale Hürde für eine Anmeldepflicht scheint abzunehmen. Künftig werden auch andere Faktoren für eine Überprüfung und Verfahrenseinleitung relevant sein: Denn Zusammenschlussvorhaben…

22 Mai 2023

Das SPD geführte BMAS hat bekanntlich den Referentenentwurf zur Arbeitszeiterfassung an die Medien durchgestochen, nachdem dieser in der Koalition nicht konsensfähig war. Ein abgestimmter Gesetzesentwurf zur Zeiterfassung liegt immer noch nicht vor. Was müssen Arbeitgeber derzeit beachten?

19 Mai 2023

Die Europäische Kommission hat am 17. Mai 2023 einen Vorschlag für eine ambitionierte Reform des Unionszollkodex (UZK) vorgelegt. Ziel ist die Entlastung von Unternehmen und Zollbehörden, indem das auf Anmeldungen beruhende System durch ein intelligentes, datengesteuertes System ersetzt wird. Es wäre die umfassendste Zollreform der…

17 Mai 2023

Von unrechtsmäßiger Datenverarbeitung Betroffene können Schadensersatz verlangen, wenn ihnen ein individueller Schaden entstanden ist und dieser Schaden kausal auf die unrechtmäßige Datenverarbeitung zurückzuführen ist. Auf die Erheblichkeit des Schadens kommt es hingegen nicht an – so der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil…

15 Mai 2023

Der Referentenentwurf des Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZuFinG) sieht verbesserte Rahmenbedingungen für den Finanz- und Wirtschaftsstandort Deutschland vor. Insbesondere die Attraktivität für Start-ups und Zukunftsunternehmen soll durch vorteilhaftere Reglungen zu Mitarbeiterkapitalbeteiligungen erhöht werden. Die geplanten Änderungen…

12 Mai 2023

Potentielle Schuldner versuchen, werthaltiges Vermögen zu sichern und vor dem Gläubigerzugriff zu schützen. Ein beliebtes Vorgehen ist dabei, auf Grundstücken ein lebenslanges Wohnrecht einzutragen. Dies hilft nach nunmehr gefestigter Rechtsprechung aber dann nicht, wenn der Eigentümer mit dem Wohnrechtsinhaber identisch ist.

27 April 2023

Die Gestaltung von Gebrauchsgegenständen (wie Möbeln, Leuchten und Haushaltsgeräten) kann nicht nur als Design, sondern auch urheberrechtlich als Werk der angewandten Kunst geschützt sein.

27 April 2023

Ob eine Eintragung eines Unternehmensvertrages in das Handelsregister der Obergesellschaft erfolgen kann (oder sogar soll), ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten.

27 April 2023

Will sich das Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft bei deren 100%iger Tochter-GmbH selbst als Geschäftsführer bestellen, ist lediglich das Verbot des Insichgeschäfts gem. § 181 BGB zu beachten. Der Aufsichtsrat ist nicht gem. § 112 AktG zuständig.

21 April 2023

Am 19. April 2023 verabschiedete das Europäische Parlament die Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten. Vorbehaltlich der förmlichen Billigung des Rates ist damit der Weg frei für mehr Schutz und Wiederherstellung der Wälder.

31 März 2023

Die Bundesregierung hat am 29. März 2023 den ersten Regierungsentwurf für ein Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) veröffentlicht. Das VDuG dient der Umsetzung der Richtlinie „über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG“ (sog. Verbandsklage-Richtlinie). Damit…

30 März 2023

Der Gesetzgeber möchte mit einer Änderung des § 26 InvStG die Investitionsmöglichkeiten für Spezial-Investmentfonds in Erneuerbare Energieanlagen und E-Ladestationen verbessern.

28 März 2023

Trotz Ablaufs der Übergangsfristen für die Mitteilung der wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister haben etliche transparenzpflichtige Gesellschaften entsprechende Angaben noch nicht übermittelt. Daher drohen beginnend ab April 2023 empfindliche Bußgelder.

27 März 2023

Die chinesische Regierung hat bei der "Haager Konferenz für Internationales Privatrecht" offiziell die Beitrittsurkunden zu dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation, auch bekannt als Apostille-Übereinkommen, hinterlegt.

23 März 2023

Nachdem sich im September 2022 das LAG Berlin-Brandenburg mit dem Annahmeverzugslohnanspruch auseinandergesetzt hat, hat das BAG im Oktober 2022 anknüpfend an das LAG seine Rechtsprechung zum böswilligen Unterlassen anderweitigen Erwerbs während des Annahmeverzugs fortgeführt.

21 März 2023

Dass sich der Auskunftsanspruch betroffener Personen nach Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zunehmend zu einem scharfen Schwert entwickelt, ließ sich bereits im vergangenen Jahr beobachten, als verschiedene Gerichte in ihren Entscheidungen dessen Reichweite konkretisierten.

16 März 2023

Auftraggebern von Bauleistungen bot sich mit dem Kündigungsrecht aus §§ 4 Abs. 7 iVm. 8 Abs. 3 VOB/B bislang das scharfe Schwert einer recht einfachen außerordentlichen Kündigung bei Mängeln vor Abnahme. Nach neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dies nun (in aller Regel) nicht mehr möglich.

14 März 2023

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung ist zwingend, es kann auch nicht mittelbar durch finanzielle Nachteile beschränkt werden. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, wonach sich ein monatlicher Negativsaldo des Handelsvertreters in ein Darlehen umwandelt.

09 März 2023

Die Europäische Kommission hat am 23.02.2023 ein als „Connectivity-Package“ bezeichnetes Maßnahmenpaket veröffentlicht. Es beinhaltet Vorhaben zur Unterstützung des digitalen Wandels in der Europäischen Union und adressiert insbesondere die europäische Telekommunikationsbranche. 

07 März 2023

Der europäische Gesetzgeber hat eine weitere Reform auf den Weg gebracht, die zu einer Straffung der Planungsvorhaben rund um die Erneuerbaren Energien führen soll. 

02 März 2023

Auch bei einer konkludenten Beschlussfassung ist der Gesellschafter, für den ein Stimmverbot besteht, bei dem Beschlussverfahren zu beteiligen.

01 März 2023

Am 26.2.2023 sind mit dem zehnten Sanktionspaket, anlässlich des Jahrestages des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24.2.2023, neue EU-Sanktionen gegen Russland in Kraft getreten.

09 Februar 2023

Gemäß § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) ist gesetzlicher Urlaub abzugelten, wenn er wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann.

27 Januar 2023

Gibt ein Verantwortlicher personenbezogene Daten weiter, hat der Betroffene einen Anspruch die Identität der konkreten Empfänger zu erfahren, so nunmehr der EuGH. Unternehmen können weiterhin das zweistufige Auskunftsverfahren anwenden, müssen aber sehr sorgfältig vorgehen.

26 Januar 2023

Sicher sind Sie für klimaneutrale Produkte, jedenfalls im Prinzip. Aber was heißt das genau? Wann dürfen Sie damit werben, und was dürfen Sie, wenn Sie „klimaneutral“ kaufen, erwarten?

24 Januar 2023

Mit Änderungen des Baugesetzbuchs (BauGB) gehen erweiterte Zulassungsmöglichkeiten für Anlagen aus dem Bereich der erneuerbaren Energien einher. Insbesondere wird in bestimmten Bereichen die Errichtung von Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen ohne vorhergehendes Bebauungsplanverfahren möglich.

20 Januar 2023

In der gesellschaftsrechtlichen Praxis besteht vermehrt das Bedürfnis gesellschaftsinterne Vorgänge digital abzuwickeln. Es stellt sich immer häufiger die Frage, ob die Bestellung eines Geschäftsführers einer GmbH durch einen elektronisch signierten Gesellschafterbeschluss zulässig ist.

19 Januar 2023

Vertragsklauseln, die es einer Vertragspartei erlauben, sich vom Vertrag bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und/oder im Fall eines Insolvenzantrags oder der Insolvenzeröffnung allein aus diesem Grund zu lösen, sind in ihrer Wirksamkeit umstritten.

21 Dezember 2022

​​​​​​​Kurz vor Jahresende entwickelt das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung zum Urlaubsrecht fort. Gleich zwei Entscheidungen ergingen am gestrigen Tage, die einerseits die Verjährung und andererseits den Verfall von Urlaubsansprüchen bei langfristiger Arbeitsunfähigkeit betreffen.

21 Dezember 2022

Nach einem Gesetzgebungsverfahren von zwei Jahren ist zum 16. November 2022 der Digital Services Act der Europäischen Union in Kraft getreten. Der Digital Services Act (DSA) bildet zusammen mit dem Digital Markets Act in Zukunft eine der wichtigsten Rechtsgrundlagen für digitale Dienste in der EU.

21 Dezember 2022

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 22. November 2022 entschieden, dass der freie Zugang aller Mitglieder der Öffentlichkeit zu den Informationen der wirtschaftlich Berechtigten in nationalen Transparenzregistern gegen EU-Grundrechte verstößt.

20 Dezember 2022

Wer Apple Wallet oder Apple Pay nutzen möchte, muss sich registrieren, ob Nutzer und Anbieter. Für Unternehmen legt Apple dabei andere Maßstäbe an. Hier setzt der Digital Markets Act an. 

20 Dezember 2022

Am 13.12.2022 hat der Bayerische Landtag das „Klimaschutzgesetz 2.0“ in Gestalt der Neufassung des bayerischen Klimaschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften mit Wirkung zum 01.01.2023 beschlossen. Mit diesem Gesetzespaket soll eine grundlegende Neuausrichtung der bayerischen Klimapolitik erfolgen.

19 Dezember 2022

Am 16. Dezember 2022 hat die EU als unmittelbare Reaktionen auf die massiven Angriffe Russlands auf die zivile Infrastruktur der Ukraine ihr mittlerweile neuntes Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet.

16 Dezember 2022

Die EU-Kommission hat einen Entwurf für eine neue Produkthaftungsrichtlinie vorgestellt. Mit dem „Vorschlag für eine Richtlinie über die Haftung für fehlerhafte Produkte“ (ProdHaftRL-E) soll die aktuelle Fassung der Produkthaftungsrichtlinie von 1985 aktualisiert und ersetzt werden.

15 Dezember 2022

Ein neues Gesetz, das sog. Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG), ist an Betreiber digitaler Plattformen gerichtet und soll ihnen neue Informations- und Meldepflichten über die auf den Plattformen stattfindenden Transaktionen sowie der dabei generierten Umsätze auferlegen.

13 Dezember 2022

Am 5. Dezember 2022 sind das in Art. 3m der Russland-Embargo-Verordnung niedergelegte Einfuhrverbot für auf dem Seeweg transportiertes Rohöl mit Ursprung in oder ausgeführt aus Russland sowie der Ölpreisdeckel für derartiges Rohöl in Kraft getreten.

09 Dezember 2022

Die EU-Kommission hat am 07. Dezember 2022 einen Entwurf einer Richtlinie zur Harmonisierung der verschiedenen nationalen insolvenzrechtlichen Verfahrensordnungen vorgelegt.

07 Dezember 2022

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat vor wenigen Tagen die schriftliche Begründung eines Beschlusses des Erstens Senats vom 13. September 2022 veröffentlicht, in dem es – für viele unerwartet – eine weitreichende Verpflichtung zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit festgestellt hat.

06 Dezember 2022

Nach jüngster Rechtsprechung des BGH beginnt die dreijährige Regelverjährung bei einer Vertragsstrafe nach „Hamburger Brauch“ nicht schon mit der Vollendung der Zuwiderhandlung, sondern erst dann, wenn der Gläubiger den Anspruch gegenüber dem Schuldner geltend macht und die Höhe der Vertragsstrafe gegenüber diesem verbindlich festlegt.

02 Dezember 2022

Im September dieses Jahres hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Vorschrift im Thüringer Waldgesetz, die eine Umwandlung von Waldgebieten zur Nutzung für Windenergieanlagen verbietet, verfassungswidrig und damit nichtig ist.

24 November 2022

Im April 2022 hat der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen behördliche Genehmigungen von Grundstücksflächen nach dem Grundstücksverkehrsgesetz (GrStVG) zurückgenommen werden können.

22 November 2022

Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 29. August 2022 die Frage entschieden, wann eine Verschmelzung auf Seite eines Vertragspartners die andere Vertragspartei berechtigt, ein Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund zu kündigen.

17 November 2022

Ende Oktober 2022 hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein sogenanntes zweites Sanktionsdurchsetzungsgesetz (SDG II) verabschiedet, das anders als noch das erste Sanktionsdurchsetzungsgesetz, vor allem auf strukturelle Verbesserungen bei der Sanktionsdurchsetzung und Geldwäschebekämpfung in Deutschland abzielt.

15 November 2022

Das ab 1. Januar 2023 geltende Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG) wird zukünftig erhebliche Auswirkungen auf die M&A-Praxis haben.

10 November 2022

Zwischenzeitlich ist auch in der Praxis hinreichend bekannt, dass die Vereinbarung eines Pauschalhonorars keinen Schutz vor Mehrvergütungsansprüchen bietet. Das OLG Köln hat dies auch für den Architektenvertrag bestätigt.

08 November 2022

Aufhebungsverträge sind vielfach genutzte Instrumente zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen. Maßgeblich sind dabei neben der Rechtswirksamkeit der Inhalte auch die Umstände des Zustandekommens des Aufhebungsvertrags.

