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23 Juni 2022

Nach aktueller Rechtslage sind Arbeitgeber verpflichtet, grundsätzlich jedem Arbeitnehmer spätestens einen Monat nach Vertragsbeginn die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich auszuhändigen. Ab 01.08.2022 verschärft sich diese Arbeitgeberpflicht inhaltlich und zeitlich.

17 Juni 2022

Der europäische Gesundheitsdatenraum wirft seine Schatten voraus. Die Kommission hat im Mai 2022 einen Verordnungsvorschlag für den „European Health Data Space“ (EHDS) vorgelegt. Mit dem EHDS wird erstmals ein sektoraler Datenraum geschaffen, wie sie in der europäischen Datenstrategie 2020 für insgesamt zehn Bereiche geplant sind.

16 Juni 2022

Um die negativen Folgen der COVID-19-Pandemie abzumildern, hat der Gesetzgeber im Frühjahr 2020 ein Kündigungsmoratorium (Art. 240 § 2 EGBGB) eingeführt.

13 Juni 2022

Online-Händler müssen den Kunden einen Gastzugang für Bestellungen zur Verfügung stellen. Dies hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) in einen Beschluss mit Hinweisen für den Online-Handel veröffentlicht.

10 Juni 2022

Der Abschlussprüfer der deutschen „P&R-Vertriebsgesellschaften“ haftet Anlegern wegen der Erstellung der Jahresabschlussprüfung nicht auf Schadenersatz aus Prospekt- oder Expertenhaftung.

07 Juni 2022

Nachdem der IX. Zivilsenat mit seiner Entscheidung vom 06. Mai 2021 die Voraussetzungen unter denen ein Insolvenzverwalter im Rahmen der insolvenzrechtlichen Anfechtung erhaltene finanzielle Mittel vom Vertragspartner des Insolvenzschuldners zurückverlangen kann, verschärft hatte, hat er nunmehr  mit drei kurzfristig hintereinander…

03 Juni 2022

Das LG München I sieht die Anwendbarkeit von einem Verbraucherbauvertrag gemäß § 650 i BGB auch bei gewerkeweiser Vergabe gegeben. Damit geht das Risiko des Widerrufs einher - mit einer verlängerten Widerrufsfrist bei unterbliebener Belehrung.

30 Mai 2022

Die aus dem Datenschutzrecht bekannte und „bewährte“ behördliche Rechtsdurchsetzung hält nun Einzug ins Zivil- und Lauterkeitsrecht: Bei Verstößen gegen Verbraucherschutzvorschriften drohen seit dem 28. Mai 2022 Bußgelder von bis zu 4% des Jahresumsatzes.

25 Mai 2022

Als Schlagwort ist ESG (Environmental, Social, Governance) in aller Munde. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über aktuelle und bevorstehende Gesetzesänderungen mit Immobilienbezug.

18 Mai 2022

Mit Urteil vom 28. April 2022 hat der EuGH in den verbundenen Rechtssachen C-415/20, C-419/20 und C-427/20 (Gräfendorfer) eine grundlegende Entscheidung zur Verzinsung von unionsrechtswidrig erhobenen Einfuhrabgaben, unionsrechtswidrig festgesetzten Sanktionen sowie unionsrechtswidrig vorenthaltenen Ausfuhrerstattungen gefällt.

17 Mai 2022

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in einem Schreiben vom 21. April 2022 Stellung zur steuerlichen Behandlung von Kapitalrückzahlungen durch Drittstaaten-Kapitalgesellschaften genommen.

12 Mai 2022

Am 11. Mai fanden die von GvW veranstalteten „Berliner Gespräche“ in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft statt. Diesmal standen neue Geschäftsmodelle im Weltraum im Fokus. Drei Start-up Unternehmen stellten ihre kommerziellen Aktivitäten im All vor.

12 Mai 2022

Endlich wurde die neue Vertikal-GVO 2022/720 veröffentlicht, die die nun außer Kraft tretende bisherige Vertikal-GVO 330/2010 ersetzt. Die Überarbeitung enthält einige bedeutende Neuerungen sowie Klarstellungen. Ein Überblick über die nunmehr geltenden Spielregeln für Vertriebsverträge.

05 Mai 2022

Je nach Verhältnis zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber kommt es immer wieder zu Streit über die Frage, zur Erstattung welcher Kosten des Betriebsrates der Arbeitgeber tatsächlich verpflichtet ist.

20 April 2022

Das Einheitliche Patentgericht (EPG) ist in die Phase der vorläufigen Anwendung bzw. des sanften Starts eingetreten, nachdem Österreich am 19.01.2022 seine Ratifizierungsurkunde hinterlegt hat. Dies bedeutet, dass Teile des EPG-Übereinkommens bereits in Kraft getreten sind, bevor das neue Gericht seine Arbeit aufnehmen kann.

13 April 2022

Die Europäische Kommission plant die Verbraucherschutzvorschriften der Union (Richtlinien 2005/29/EG und 2011/83/) im Zusammenhang mit dem bereits 2019 beschlossenen European Green Deal zu aktualisieren.

07 April 2022

Im Februar 2022 hat sich das Verwaltungsgericht Osnabrück überraschend in mehreren Verfahren für örtlich unzuständig für Klagen gegen Entscheidungen der in Osnabrück ansässigen ZSVR erklärt.

31 März 2022

Die aufgrund des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine erlassenen Sanktionen wurden zwischenzeitlich weiter verschärft.

31 März 2022

Russland hat durch verschiedene Präsidentenerlasse und Regierungsanordnungen neue Gegenmaßnahmen erlassen, die v.a. Kapitalmarkt betreffen, aber auch die Ausfuhr von Gütern beschränken. Ein Gesetzesentwurf droht ausländischen Unternehmen, die Russland verlassen, externe Verwaltung und mögliche Enteignung an.

30 März 2022

Ein nur in Deutschland gültiges Patent kann dazu führen, dass ein Hersteller im Ausland haftet, wenn sein ebenfalls im Ausland ansässiger Käufer einen geschützten Gegenstand rechtswidrig nach Deutschland importiert. Auch bei Handelsgeschäften im Ausland ist daher auf einen möglichen Patentschutz in Deutschland zu achten und auf die…

29 März 2022

Dass auch bei der Websitegestaltung die besonderen Anforderungen an Datenübermittelungen in Drittländer beachtet werden müssen, zeigt ein kürzlich ergangenes Urteil des Landgerichts München, in welchem dem Kläger ein Schadensersatz in Höhe von 100 € zugesprochen wurde.

29 März 2022

Die Unternehmergesellschaft muss gemäß § 5a Abs. 1 GmbHG die Bezeichnung „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ oder „UG (haftungsbeschränkt)“ führen. Erfolgt dies nicht oder nur unvollständig, haftet der für die Gesellschaft Auftretende persönlich analog § 179 BGB in Verbindung mit § 311 Abs. 2 und Abs. 3 BGB.

28 März 2022

Im Mai 2021 richtete der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) seine bisherige Rechtsprechung zu den subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung gem. § 133 InsO neu aus (wir berichteten; dort auch Erläuterungen allgemeiner Natur zur Vorsatzanfechtung). Mit Urteil vom 10.02.2022 (Az.: IX ZR 148/19) hat der BGH sich erneut zur…

25 März 2022

Die Übergangsregelung für die Eintragung in das Lobbyregister endete am 28. Februar 2022. Wer seit dem 1. März 2022 Interessenvertretung betreibt, die nach dem Lobbyregistergesetz eintragungspflichtig ist, muss im Lobbyregister eingetragen sein. Höchste Zeit also, sich einen Überblick darüber zu verschaffen, wer registrierungspflichtig…

14 März 2022

Mit einem weiteren Erlass („Ukaz“) des russischen Präsidenten vom 5. März 2022 Nr. 95 wird dem russischen Staat, seinen Föderationssubjekten und Kommunen, aber auch sonstigen russischen Gebietsansässigen (also russischen juristischen und natürlichen Personen) erlaubt, Verpflichtungen aus Darlehen gegenüber ausländischen Darlehensgebern…

04 März 2022

Die völkerrechtswidrige Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 wird massive Auswirkungen auf das Wirtschaftsleben haben. Allen voran die EU und die USA, aber auch viele weitere Staaten haben Sanktionen gegen Russland angekündigt. Wirtschaftstreibenden wird dringend geraten, die aktuellen Entwicklungen…

28 Februar 2022

Mal wieder beschäftigt eine der zahlreichen formalen Anforderungen des Verfahrens zur Massenentlassung gem. § 17 KSchG die höchsten Gerichte und in näherer Zukunft kündigt sich damit wohl eine weitere Verschärfung ebendieser Formanforderungen an. Zum Leidwesen des Arbeitgebers.