04 November 2022

Die Bundesregierung hat einen aktuellen Gesetzesentwurf veröffentlicht, der die Bezahlung mit Bargeld beim Immobilienerwerb verbietet und die Eintragung von Grundbuchdaten, wie z.B. die Eigentümerstellung, in das öffentliche Transparenzregister vorsieht.

28 Oktober 2022

Am 6. Oktober 2022 hat die EU als unmittelbare Reaktion auf die Durchführung der Scheinreferenden in den besetzten Gebieten/Oblasten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja ihr mittlerweile achtes Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet.

26 Oktober 2022

Die Umwandlungsrichtlinie (EU) 2019/2121 schafft europaweit einheitliche Regelungen, die die bestehenden Regelungen über grenzüberschreitenden Verschmelzungen reformieren und erstmals grenzüberschreitende Spaltungen und grenzüberschreitende Rechtsformwechsel von Unternehmen in eine Kapitalgesellschaft eines anderen Mitgliedsstaats bzw.…

24 Oktober 2022

Bereits 2018 hatte der Europäische Gerichtshof dem Verfall von Urlaubsansprüchen enge Grenzen gesetzt. Nunmehr entschied er zu den Anforderungen an die Verjährung von Urlaubsansprüchen.

21 Oktober 2022

Der Gerichtshof der Europäischen Union stellt eine Praxis der Oberlandesgerichte in Frage, wonach einstweilige Verfügungen i.d.R. nur erlassen werden, wenn das Patent bereits ein Einspruchs- bzw. Nichtigkeitsverfahrens überlebt hat. Lebt der Eilrechtsschutz wieder auf?

20 Oktober 2022

Am 7. Oktober 2022 hat US-Präsident Joe Biden eine Executive Order (deutsch „Durchführungsverordnung“) unterzeichnet, die künftig eine neue Rechtsgrundlage für internationale Datentransfers zwischen den USA und der EU ermöglichen soll.

18 Oktober 2022

Werbung darf nicht in die Irre führen, also eine Vorstellung vom beworbenen Produkt vermitteln, die in Wahrheit gar nicht zutrifft. Das gilt umso mehr bei Medizinprodukten, für die zusätzlich ganz besondere (strenge) Regeln im Heilmittelwerbegesetz (HWG) beziehungsweise der EU-Verordnung 2017/745 (Medical Device Regulation, kurz MDR)…

04 Oktober 2022

Mit dem 27. Dezember 2022 verlieren alle Standardvertragsklauseln für den internationalen Datentransfer, die noch nicht dem neuen Standard 2021 entsprechen, ihre Wirksamkeit.

21 September 2022

Ein Verbraucherbauvertrag setzt den Bau eines neuen Gebäudes oder erhebliche Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude, die im Umfang einem Neubau gleichkommen und mehrere Gewerke umfassen voraus.

14 September 2022

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 13. September 2022 – 1 ABR 22/21 – festgestellt: Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann.

08 September 2022

Das Bundeskabinett hat am 6. Juli 2022 den Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG) beschlossen.

31 August 2022

„Umweltfreundlich“, „klimaneutral“ oder „ESG-konform“ – jetzt wird’s ernst. Greenwashing kann zivilrechtliche als auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Bei Greenwashing handelt es sich um eine PR-Methode, die einem Unternehmen ein umweltfreundliches Image verleihen sollen, ohne dass dieses tatsächlich den ESG-Anforderungen…

29 August 2022

Seit Mitte Juli dieses Jahres stehen Datentransfers zwischen Unternehmen wieder auf der Agenda der Datenschutzbehörden. In einer koordinierten Aktion prüfen die Datenschutzbehörden aus Berlin, Niedersachsen, Rheinland-Pflanz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und das Bayerische Landesamt für Datenaufsicht die Verträge zur Auftragsverarbeitung…

24 August 2022

Die technischen Regulierungsstandards (RTS) zur EU-Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor wurden am 25. Juli 2022 im Amtsblatt der Europäischen Union als Delegierte Verordnung (EU) 2022/1288 veröffentlicht und traten am 14. August 2022 in Kraft. Die RTS sind ab dem 1. Januar 2023…

16 August 2022

Es gibt nach wie vor viel Bewegung bei der Besteuerung von Vergütungen für die Überlassung von Rechten, die in einem inländischen Register eingetragen sind (z.B. Patente oder sonstige gewerbliche Schutzrechte), den sogenannten Registerfällen. 

12 August 2022

Arbeiten, aber trotzdem gleichzeitig auf Mallorca, der Karibik oder an anderen traumhaften Urlaubsorten Sonne und Meer genießen: Zu schön, um wahr zu sein?

09 August 2022

Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 4.9.2019 zur Europarechtswidrigkeit der HOAI 2013 stellt sich für noch auf Basis dieser bis zum 11.11.2020 anzuwendenden Fassung der HOAI geschlossenen Verträge die Frage, ob sich insbesondere der Auftragnehmer nun auf die Unwirksamkeit der dort noch verpflichtenden Mindest-und…

28 Juli 2022

Bis 2030 soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch in Deutschland laut dem EEG 2023 auf mindestens 80 Prozent steigen.

26 Juli 2022

In Bezug auf eine drohende Gasknappheit werden gegenwärtig unterschiedliche Szenarien diskutiert. Wie realistisch diese sind und welche Auswirkungen die (drohende) Gasknappheit auf gewerbliche Mietverträge haben kann, erörtert dieser Beitrag.

26 Juli 2022

Aufgrund der seit einigen Monaten angespannten Situation auf dem Gasmarkt in der Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die Bundesregierung am 30. März 2022 die Frühwarnstufe und am 23. Juni 2022 die Alarmstufe des auf der Internetseite des BMWK abrufbaren „Notfallplan Gas für die Bundesrepublik Deutschland“ ausgerufen.

25 Juli 2022

Am 21. Juli 2022 wurden im Amtsblatt der EU weitere Sanktionsmaßnahmen veröffentlicht, die am 22. Juli 2022 in Kraft getreten sind und die offiziell als „Paket zur ‚Aufrechterhaltung und Anpassung‘“ der infolge der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine von der EU gegenüber Russland bereits erlassenen Sanktionen bezeichnet…

13 Juli 2022

Die Verwendung uneinheitlicher Abbildungen bei (nationalen) Design- bzw. (europäischen) Geschmacksmusteranmeldungen können im Verletzungsprozess mitunter zur Nichtigkeit des Klagedesigns führen, soweit auch nach Auslegung unauflösbare Widersprüche verbleiben.

07 Juli 2022

Das Verwaltungsgericht Trier hat Ende Juni 2022 die Klage eines Unternehmens abgewiesen, das die Aufhebung einer Entscheidung der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) betreffend die Einordnung einer Permanenttragetasche als systembeteiligungspflichtige Verpackung begehrte.

30 Juni 2022

Die Regelungen des Verpackungsgesetzes (VerpackG) werden erheblich verschärft. Ab dem 1. Juli 2022 darf verpackte Ware in Deutschland nicht mehr vertrieben werden, wenn der Hersteller nicht im Verpackungsregister registriert ist.

29 Juni 2022

Nach langwierigen Verhandlungen beschlossen die EU-Mitgliedstaaten am 3. Juni 2022 das 6. Sanktionspaket. Die ursprünglich im Februar 2022 auf Grund der russischen Aggression gegen die Ukraine erlassenen Sanktionen, wurden damit – nach vorherigen Verschärfungen gegen Mitte und Ende März sowie im April – erneut ausgeweitet.

23 Juni 2022

Nach aktueller Rechtslage sind Arbeitgeber verpflichtet, grundsätzlich jedem Arbeitnehmer spätestens einen Monat nach Vertragsbeginn die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich auszuhändigen. Ab 01.08.2022 verschärft sich diese Arbeitgeberpflicht inhaltlich und zeitlich.

17 Juni 2022

Der europäische Gesundheitsdatenraum wirft seine Schatten voraus. Die Kommission hat im Mai 2022 einen Verordnungsvorschlag für den „European Health Data Space“ (EHDS) vorgelegt. Mit dem EHDS wird erstmals ein sektoraler Datenraum geschaffen, wie sie in der europäischen Datenstrategie 2020 für insgesamt zehn Bereiche geplant sind.

16 Juni 2022

Um die negativen Folgen der COVID-19-Pandemie abzumildern, hat der Gesetzgeber im Frühjahr 2020 ein Kündigungsmoratorium (Art. 240 § 2 EGBGB) eingeführt.

13 Juni 2022

Online-Händler müssen den Kunden einen Gastzugang für Bestellungen zur Verfügung stellen. Dies hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) in einen Beschluss mit Hinweisen für den Online-Handel veröffentlicht.

10 Juni 2022

Der Abschlussprüfer der deutschen „P&R-Vertriebsgesellschaften“ haftet Anlegern wegen der Erstellung der Jahresabschlussprüfung nicht auf Schadenersatz aus Prospekt- oder Expertenhaftung.

07 Juni 2022

Nachdem der IX. Zivilsenat mit seiner Entscheidung vom 06. Mai 2021 die Voraussetzungen unter denen ein Insolvenzverwalter im Rahmen der insolvenzrechtlichen Anfechtung erhaltene finanzielle Mittel vom Vertragspartner des Insolvenzschuldners zurückverlangen kann, verschärft hatte, hat er nunmehr  mit drei kurzfristig hintereinander…

03 Juni 2022

Das LG München I sieht die Anwendbarkeit von einem Verbraucherbauvertrag gemäß § 650 i BGB auch bei gewerkeweiser Vergabe gegeben. Damit geht das Risiko des Widerrufs einher - mit einer verlängerten Widerrufsfrist bei unterbliebener Belehrung.

30 Mai 2022

Die aus dem Datenschutzrecht bekannte und „bewährte“ behördliche Rechtsdurchsetzung hält nun Einzug ins Zivil- und Lauterkeitsrecht: Bei Verstößen gegen Verbraucherschutzvorschriften drohen seit dem 28. Mai 2022 Bußgelder von bis zu 4% des Jahresumsatzes.

25 Mai 2022

Als Schlagwort ist ESG (Environmental, Social, Governance) in aller Munde. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über aktuelle und bevorstehende Gesetzesänderungen mit Immobilienbezug.

18 Mai 2022

Mit Urteil vom 28. April 2022 hat der EuGH in den verbundenen Rechtssachen C-415/20, C-419/20 und C-427/20 (Gräfendorfer) eine grundlegende Entscheidung zur Verzinsung von unionsrechtswidrig erhobenen Einfuhrabgaben, unionsrechtswidrig festgesetzten Sanktionen sowie unionsrechtswidrig vorenthaltenen Ausfuhrerstattungen gefällt.

17 Mai 2022

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in einem Schreiben vom 21. April 2022 Stellung zur steuerlichen Behandlung von Kapitalrückzahlungen durch Drittstaaten-Kapitalgesellschaften genommen.

12 Mai 2022

Am 11. Mai fanden die von GvW veranstalteten „Berliner Gespräche“ in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft statt. Diesmal standen neue Geschäftsmodelle im Weltraum im Fokus. Drei Start-up Unternehmen stellten ihre kommerziellen Aktivitäten im All vor.

12 Mai 2022

Endlich wurde die neue Vertikal-GVO 2022/720 veröffentlicht, die die nun außer Kraft tretende bisherige Vertikal-GVO 330/2010 ersetzt. Die Überarbeitung enthält einige bedeutende Neuerungen sowie Klarstellungen. Ein Überblick über die nunmehr geltenden Spielregeln für Vertriebsverträge.

05 Mai 2022

Je nach Verhältnis zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber kommt es immer wieder zu Streit über die Frage, zur Erstattung welcher Kosten des Betriebsrates der Arbeitgeber tatsächlich verpflichtet ist.

20 April 2022

Das Einheitliche Patentgericht (EPG) ist in die Phase der vorläufigen Anwendung bzw. des sanften Starts eingetreten, nachdem Österreich am 19.01.2022 seine Ratifizierungsurkunde hinterlegt hat. Dies bedeutet, dass Teile des EPG-Übereinkommens bereits in Kraft getreten sind, bevor das neue Gericht seine Arbeit aufnehmen kann.

13 April 2022

Die Europäische Kommission plant die Verbraucherschutzvorschriften der Union (Richtlinien 2005/29/EG und 2011/83/) im Zusammenhang mit dem bereits 2019 beschlossenen European Green Deal zu aktualisieren.

07 April 2022

Im Februar 2022 hat sich das Verwaltungsgericht Osnabrück überraschend in mehreren Verfahren für örtlich unzuständig für Klagen gegen Entscheidungen der in Osnabrück ansässigen ZSVR erklärt.

31 März 2022

Die aufgrund des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine erlassenen Sanktionen wurden zwischenzeitlich weiter verschärft.

31 März 2022

Russland hat durch verschiedene Präsidentenerlasse und Regierungsanordnungen neue Gegenmaßnahmen erlassen, die v.a. Kapitalmarkt betreffen, aber auch die Ausfuhr von Gütern beschränken. Ein Gesetzesentwurf droht ausländischen Unternehmen, die Russland verlassen, externe Verwaltung und mögliche Enteignung an.