25 Februar 2022

Die Konstellation der sog. Doppelsicherheiten, bei denen die später insolvente Gesellschaft der Darlehensgeberin (zumeist eine Bank) eine Sicherheit gibt (z.B. Globalzession) und andererseits der Gesellschafter sich verbürgt, sind in der Praxis häufig anzutreffen und auch regelmäßiger Gegenstand von veröffentlichter Rechtsprechung.

23 Februar 2022

Zu den zentralen Anliegen öffentlicher Auftraggeber in von ihnen durchgeführten Vergabeverfahren gehört es, unter fachlich geeigneten Bewerbern solche zu identifizieren, die rechtstreu sind bzw. bei denen keine Gründe für einen Ausschluss vom Vergabewettbewerb feststellbar sind.

18 Februar 2022

Das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 13. Januar 2022 ist hervorzuheben, da das Gericht nunmehr klargestellt hat, dass es für den Arbeitgeber für einen Geheimnisschutz nicht ausreicht, sich auf eine sog. Catchall-Klausel im Arbeitsvertrag zu berufen, ohne die Anwendung eines konkreten Geheimhaltungsmanagements darlegen zu können.

16 Februar 2022

Sozialpläne sollen wirtschaftliche Nachteile, die Arbeitnehmern infolge einer Betriebsänderung entstehen, ausgleichen oder jedenfalls mildern, § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG.

14 Februar 2022

Ein Verschmelzungsvertrag wird nur wirksam, wenn die Anteilsinhaber der beteiligten Rechtsträger ihm durch Beschluss zustimmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte zu entscheiden, ob die für die Beschlussfassung erforderliche Versammlung der Anteilsinhaber als Präsenzversammlung stattfinden muss oder ob eine Beschlussfassung aufgrund der…

12 Februar 2022

Am 21. Dezember 2021 veröffentlichte die Europäische Kommission die neuen Klima-, Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien (KUEBLL, im Englischen „Climate, Energy and Environmental Aid Guidelines“ – CEEAG, C(2021) 9817 final).

11 Februar 2022

Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer aktuellen Entscheidung die Möglichkeiten für betroffene Personen und Unternehmen gestärkt, im Fall von anonymen rufschädigenden Kommentaren und Äußerungen in Social Media Plattformen Auskunft über die Bestandsdaten der Nutzer zu erhalten, die sich anonym bzw. unter Decknamen geäußert haben.

10 Februar 2022

Die turnusmäßigen Betriebsratswahlen stehen unmittelbar bevor. Dabei gehen mit dem seit Mitte Juni 2021 in Kraft getretenen Betriebsrätemodernisierungsgesetz sowie der seit Mitte Oktober 2021 geänderten Wahlordnung einige Neuerungen einher.

08 Februar 2022

Die Frage, ob und wenn ja, in welcher Höhe Mietminderungen aufgrund coronabedingter Schließungen eines Ladengeschäftes berechtigt sind, bleibt auch nach dem jüngsten Urteil des Bundesgerichtshofs eine Entscheidung im Einzelfall.

04 Februar 2022

Das „Dekompilieren“ von Software, d.h. das Rückübersetzen von Maschinencode („Objektcode“) in menschenlesbaren Programmcode („Quellcode“), ist nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in weiterem Umfang als bisher zulässig.

03 Februar 2022

Das BGB hat zum Jahresbeginn wesentliche Änderungen im Verbrauchervertragsrecht erfahren. Die Neuerungen betreffen insbesondere die Mängelhaftung bei digitalen Waren, stärken die Rechte der Verbraucher aber auch unabhängig vom Vertragsgegenstand.

01 Februar 2022

Mit Verordnung (EU) 2021/1934 vom 30. Juli 2021 nahm die EU Kommission Anpassungen im nichtpräferenziellen Ursprungsrecht vor und aktualisierte die Anhänge mit Listenregeln zum nichtpräferenziellen und präferenziellen Ursprungsrecht im Hinblick auf die neue Fassung des Harmonisierten Systems zum 1. Januar 2022 (HS 2022).

28 Januar 2022

Sofern Vertragspartner einen Insolvenzantrag stellen, ist es regelmäßiger Reflex der anderen Seite, den Vertrag so schnell wie möglich zu beenden.

25 Januar 2022

Zum 01.01.2018 wurde das Bauvertragsrecht umfassend geändert. In § 650s BGB wurde eine Normierung der Teilabnahme von Planerleistungen aufgenommen.

20 Januar 2022

Die EU-Kommission hat am 31. Dezember 2021 einen Vorschlag zur Klassifizierung der Atomenergie gemäß der Taxonomie-Verordnung der EU vorgelegt.

14 Januar 2022

Das Bundesverfassungsgericht hat wesentliche Teile der sog. Bundesnotbremse in zwei Beschlüssen vom 19. November 2021 als verfassungskonform erachtet. Dabei handelte es sich um die mit Spannung erwarteten ersten Hauptsacheentscheidungen, die sich mit den staatlichen Maßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie auseinandersetzen.

12 Januar 2022

Das Erste Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) liegt vor. Zusammengefasst hat der BGH zu den staatlich angeordneten coronabedingten Geschäftsschließungen Folgendes festgestellt:...

07 Januar 2022

Trotz der wegweisenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19.1.2021 wurde in der obergerichtlichen Rechtsprechung versucht, Gründungsgesellschafter jedenfalls dann haften zu lassen, wenn sie nicht an der Komplementärin der Fondsgesellschaft beteiligt waren. Diesem Versuch erteilte der 11. Senat des BGH nun eine ausdrückliche…

07 Dezember 2021

Die sogenannte „3G-Regel am Arbeitsplatz“ ist bei Beschäftigten in festen Betriebsstätten noch verständlich geregelt. Aber was gilt, wenn der Arbeitsplatz in der Betriebsstätte eines Dritten liegt, wie es beispielsweise bei Montagearbeiten auf Baustellen der Fall ist? Hier eine erste Einordnung.

06 Dezember 2021

Das Bundesverwaltungsgericht hat der Verwaltungspraxis zur Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts in Gebieten mit sozialen Erhaltungsverordnungen /-satzungen (Millieuschutzverordnung/ -satzung) in seinem viel beachteten Urteil 4 C 1.20 vom 9. November 2021 einen Riegel vorgeschoben.

01 Dezember 2021

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erstmals mit der Thematik beschäftigt, ob ein Gewerberaummieter während der Corona  bedingten Schließungsanordung (1. Lockdown 19.03. – 19.04.2020) zur Mietzahlung verpflichtet ist. Verhandelt wurde über die Revisionen von Vermieter und Mieter gegen das Urteil des OLG Dresden vom 24.02.2021 - 5 U…

25 November 2021

Seit dem 24.11.2021 müssen Arbeitgeber weitere gesetzliche Pflichten umsetzen, um den betrieblichen Gesundheitsschutz zu verbessern. Dazu gehört, die Beschäftigen über betriebliche Zutrittsregelungen zu informieren, die Einhaltung von 3G täglich zu kontrollieren, die Überwachung zu dokumentieren und den Beschäftigen anzubieten, ihre…

23 November 2021

Vom 24.11.2021 bis 19.03.2022 müssen Arbeitgeber weitere gesetzliche Pflichten umsetzen, um den betrieblichen Gesundheitsschutz zu verbessern. Dieser Kurzbeitrag gibt einen Überblick zur Neuregelung des § 28b IfSG und gibt Handlungsempfehlungen.

17 November 2021

Auf einer Baustelle bricht ein Brand aus, erheblicher Schaden entsteht. Als wahrscheinlichste Ursache kommt eine defekte Kabeltrommel eines Bauunternehmers in Betracht. Dieser kann nicht das Gegenteil beweisen und wird zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Wie hätte man das verhindern können?

10 November 2021

Nach § 9 Abs. 2 BetrAVG gehen Ansprüche oder Anwartschaften auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung gegen den insolventen Arbeitgeber, die einen Anspruch gegen den PSV als Träger der Insolvenzsicherung begründen, mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf den PSV über.

03 November 2021

Es geht um Marken: Schnürsenkelenden, das sind, genau besehen, die letzten 2 cm eines Schnürsenkels, die Enden eben. Ein Schuhhersteller aus Österreich fand, anhand dieser könne der Verkehr seine von den Schuhen anderer Hersteller unterscheiden; tatsächlich sprechen wir von besonderen Schnürsenkelenden. Das Gericht erster Instanz der EU…

22 Oktober 2021

Um die Entwicklung der Digitalwirtschaft in Europa zu fördern, entwickelt die EU den Rechtsrahmen für digitale Services und digitale Märkte weiter. Ein wichtiges Element sind dabei die Regelungen zu Datenräumen und anderen Plattformen zum Datenaustausch im Data Governance Act. Der Rat der Europäischen Union hat im September seine…

19 Oktober 2021

Mit jüngst ergangenem Beschluss vom 15. Oktober 2021 hat das Kammergericht eine Entscheidung des Landgerichts Berlin bestätigt, mit der ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit der Begründung zurückgewiesen worden war, die Antragstellerin sei rechtsmissbräuchlich vorgegangen, indem sie bei Antragstellung nicht offengelegt…

15 Oktober 2021

Im August 2021 sind erneut zahlreiche Änderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) in Kraft getreten. Während mit dem vierten Änderungsgesetz zum LFGB in erster Linie Anpassungen an geltendes EU-Recht und Rechtsprechungsentwicklungen vorgenommen wurden, kam es neben einer Verschärfung von Mitteilungs- und…

12 Oktober 2021

Mit der Neufassung der TA Luft aus diesem Sommer kommen sowohl auf neue als auch auf bereits bestehende Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in den nächsten Jahren erhebliche Verschärfungen zu.

07 Oktober 2021

Ein gescheitertes Bauprojekt, in dem niemand die Verantwortung für die eingetretene Misere übernehmen möchte. Der öffentlichen Auftraggeberin kommt ein grober Planungsfehler am Ende zu Gute, weil die Bieterin, die den Zuschlag erhielt, diesen zu ihren Gunsten ausgenutzt hatte.

30 September 2021

Seit dem 9. Juni 2021 ist das neue „Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz“, kurz (AgrarOLkG), in Kraft. Es enthält weitreichende Verpflichtungen für alle Unternehmen in der Lebensmittellieferkette – vom Primärerzeuger bis zum Einzelhändler – und zwingt diese zu einer erheblichen Anpassung ihrer Trade Compliance Programme.

27 September 2021

In einem Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) entfaltet auch ein unzulässiger Vorlagebeschluss Bindungswirkung. Das Oberlandesgericht (OLG) hat keine Befugnis, den landgerichtlichen Vorlagebeschluss durch eigenständige Konkretisierungen zu ersetzen.

21 September 2021

Mit dieser Frage beschäftigte sich das OLG Rostock, nachdem das LG in erster Instanz zu dem Ergebnis kam, die Errichtung eines sog. Warmdaches entsprach zur Zeit der Abnahme im Jahr 2010 nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik.

16 September 2021

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Geschäftsleiter wegen einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung gegenüber Gesellschaftsgläubigern haften kann, wenn er die Insolvenzreife der Gesellschaft erkennt, ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft aber so lange wie möglich hinauszögert und dabei die…

14 September 2021

Influencer müssen Beiträge zugunsten fremder Unternehmen in sozialen Netzwerken nicht als Werbung kennzeichnen, wenn sie keine Gegenleistung erhalten. Hinweise können aber unter dem Gesichtspunkt der Eigenwerbung erforderlich sein. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

08 September 2021

Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens führt nicht zur Aufteilung in einen Urlaubsanspruch vor und nach Insolvenzeröffnung. Der Urlaubsanspruch bleibt unberührt und ist vom (Insolvenz)Verwalter zu erfüllen und zu vergüten, sofern er nicht schon vorinsolvenzlich erfüllt worden ist (st. Rspr. BAG).

07 September 2021

Etappensieg für Lindt: BGH gewährt dem Goldton des „Lindt-Goldhasen“ Markenschutz als Benutzungsmarke aufgrund von Verkehrsgeltung.

02 September 2021

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen das aktuell geltende Bundestagswahlrecht abgelehnt, gleichzeitig aber erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel an der jüngsten Neuregelung artikuliert. Das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag wird somit auch in der kommenden Legislaturperiode auf der rechtspolitischen Agenda bleiben

02 September 2021

Seit gestern, 1. September 2021, ist bekannt, was die Corona-Arbeitsschutzverordnung über den 10. September hinaus regelt, vorläufig bis zum 24. November 2021.

31 August 2021

Mit Grundsatz-Urteil vom 15. Juni 2021 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO weit und damit besonders betroffenenfreundlich auszulegen ist (BGH, Urteil vom 15. Juni 2021, Az.: VI ZR 576/19). So sind nach BGH auch interne Vermerke und E-Mail-Kommunikation vom…

31 August 2021

Die von der Europäischen Kommission am 9. Juli 2021 veröffentlichten Entwürfe für eine überarbeitete Vertikal-GVO und Leitlinien enthalten einige bedeutende Neuerungen sowie Klarstellungen. Ein Überblick über die ab 1. Juni 2022 zu erwartenden Änderungen.

31 August 2021

Mit der Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) soll die Sammelquote von Elektro- und Elektronikaltgeräten (kurz: „EAG“ oder „Altgeräte“) erhöht werden. Denn bislang wird die von der EU vorgegebene Sammelquote von 65 % nicht erreicht. Die Änderungen werden unter anderem dazu führen, dass wir unsere defekte…

31 August 2021

Mit einer am 18. August 2021 veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die geltende Höhe der Verzinsung von 6 % jährlich von Steuernachforderungen und Steuererstattungen für verfassungswidrig erklärt.

31 August 2021

Am 16. August 2021 hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zwei Merkblätter zur Neufassung der Dual-Use-Verordnung, die ab dem 9. September 2021 gelten wird, veröffentlicht. Diese sollen den Wirtschaftsbeteiligten eine Hilfestellung geben.

28 Juli 2021

Durch das viel beachtete Urteil des BAG vom 16.10.2019 (4 AZR 66/18) wurde die rechtliche Auseinandersetzung mit dem Equal Pay - Grundsatz der Zeitarbeit erneut angestoßen. Das Urteil setzt sich mit der Frage auseinander, welche Voraussetzungen bei der Gestaltung von Leiharbeitsverträgen gewahrt werden müssen, um wirksam von der…

16 Juli 2021

Bisher unterfielen reine Wasserstoffleitungen oder -netze, soweit es sie in Deutschland bereits gibt, keiner gesonderten Regulierung. Wasserstoff war vom Energiebegriff des EnWG nicht umfasst, so dass bislang die rechtlichen Regelungen des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) keine Anwendung fanden.

16 Juli 2021

Durch das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - MoPeG - wird das teilweise noch aus dem 19. Jahrhundert stammende Recht der Personengesellschaften modernisiert und an die Bedürfnisse des modernen Wirtschaftslebens angepasst.

16 Juli 2021

Zahlungspläne eines Unternehmers in einem Bauvertrag mit einem Verbraucher, welcher Abschlagszahlungen nach Baufortschritt vorsieht, dem Verbraucher aber keine Erfüllungssicherheit gewährt, sind in AGB unwirksam.

16 Juli 2021

Seit längerem wird die Einführung von „CO2-Zöllen“ oder eines „Carbon Border Adjustment Mechanism“ (CBAM) für importierte Waren diskutiert. Damit sollen Treibhausgasemissionen von importierten Waren eingepreist werden.

16 Juli 2021

Mit einem aufsehenerregenden Urteil vom 6.5.2021 (IX ZR 72/20) hat der IX. Zivilsenat des BGH seine bisherige Rechtsprechung zu den subjektiven Voraussetzungen der insolvenzrechtlichen Vorsatzanfechtung gem. § 133 InsO geändert.

16 Juli 2021

Im Rahmen des Teilhabestärkungsgesetzes vom 2.6.2021, das ganz überwiegend erst zum 1.1.2022 in Kraft tritt, hat der Gesetzgeber die gesetzliche Grundlage des BEM erweitert

16 Juli 2021

Öffentliche Auftraggeber sind bei der Vergabe von Rahmenvereinbarungen verpflichtet, in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen sowohl die Schätzmenge als auch eine Höchstmenge der zu liefernden Waren anzugeben. Bei Überschreitung der Höchstgrenze verliert die Rahmenvereinbarung ihre Wirkung.

16 Juli 2021

Die bislang geltende Mitteilungsfiktion, aufgrund derer die Mitteilungspflicht einer Vielzahl von transparenzpflichtigen Gesellschaften in der Vergangenheit als erfüllt galt, entfällt zum 1. August 2021 ersatzlos. Ab diesem Zeitpunkt haben alle mitteilungspflichtigen Gesellschaften – insbesondere auch die GmbH und AG – ihre wirtschaftlich…

16 Juli 2021

Der deutsche Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 15. Juni 2021 die Musterwiderrufsinformation für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge neugefasst. Dies ist Folge einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom März 2020.

14 Juli 2021

Es entsprach fast 40-jähriger Rechtsprechung des BAG, § 613a BGB bei Betriebsübergängen aus der Insolvenz haftungsrechtlich einzuschränken. Betriebserwerber hafteten danach nur für Ansprüche, die ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind.

01 Juli 2021

In Deutschland und anderen europäischen Ländern wird seit gut zwei Jahren um die Erfassung der täglichen Arbeitszeit debattiert. Ausgangspunkt der Debatte ist ein vielfach besprochenes Urteil des EuGH vom 14. Mai 2019 (C-55/18).

23 Juni 2021

Der Bundestag hat am 11.06.2021 das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten („Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“) in der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung verabschiedet. Dieses enthält Neuerungen zum vorherigen Gesetzesentwurf. Insbesondere werden die Rechte des Betriebsrates…

10 Juni 2021

Die Stiftung Verantwortungseigentum e.V. hat kürzlich einen Gesetzentwurf erarbeitet, wonach das deutsche Gesellschaftsrecht um eine neue Rechtsform erweitert werden soll: die GmbH mit gebundenem Vermögen (kurz: GmbH-gebV).