30 März 2022

Ein nur in Deutschland gültiges Patent kann dazu führen, dass ein Hersteller im Ausland haftet, wenn sein ebenfalls im Ausland ansässiger Käufer einen geschützten Gegenstand rechtswidrig nach Deutschland importiert. Auch bei Handelsgeschäften im Ausland ist daher auf einen möglichen Patentschutz in Deutschland zu achten und auf die…

29 März 2022

Dass auch bei der Websitegestaltung die besonderen Anforderungen an Datenübermittelungen in Drittländer beachtet werden müssen, zeigt ein kürzlich ergangenes Urteil des Landgerichts München, in welchem dem Kläger ein Schadensersatz in Höhe von 100 € zugesprochen wurde.

29 März 2022

Die Unternehmergesellschaft muss gemäß § 5a Abs. 1 GmbHG die Bezeichnung „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ oder „UG (haftungsbeschränkt)“ führen. Erfolgt dies nicht oder nur unvollständig, haftet der für die Gesellschaft Auftretende persönlich analog § 179 BGB in Verbindung mit § 311 Abs. 2 und Abs. 3 BGB.

28 März 2022

Im Mai 2021 richtete der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) seine bisherige Rechtsprechung zu den subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung gem. § 133 InsO neu aus (wir berichteten; dort auch Erläuterungen allgemeiner Natur zur Vorsatzanfechtung). Mit Urteil vom 10.02.2022 (Az.: IX ZR 148/19) hat der BGH sich erneut zur…

25 März 2022

Die Übergangsregelung für die Eintragung in das Lobbyregister endete am 28. Februar 2022. Wer seit dem 1. März 2022 Interessenvertretung betreibt, die nach dem Lobbyregistergesetz eintragungspflichtig ist, muss im Lobbyregister eingetragen sein. Höchste Zeit also, sich einen Überblick darüber zu verschaffen, wer registrierungspflichtig…

14 März 2022

Mit einem weiteren Erlass („Ukaz“) des russischen Präsidenten vom 5. März 2022 Nr. 95 wird dem russischen Staat, seinen Föderationssubjekten und Kommunen, aber auch sonstigen russischen Gebietsansässigen (also russischen juristischen und natürlichen Personen) erlaubt, Verpflichtungen aus Darlehen gegenüber ausländischen Darlehensgebern…

04 März 2022

Die völkerrechtswidrige Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 wird massive Auswirkungen auf das Wirtschaftsleben haben. Allen voran die EU und die USA, aber auch viele weitere Staaten haben Sanktionen gegen Russland angekündigt. Wirtschaftstreibenden wird dringend geraten, die aktuellen Entwicklungen…

28 Februar 2022

Mal wieder beschäftigt eine der zahlreichen formalen Anforderungen des Verfahrens zur Massenentlassung gem. § 17 KSchG die höchsten Gerichte und in näherer Zukunft kündigt sich damit wohl eine weitere Verschärfung ebendieser Formanforderungen an. Zum Leidwesen des Arbeitgebers.

25 Februar 2022

Die Konstellation der sog. Doppelsicherheiten, bei denen die später insolvente Gesellschaft der Darlehensgeberin (zumeist eine Bank) eine Sicherheit gibt (z.B. Globalzession) und andererseits der Gesellschafter sich verbürgt, sind in der Praxis häufig anzutreffen und auch regelmäßiger Gegenstand von veröffentlichter Rechtsprechung.

23 Februar 2022

Zu den zentralen Anliegen öffentlicher Auftraggeber in von ihnen durchgeführten Vergabeverfahren gehört es, unter fachlich geeigneten Bewerbern solche zu identifizieren, die rechtstreu sind bzw. bei denen keine Gründe für einen Ausschluss vom Vergabewettbewerb feststellbar sind.

18 Februar 2022

Das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 13. Januar 2022 ist hervorzuheben, da das Gericht nunmehr klargestellt hat, dass es für den Arbeitgeber für einen Geheimnisschutz nicht ausreicht, sich auf eine sog. Catchall-Klausel im Arbeitsvertrag zu berufen, ohne die Anwendung eines konkreten Geheimhaltungsmanagements darlegen zu können.

16 Februar 2022

Sozialpläne sollen wirtschaftliche Nachteile, die Arbeitnehmern infolge einer Betriebsänderung entstehen, ausgleichen oder jedenfalls mildern, § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG.

14 Februar 2022

Ein Verschmelzungsvertrag wird nur wirksam, wenn die Anteilsinhaber der beteiligten Rechtsträger ihm durch Beschluss zustimmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte zu entscheiden, ob die für die Beschlussfassung erforderliche Versammlung der Anteilsinhaber als Präsenzversammlung stattfinden muss oder ob eine Beschlussfassung aufgrund der…

12 Februar 2022

Am 21. Dezember 2021 veröffentlichte die Europäische Kommission die neuen Klima-, Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien (KUEBLL, im Englischen „Climate, Energy and Environmental Aid Guidelines“ – CEEAG, C(2021) 9817 final).

11 Februar 2022

Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer aktuellen Entscheidung die Möglichkeiten für betroffene Personen und Unternehmen gestärkt, im Fall von anonymen rufschädigenden Kommentaren und Äußerungen in Social Media Plattformen Auskunft über die Bestandsdaten der Nutzer zu erhalten, die sich anonym bzw. unter Decknamen geäußert haben.

10 Februar 2022

Die turnusmäßigen Betriebsratswahlen stehen unmittelbar bevor. Dabei gehen mit dem seit Mitte Juni 2021 in Kraft getretenen Betriebsrätemodernisierungsgesetz sowie der seit Mitte Oktober 2021 geänderten Wahlordnung einige Neuerungen einher.

08 Februar 2022

Die Frage, ob und wenn ja, in welcher Höhe Mietminderungen aufgrund coronabedingter Schließungen eines Ladengeschäftes berechtigt sind, bleibt auch nach dem jüngsten Urteil des Bundesgerichtshofs eine Entscheidung im Einzelfall.

04 Februar 2022

Das „Dekompilieren“ von Software, d.h. das Rückübersetzen von Maschinencode („Objektcode“) in menschenlesbaren Programmcode („Quellcode“), ist nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in weiterem Umfang als bisher zulässig.

03 Februar 2022

Das BGB hat zum Jahresbeginn wesentliche Änderungen im Verbrauchervertragsrecht erfahren. Die Neuerungen betreffen insbesondere die Mängelhaftung bei digitalen Waren, stärken die Rechte der Verbraucher aber auch unabhängig vom Vertragsgegenstand.

01 Februar 2022

Mit Verordnung (EU) 2021/1934 vom 30. Juli 2021 nahm die EU Kommission Anpassungen im nichtpräferenziellen Ursprungsrecht vor und aktualisierte die Anhänge mit Listenregeln zum nichtpräferenziellen und präferenziellen Ursprungsrecht im Hinblick auf die neue Fassung des Harmonisierten Systems zum 1. Januar 2022 (HS 2022).

28 Januar 2022

Sofern Vertragspartner einen Insolvenzantrag stellen, ist es regelmäßiger Reflex der anderen Seite, den Vertrag so schnell wie möglich zu beenden.

25 Januar 2022

Zum 01.01.2018 wurde das Bauvertragsrecht umfassend geändert. In § 650s BGB wurde eine Normierung der Teilabnahme von Planerleistungen aufgenommen.

20 Januar 2022

Die EU-Kommission hat am 31. Dezember 2021 einen Vorschlag zur Klassifizierung der Atomenergie gemäß der Taxonomie-Verordnung der EU vorgelegt.

14 Januar 2022

Das Bundesverfassungsgericht hat wesentliche Teile der sog. Bundesnotbremse in zwei Beschlüssen vom 19. November 2021 als verfassungskonform erachtet. Dabei handelte es sich um die mit Spannung erwarteten ersten Hauptsacheentscheidungen, die sich mit den staatlichen Maßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie auseinandersetzen.

12 Januar 2022

Das Erste Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) liegt vor. Zusammengefasst hat der BGH zu den staatlich angeordneten coronabedingten Geschäftsschließungen Folgendes festgestellt:...

07 Januar 2022

Trotz der wegweisenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19.1.2021 wurde in der obergerichtlichen Rechtsprechung versucht, Gründungsgesellschafter jedenfalls dann haften zu lassen, wenn sie nicht an der Komplementärin der Fondsgesellschaft beteiligt waren. Diesem Versuch erteilte der 11. Senat des BGH nun eine ausdrückliche…

07 Dezember 2021

Die sogenannte „3G-Regel am Arbeitsplatz“ ist bei Beschäftigten in festen Betriebsstätten noch verständlich geregelt. Aber was gilt, wenn der Arbeitsplatz in der Betriebsstätte eines Dritten liegt, wie es beispielsweise bei Montagearbeiten auf Baustellen der Fall ist? Hier eine erste Einordnung.

06 Dezember 2021

Das Bundesverwaltungsgericht hat der Verwaltungspraxis zur Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts in Gebieten mit sozialen Erhaltungsverordnungen /-satzungen (Millieuschutzverordnung/ -satzung) in seinem viel beachteten Urteil 4 C 1.20 vom 9. November 2021 einen Riegel vorgeschoben.

01 Dezember 2021

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erstmals mit der Thematik beschäftigt, ob ein Gewerberaummieter während der Corona  bedingten Schließungsanordung (1. Lockdown 19.03. – 19.04.2020) zur Mietzahlung verpflichtet ist. Verhandelt wurde über die Revisionen von Vermieter und Mieter gegen das Urteil des OLG Dresden vom 24.02.2021 - 5 U…

25 November 2021

Seit dem 24.11.2021 müssen Arbeitgeber weitere gesetzliche Pflichten umsetzen, um den betrieblichen Gesundheitsschutz zu verbessern. Dazu gehört, die Beschäftigen über betriebliche Zutrittsregelungen zu informieren, die Einhaltung von 3G täglich zu kontrollieren, die Überwachung zu dokumentieren und den Beschäftigen anzubieten, ihre…

23 November 2021

Vom 24.11.2021 bis 19.03.2022 müssen Arbeitgeber weitere gesetzliche Pflichten umsetzen, um den betrieblichen Gesundheitsschutz zu verbessern. Dieser Kurzbeitrag gibt einen Überblick zur Neuregelung des § 28b IfSG und gibt Handlungsempfehlungen.

17 November 2021

Auf einer Baustelle bricht ein Brand aus, erheblicher Schaden entsteht. Als wahrscheinlichste Ursache kommt eine defekte Kabeltrommel eines Bauunternehmers in Betracht. Dieser kann nicht das Gegenteil beweisen und wird zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Wie hätte man das verhindern können?

10 November 2021

Nach § 9 Abs. 2 BetrAVG gehen Ansprüche oder Anwartschaften auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung gegen den insolventen Arbeitgeber, die einen Anspruch gegen den PSV als Träger der Insolvenzsicherung begründen, mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf den PSV über.

03 November 2021

Es geht um Marken: Schnürsenkelenden, das sind, genau besehen, die letzten 2 cm eines Schnürsenkels, die Enden eben. Ein Schuhhersteller aus Österreich fand, anhand dieser könne der Verkehr seine von den Schuhen anderer Hersteller unterscheiden; tatsächlich sprechen wir von besonderen Schnürsenkelenden. Das Gericht erster Instanz der EU…

22 Oktober 2021

Um die Entwicklung der Digitalwirtschaft in Europa zu fördern, entwickelt die EU den Rechtsrahmen für digitale Services und digitale Märkte weiter. Ein wichtiges Element sind dabei die Regelungen zu Datenräumen und anderen Plattformen zum Datenaustausch im Data Governance Act. Der Rat der Europäischen Union hat im September seine…

19 Oktober 2021

Mit jüngst ergangenem Beschluss vom 15. Oktober 2021 hat das Kammergericht eine Entscheidung des Landgerichts Berlin bestätigt, mit der ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit der Begründung zurückgewiesen worden war, die Antragstellerin sei rechtsmissbräuchlich vorgegangen, indem sie bei Antragstellung nicht offengelegt…

15 Oktober 2021

Im August 2021 sind erneut zahlreiche Änderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) in Kraft getreten. Während mit dem vierten Änderungsgesetz zum LFGB in erster Linie Anpassungen an geltendes EU-Recht und Rechtsprechungsentwicklungen vorgenommen wurden, kam es neben einer Verschärfung von Mitteilungs- und…

12 Oktober 2021

Mit der Neufassung der TA Luft aus diesem Sommer kommen sowohl auf neue als auch auf bereits bestehende Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in den nächsten Jahren erhebliche Verschärfungen zu.

07 Oktober 2021

Ein gescheitertes Bauprojekt, in dem niemand die Verantwortung für die eingetretene Misere übernehmen möchte. Der öffentlichen Auftraggeberin kommt ein grober Planungsfehler am Ende zu Gute, weil die Bieterin, die den Zuschlag erhielt, diesen zu ihren Gunsten ausgenutzt hatte.

30 September 2021

Seit dem 9. Juni 2021 ist das neue „Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz“, kurz (AgrarOLkG), in Kraft. Es enthält weitreichende Verpflichtungen für alle Unternehmen in der Lebensmittellieferkette – vom Primärerzeuger bis zum Einzelhändler – und zwingt diese zu einer erheblichen Anpassung ihrer Trade Compliance Programme.