10 Juni 2021

Die Verordnung über European Crowdfunding Service Provider („ECSP-VO“) wird ab dem 10. November 2021 in allen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar gelten. Sie schafft einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Vermittlung von Crowdfunding-Angeboten in Europa und erweitert dabei die Schwarmfinanzierungsmöglichkeiten. Das nun verabschiedete…

10 Juni 2021

Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz werden die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen in den Bereichen des geförderten Wohnungsbaus, von Umwandlungsgeboten und Vorkaufsrechten gestärkt. Aber auch die Befreiungsmöglichkeiten zugunsten der Wohnraumschaffung werden erweitert.

10 Juni 2021

Zum 1. Juli 2021 tritt der neue Glücksspielstaatsvertrag 2021 in Kraft, der zum Teil neue bundesweite Rahmenbedingungen für die Veranstaltung von Glücksspielen festlegt. Zentrale Neuregelung ist vor allem die Legalisierung von bislang verbotenem Online-Glücksspiel. Im Folgenden werden die für den Glücksspielmarkt wesentlichen Änderungen…

10 Juni 2021

Das Landgericht Hamburg hat mit einem aktuellen Urteil die Möglichkeiten für Fotografen und Kreativagenturen gestärkt, für erneute Nutzungen von Lichtbildern und Gestaltungen bei ihren Aufträgen nachträglich noch ein zweites Mal abzukassieren. Bei der Vergabe von Aufträgen an Fotografen für die Anfertigung von Fotografien, z. B. für…

10 Juni 2021

Das Gesetzgebungsverfahren zur Reform der Grunderwerbsteuer hat sich über mehrere Jahre hingezogen. Auf den letzten Metern dieser Legislaturperiode kommt es etwas überraschend nun doch noch zum Abschluss: Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates mit Wirkung zum 1. Juli 2021 diverse Änderungen des Grunderwerbsteuergesetztes…

10 Juni 2021

Zum 1. Juli 2021 wird die zweite Stufe des sog. Mehrwertsteuer-Digitalpakets umgesetzt, wodurch die Rahmenbedingungen des E-Commerce für Händler und Betreiber elektronischer Schnittstellen grundlegend geändert werden. Das Paket umfasst neben der Verlagerung des Leistungsortes bei Fernverkäufen insbesondere eine zukunftsweisende Umstellung…

10 Juni 2021

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken enthaltenen Klauseln, die ohne inhaltliche Einschränkung Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden ermöglichen, sind unwirksam.

31 Mai 2021

Am 1. Mai 2021 ist die 17. Änderungsverordnung zur Außenwirtschaftsverordnung in Kraft getreten, mit der insbesondere der Anwendungsbereich der meldepflichtigen Transaktionen um weitere Sektoren, vor allem im Bereich der Hochtechnologie, erweitert wird. Die Verordnung gilt für alle ab ihrem Inkrafttreten unterzeichneten Verträge.

31 Mai 2021

Von der „Schwierigkeit in der Demokratie, die Leidenschaften zu beherrschen und die Bedürfnisse des Augenblicks zugunsten der Zukunft zu unterdrücken“ wusste bereits im Jahre 1835 Alexis de Tocqueville zu berichten, als er die junge Demokratie der Vereinigten Staaten untersuchte. Einer bisweilen – nicht nur in Umweltfragen – zu…

31 Mai 2021

Aufgrund der EuGH-Rechtsprechung zu den Mindest- und Höchstsätzen der HOAI 2013 (wir berichteten: Das Ende der Mindest- und Höchstsätze der HOAI) war der Gesetzgeber gezwungen, die HOAI entsprechend anzupassen. Die Novelle der HOAI trat zwischenzeitlich zum 01.01.2021 in Kraft und beinhaltete die vollständige Abschaffung der verbindlichen…

31 Mai 2021

Das lange erwartete Gesetz zur Umsetzung des Europäischen Kodex für die Elektronische Kommunikation wird am 01.12.2021 in Kraft treten. Die Umsetzungsfrist für die entsprechende Richtlinie (EU) 2018/1972 (TK-Kodex) ist bereits am 20.12.2020 abgelaufen. Nach langen und kontroversen Diskussionen wurde der Entwurf des neuen…

31 Mai 2021

Voraussichtlich noch im Mai 2021 wird die Neufassung der Dual-use-Verordnung im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Diese wird für die Wirtschaftsbeteiligten verschiedene Änderungen mit sich bringen, auf die sie sich rechtzeitig vor dem Inkrafttreten der Verordnung 90 Tage nach Ihrer Veröffentlichung einstellen müssen.

31 Mai 2021

Eine Ausschlussklausel in Arbeitsverträgen ist regelmäßig nichtig, wenn sie nicht ausdrücklich Schadensersatzansprüche aus vorsätzlicher Vertragsverletzung und aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung ausnimmt. Damit hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine bisherige Rechtsprechung geändert. Für Arbeitgeber, die in ihren Arbeitsverträgen…

21 Mai 2021

Der Bundestag hat am heutigen 21.05.2021 das Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen. Sobald der Bundesrat zugestimmt hat, dürfte mit dem Inkrafttreten zu rechnen sein – voraussichtlich noch vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst.

30 April 2021

In bemerkenswerter Klarheit hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Gründungsgesellschafter von Fondsgesellschaften wegen des Vorrangs spezialgesetzlicher Regelungen für Prospektfehler nicht aus Prospekthaftung im weiteren Sinne haften.

30 April 2021

Das Inkrafttreten einer novellierten Dual-Use-Verordnung, die die geltende Verordnung (EG) Nr. 428/2009 ablösen wird, rückt näher. Zwar wird mit der Novelle die Systematik der Kontrollen im Bereich der Dual-Use-Güter (d. h. der Güter die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können) nicht grundlegend geändert. Dennoch führt…

30 April 2021

Das Verpackungsgesetz, das seit dem 1. Januar 2019 in Kraft ist, hat die bis dahin geltende Verpackungsverordnung abgelöst. Es gilt für alle Verpackungen und stellt eine spezialgesetzliche Konkretisierung der in § 23 KrWG verankerten Produktverantwortung dar.

30 April 2021

Nach § 16 Abs. 1 GmbHG gilt gegenüber der GmbH als Gesellschafter nur, wer als solcher in der Gesellschafterliste eingetragen ist. Aufgrund der fehlenden materiellen Kontrolle von Gesellschafterlisten werden im Rahmen von Gesellschafterstreitigkeiten häufig auch die Mittel des einstweiligen Rechtsschutzes herangezogen.

30 April 2021

Schon wieder ein Stadtplan-Fall beim BGH? Ja, aber diesmal ging es um die spannende Frage, ob eine Gemeinde für eine Urheberrechtsverletzung in den von ihr ins Internet eingestellten Planungsunterlagen einstehen muss.

30 April 2021

Marken muß man benutzen, selbst oder durch einen Lizenznehmer. Sonst „verfallen“ sie, können nicht gegen Dritte durchgesetzt und auf Antrag gelöscht werden. Allerdings gibt es eine Schonfrist von 5 Jahren. Wie, wenn man einfach, statt zu nutzen, eine neue Marke anmeldete? - Das Europäische Gericht (EuG) hat in einem Urteil vom 21. April…

29 März 2021

In Deutschland kann der Patentinhaber seinen Patentschutz auch per einstweiliger Verfügung gegen Verletzer durchsetzen. Ein solches Vorgehen hat jedoch hohe Hürden. Nach der Rechtsprechung der maßgeblichen Gerichte muss die Rechtsbeständigkeit eines Patents nach der Erteilung in einem weiteren Verfahren geprüft worden sein, damit es für…

29 März 2021

Das Bundesverfassungsgericht hat nunmehr zahlreiche Verfassungsbeschwerden, die sich gegen diese Auslegung des Bundesarbeitsgerichts richteten, nicht zur Entscheidung angenommen.

29 März 2021

BMZ, BMAS und BMWi haben eine Einigung über ein neues Lieferkettengesetz bekanntgegeben. Große Unternehmen und ihre Zulieferer sollten sich auf das kommende Gesetz vorbereiten; es soll bereits zum 1. Januar 2023 in Kraft treten.