27 September 2021

In einem Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) entfaltet auch ein unzulässiger Vorlagebeschluss Bindungswirkung. Das Oberlandesgericht (OLG) hat keine Befugnis, den landgerichtlichen Vorlagebeschluss durch eigenständige Konkretisierungen zu ersetzen.

21 September 2021

Mit dieser Frage beschäftigte sich das OLG Rostock, nachdem das LG in erster Instanz zu dem Ergebnis kam, die Errichtung eines sog. Warmdaches entsprach zur Zeit der Abnahme im Jahr 2010 nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik.

16 September 2021

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Geschäftsleiter wegen einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung gegenüber Gesellschaftsgläubigern haften kann, wenn er die Insolvenzreife der Gesellschaft erkennt, ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft aber so lange wie möglich hinauszögert und dabei die…

14 September 2021

Influencer müssen Beiträge zugunsten fremder Unternehmen in sozialen Netzwerken nicht als Werbung kennzeichnen, wenn sie keine Gegenleistung erhalten. Hinweise können aber unter dem Gesichtspunkt der Eigenwerbung erforderlich sein. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

08 September 2021

Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens führt nicht zur Aufteilung in einen Urlaubsanspruch vor und nach Insolvenzeröffnung. Der Urlaubsanspruch bleibt unberührt und ist vom (Insolvenz)Verwalter zu erfüllen und zu vergüten, sofern er nicht schon vorinsolvenzlich erfüllt worden ist (st. Rspr. BAG).

07 September 2021

Etappensieg für Lindt: BGH gewährt dem Goldton des „Lindt-Goldhasen“ Markenschutz als Benutzungsmarke aufgrund von Verkehrsgeltung.

02 September 2021

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen das aktuell geltende Bundestagswahlrecht abgelehnt, gleichzeitig aber erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel an der jüngsten Neuregelung artikuliert. Das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag wird somit auch in der kommenden Legislaturperiode auf der rechtspolitischen Agenda bleiben

02 September 2021

Seit gestern, 1. September 2021, ist bekannt, was die Corona-Arbeitsschutzverordnung über den 10. September hinaus regelt, vorläufig bis zum 24. November 2021.

31 August 2021

Mit Grundsatz-Urteil vom 15. Juni 2021 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO weit und damit besonders betroffenenfreundlich auszulegen ist (BGH, Urteil vom 15. Juni 2021, Az.: VI ZR 576/19). So sind nach BGH auch interne Vermerke und E-Mail-Kommunikation vom…

31 August 2021

Die von der Europäischen Kommission am 9. Juli 2021 veröffentlichten Entwürfe für eine überarbeitete Vertikal-GVO und Leitlinien enthalten einige bedeutende Neuerungen sowie Klarstellungen. Ein Überblick über die ab 1. Juni 2022 zu erwartenden Änderungen.

31 August 2021

Mit der Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) soll die Sammelquote von Elektro- und Elektronikaltgeräten (kurz: „EAG“ oder „Altgeräte“) erhöht werden. Denn bislang wird die von der EU vorgegebene Sammelquote von 65 % nicht erreicht. Die Änderungen werden unter anderem dazu führen, dass wir unsere defekte…

31 August 2021

Mit einer am 18. August 2021 veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die geltende Höhe der Verzinsung von 6 % jährlich von Steuernachforderungen und Steuererstattungen für verfassungswidrig erklärt.

31 August 2021

Am 16. August 2021 hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zwei Merkblätter zur Neufassung der Dual-Use-Verordnung, die ab dem 9. September 2021 gelten wird, veröffentlicht. Diese sollen den Wirtschaftsbeteiligten eine Hilfestellung geben.

28 Juli 2021

Durch das viel beachtete Urteil des BAG vom 16.10.2019 (4 AZR 66/18) wurde die rechtliche Auseinandersetzung mit dem Equal Pay - Grundsatz der Zeitarbeit erneut angestoßen. Das Urteil setzt sich mit der Frage auseinander, welche Voraussetzungen bei der Gestaltung von Leiharbeitsverträgen gewahrt werden müssen, um wirksam von der…

16 Juli 2021

Bisher unterfielen reine Wasserstoffleitungen oder -netze, soweit es sie in Deutschland bereits gibt, keiner gesonderten Regulierung. Wasserstoff war vom Energiebegriff des EnWG nicht umfasst, so dass bislang die rechtlichen Regelungen des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) keine Anwendung fanden.

16 Juli 2021

Durch das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - MoPeG - wird das teilweise noch aus dem 19. Jahrhundert stammende Recht der Personengesellschaften modernisiert und an die Bedürfnisse des modernen Wirtschaftslebens angepasst.

16 Juli 2021

Zahlungspläne eines Unternehmers in einem Bauvertrag mit einem Verbraucher, welcher Abschlagszahlungen nach Baufortschritt vorsieht, dem Verbraucher aber keine Erfüllungssicherheit gewährt, sind in AGB unwirksam.

16 Juli 2021

Seit längerem wird die Einführung von „CO2-Zöllen“ oder eines „Carbon Border Adjustment Mechanism“ (CBAM) für importierte Waren diskutiert. Damit sollen Treibhausgasemissionen von importierten Waren eingepreist werden.

16 Juli 2021

Mit einem aufsehenerregenden Urteil vom 6.5.2021 (IX ZR 72/20) hat der IX. Zivilsenat des BGH seine bisherige Rechtsprechung zu den subjektiven Voraussetzungen der insolvenzrechtlichen Vorsatzanfechtung gem. § 133 InsO geändert.

16 Juli 2021

Im Rahmen des Teilhabestärkungsgesetzes vom 2.6.2021, das ganz überwiegend erst zum 1.1.2022 in Kraft tritt, hat der Gesetzgeber die gesetzliche Grundlage des BEM erweitert

16 Juli 2021

Öffentliche Auftraggeber sind bei der Vergabe von Rahmenvereinbarungen verpflichtet, in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen sowohl die Schätzmenge als auch eine Höchstmenge der zu liefernden Waren anzugeben. Bei Überschreitung der Höchstgrenze verliert die Rahmenvereinbarung ihre Wirkung.

16 Juli 2021

Die bislang geltende Mitteilungsfiktion, aufgrund derer die Mitteilungspflicht einer Vielzahl von transparenzpflichtigen Gesellschaften in der Vergangenheit als erfüllt galt, entfällt zum 1. August 2021 ersatzlos. Ab diesem Zeitpunkt haben alle mitteilungspflichtigen Gesellschaften – insbesondere auch die GmbH und AG – ihre wirtschaftlich…

16 Juli 2021

Der deutsche Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 15. Juni 2021 die Musterwiderrufsinformation für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge neugefasst. Dies ist Folge einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom März 2020.

14 Juli 2021

Es entsprach fast 40-jähriger Rechtsprechung des BAG, § 613a BGB bei Betriebsübergängen aus der Insolvenz haftungsrechtlich einzuschränken. Betriebserwerber hafteten danach nur für Ansprüche, die ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind.

01 Juli 2021

In Deutschland und anderen europäischen Ländern wird seit gut zwei Jahren um die Erfassung der täglichen Arbeitszeit debattiert. Ausgangspunkt der Debatte ist ein vielfach besprochenes Urteil des EuGH vom 14. Mai 2019 (C-55/18).

23 Juni 2021

Der Bundestag hat am 11.06.2021 das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten („Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“) in der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung verabschiedet. Dieses enthält Neuerungen zum vorherigen Gesetzesentwurf. Insbesondere werden die Rechte des Betriebsrates…

10 Juni 2021

Die Stiftung Verantwortungseigentum e.V. hat kürzlich einen Gesetzentwurf erarbeitet, wonach das deutsche Gesellschaftsrecht um eine neue Rechtsform erweitert werden soll: die GmbH mit gebundenem Vermögen (kurz: GmbH-gebV).

10 Juni 2021

Die Verordnung über European Crowdfunding Service Provider („ECSP-VO“) wird ab dem 10. November 2021 in allen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar gelten. Sie schafft einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Vermittlung von Crowdfunding-Angeboten in Europa und erweitert dabei die Schwarmfinanzierungsmöglichkeiten. Das nun verabschiedete…

10 Juni 2021

Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz werden die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen in den Bereichen des geförderten Wohnungsbaus, von Umwandlungsgeboten und Vorkaufsrechten gestärkt. Aber auch die Befreiungsmöglichkeiten zugunsten der Wohnraumschaffung werden erweitert.

10 Juni 2021

Zum 1. Juli 2021 tritt der neue Glücksspielstaatsvertrag 2021 in Kraft, der zum Teil neue bundesweite Rahmenbedingungen für die Veranstaltung von Glücksspielen festlegt. Zentrale Neuregelung ist vor allem die Legalisierung von bislang verbotenem Online-Glücksspiel. Im Folgenden werden die für den Glücksspielmarkt wesentlichen Änderungen…

10 Juni 2021

Das Landgericht Hamburg hat mit einem aktuellen Urteil die Möglichkeiten für Fotografen und Kreativagenturen gestärkt, für erneute Nutzungen von Lichtbildern und Gestaltungen bei ihren Aufträgen nachträglich noch ein zweites Mal abzukassieren. Bei der Vergabe von Aufträgen an Fotografen für die Anfertigung von Fotografien, z. B. für…

10 Juni 2021

Das Gesetzgebungsverfahren zur Reform der Grunderwerbsteuer hat sich über mehrere Jahre hingezogen. Auf den letzten Metern dieser Legislaturperiode kommt es etwas überraschend nun doch noch zum Abschluss: Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates mit Wirkung zum 1. Juli 2021 diverse Änderungen des Grunderwerbsteuergesetztes…

10 Juni 2021

Zum 1. Juli 2021 wird die zweite Stufe des sog. Mehrwertsteuer-Digitalpakets umgesetzt, wodurch die Rahmenbedingungen des E-Commerce für Händler und Betreiber elektronischer Schnittstellen grundlegend geändert werden. Das Paket umfasst neben der Verlagerung des Leistungsortes bei Fernverkäufen insbesondere eine zukunftsweisende Umstellung…

10 Juni 2021

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken enthaltenen Klauseln, die ohne inhaltliche Einschränkung Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden ermöglichen, sind unwirksam.

31 Mai 2021

Am 1. Mai 2021 ist die 17. Änderungsverordnung zur Außenwirtschaftsverordnung in Kraft getreten, mit der insbesondere der Anwendungsbereich der meldepflichtigen Transaktionen um weitere Sektoren, vor allem im Bereich der Hochtechnologie, erweitert wird. Die Verordnung gilt für alle ab ihrem Inkrafttreten unterzeichneten Verträge.

31 Mai 2021

Von der „Schwierigkeit in der Demokratie, die Leidenschaften zu beherrschen und die Bedürfnisse des Augenblicks zugunsten der Zukunft zu unterdrücken“ wusste bereits im Jahre 1835 Alexis de Tocqueville zu berichten, als er die junge Demokratie der Vereinigten Staaten untersuchte. Einer bisweilen – nicht nur in Umweltfragen – zu…

31 Mai 2021

Aufgrund der EuGH-Rechtsprechung zu den Mindest- und Höchstsätzen der HOAI 2013 (wir berichteten: Das Ende der Mindest- und Höchstsätze der HOAI) war der Gesetzgeber gezwungen, die HOAI entsprechend anzupassen. Die Novelle der HOAI trat zwischenzeitlich zum 01.01.2021 in Kraft und beinhaltete die vollständige Abschaffung der verbindlichen…

31 Mai 2021

Das lange erwartete Gesetz zur Umsetzung des Europäischen Kodex für die Elektronische Kommunikation wird am 01.12.2021 in Kraft treten. Die Umsetzungsfrist für die entsprechende Richtlinie (EU) 2018/1972 (TK-Kodex) ist bereits am 20.12.2020 abgelaufen. Nach langen und kontroversen Diskussionen wurde der Entwurf des neuen…

31 Mai 2021

Voraussichtlich noch im Mai 2021 wird die Neufassung der Dual-use-Verordnung im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Diese wird für die Wirtschaftsbeteiligten verschiedene Änderungen mit sich bringen, auf die sie sich rechtzeitig vor dem Inkrafttreten der Verordnung 90 Tage nach Ihrer Veröffentlichung einstellen müssen.

31 Mai 2021

Eine Ausschlussklausel in Arbeitsverträgen ist regelmäßig nichtig, wenn sie nicht ausdrücklich Schadensersatzansprüche aus vorsätzlicher Vertragsverletzung und aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung ausnimmt. Damit hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine bisherige Rechtsprechung geändert. Für Arbeitgeber, die in ihren Arbeitsverträgen…

21 Mai 2021

Der Bundestag hat am heutigen 21.05.2021 das Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen. Sobald der Bundesrat zugestimmt hat, dürfte mit dem Inkrafttreten zu rechnen sein – voraussichtlich noch vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst.

30 April 2021

In bemerkenswerter Klarheit hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Gründungsgesellschafter von Fondsgesellschaften wegen des Vorrangs spezialgesetzlicher Regelungen für Prospektfehler nicht aus Prospekthaftung im weiteren Sinne haften.