29 März 2021

Das OLG Köln stellt in einer ganz aktuellen Entscheidung fest, dass die Mehr- und Minderkosten einer geänderter bzw. einer zusätzlichen Leistung auch die Kosten für den Stillstand von Baugeräten beinhalten, wenn diese Geräte für andere Leistungspositionen erforderlich sind und ihre Ausführung wegen der geänderten oder zusätzlichen…

29 März 2021

In das Transparenzregister haben Unternehmen Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten des Unternehmens zu machen. Dies gilt – zumindest bis zum 1. August 2021 – nur dann nicht, wenn sich die entsprechenden Angaben aus einem anderen Register, etwa dem Handelsregister, ergeben. Wer als wirtschaftlich Berechtigter anzusehen ist, wird dabei…

29 März 2021

Eigentümer von Grundstücken, die in einem Natura 2000-Gebiet liegen, sind nicht berechtigt, einen Verstoß gegen Vorschriften des Gebietsschutzes zu rügen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig entschied mit Urteil vom 17. Februar 2021, dass die Vorschriften über den Schutz von Natura 2000-Gebieten keinen Drittschutz vermitteln.

08 März 2021

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hatte im August letzten Jahres die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel veröffentlicht mit dem Ziel, die Anforderungen an den Arbeits- und Infektionsschutz während der anhaltenden Pandemie zu konkretisieren.

24 Februar 2021

Ab dem 1. März 2021 wird das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Bescheide im Bereich des Außenwirtschaftsrechts ausschließlich in elektronischer Form erlassen.

24 Februar 2021

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat bestätigt, dass es deutschen Veterinärbehörden nicht obliegt zu prüfen, ob Rinder nach einem abgeschlossenen Transport in einen europäischen Mitgliedsstaat später in einen Drittstaat weiter befördert werden.

24 Februar 2021

Neben der Nichtigkeit eines Architektenvertrages bei Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz stellte das OLG Düsseldorf fest, dass ein Planer – wie ein Rechtsanwalt - für die Einhaltung der Formvorgaben für die Honorarvereinbarung Sorge trägt. Andernfalls ist er nach Treu und Glauben gehindert, nachträglich den Mindestsatz gem.…

24 Februar 2021

Der Bundesfinanzhof („BFH“) bekräftigt seine Auffassung, wonach der globalisierungskritische Verein Attac keine gemeinnützigen Zwecke verfolgt.

24 Februar 2021

Datenschützer kritisierten die Betreiber der US-App „Clubhouse“ unlängst für den Umgang mit personenbezogenen Nutzerdaten sowie den Daten von – die App nicht nutzenden – Dritten. Bereits Ende Januar hat der Bundesverband deutscher Verbrauchzentralen (VZBV) die App-Betreiber wegen „gravierender Mängel“ beim Datenschutz abgemahnt und zur…

24 Februar 2021

Anlegerkommanditisten können Schadenersatzansprüche wegen fehlerhafter Aufklärung beim Erwerb ihrer Beteiligung nicht gegenüber einem Erwerber des Kommanditanteils eines Gründungsgesellschafters geltend machen.

24 Februar 2021

Der deutsche Gesetzgeber war aufgrund der EuGH-Rechtsprechung zu den Mindest- und Höchstsätzen der HOAI 2013 gezwungen, die HOAI entsprechend anzupassen. Grundsätzlich standen dem Gesetzgeber hier mehrere Wege zur Verfügung, entschieden hat er sich letztlich für eine vollständige Abschaffung der verbindlichen Mindest- und Höchstsätze. Die…

29 Januar 2021

Die Sanierung von Unternehmen außerhalb des Insolvenzverfahrens setzte bisher voraus, dass man mit verzichtenden Gläubigern Einvernehmen über ein Nachgeben erzielen musste. Nicht so für Sanierungen nach englischem Recht („scheme of arrangement“), wo unter gerichtlicher Aufsicht Zwangsvergleiche durch die Mehrheit der Gläubiger abgesegnet…

29 Januar 2021

Die aktuelle Corona-Pandemie hat Auswirkungen in allen Lebensbereichen und beeinflusst auch das Steuerrecht in vielerlei Hinsicht. Die Steuerpflichtigen werden dazu angehalten, ihre Arbeit nach Möglichkeit von Zuhause zu verrichten, also mit anderen Worten „in das Home-Office zu gehen“. Der Gesetzgeber hat mit dem Jahressteuergesetz 2020…

29 Januar 2021

Ist eine Abnahmeklausel in einem Bauträgervertrag unwirksam, sehen sich Bauträger oft auch nach vielen Jahren seit Errichtung der Immobilien mit Herstellungsansprüchen ihrer Kunden konfrontiert. Nach verbreiteter Rechtsauffassung haben die Erwerber zeitlich kaum begrenzte Herstellungsansprüche gegen den Bauträger. Dem stellt sich nun das…

29 Januar 2021

Das Verwaltungsgericht Würzburg hat entschieden, dass es sich bei der sogenannten Chargenvermutung im Sinne der Lebensmittelbasisverordnung um eine widerlegbare Vermutung handele, die auch nach einem positiven Salmonellenbefund durch eingehende Prüfung erschüttert werden könne. Auch bereits zurückgerufene Ware könne gegebenenfalls wieder…

29 Januar 2021

Am 24. Dezember 2020 haben sich das Vereinigte Königreich und die EU auf ein Handels- und Kooperationsabkommen geeinigt, das die Beziehungen nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU regelt. Dieses führt zu weitreichenden Veränderungen im bilateralen Warenhandel.

29 Januar 2021

Im Januar vergangenen Jahres wurde an dieser Stelle bereits über den Referentenentwurf der 10. GWB-Novelle berichtet, durch den die Richtlinie (EU) 2019/1 zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedsstaaten in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Nun ist es soweit: Der Bundestag verabschiedete das GWB-Digitalisierungsgesetz am 14.…

29 Januar 2021

Arbeitgeber sind gemäß § 618 Abs. 1 BGB dazu verpflichtet, im Betrieb für den Schutz ihrer Beschäftigten vor Gefahren für Leben und Gesundheit zu sorgen. In der Corona-Krise treffen Unternehmen weitergehende Schutzpflichten, die den betrieblichen Infektionsschutz betreffen. Dieser Beitrag weist auf aktuelle Besonderheiten hin.

29 Januar 2021

Am 30. Dezember 2020 haben sich China und die EU nach knapp sieben Jahren auf ein umfassendes Investitionsabkommen geeinigt, das zu einer ausgewogeneren Handelsbeziehung zwischen diesen beiden Partnern führen soll. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht von einem „wichtigen Meilenstein“, aber das Abkommen bleibt nicht ohne…

25 Januar 2021

Zum 01.01.2021 ist das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) in Kraft getreten. Herzstück des SanInsFoG ist das Gesetz zur Restrukturierung außerhalb der Insolvenz („präventiver Restrukturierungsrahmen“; StaRUG). Die Covid 19-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen forderten im vergangenen Jahr…

25 Januar 2021

Ab dem 27.01.2021 gelten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusätzliche Pflichten. Grundlage ist die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) des BMAS vom 21.01.2021. Beispielsweise müssen Arbeitgeber ihren Büromitarbeitern anbieten, im Homeoffice zu arbeiten, und Arbeitnehmer sind verpflichtet, die vom Arbeitgeber…

18 Dezember 2020

Gibt es Grenzen für Art, Tiefe und Umfang von naturfachlichen Untersuchungen im Rahmen von Planfeststellungsverfahren? Ja, das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in der Vergangenheit entschieden, dass eine am Maßstab praktischer Vernunft ausgerichtete Prüfung erforderlich, aber auch ausreichend ist.

18 Dezember 2020

Bei einer Verschmelzung besteht grundsätzlich für die übernehmende Gesellschaft die Pflicht, den Anteilsinhabern der übertragenden Gesellschaft Anteile zu gewähren. Soweit dies von den Anteilsinhabern der übertragenden Gesellschaft nicht gewünscht ist, können diese auf die Gewähr der Anteile gemäß § 54 Abs. 1 S. 3 UmwG in notariell…

18 Dezember 2020

Dual-use Güter betreffen eine Vielzahl von Waren, Software und Technologie, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können und deren Ausfuhr aus der EU kontrolliert wird. Die einschlägigen Regelungen zur Kontrolle derartiger Güter sind aktuell in der Dual-use-Verordnung 428/2009 niedergelegt. Diese Regelungen werden derzeit…

18 Dezember 2020

Das Schrems II Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat in der Praxis eine gravierende Unsicherheit hinterlassen. Die Kluft zwischen dem in Europa geforderten Datenschutz und den praktischen Anforderungen einer globalisierten Wirtschaftswelt wird immer größer.

18 Dezember 2020

Im Jahr 2018 versetzte eine Entscheidung des OLG Düsseldorf die D&O-Welt in Aufruhr, wonach sog. Masseschmälerungsansprüche – also die Haftung von Geschäftsleitern für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife – nicht vom Versicherungsschutz einer D&O-Versicherung umfasst seien. Dieser Sichtweise hat sich der BGH nun entgegengestellt.

18 Dezember 2020

Die Bundesjustizministerin Lambrecht hat gegenüber diversen Medien angekündigt, dass eine gesetzliche Klarstellung geplant sei, wonach Einschränkungen infolge der Covid-19-Pandemie grundsätzlich eine Störung der Geschäftsgrundlage darstellten sollen.