30 April 2021

Das Inkrafttreten einer novellierten Dual-Use-Verordnung, die die geltende Verordnung (EG) Nr. 428/2009 ablösen wird, rückt näher. Zwar wird mit der Novelle die Systematik der Kontrollen im Bereich der Dual-Use-Güter (d. h. der Güter die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können) nicht grundlegend geändert. Dennoch führt…

30 April 2021

Das Verpackungsgesetz, das seit dem 1. Januar 2019 in Kraft ist, hat die bis dahin geltende Verpackungsverordnung abgelöst. Es gilt für alle Verpackungen und stellt eine spezialgesetzliche Konkretisierung der in § 23 KrWG verankerten Produktverantwortung dar.

30 April 2021

Nach § 16 Abs. 1 GmbHG gilt gegenüber der GmbH als Gesellschafter nur, wer als solcher in der Gesellschafterliste eingetragen ist. Aufgrund der fehlenden materiellen Kontrolle von Gesellschafterlisten werden im Rahmen von Gesellschafterstreitigkeiten häufig auch die Mittel des einstweiligen Rechtsschutzes herangezogen.

30 April 2021

Schon wieder ein Stadtplan-Fall beim BGH? Ja, aber diesmal ging es um die spannende Frage, ob eine Gemeinde für eine Urheberrechtsverletzung in den von ihr ins Internet eingestellten Planungsunterlagen einstehen muss.

30 April 2021

Marken muß man benutzen, selbst oder durch einen Lizenznehmer. Sonst „verfallen“ sie, können nicht gegen Dritte durchgesetzt und auf Antrag gelöscht werden. Allerdings gibt es eine Schonfrist von 5 Jahren. Wie, wenn man einfach, statt zu nutzen, eine neue Marke anmeldete? - Das Europäische Gericht (EuG) hat in einem Urteil vom 21. April…

29 März 2021

In Deutschland kann der Patentinhaber seinen Patentschutz auch per einstweiliger Verfügung gegen Verletzer durchsetzen. Ein solches Vorgehen hat jedoch hohe Hürden. Nach der Rechtsprechung der maßgeblichen Gerichte muss die Rechtsbeständigkeit eines Patents nach der Erteilung in einem weiteren Verfahren geprüft worden sein, damit es für…

29 März 2021

Das Bundesverfassungsgericht hat nunmehr zahlreiche Verfassungsbeschwerden, die sich gegen diese Auslegung des Bundesarbeitsgerichts richteten, nicht zur Entscheidung angenommen.

29 März 2021

BMZ, BMAS und BMWi haben eine Einigung über ein neues Lieferkettengesetz bekanntgegeben. Große Unternehmen und ihre Zulieferer sollten sich auf das kommende Gesetz vorbereiten; es soll bereits zum 1. Januar 2023 in Kraft treten.

29 März 2021

Das OLG Köln stellt in einer ganz aktuellen Entscheidung fest, dass die Mehr- und Minderkosten einer geänderter bzw. einer zusätzlichen Leistung auch die Kosten für den Stillstand von Baugeräten beinhalten, wenn diese Geräte für andere Leistungspositionen erforderlich sind und ihre Ausführung wegen der geänderten oder zusätzlichen…

29 März 2021

In das Transparenzregister haben Unternehmen Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten des Unternehmens zu machen. Dies gilt – zumindest bis zum 1. August 2021 – nur dann nicht, wenn sich die entsprechenden Angaben aus einem anderen Register, etwa dem Handelsregister, ergeben. Wer als wirtschaftlich Berechtigter anzusehen ist, wird dabei…

29 März 2021

Eigentümer von Grundstücken, die in einem Natura 2000-Gebiet liegen, sind nicht berechtigt, einen Verstoß gegen Vorschriften des Gebietsschutzes zu rügen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig entschied mit Urteil vom 17. Februar 2021, dass die Vorschriften über den Schutz von Natura 2000-Gebieten keinen Drittschutz vermitteln.

08 März 2021

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hatte im August letzten Jahres die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel veröffentlicht mit dem Ziel, die Anforderungen an den Arbeits- und Infektionsschutz während der anhaltenden Pandemie zu konkretisieren.

24 Februar 2021

Ab dem 1. März 2021 wird das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Bescheide im Bereich des Außenwirtschaftsrechts ausschließlich in elektronischer Form erlassen.

24 Februar 2021

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat bestätigt, dass es deutschen Veterinärbehörden nicht obliegt zu prüfen, ob Rinder nach einem abgeschlossenen Transport in einen europäischen Mitgliedsstaat später in einen Drittstaat weiter befördert werden.

24 Februar 2021

Neben der Nichtigkeit eines Architektenvertrages bei Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz stellte das OLG Düsseldorf fest, dass ein Planer – wie ein Rechtsanwalt - für die Einhaltung der Formvorgaben für die Honorarvereinbarung Sorge trägt. Andernfalls ist er nach Treu und Glauben gehindert, nachträglich den Mindestsatz gem.…

24 Februar 2021

Der Bundesfinanzhof („BFH“) bekräftigt seine Auffassung, wonach der globalisierungskritische Verein Attac keine gemeinnützigen Zwecke verfolgt.

24 Februar 2021

Datenschützer kritisierten die Betreiber der US-App „Clubhouse“ unlängst für den Umgang mit personenbezogenen Nutzerdaten sowie den Daten von – die App nicht nutzenden – Dritten. Bereits Ende Januar hat der Bundesverband deutscher Verbrauchzentralen (VZBV) die App-Betreiber wegen „gravierender Mängel“ beim Datenschutz abgemahnt und zur…

24 Februar 2021

Anlegerkommanditisten können Schadenersatzansprüche wegen fehlerhafter Aufklärung beim Erwerb ihrer Beteiligung nicht gegenüber einem Erwerber des Kommanditanteils eines Gründungsgesellschafters geltend machen.

24 Februar 2021

Der deutsche Gesetzgeber war aufgrund der EuGH-Rechtsprechung zu den Mindest- und Höchstsätzen der HOAI 2013 gezwungen, die HOAI entsprechend anzupassen. Grundsätzlich standen dem Gesetzgeber hier mehrere Wege zur Verfügung, entschieden hat er sich letztlich für eine vollständige Abschaffung der verbindlichen Mindest- und Höchstsätze. Die…

29 Januar 2021

Die Sanierung von Unternehmen außerhalb des Insolvenzverfahrens setzte bisher voraus, dass man mit verzichtenden Gläubigern Einvernehmen über ein Nachgeben erzielen musste. Nicht so für Sanierungen nach englischem Recht („scheme of arrangement“), wo unter gerichtlicher Aufsicht Zwangsvergleiche durch die Mehrheit der Gläubiger abgesegnet…

29 Januar 2021

Die aktuelle Corona-Pandemie hat Auswirkungen in allen Lebensbereichen und beeinflusst auch das Steuerrecht in vielerlei Hinsicht. Die Steuerpflichtigen werden dazu angehalten, ihre Arbeit nach Möglichkeit von Zuhause zu verrichten, also mit anderen Worten „in das Home-Office zu gehen“. Der Gesetzgeber hat mit dem Jahressteuergesetz 2020…

29 Januar 2021

Ist eine Abnahmeklausel in einem Bauträgervertrag unwirksam, sehen sich Bauträger oft auch nach vielen Jahren seit Errichtung der Immobilien mit Herstellungsansprüchen ihrer Kunden konfrontiert. Nach verbreiteter Rechtsauffassung haben die Erwerber zeitlich kaum begrenzte Herstellungsansprüche gegen den Bauträger. Dem stellt sich nun das…

29 Januar 2021

Das Verwaltungsgericht Würzburg hat entschieden, dass es sich bei der sogenannten Chargenvermutung im Sinne der Lebensmittelbasisverordnung um eine widerlegbare Vermutung handele, die auch nach einem positiven Salmonellenbefund durch eingehende Prüfung erschüttert werden könne. Auch bereits zurückgerufene Ware könne gegebenenfalls wieder…

29 Januar 2021

Am 24. Dezember 2020 haben sich das Vereinigte Königreich und die EU auf ein Handels- und Kooperationsabkommen geeinigt, das die Beziehungen nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU regelt. Dieses führt zu weitreichenden Veränderungen im bilateralen Warenhandel.

29 Januar 2021

Im Januar vergangenen Jahres wurde an dieser Stelle bereits über den Referentenentwurf der 10. GWB-Novelle berichtet, durch den die Richtlinie (EU) 2019/1 zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedsstaaten in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Nun ist es soweit: Der Bundestag verabschiedete das GWB-Digitalisierungsgesetz am 14.…

29 Januar 2021

Arbeitgeber sind gemäß § 618 Abs. 1 BGB dazu verpflichtet, im Betrieb für den Schutz ihrer Beschäftigten vor Gefahren für Leben und Gesundheit zu sorgen. In der Corona-Krise treffen Unternehmen weitergehende Schutzpflichten, die den betrieblichen Infektionsschutz betreffen. Dieser Beitrag weist auf aktuelle Besonderheiten hin.

29 Januar 2021

Am 30. Dezember 2020 haben sich China und die EU nach knapp sieben Jahren auf ein umfassendes Investitionsabkommen geeinigt, das zu einer ausgewogeneren Handelsbeziehung zwischen diesen beiden Partnern führen soll. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht von einem „wichtigen Meilenstein“, aber das Abkommen bleibt nicht ohne…

25 Januar 2021

Zum 01.01.2021 ist das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) in Kraft getreten. Herzstück des SanInsFoG ist das Gesetz zur Restrukturierung außerhalb der Insolvenz („präventiver Restrukturierungsrahmen“; StaRUG). Die Covid 19-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen forderten im vergangenen Jahr…

25 Januar 2021

Ab dem 27.01.2021 gelten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusätzliche Pflichten. Grundlage ist die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) des BMAS vom 21.01.2021. Beispielsweise müssen Arbeitgeber ihren Büromitarbeitern anbieten, im Homeoffice zu arbeiten, und Arbeitnehmer sind verpflichtet, die vom Arbeitgeber…

18 Dezember 2020

Gibt es Grenzen für Art, Tiefe und Umfang von naturfachlichen Untersuchungen im Rahmen von Planfeststellungsverfahren? Ja, das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in der Vergangenheit entschieden, dass eine am Maßstab praktischer Vernunft ausgerichtete Prüfung erforderlich, aber auch ausreichend ist.

18 Dezember 2020

Bei einer Verschmelzung besteht grundsätzlich für die übernehmende Gesellschaft die Pflicht, den Anteilsinhabern der übertragenden Gesellschaft Anteile zu gewähren. Soweit dies von den Anteilsinhabern der übertragenden Gesellschaft nicht gewünscht ist, können diese auf die Gewähr der Anteile gemäß § 54 Abs. 1 S. 3 UmwG in notariell…

18 Dezember 2020

Dual-use Güter betreffen eine Vielzahl von Waren, Software und Technologie, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können und deren Ausfuhr aus der EU kontrolliert wird. Die einschlägigen Regelungen zur Kontrolle derartiger Güter sind aktuell in der Dual-use-Verordnung 428/2009 niedergelegt. Diese Regelungen werden derzeit…

18 Dezember 2020

Das Schrems II Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat in der Praxis eine gravierende Unsicherheit hinterlassen. Die Kluft zwischen dem in Europa geforderten Datenschutz und den praktischen Anforderungen einer globalisierten Wirtschaftswelt wird immer größer.

18 Dezember 2020

Im Jahr 2018 versetzte eine Entscheidung des OLG Düsseldorf die D&O-Welt in Aufruhr, wonach sog. Masseschmälerungsansprüche – also die Haftung von Geschäftsleitern für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife – nicht vom Versicherungsschutz einer D&O-Versicherung umfasst seien. Dieser Sichtweise hat sich der BGH nun entgegengestellt.

18 Dezember 2020

Die Bundesjustizministerin Lambrecht hat gegenüber diversen Medien angekündigt, dass eine gesetzliche Klarstellung geplant sei, wonach Einschränkungen infolge der Covid-19-Pandemie grundsätzlich eine Störung der Geschäftsgrundlage darstellten sollen.

11 Dezember 2020

Das Bundesministerium der Finanzen („BMF“) hat am 19. November 2020 einen Referentenentwurf mit dem Titel „Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer – Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz“ („Referentenentwurf“) vorgelegt, der unter anderem eine Neufassung der für die…

01 Dezember 2020

Um die negativen Auswirkungen von Covid-19 auf die Liquidität von türkischen Unternehmen einzudämmen und eine mögliche nicht vorhersehbare Zahlungsunfähigkeit der Unternehmen zu vermeiden, wurde mit dem Gesetz Nr. 7244 dem türkischen Handelsgesetzbuch (türk. HGB) ein Übergangs-Artikel 13 hinzugefügt.

27 November 2020

Das neue Patientendaten-Schutzgesetz ist da; am 1.1.2021 kommt die elektronische Patientenakte (E-Akte). Ab diesem Zeitpunkt müssen sich insbesondere Krankenkassen entscheiden, ob sie datenschutzkonform agieren wollen oder das Patientendaten-Schutzgesetz einhalten möchten, beides zusammen ist vorerst nicht mehr möglich.

27 November 2020

Bis zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) von Anfang 2008 war es sowohl bei Kaufverträgen (z.B. über Immobilien) als auch bei Werkverträgen (z.B. Bauverträgen) möglich, die voraussichtlichen Kosten der Beseitigung eines Mangels im Wege des Schadensersatzes zu verlangen. Dies unabhängig davon, ob der Mangel danach wirklich…

27 November 2020

Der Bundestag hat im Juni dieses Jahres eine Änderung des Maklerrechts bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäusern beschlossen. Die Änderungen werden zum 1. Dezember 2020 in Kraft treten.