11 Dezember 2020

Das Bundesministerium der Finanzen („BMF“) hat am 19. November 2020 einen Referentenentwurf mit dem Titel „Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer – Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz“ („Referentenentwurf“) vorgelegt, der unter anderem eine Neufassung der für die…

01 Dezember 2020

Um die negativen Auswirkungen von Covid-19 auf die Liquidität von türkischen Unternehmen einzudämmen und eine mögliche nicht vorhersehbare Zahlungsunfähigkeit der Unternehmen zu vermeiden, wurde mit dem Gesetz Nr. 7244 dem türkischen Handelsgesetzbuch (türk. HGB) ein Übergangs-Artikel 13 hinzugefügt.

27 November 2020

An einem außerhalb der Monatsfrist für die Anfechtung inkongruenter Rechtshandlungen bestehendem Guthaben auf einem Girokonto erwirbt die Bank ein insolvenzanfechtungsfestes Pfandrecht auf Grundlage der AGB-Banken.

27 November 2020

Kleine und mittlere Unternehmen (sog. KMU) erhalten oft erleichterten Zugang zu Förderungen. Grund ist, dass die Europäische Kommission eine positive Haltung zu staatlichen Beihilfen zugunsten von KMU einnimmt, um deren sozial und wirtschaftlich wünschenswerte Entwicklung zu erleichtern und Marktversagen auszugleichen.

27 November 2020

Das neue Patientendaten-Schutzgesetz ist da; am 1.1.2021 kommt die elektronische Patientenakte (E-Akte). Ab diesem Zeitpunkt müssen sich insbesondere Krankenkassen entscheiden, ob sie datenschutzkonform agieren wollen oder das Patientendaten-Schutzgesetz einhalten möchten, beides zusammen ist vorerst nicht mehr möglich.

27 November 2020

Bis zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) von Anfang 2008 war es sowohl bei Kaufverträgen (z.B. über Immobilien) als auch bei Werkverträgen (z.B. Bauverträgen) möglich, die voraussichtlichen Kosten der Beseitigung eines Mangels im Wege des Schadensersatzes zu verlangen. Dies unabhängig davon, ob der Mangel danach wirklich…

27 November 2020

Der Bundestag hat im Juni dieses Jahres eine Änderung des Maklerrechts bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäusern beschlossen. Die Änderungen werden zum 1. Dezember 2020 in Kraft treten.

27 November 2020

Am 17. Oktober 2020 hat der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China das erste chinesische Gesetz zur Exportkontrolle (Export Control Law, „ECL“) verabschiedet, welches am 1. Dezember 2020 in Kraft tritt. Die weitreichenden Kontrollbefugnisse und Sanktionen des ECL dürften erhebliche Auswirkungen auf den…

27 November 2020

Seit dem Jahr 2014 besteht die Möglichkeit, dass zwischen zahlreichen Staaten Daten über Bankkonten automatisch ausgetauscht werden können. Damit sollen internationale Steuerverkürzungen bekämpft werden. Auch die Türkei gehört zu den Unterzeichnerstaaten des entsprechenden Abkommens.

24 November 2020

Infolge der Corona-Krise hat die türkische Regierung am 18.03.2020 das sogenannte Wirtschaftsstabilitätsschutzschildpaket (Ekonomik İstikrar Kalkanı Paketi) veröffentlicht mit dem unter anderem auch arbeits-, sozial- und arbeitsschutzrechtliche Maßnahmen verkündet wurden.

27 Oktober 2020

Mit mehreren kürzlich eingereichten Vorabentscheidungsersuchen hat das Finanzgericht Hamburg den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ersucht, darüber zu entscheiden, ob der unionsrechtliche Anspruch auf die Verzinsung von Erstattungsbeträgen auch in anderen Konstellation als der Ungültig- bzw. Nichtigerklärung von Unionsnormen Anwendung…

27 Oktober 2020

Die Vergabestatistikverordnung führt auf der Grundlage des § 114 GWB eine neue Vergabestatistik ein. Ab dem 1. Oktober 2020 müssen Informationen zu abgeschlossenen Beschaffungsvorgängen zentral elektronisch gemeldet werden.

27 Oktober 2020

Microsoft steht seit langem in der Kritik, in einem nicht überschaubaren Ausmaß personenbezogene Daten von Microsoft 365 Nutzern auf Servern in den USA zu verarbeiten

27 Oktober 2020

Im Fokus ist die Grunderwerbsteuer aktuell hauptsächlich aufgrund der vom Gesetzgeber anvisierten Senkung der Beteiligungsgrenzen bei Share-Deals. Insofern handelt es sich um einen wichtigen Punkt bei Immobilientransaktionen, der Steuerberatern Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet.

27 Oktober 2020

Die Planfeststellung soll dem Vorhabenträger eine „sichere“ Grundlage für den Erwerb der Umsetzung des Vorhabens benötigten Grundstücken geben, die von den Eigentümern nicht freiwillig veräußert werden. In Fällen besonderer Betroffenheiten kann zur Lastenverteilung eine Unternehmensflurbereinigung durchgeführt werden.

27 Oktober 2020

Seit dem 20. Oktober 2020 kann die Bundesförderung für die Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle beantragt werden.

27 Oktober 2020

Am 13. Oktober 2020 gestattete die Welthandelsorganisation (WTO) der EU, Zölle im Wert von bis zu 4 Mrd. USD auf US-amerikanische Waren zu erheben. Grund sind illegale Subventionen, u.a. Steuervergünstigungen, der USA für den Flugzeughersteller Boeing. Dadurch werde Airbus sowie die europäische Luft- und Raumfahrtindustrie und deren…

23 September 2020

Am 10. August 2020 wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel veröffentlicht, die unter Koordination der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) zusammen mit den Arbeitsschutzausschüssen beim Bundesarbeitsministerium ausgearbeitet wurde und für alle…

21 September 2020

Die Covid-19-Pandemie ist noch nicht überwunden. Ihre wirtschaftlichen Folgen fordern weiterhin (vorübergehende) Anpassungen an die durch die Krise geprägte Sondersituation. Bereits Anfang September 2020 wurde daher ein Gesetzentwurf zur weiteren Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (bzw. zur teilweisen Rückkehr der Antragspflicht)…

16 September 2020

Jüngst berichten die Medien davon, es sei einer Sondereinheit der Hamburger Steuerfahndung mit Hilfe eines internationalen Gruppenersuchens gelungen, von Airbnb Daten privater Vermieter zu steuerlichen Kontrollzwecken zu erhalten. Gleichzeitig veröffentlicht die Sondereinheit Zentrale Steueraufsicht des Bayerischen Landesamt für Steuern…

16 September 2020

„Sämtliche Betriebskosten“ als Umlagevereinbarung hinreichend bestimmt. Wieder einmal hat der BGH durch eine neue Entscheidung vom April 2020 lästigem juristischem Geplänkel und Wortklaubereien um Nebenkostenumlagevereinbarungen den Boden entzogen.

16 September 2020

Bei der Europäischen Aktiengesellschaft, der Societas Europaea (SE), kann die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in einer Vereinbarung geregelt werden. Wird die SE durch Umwandlung gegründet, so muss nach dem SE-Beteiligungsgesetz (SEBG) zumindest das „gleiche Ausmaß“ der Arbeitnehmerbeteiligung gewährleistet sein. Ob dies auch die…

16 September 2020

Vor allem in der Mode sind so genannte Modellbezeichnungen üblich. Das sind Bezeichnungen für einzelne Waren oder Warengruppen, z.B. Kollektionen, die der Hersteller oder Händler neben einer Hauptmarke verwendet, um dem Kunden und dem Einzelhandel, dem realen Verkäufer oder der Internetseite, eine entgegenkommende Identifizierung der Ware…

16 September 2020

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) haben angekündigt, dass noch in der laufenden Legislaturperiode ein Gesetz über die Sorgfaltspflichten in globalen Wertschöpfungsketten (Sorgfaltspflichtengesetz) verabschiedet werden soll. Das Vorhaben…

16 September 2020

Mit Urteil vom 30. Januar 2020 stellte der BGH klar, dass der Tatrichter die angemessene Entschädigung nach § 642 BGB im Rahmen einer Abwägungsentscheidung zu bestimmen hat. Das OLG Karlsruhe setzt diese Entscheidung nun erstmals um und schafft damit weiter Klarheit für die Durchsetzung von Bauzeitverlängerungsansprüchen.

16 September 2020

Nachdem das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im April ein lediglich als Leitfaden zu verstehendes Regularium „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard“ im Zusammenhang mit dem Coronavirus vorgestellt hat und damit größtenteils die ohnehin bereits in vielen Betrieben umgesetzten Schutzmaßnahmen nachzeichnete, folgt nun mit der…

16 September 2020

Der EuGH hat am 20. Mai 2020 über ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts entschieden, das die Auslegung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) im Fall einer Planfeststellung über einen Autobahnzubringer in Nordrhein-Westfalen betrifft. Klärungsbedürftig war, ob und inwieweit sich private Kläger in einem…

16 September 2020

Mit seinem Urteil vom 10. September 2020 (Rs. C-509/19) hat der Europäische Gerichtshof („EuGH“) bestätigt, dass der Wert einer dem drittländischen Verkäufer unentgeltlich durch den Käufer zur Verfügung gestellten Software den Zollwert der später in die Union eingeführten Ware erhöhen kann.