27 November 2020

Am 17. Oktober 2020 hat der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China das erste chinesische Gesetz zur Exportkontrolle (Export Control Law, „ECL“) verabschiedet, welches am 1. Dezember 2020 in Kraft tritt. Die weitreichenden Kontrollbefugnisse und Sanktionen des ECL dürften erhebliche Auswirkungen auf den…

27 November 2020

Seit dem Jahr 2014 besteht die Möglichkeit, dass zwischen zahlreichen Staaten Daten über Bankkonten automatisch ausgetauscht werden können. Damit sollen internationale Steuerverkürzungen bekämpft werden. Auch die Türkei gehört zu den Unterzeichnerstaaten des entsprechenden Abkommens.

27 November 2020

An einem außerhalb der Monatsfrist für die Anfechtung inkongruenter Rechtshandlungen bestehendem Guthaben auf einem Girokonto erwirbt die Bank ein insolvenzanfechtungsfestes Pfandrecht auf Grundlage der AGB-Banken.

27 November 2020

Kleine und mittlere Unternehmen (sog. KMU) erhalten oft erleichterten Zugang zu Förderungen. Grund ist, dass die Europäische Kommission eine positive Haltung zu staatlichen Beihilfen zugunsten von KMU einnimmt, um deren sozial und wirtschaftlich wünschenswerte Entwicklung zu erleichtern und Marktversagen auszugleichen.

24 November 2020

Infolge der Corona-Krise hat die türkische Regierung am 18.03.2020 das sogenannte Wirtschaftsstabilitätsschutzschildpaket (Ekonomik İstikrar Kalkanı Paketi) veröffentlicht mit dem unter anderem auch arbeits-, sozial- und arbeitsschutzrechtliche Maßnahmen verkündet wurden.

27 Oktober 2020

Mit mehreren kürzlich eingereichten Vorabentscheidungsersuchen hat das Finanzgericht Hamburg den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ersucht, darüber zu entscheiden, ob der unionsrechtliche Anspruch auf die Verzinsung von Erstattungsbeträgen auch in anderen Konstellation als der Ungültig- bzw. Nichtigerklärung von Unionsnormen Anwendung…

27 Oktober 2020

Die Vergabestatistikverordnung führt auf der Grundlage des § 114 GWB eine neue Vergabestatistik ein. Ab dem 1. Oktober 2020 müssen Informationen zu abgeschlossenen Beschaffungsvorgängen zentral elektronisch gemeldet werden.

27 Oktober 2020

Microsoft steht seit langem in der Kritik, in einem nicht überschaubaren Ausmaß personenbezogene Daten von Microsoft 365 Nutzern auf Servern in den USA zu verarbeiten

27 Oktober 2020

Im Fokus ist die Grunderwerbsteuer aktuell hauptsächlich aufgrund der vom Gesetzgeber anvisierten Senkung der Beteiligungsgrenzen bei Share-Deals. Insofern handelt es sich um einen wichtigen Punkt bei Immobilientransaktionen, der Steuerberatern Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet.

27 Oktober 2020

Die Planfeststellung soll dem Vorhabenträger eine „sichere“ Grundlage für den Erwerb der Umsetzung des Vorhabens benötigten Grundstücken geben, die von den Eigentümern nicht freiwillig veräußert werden. In Fällen besonderer Betroffenheiten kann zur Lastenverteilung eine Unternehmensflurbereinigung durchgeführt werden.

27 Oktober 2020

Seit dem 20. Oktober 2020 kann die Bundesförderung für die Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle beantragt werden.

27 Oktober 2020

Am 13. Oktober 2020 gestattete die Welthandelsorganisation (WTO) der EU, Zölle im Wert von bis zu 4 Mrd. USD auf US-amerikanische Waren zu erheben. Grund sind illegale Subventionen, u.a. Steuervergünstigungen, der USA für den Flugzeughersteller Boeing. Dadurch werde Airbus sowie die europäische Luft- und Raumfahrtindustrie und deren…

23 September 2020

Am 10. August 2020 wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel veröffentlicht, die unter Koordination der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) zusammen mit den Arbeitsschutzausschüssen beim Bundesarbeitsministerium ausgearbeitet wurde und für alle…

21 September 2020

Die Covid-19-Pandemie ist noch nicht überwunden. Ihre wirtschaftlichen Folgen fordern weiterhin (vorübergehende) Anpassungen an die durch die Krise geprägte Sondersituation. Bereits Anfang September 2020 wurde daher ein Gesetzentwurf zur weiteren Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (bzw. zur teilweisen Rückkehr der Antragspflicht)…

16 September 2020

Jüngst berichten die Medien davon, es sei einer Sondereinheit der Hamburger Steuerfahndung mit Hilfe eines internationalen Gruppenersuchens gelungen, von Airbnb Daten privater Vermieter zu steuerlichen Kontrollzwecken zu erhalten. Gleichzeitig veröffentlicht die Sondereinheit Zentrale Steueraufsicht des Bayerischen Landesamt für Steuern…

16 September 2020

„Sämtliche Betriebskosten“ als Umlagevereinbarung hinreichend bestimmt. Wieder einmal hat der BGH durch eine neue Entscheidung vom April 2020 lästigem juristischem Geplänkel und Wortklaubereien um Nebenkostenumlagevereinbarungen den Boden entzogen.

16 September 2020

Bei der Europäischen Aktiengesellschaft, der Societas Europaea (SE), kann die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in einer Vereinbarung geregelt werden. Wird die SE durch Umwandlung gegründet, so muss nach dem SE-Beteiligungsgesetz (SEBG) zumindest das „gleiche Ausmaß“ der Arbeitnehmerbeteiligung gewährleistet sein. Ob dies auch die…

16 September 2020

Vor allem in der Mode sind so genannte Modellbezeichnungen üblich. Das sind Bezeichnungen für einzelne Waren oder Warengruppen, z.B. Kollektionen, die der Hersteller oder Händler neben einer Hauptmarke verwendet, um dem Kunden und dem Einzelhandel, dem realen Verkäufer oder der Internetseite, eine entgegenkommende Identifizierung der Ware…

16 September 2020

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) haben angekündigt, dass noch in der laufenden Legislaturperiode ein Gesetz über die Sorgfaltspflichten in globalen Wertschöpfungsketten (Sorgfaltspflichtengesetz) verabschiedet werden soll. Das Vorhaben…

16 September 2020

Mit Urteil vom 30. Januar 2020 stellte der BGH klar, dass der Tatrichter die angemessene Entschädigung nach § 642 BGB im Rahmen einer Abwägungsentscheidung zu bestimmen hat. Das OLG Karlsruhe setzt diese Entscheidung nun erstmals um und schafft damit weiter Klarheit für die Durchsetzung von Bauzeitverlängerungsansprüchen.

16 September 2020

Nachdem das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im April ein lediglich als Leitfaden zu verstehendes Regularium „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard“ im Zusammenhang mit dem Coronavirus vorgestellt hat und damit größtenteils die ohnehin bereits in vielen Betrieben umgesetzten Schutzmaßnahmen nachzeichnete, folgt nun mit der…

16 September 2020

Der EuGH hat am 20. Mai 2020 über ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts entschieden, das die Auslegung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) im Fall einer Planfeststellung über einen Autobahnzubringer in Nordrhein-Westfalen betrifft. Klärungsbedürftig war, ob und inwieweit sich private Kläger in einem…

16 September 2020

Mit seinem Urteil vom 10. September 2020 (Rs. C-509/19) hat der Europäische Gerichtshof („EuGH“) bestätigt, dass der Wert einer dem drittländischen Verkäufer unentgeltlich durch den Käufer zur Verfügung gestellten Software den Zollwert der später in die Union eingeführten Ware erhöhen kann.

01 September 2020

Mit dem Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (COVInsAG) wurde die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen, die infolge der COVID-19-Pandemie insolvent geworden sind oder wirtschaftliche Schwierigkeiten haben, mit…

31 August 2020

Die deutschen Datenschutzbehörden haben bereits im Mai 2020 eine Stellungnahme zu Google Analytics veröffentlicht. Durch das Urteil des EuGH vom 16. Juli 2020 bekommt diese Stellungnahme eine besondere Brisanz. Die Nutzung von Google Analytics wird künftig erheblich schwieriger.

31 August 2020

Ein Dauerbrenner im Arbeitsrecht sind Auseinandersetzungen um Ansprüche aus betrieblicher Übung (umgangssprachlich auch als „Gewohnheitsrecht“ bezeichnet). Auf Arbeitgeberseite besteht dabei vielfach die Sorge, ungewollt zu dauerhaften und hohen Zahlungen an die Mitarbeiter verpflichtet zu werden.

31 August 2020

Die Zuführung von Vermögenswerten durch den Gesellschafter einer Personengesellschaft über den aufgrund seiner Beteiligung geschuldeten Anteil hinaus (sog. disquotale Einlage), kann eine schenkungsteuerpflichtige freigebige Zuwendung an einen anderen Gesellschafter sein, wenn es an einer konkreten Gegenleistung fehlt. Dies hat der…

31 August 2020

Regelungen, die der Mehrheit der GmbH-Gesellschafter es erlauben, einen Minderheitsgesellschafter ohne Vorliegen eines besonderen Grundes auszuschließen, sind grundsätzlich unwirksam (sog. Hinauskündigungsverbot). Dabei stellt die Rechtsprechung an das Vorliegen eines besonderen Grundes relativ strenge Anforderungen, wie ein aktuelles…

31 August 2020

Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Anspruch auf Zugang zu Informationen über behauptete Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen sowohl nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) als auch nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) verneint.

31 August 2020

Die Europäische Kommission hat mit Beschluss vom 11. August 2020 die „Bundesrahmenregelung Beihilfen für Flugplätze“ genehmigt, mit der die Bundesrepublik die deutschen Flughäfen unterstützen will, die infolge der COVID-19-Pandemie den Betrieb drastisch reduzieren mussten. Sobald die beihilfegebenden Stellen die Maßnahmen umsetzen, können…

31 Juli 2020

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat auf ein Vorabentscheidungsersuchen entschieden, dass Anschlusszinsvereinbarungen, mit denen lediglich die Höhe des vereinbarten Darlehenszinses geändert werden, nicht als „Finanzdienstleistungen betreffende Verträge“ im Sinne der Richtlinie 2002/65/EG (sog. Fernabsatzrichtlinie) anzusehen sind und…

31 Juli 2020

Der Apple-Konzern kommt im Hinblick auf die Rückzahlung vermeintlicher irischer Steuerbeihilfen – vorerst – „ungeschoren“ davon: Mit Urteil vom 15. Juli 2020 erklärte das in erster Instanz zuständige Gericht der Europäischen Union (EuG) einen von der Republik Irland und Apple-Tochtergesellschaften im Wege der Nichtigkeitsklage…

31 Juli 2020

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit seinem Urteil vom 29. Januar 2020 über die Äußerungsbefugnis von kommunalen Amtsträgern im Zusammenhang mit der Errichtung öffentlicher Einrichtungen gemäß Art. 21 GO entschieden. Die Entscheidung enthält eine begrüßenswerte Klarstellung zu der Frage, in welchem Rahmen Kommunen ihre…

31 Juli 2020

Die Fristen für die neu eingeführte Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen sind in Deutschland überraschend nicht verlängert worden. Die ersten Meldungen sind demnach am 31. Juli 2020 fällig. Zurecht führt diese Entscheidung zu erheblichem Widerstand, ändert aber nichts an den bestehenden Verpflichtungen.

31 Juli 2020

Der BGH hat zum ersten Mal über das seit 2017 geltende „neue“ Anfechtungsrecht zu urteilen und konnte dabei erstmals über die vom Gesetzgeber angeordnete Vermutungswirkung bezüglich der Nichtkenntnis von der Zahlungsunfähigkeit bei Ratenzahlungsvereinbarungen urteilen.

30 Juni 2020

Die EU Kommission hat vorgeschlagen, das Inkrafttreten der letzten Stufe des Mehrwertsteuerpakets für den elektronischen Handel um 6 Monate – vom 1. Januar 2021 auf dem 1. Juli 2021 – zu verschieben, um den Schwierigkeiten Rechnung zu tragen, mit denen Unternehmen und Mitgliedstaaten derzeit aufgrund der Coronavirus-Krise konfrontiert…

30 Juni 2020

Das Hinzusetzen eines (Firmen-)Stempels zu der Unterschrift eines von mehreren gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführern weist den Unterzeichner jedenfalls dann nicht als allein unterschriftsberechtigt für die Gesellschaft aus, wenn die Urkunde aufgrund ihres sonstigen Erscheinungsbilds unvollständig wirkt. Zudem ist die kumulative…

30 Juni 2020

Kundenbewertungen sind für viele Käufer wichtig bei der Kaufentscheidung. Was aber, wenn die Bewertungen auf einer Plattform unrichtig sind? Haftet der Händler dann wegen eines möglichen Wettbewerbsverstoßes? Grundsätzlich nicht, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat.