01 September 2020

Mit dem Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (COVInsAG) wurde die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen, die infolge der COVID-19-Pandemie insolvent geworden sind oder wirtschaftliche Schwierigkeiten haben, mit…

31 August 2020

Die deutschen Datenschutzbehörden haben bereits im Mai 2020 eine Stellungnahme zu Google Analytics veröffentlicht. Durch das Urteil des EuGH vom 16. Juli 2020 bekommt diese Stellungnahme eine besondere Brisanz. Die Nutzung von Google Analytics wird künftig erheblich schwieriger.

31 August 2020

Ein Dauerbrenner im Arbeitsrecht sind Auseinandersetzungen um Ansprüche aus betrieblicher Übung (umgangssprachlich auch als „Gewohnheitsrecht“ bezeichnet). Auf Arbeitgeberseite besteht dabei vielfach die Sorge, ungewollt zu dauerhaften und hohen Zahlungen an die Mitarbeiter verpflichtet zu werden.

31 August 2020

Die Zuführung von Vermögenswerten durch den Gesellschafter einer Personengesellschaft über den aufgrund seiner Beteiligung geschuldeten Anteil hinaus (sog. disquotale Einlage), kann eine schenkungsteuerpflichtige freigebige Zuwendung an einen anderen Gesellschafter sein, wenn es an einer konkreten Gegenleistung fehlt. Dies hat der…

31 August 2020

Regelungen, die der Mehrheit der GmbH-Gesellschafter es erlauben, einen Minderheitsgesellschafter ohne Vorliegen eines besonderen Grundes auszuschließen, sind grundsätzlich unwirksam (sog. Hinauskündigungsverbot). Dabei stellt die Rechtsprechung an das Vorliegen eines besonderen Grundes relativ strenge Anforderungen, wie ein aktuelles…

31 August 2020

Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Anspruch auf Zugang zu Informationen über behauptete Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen sowohl nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) als auch nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) verneint.

31 August 2020

Die Europäische Kommission hat mit Beschluss vom 11. August 2020 die „Bundesrahmenregelung Beihilfen für Flugplätze“ genehmigt, mit der die Bundesrepublik die deutschen Flughäfen unterstützen will, die infolge der COVID-19-Pandemie den Betrieb drastisch reduzieren mussten. Sobald die beihilfegebenden Stellen die Maßnahmen umsetzen, können…

31 Juli 2020

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat auf ein Vorabentscheidungsersuchen entschieden, dass Anschlusszinsvereinbarungen, mit denen lediglich die Höhe des vereinbarten Darlehenszinses geändert werden, nicht als „Finanzdienstleistungen betreffende Verträge“ im Sinne der Richtlinie 2002/65/EG (sog. Fernabsatzrichtlinie) anzusehen sind und…

31 Juli 2020

Der Apple-Konzern kommt im Hinblick auf die Rückzahlung vermeintlicher irischer Steuerbeihilfen – vorerst – „ungeschoren“ davon: Mit Urteil vom 15. Juli 2020 erklärte das in erster Instanz zuständige Gericht der Europäischen Union (EuG) einen von der Republik Irland und Apple-Tochtergesellschaften im Wege der Nichtigkeitsklage…

31 Juli 2020

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit seinem Urteil vom 29. Januar 2020 über die Äußerungsbefugnis von kommunalen Amtsträgern im Zusammenhang mit der Errichtung öffentlicher Einrichtungen gemäß Art. 21 GO entschieden. Die Entscheidung enthält eine begrüßenswerte Klarstellung zu der Frage, in welchem Rahmen Kommunen ihre…

31 Juli 2020

Die Fristen für die neu eingeführte Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen sind in Deutschland überraschend nicht verlängert worden. Die ersten Meldungen sind demnach am 31. Juli 2020 fällig. Zurecht führt diese Entscheidung zu erheblichem Widerstand, ändert aber nichts an den bestehenden Verpflichtungen.

31 Juli 2020

Der BGH hat zum ersten Mal über das seit 2017 geltende „neue“ Anfechtungsrecht zu urteilen und konnte dabei erstmals über die vom Gesetzgeber angeordnete Vermutungswirkung bezüglich der Nichtkenntnis von der Zahlungsunfähigkeit bei Ratenzahlungsvereinbarungen urteilen.

30 Juni 2020

Die EU Kommission hat vorgeschlagen, das Inkrafttreten der letzten Stufe des Mehrwertsteuerpakets für den elektronischen Handel um 6 Monate – vom 1. Januar 2021 auf dem 1. Juli 2021 – zu verschieben, um den Schwierigkeiten Rechnung zu tragen, mit denen Unternehmen und Mitgliedstaaten derzeit aufgrund der Coronavirus-Krise konfrontiert…

30 Juni 2020

Das Hinzusetzen eines (Firmen-)Stempels zu der Unterschrift eines von mehreren gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführern weist den Unterzeichner jedenfalls dann nicht als allein unterschriftsberechtigt für die Gesellschaft aus, wenn die Urkunde aufgrund ihres sonstigen Erscheinungsbilds unvollständig wirkt. Zudem ist die kumulative…

30 Juni 2020

Kundenbewertungen sind für viele Käufer wichtig bei der Kaufentscheidung. Was aber, wenn die Bewertungen auf einer Plattform unrichtig sind? Haftet der Händler dann wegen eines möglichen Wettbewerbsverstoßes? Grundsätzlich nicht, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat.

30 Juni 2020

Im Juni 2020 hat die Bundesregierung den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland vorgestellt. Ziel des Gesetzes soll es sein, den Städten und Gemeinden zusätzliche Instrumente an die Hand zu geben, um Bauland für den Wohnungsbau zu mobilisieren und die Herstellung dringend benötigten Wohnraums zu beschleunigen.

30 Juni 2020

Am 18. Juni 2020 hat der Bundestag die erste Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) beschlossen, die das deutsche Recht der Investitionsprüfung weiter verschärft. Das Bundeswirtschaftsministerium spricht hingegen von einem „zweiten bedeutenden Schritt zur Stärkung des deutschen Investitionsprüfungsrechts“.

30 Juni 2020

Bereits im Jahr 2019 passte der Bundesgerichtshof in seiner aktuellen Rechtsprechung die Ermittlung von neuen Preisen bei Mehrmengen an die Preisermittlungsmethoden des neuen Bauvertragsrechts an. Schon im Jahr 2018 urteilte das Kammergericht gleiches für einen Anspruch auf Nachtragsvergütung bei geänderter Leistung aus § 2 Abs. 5 VOB/B.

30 Juni 2020

Am 7. Mai 2020 hat die Europäische Kommission ein umfassendes Konzept vorgelegt, um den Kampf der EU gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung noch weiter zu verstärken. In dem Aktionsplan führt die Kommission näher aus, mit welchen Mitteln sie Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung künftig bekämpfen will. Übergeordnetes Ziel ist es,…

30 Juni 2020

Das Bundesministerium der Finanzen („BMF“) hat am 28. Mai 2020 einen Gesetzesentwurf mit dem etwas sperrigen Titel „Entwurf eines Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung“, welches der Ratifikation des…

25 Juni 2020

Die COVID-19-Pandemie hat die Handelsbeziehungen zwischen Parteien, die weltweit, aber auch in China geschäftlich tätig sind, stark beeinträchtigt, was auch zu einem raschen Anstieg der Anforderungen an die Streitbeilegung gerade in einer solchen Zeit geführt hat. Um die wirksame Beilegung von Streitigkeiten während des Zeitraums der…

23 Juni 2020

Am 16.06.2020 wurde im Auftrag der Bundesregierung eine Corona-Warn-App herausgebracht, die helfen soll, Infektionsketten nachzuverfolgen, indem sie ihre Nutzer darüber informiert, ob sie Kontakt mit Personen hatten, die nachweislich positiv auf das Corona-Virus getestet wurden. Anhand der App kann jeder feststellen, ob er mit einer…

18 Juni 2020

Nach dem ersten Sozialschutz-Paket im März 2020, mit dem der Zugang zu Sozialleistungen erleichtert wurde, hat der Bundestag im Mai 2020 das zweite Sozialschutz-Paket beschlossen.