30 Juni 2020

Im Juni 2020 hat die Bundesregierung den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland vorgestellt. Ziel des Gesetzes soll es sein, den Städten und Gemeinden zusätzliche Instrumente an die Hand zu geben, um Bauland für den Wohnungsbau zu mobilisieren und die Herstellung dringend benötigten Wohnraums zu beschleunigen.

30 Juni 2020

Am 18. Juni 2020 hat der Bundestag die erste Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) beschlossen, die das deutsche Recht der Investitionsprüfung weiter verschärft. Das Bundeswirtschaftsministerium spricht hingegen von einem „zweiten bedeutenden Schritt zur Stärkung des deutschen Investitionsprüfungsrechts“.

30 Juni 2020

Bereits im Jahr 2019 passte der Bundesgerichtshof in seiner aktuellen Rechtsprechung die Ermittlung von neuen Preisen bei Mehrmengen an die Preisermittlungsmethoden des neuen Bauvertragsrechts an. Schon im Jahr 2018 urteilte das Kammergericht gleiches für einen Anspruch auf Nachtragsvergütung bei geänderter Leistung aus § 2 Abs. 5 VOB/B.

30 Juni 2020

Am 7. Mai 2020 hat die Europäische Kommission ein umfassendes Konzept vorgelegt, um den Kampf der EU gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung noch weiter zu verstärken. In dem Aktionsplan führt die Kommission näher aus, mit welchen Mitteln sie Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung künftig bekämpfen will. Übergeordnetes Ziel ist es,…

30 Juni 2020

Das Bundesministerium der Finanzen („BMF“) hat am 28. Mai 2020 einen Gesetzesentwurf mit dem etwas sperrigen Titel „Entwurf eines Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung“, welches der Ratifikation des…

25 Juni 2020

Die COVID-19-Pandemie hat die Handelsbeziehungen zwischen Parteien, die weltweit, aber auch in China geschäftlich tätig sind, stark beeinträchtigt, was auch zu einem raschen Anstieg der Anforderungen an die Streitbeilegung gerade in einer solchen Zeit geführt hat. Um die wirksame Beilegung von Streitigkeiten während des Zeitraums der…

23 Juni 2020

Am 16.06.2020 wurde im Auftrag der Bundesregierung eine Corona-Warn-App herausgebracht, die helfen soll, Infektionsketten nachzuverfolgen, indem sie ihre Nutzer darüber informiert, ob sie Kontakt mit Personen hatten, die nachweislich positiv auf das Corona-Virus getestet wurden. Anhand der App kann jeder feststellen, ob er mit einer…

18 Juni 2020

Nach dem ersten Sozialschutz-Paket im März 2020, mit dem der Zugang zu Sozialleistungen erleichtert wurde, hat der Bundestag im Mai 2020 das zweite Sozialschutz-Paket beschlossen.

17 Juni 2020

Die BB-Konferenz „Arbeitszeit 2020“ am 16.06.2020 im Sofitel in Frankfurt (Tagungsleitung: Dr. Philipp Wiesenecker, GvW) war die erste Veranstaltung des Betriebs-Berater nach exakt 3 Monaten Lockdown. Die Veranstaltung fand unter einem strengen Hygiene- und Sicherheitskonzept statt, das vom Betriebs-Berater zertifiziert und von den…

15 Juni 2020

Die Höhe der Umsatzsteuer richtet sich nach dem zum Zeitpunkt, an dem der Umsatz iSv § 27 Abs. 1 UStG ausgeführt wird, geltenden Satz (z.Zt. 19 %); dies ist in aller Regel der Zeitpunkt der Abnahme.

28 Mai 2020

In unmittelbarer Reaktion auf die Covid-19-Pandemie hat die Bundesregierung einen außerplanmäßigen Entwurf für eine Änderung der deutschen Außenwirtschaftsverordnung (AWV) beschlossen, der speziell kritische Erwerbe von deutschen Unternehmen im Gesundheitssektor unter schärfere Kontrolle stellt.

28 Mai 2020

In der Kürze liegt die Würze – nicht nur in der Werbung ist kurz und knackig Trumpf. Wenn jedoch versäumt wurde, einen eingängigen Slogan oder ein bekanntes Zitat beispielsweise als Marke schützen zu lassen, wird gegen unbefugte Nachahmungen oftmals das Urheberrecht ins Feld geführt.

28 Mai 2020

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit seinem Urteil vom 15. Mai 2019 (7 C 27.17) über drei wichtige Grundsatzfragen entschieden: erstens der Anforderungen an die Einbeziehung weiterer Vorhaben in die FFH-Verträglichkeitsprüfung (Summationsprüfung), zweitens des anzuwendenden Abschneidekriteriums und drittens der mehrfachen…

28 Mai 2020

Die Bundesregierung hat zu dem Gesetzesentwurf des Bundesrates zur Reform des Schriftformerfordernisses nach § 550 BGB Stellung genommen und Kritik an der geplanten Neuregelung geübt. Wie geht es nun mit dem Gesetzvorhaben weiter?

25 Mai 2020

Die COVID-19-Pandemie hat die Vertragsbeziehungen zwischen Parteien, die weltweit, aber auch in China geschäftlich tätig sind, stark beeinträchtigt. In vielen Fällen ist es fraglich, ob eine solche Pandemie als Fall von Höherer Gewalt oder als „Wesentliche Änderung der Umstände“ behandelt werden kann und ob die betroffenen Parteien von…

14 Mai 2020

Die gegenwärtige COVID-19-Pandemie hat weltweit verheerende Auswirkungen auf Unternehmen aller Art. Einige Unternehmen werden letztlich gezwungen sein, Insolvenzverfahren einzuleiten. Wenn ein deutsches Unternehmen Direktinvestitionen in China getätigt hat, stellt sich die Frage, inwieweit seine chinesischen Unternehmen von dem deutschen…

12 Mai 2020

Die Europäische Kommission hat den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Wirtschaft erneut ausgeweitet. Insbesondere können nunmehr in Not geratene Unternehmen, die nicht dem Finanzsektor angehören, Rekapitalisierungen erhalten. Zudem ist es möglich, Unternehmen mit nachrangigem Fremdkapital zu unterstützen.…

04 Mai 2020

Die COVID-19-Pandemie wird den Alltag noch lange prägen. Dies dürfte einer der wenigen gesicherten Erkenntnisse sein, bei allen Unsicherheiten, die eine genauere Erfassung der Eigenschaften und Wirkungen des neuartigen Virus sowie die Entwicklung eines Impfstoffs zwangsläufig begleiten. Für den Kommunikationsbereich bedeutet dies, dass in…

30 April 2020

Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Auslegung der Europäischen Blocking-Verordnung gestellt. In dem Ausgangsverfahren streiten die Parteien um die Beendigung von Verträgen aufgrund vermeintlich drohender US-Sekundärsanktionen gegen den Iran.

30 April 2020

Die Europäische Kommission hat mit Beschluss vom 26.04.2020 (Az. SA.56867) ein staatlich garantiertes Darlehen in Höhe von 550 Mio. Euro für die deutsche Charterfluggesellschaft Condor genehmigt. Es wird von der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau gewährt.

30 April 2020

Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt klar, dass der Tatrichter die angemessene Entschädigung nach § 642 BGB im Rahmen einer Abwägungsentscheidung zu bestimmen hat. Dabei hat er einen Ermessensspielraum, der ihm die Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls ermöglicht. Das Vorliegen eines Nachteils des Auftragnehmers ist dabei nicht…

30 April 2020

Im Lichte der Corona-Krise hat das Deutsche Bundeskabinett am Mittwoch, dem 8. April 2020, früher als ursprünglich geplant einen Gesetzesentwurf zur Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) beschlossen und damit den Weg für das parlamentarische Verfahren freigemacht. Ausländische Direktinvestitionen sollen dadurch strenger und…

30 April 2020

Als Reaktion auf die Corona-Pandemie hat der Deutsche Bundestag am 24. März 2020 das „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ beschlossen.

30 April 2020

§ 58 Abs. 3 Nr. 2 sowie § 62 Abs. 1 Nr. 1 LFGB sind mit den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen vereinbar. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit am 8. April 2020 veröffentlichen Beschluss vom 11. März 2020 entschieden.

30 April 2020

Im September 2019 hatten wir bereits die Folgen des Verbandssanktionengesetzes für Unternehmen anhand des damaligen Gesetzentwurfs thematisiert. Der Entwurf sah sich erheblicher Kritik ausgesetzt, insbesondere weil als ultimative Sanktion eine Verbandsauflösung und damit eine entschädigungslose Enteignung der Gesellschafter vorgesehen…

30 April 2020

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit seinem aktuellen Urteil den deutschen Arm der Tierrechtsorganisation PETA, die sich im Spendenmarkt immer wieder mit dem Produzieren von Medienkrisen für tierhaltende Unternehmen einen Namen macht, selbst in eine Medienkrise gestürzt: Das Gericht hat dem Verein auch in zweiter Instanz…

30 April 2020

Die Aufsicht über Anlageberater und -vermittler soll künftig einheitlich bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleitungsaufsicht (BaFin) liegen. Dies sieht ein neuer Gesetzentwurf vor. Bisher lag die Zuständigkeit für Finanzanlagenvermittler und Honorar-Anlageberater länderspezifisch entweder bei den Gewerbeämtern oder den Industrie- und…

30 April 2020

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 26. März 2020 auf ein Vorabentscheidungsersuchen eines deutschen Landgerichts entschieden, dass eine entsprechend eines gesetzlichen Musters in Widerrufsinformationen zu Verbraucherdarlehensverträgen verwendete Formulierung gegen EU-Recht verstoße.

29 April 2020

Nachdem Anfang April mit Blick auf die Corona-Krise bereits ein Gesetzentwurf zur Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) früher als geplant durch das deutsche Bundeskabinett beschlossen worden ist, hat nun das Bundeswirtschaftsministerium am 27. April 2020 zusätzlich einen Entwurf zur Novellierung der Außenwirtschaftsverordnung…

28 April 2020

Die Europäische Kommission hat mit Beschluss vom 26.04.2020 (Az. SA.56867) ein staatlich garantiertes Darlehen in Höhe von 550 Mio. Euro für die deutsche Charterfluggesellschaft Condor genehmigt. Es wird von der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau gewährt.

24 April 2020

Der Ausbruch der COVID-19-Pandemie ist in jeder Hinsicht eine Herausforderung für die Menschen, die Gesellschaft und den Staat. Die Frage, ob die Telekommunikationsnetze in Deutschland die gewaltige Zunahme des Datenverkehrs verkraften, dürfte zu Beginn der pandemiebedingten Verlagerung des privaten und beruflichen Lebens in das häusliche…

09 April 2020

Im Lichte der Corona-Krise hat das Deutsche Bundeskabinett am Mittwoch, dem 8. April 2020, früher als ursprünglich geplant einen von Bundeswirtschaftsminister Altmaier vorgelegten Gesetzesentwurf zur Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) beschlossen und damit den Weg für das parlamentarische Verfahren freigemacht.

09 April 2020

Wie soll die App funktionieren? Nach derzeitigem Kenntnisstand soll die App auf Basis der sog. Bluetooth-Low-Energy-Technologie operieren. Demnach generiert die App alle paar Minuten eine temporäre Nutzer-ID und sendet diese an umliegende Geräte aus. Sobald zwei Geräte über einen relevanten Zeitraum weniger als 2 Meter voneinander…

08 April 2020

De Hotel- und Gastronomiebranche hat in diesen schweren Zeiten nicht nur mit den erheblichen Folgen von Betriebsverboten zu kämpfen. In den letzten Wochen mehrten sich die Berichte über Schwierigkeiten bei der Schadensregulierung über die Betriebsschließungsversicherungen. Hier gibt es nun eine bayerische Initiative mit dem Ziel einer…

08 April 2020

Die weltweite Ausbreitung des Coronavirus stellt alle Akteure des Wirtschaftslebens vor neue Herausforderungen. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen, aber längst nicht mehr nur diese sind von den staatlichen Maßnahmen schwer betroffen. In unserer täglichen Arbeit in den vergangenen Wochen haben uns vermehrt Anfragen…

07 April 2020

Für Investitionen und laufende Kosten können mittelständische Unternehmen bald den neuen „KfW-Schnellkredit“ beantragen. Der Bund übernimmt dabei 100 Prozent der Kreditrisiken. Das erhöht die Chance deutlich, eine Kreditzusage zu erhalten.

06 April 2020

Als Beitrag zur Bekämpfung des Coronavirus hat die Europäische Kommission am 3. April 2020 beschlossen, den Anträgen der EU-Mitgliedstaaten und Großbritanniens auf eine vorübergehende Befreiung der Einfuhr von Medizinprodukten und Schutzausrüstungen aus Nicht-EU-Ländern von Zöllen und Umsatzsteuer stattzugeben. Dadurch wird die…

03 April 2020

Die EU-Kommission hat die Ausweitung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Wirtschaft beschlossen. Der Rahmen wird um fünf zusätzliche Fördermöglichkeiten erweitert. Die Mitgliedstaaten müssen die von diesem Rahmen gedeckten Maßnahmen bei der Kommission anmelden.

03 April 2020

Wie bereits die KfW-Bank dürfen nun auch Regionalbehörden und Förderbanken subventionierte Darlehen an Unternehmen in der Corona-Krise vergeben. Die Kommission genehmigte am 2. April 2020 die von Deutschland angemeldete Beihilferegelung, welche günstige Konditionen für Darlehensgarantien zur Deckung des unmittelbaren Betriebskapital- und…

02 April 2020

Die chinesische Regierung versucht mit drastischen neuen Einreisebeschränkungen den „Import“ einer zweiten Welle des Virus zu verhindern. Diese könnten die propagierte Rückkehr zur wirtschaftlichen Normalität jedoch spürbar hemmen.

01 April 2020

Das Coronavirus und die damit verbundenen Maßnahmen haben Auswirkungen auf Verfahren vor Behörden für den Schutz eintragungsfähiger Schutzrechte (Patente, Gebrauchsmuster, Marken und Designs/Geschmacksmuster). Die zuständigen Ämter sind selbst betroffen, etwa weil Mitarbeiter ausfallen oder von zu Hause arbeiten müssen. Bei…

31 März 2020

Der Bundesfinanzhof hat in gleich sieben Entscheidungen die sog. grunderwerbsteuerliche Konzernklausel zur grunderwerbsteuerlichen Begünstigung von Umstrukturierungen jeweils zugunsten der Steuerpflichtigen weit ausgelegt.

31 März 2020

Die Europäische Kommission hat das sechste deutsche zivile Luftfahrtforschungsprogramm (kurz: LuFo) genehmigt. Das Bundeswirtschaftsministerium fördert Forschungs- und Entwicklungsprojekte von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie von Großunternehmen der Luftfahrtbranche.

31 März 2020

Die derzeitige Coronapandemie fordert den Rechtsstaat heraus. Gerade das öffentliche Recht steht vor verschiedenen Bewährungsproben: Sind die Befugnisse der zuständigen Behörden grenzenlos? Gibt es rechtliche Abwehrmöglichkeiten hinsichtlich der zahlreichen Verbote? Erhalten die Betroffenen Entschädigung?

31 März 2020

In den vergangenen Monaten sind zwei Entscheidungen zu Bauvorhaben veröffentlicht worden, in denen die die erkennenden Oberlandesgerichte bei einer Übernahme von fremden Projekten bzw. Planungsunterlagen auch eine Übernahme der Planungsverantwortung annahmen.

31 März 2020

Die Einordnung von sog. Over-the top („OTT“)-Diensten unter das Telekommunikationsgesetz (TKG) ist eine seit Jahren umstrittene Frage. Hierbei handelt es sich um Dienste, die über das offene Internet, nicht über klassische Festnetz- oder Mobilfunknetze realisiert werden.

30 März 2020

Bund und Länder gewähren Soforthilfen für Unternehmen und Selbständige, die aufgrund Corona in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind und akute Liquiditätsengpässe haben. Diese Zuschüsse müssen nicht zurückgezahlt werden.

30 März 2020

Das Marken- und Wettbewerbsrecht ist in der Corona-Pandemie nur am Rande von Bedeutung. Im Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 25. März 2020 kommen Marken und die Werbung nicht vor.

29 März 2020

Ab Montag, den 30. März 2020, können Förderungen aus dem Programm „Hamburger Corona Soforthilfe (HCS) mit finanzieller Unterstützung des Bundes“ bei der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg) beantragt werden. Nach der „Förderrichtlinie zur Gewährung eines Zuschusses im Rahmen Hamburger Schutzschirm für…

27 März 2020

Die mit der COVID-19-Pandemie einhergehenden Einkommenseinbußen werden bei vielen Darlehensnehmern dazu führen, dass die Rückzahlung von Darlehen oder die vertragsgemäßen Zins- und Tilgungszahlungen nicht oder nur noch teilweise geleistet werden können. Um zu verhindern, dass Verbraucher in die Gefahr einer verzugsbedingten Kündigung des…

27 März 2020

Die nationalen Behörden in der VR China, darunter das Ministry of Human Resources and Social Security (MOHRSS), die staatliche Steuerverwaltung, das Finanzministerium und die allgemeine Zollverwaltung, haben zusammen mit den Provinz- und Lokalregierungen eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, um von der Epidemie betroffene…

27 März 2020

Als Reaktion auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie den infolge der Covid-19 Ausbreitung im Freistaat erhöhten Beschaffungsbedarf (insbesondere an dringend benötigten medizinischen Geräten, Schutzmaterial oder auch IT-Ausstattung) hat die Bayerische Staatsregierung mit Bekanntmachung vom 24. März 2020 eine neue…

26 März 2020

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie hat die EU-Kommission am 26. März 2020 an die Mitgliedstaaten gerichtete Leitlinien veröffentlicht, die dem Schutz strategisch wichtiger Technologien und Konzerne dienen. Europäische Unternehmen, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, medizinische Forschung, Biotechnologie und Infrastruktur,…

26 März 2020

Am 25. März 2020 hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ beschlossen.

25 März 2020

Der Bundestag hat heute den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der Covid-19- Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (BT Drs. 19/18110) einstimmig angenommen. Es kann damit gerechnet werden, dass das Gesetz am Freitag auch den Bundesrat passiert. Über den weiteren…

25 März 2020

Der Bundestag hat am 25. März 2020 ein milliardenschweres staatliches Hilfspaket beschlossen, um die ökonomischen Folgen der Corona-Krise abzumildern. Dieses beinhaltet insbesondere Soforthilfen in Form nicht-rückzahlbarer Zuschüsse für Kleinunternehmer und Soloselbständige sowie die Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds, der…

24 März 2020

Die Europäische Kommission zeigt sich bereit, mit den EU-Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, damit die nationalen Unterstützungsmaßnahmen zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs zügig im Einklang mit den Beihilfenvorschriften durchgeführt werden können. In den vergangenen Tagen hat sie bereits in mehreren Fällen staatliche Hilfen mit dem…

23 März 2020

Nachdem die Bundesregierung bereits in der vergangenen Woche angekündigt hatte, alles Notwendige zu unternehmen, um die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie abzufedern, gibt es inzwischen bereits konkrete Vorschläge für die gesetzliche Einbettung dieser Maßnahmen.

23 März 2020

Verbrauchern, die wegen der Ausbereitung der COVID-19-Pandemie ihren Vertragspflichten (temporär) nicht mehr nachkommen können, sollen nach dem aktuellen Maßnahmenpaket der Bundesregierung Sonderrechte im Rahmen von wesentlichen Dauerschuldverhältnissen eingeräumt werden.

23 März 2020

Gesetzliche und gerichtliche Fristen im Zivilverfahren sind einzuhalten. Anderenfalls drohen negative Folgen bis hin zum Unterliegen im Verfahren. Eine Frist lässt sich oft vom Gericht auf Antrag verlängern lassen, wovon die Parteien ausgiebig Gebrauch machen.

23 März 2020

Die Bundesregierung plant auch eine wesentliche Änderung im Strafverfahrensrecht. Während nach geltendem Recht ein Strafverfahren in der Regel für höchstens drei Wochen (in Ausnahmefällen vier Wochen) unterbrochen werden darf, ohne den Prozess neu beginnen zu müssen (vgl. § 229 StPO), soll nunmehr vor dem Hintergrund der Corona-Krise ein…

23 März 2020

Nach aktueller Gesetzeslage kann zwar die Satzung einer Aktiengesellschaft vorsehen oder den Vorstand dazu ermächtigen vorzusehen, dass die Aktionäre an der Hauptversammlung auch ohne Anwesenheit an deren Ort und ohne einen Bevollmächtigten teilnehmen und sämtliche oder einzelne ihrer Rechte ganz oder teilweise im Wege elektronischer…

23 März 2020

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz („BMJV“) hat bereits in einer Pressemitteilung vom 16.03.2020 angekündigt, dass zur Unterstützung von Unternehmen, die infolge der Corona-Pandemie in Notlage geraten sind, die Insolvenzantragspflicht vorübergehend ausgesetzt werden wird.

23 März 2020

Der Gesetzgeber sieht die Notwendigkeit, in der derzeitigen Krise das System der Insolvenzanfechtung zeitlich begrenzt außer Kraft zu setzen. Die zeitliche Begrenzung orientiert sich dabei an der temporären Aussetzung der Insolvenzantragspflicht.

23 März 2020

In dem am 25. März 2020 vom Bundestag verabschiedeten und am 27. März 2020 verabschiedeten Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19- Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (BGBl. 2020 Teil 1, S. 569) ist die Passage über Mietverträge (§ 2 zu Art. 240 EGBGB) die einzige Regelung zum BGB Schuldrecht, die unmittelbar…

23 März 2020

Die Regelungen zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zum Ausschluss von Insolvenzanfechtungsrisiken werden flankiert durch eine Erleichterung von Sanierungsfinanzierungen. Um Anreize für die Gewährung neuer Kredite zu setzen, sehen die neuen Regelungen sowohl in haftungs- als auch insolvenzanfechtungsrechtlicher Hinsicht…

23 März 2020

Bei einer Vielzahl von Verträgen stellt sich aktuell die Frage, wie mit Leistungshindernissen umzugehen ist, die auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruhen. Besteht die vertraglich vereinbarte Leistungspflicht dennoch fort bzw. kann eine Erfüllung der vertraglichen Pflicht nach wie vor verlangt werden? Eine pauschale Antwort…

22 März 2020

Die Bundesländer haben in den letzten Wochen in Abstimmung mit der Bundesregierung umfangreiche Maßnahmen getroffen, um die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 zu verlangsamen. Zu den Maßnahmen gehören insbesondere Ausgangsbeschränkungen, Ansammlungsverbote, Abstandsgebote sowie die Schließung von Geschäften und Betrieben, die keine…

20 März 2020

Die Corona-Pandemie bringt schon jetzt viele Unternehmen an die Grenzen ihrer finanziellen Möglichkeiten. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz („BMJV“) hat daher bereits angekündigt, dass auf Grund der Corona-Pandemie die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt wird.

20 März 2020

In Grundstückskaufverträgen sind häufig sog. Long-Stop-Dates vorgesehen für den Fall unerwarteter Abwicklungshindernisse. Meist ist dahingehend vereinbart, dass Verträge aufzuheben und rückabzuwickeln sind, wenn die vollständige Abwicklung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht gelungen ist (- meist in Form von Rücktrittsrechten).

20 März 2020

Nahezu sämtliche Vertragsbeziehungen sind durch die Corona Pandemie gestört.

19 März 2020

Zur Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gehört es, die Mitarbeiter des Unternehmens zu schützen. In diesem Zusammenhang stellen sich für die Geschäftsführung seine Vielzahl von betriebsorganisatorischer Fragen wie Zugangsregelungen für Kunden/Lieferanten, Home-Office für Mitarbeiter; Einführung/Umsetzung von Schutzmaßnahmen für Arbeitnehmer.

19 März 2020

Außerordentliche Kündigung eines Mietvertrages durch den Mieter wegen Entziehung des Mietgebrauchs infolge einer Gebietsabsperrung? Wir müssen angesichts der grassierenden Pandemie in nächsten Wochen damit rechnen, dass nicht mehr nur vereinzelte Ausgangssperren und Quarantäneanordnungen verhängt, sondern ganze Städte und Gemeinden…

19 März 2020

Damit die öffentliche Verwaltung in Zeiten der Corona-Krise weiter handlungsfähig bleibt und insbesondere die Einsatzkräfte und Beschäftigten im Gesundheitsbereich auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene bestmöglich ausgerüstet werden, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) mit Rundschreiben vom 19.03.2020 aktuelle…

19 März 2020

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 19. März zur Abmilderung der steuerlichen Folgen der Coronavirus-Krise eine Reihe von Sofortmaßnahmen beschlossen.

19 März 2020

Kann ich meinen dringenden Bedarf, z.B. von medizinischem Zubehör (Atemschutzmasken, Desinfektionsmittel) und Geräten (Beatmungsgeräte, Krankenhausbetten), schnell decken, auch wenn ich das Vergaberecht beachten muss? Gilt dies auch für Bauaufträge, z.B. der Umbau von Hotels zu Krankenstationen?

18 März 2020

Aus vertriebsrechtlicher Sicht gibt es derzeit nur wenige Probleme, die durch eine Erkrankung mit COVID-19 entstehen können. Keine Partei kann wegen einer COVID-19 Erkrankung der anderen Partei den Vertrag außerordentlich kündigen, jedenfalls wenn es um die bislang bekannten Krankheitsverläufe und Quarantänezeiten geht.

18 März 2020

Nachdem die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bereits am 4. März 2020 darauf hingewiesen hatte, die Risikolage durch die Verbreitung des Coronavirus sehr ernst zu nehmen, hat sie die auf europäischer Ebene nunmehr beschlossenen Entlastungen für „bedeutende Kreditinstitute“ (Significant Institutions -SIs), die von der…

18 März 2020

Zu untersuchen ist, inwieweit Informationspflichten, aber auch Ansprüche gegenüber Versicherungen bestehen.

17 März 2020

Das Corona-Krisenmanagement fordert Unternehmen auf allen Ebenen. Auch wenn vielfach die Priorität der Aufrechterhaltung des Betriebs unter schwierigen Bedingungen gilt, dürfen die grundlegenden Anforderungen des Datenschutzes nicht ausgeblendet werden. Aufgrund der herrschenden Rechtsunsicherheit über das „Ob“ und „Wie“ der Verarbeitung…