17 Juni 2020

Die BB-Konferenz „Arbeitszeit 2020“ am 16.06.2020 im Sofitel in Frankfurt (Tagungsleitung: Dr. Philipp Wiesenecker, GvW) war die erste Veranstaltung des Betriebs-Berater nach exakt 3 Monaten Lockdown. Die Veranstaltung fand unter einem strengen Hygiene- und Sicherheitskonzept statt, das vom Betriebs-Berater zertifiziert und von den…

15 Juni 2020

Die Höhe der Umsatzsteuer richtet sich nach dem zum Zeitpunkt, an dem der Umsatz iSv § 27 Abs. 1 UStG ausgeführt wird, geltenden Satz (z.Zt. 19 %); dies ist in aller Regel der Zeitpunkt der Abnahme.

28 Mai 2020

In unmittelbarer Reaktion auf die Covid-19-Pandemie hat die Bundesregierung einen außerplanmäßigen Entwurf für eine Änderung der deutschen Außenwirtschaftsverordnung (AWV) beschlossen, der speziell kritische Erwerbe von deutschen Unternehmen im Gesundheitssektor unter schärfere Kontrolle stellt.

28 Mai 2020

In der Kürze liegt die Würze – nicht nur in der Werbung ist kurz und knackig Trumpf. Wenn jedoch versäumt wurde, einen eingängigen Slogan oder ein bekanntes Zitat beispielsweise als Marke schützen zu lassen, wird gegen unbefugte Nachahmungen oftmals das Urheberrecht ins Feld geführt.

28 Mai 2020

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit seinem Urteil vom 15. Mai 2019 (7 C 27.17) über drei wichtige Grundsatzfragen entschieden: erstens der Anforderungen an die Einbeziehung weiterer Vorhaben in die FFH-Verträglichkeitsprüfung (Summationsprüfung), zweitens des anzuwendenden Abschneidekriteriums und drittens der mehrfachen…

28 Mai 2020

Die Bundesregierung hat zu dem Gesetzesentwurf des Bundesrates zur Reform des Schriftformerfordernisses nach § 550 BGB Stellung genommen und Kritik an der geplanten Neuregelung geübt. Wie geht es nun mit dem Gesetzvorhaben weiter?

25 Mai 2020

Die COVID-19-Pandemie hat die Vertragsbeziehungen zwischen Parteien, die weltweit, aber auch in China geschäftlich tätig sind, stark beeinträchtigt. In vielen Fällen ist es fraglich, ob eine solche Pandemie als Fall von Höherer Gewalt oder als „Wesentliche Änderung der Umstände“ behandelt werden kann und ob die betroffenen Parteien von…

14 Mai 2020

Die gegenwärtige COVID-19-Pandemie hat weltweit verheerende Auswirkungen auf Unternehmen aller Art. Einige Unternehmen werden letztlich gezwungen sein, Insolvenzverfahren einzuleiten. Wenn ein deutsches Unternehmen Direktinvestitionen in China getätigt hat, stellt sich die Frage, inwieweit seine chinesischen Unternehmen von dem deutschen…

12 Mai 2020

Die Europäische Kommission hat den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Wirtschaft erneut ausgeweitet. Insbesondere können nunmehr in Not geratene Unternehmen, die nicht dem Finanzsektor angehören, Rekapitalisierungen erhalten. Zudem ist es möglich, Unternehmen mit nachrangigem Fremdkapital zu unterstützen.…

04 Mai 2020

Die COVID-19-Pandemie wird den Alltag noch lange prägen. Dies dürfte einer der wenigen gesicherten Erkenntnisse sein, bei allen Unsicherheiten, die eine genauere Erfassung der Eigenschaften und Wirkungen des neuartigen Virus sowie die Entwicklung eines Impfstoffs zwangsläufig begleiten. Für den Kommunikationsbereich bedeutet dies, dass in…

30 April 2020

Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Auslegung der Europäischen Blocking-Verordnung gestellt. In dem Ausgangsverfahren streiten die Parteien um die Beendigung von Verträgen aufgrund vermeintlich drohender US-Sekundärsanktionen gegen den Iran.

30 April 2020

Die Europäische Kommission hat mit Beschluss vom 26.04.2020 (Az. SA.56867) ein staatlich garantiertes Darlehen in Höhe von 550 Mio. Euro für die deutsche Charterfluggesellschaft Condor genehmigt. Es wird von der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau gewährt.

30 April 2020

Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt klar, dass der Tatrichter die angemessene Entschädigung nach § 642 BGB im Rahmen einer Abwägungsentscheidung zu bestimmen hat. Dabei hat er einen Ermessensspielraum, der ihm die Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls ermöglicht. Das Vorliegen eines Nachteils des Auftragnehmers ist dabei nicht…

30 April 2020

Im Lichte der Corona-Krise hat das Deutsche Bundeskabinett am Mittwoch, dem 8. April 2020, früher als ursprünglich geplant einen Gesetzesentwurf zur Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) beschlossen und damit den Weg für das parlamentarische Verfahren freigemacht. Ausländische Direktinvestitionen sollen dadurch strenger und…

30 April 2020

Als Reaktion auf die Corona-Pandemie hat der Deutsche Bundestag am 24. März 2020 das „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ beschlossen.

30 April 2020

§ 58 Abs. 3 Nr. 2 sowie § 62 Abs. 1 Nr. 1 LFGB sind mit den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen vereinbar. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit am 8. April 2020 veröffentlichen Beschluss vom 11. März 2020 entschieden.

30 April 2020

Im September 2019 hatten wir bereits die Folgen des Verbandssanktionengesetzes für Unternehmen anhand des damaligen Gesetzentwurfs thematisiert. Der Entwurf sah sich erheblicher Kritik ausgesetzt, insbesondere weil als ultimative Sanktion eine Verbandsauflösung und damit eine entschädigungslose Enteignung der Gesellschafter vorgesehen…

30 April 2020

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit seinem aktuellen Urteil den deutschen Arm der Tierrechtsorganisation PETA, die sich im Spendenmarkt immer wieder mit dem Produzieren von Medienkrisen für tierhaltende Unternehmen einen Namen macht, selbst in eine Medienkrise gestürzt: Das Gericht hat dem Verein auch in zweiter Instanz…

30 April 2020

Die Aufsicht über Anlageberater und -vermittler soll künftig einheitlich bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleitungsaufsicht (BaFin) liegen. Dies sieht ein neuer Gesetzentwurf vor. Bisher lag die Zuständigkeit für Finanzanlagenvermittler und Honorar-Anlageberater länderspezifisch entweder bei den Gewerbeämtern oder den Industrie- und…

30 April 2020

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 26. März 2020 auf ein Vorabentscheidungsersuchen eines deutschen Landgerichts entschieden, dass eine entsprechend eines gesetzlichen Musters in Widerrufsinformationen zu Verbraucherdarlehensverträgen verwendete Formulierung gegen EU-Recht verstoße.

29 April 2020

Nachdem Anfang April mit Blick auf die Corona-Krise bereits ein Gesetzentwurf zur Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) früher als geplant durch das deutsche Bundeskabinett beschlossen worden ist, hat nun das Bundeswirtschaftsministerium am 27. April 2020 zusätzlich einen Entwurf zur Novellierung der Außenwirtschaftsverordnung…

28 April 2020

Die Europäische Kommission hat mit Beschluss vom 26.04.2020 (Az. SA.56867) ein staatlich garantiertes Darlehen in Höhe von 550 Mio. Euro für die deutsche Charterfluggesellschaft Condor genehmigt. Es wird von der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau gewährt.

24 April 2020

Der Ausbruch der COVID-19-Pandemie ist in jeder Hinsicht eine Herausforderung für die Menschen, die Gesellschaft und den Staat. Die Frage, ob die Telekommunikationsnetze in Deutschland die gewaltige Zunahme des Datenverkehrs verkraften, dürfte zu Beginn der pandemiebedingten Verlagerung des privaten und beruflichen Lebens in das häusliche…

09 April 2020

Im Lichte der Corona-Krise hat das Deutsche Bundeskabinett am Mittwoch, dem 8. April 2020, früher als ursprünglich geplant einen von Bundeswirtschaftsminister Altmaier vorgelegten Gesetzesentwurf zur Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) beschlossen und damit den Weg für das parlamentarische Verfahren freigemacht.

09 April 2020

Wie soll die App funktionieren? Nach derzeitigem Kenntnisstand soll die App auf Basis der sog. Bluetooth-Low-Energy-Technologie operieren. Demnach generiert die App alle paar Minuten eine temporäre Nutzer-ID und sendet diese an umliegende Geräte aus. Sobald zwei Geräte über einen relevanten Zeitraum weniger als 2 Meter voneinander…

08 April 2020

De Hotel- und Gastronomiebranche hat in diesen schweren Zeiten nicht nur mit den erheblichen Folgen von Betriebsverboten zu kämpfen. In den letzten Wochen mehrten sich die Berichte über Schwierigkeiten bei der Schadensregulierung über die Betriebsschließungsversicherungen. Hier gibt es nun eine bayerische Initiative mit dem Ziel einer…

08 April 2020

Die weltweite Ausbreitung des Coronavirus stellt alle Akteure des Wirtschaftslebens vor neue Herausforderungen. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen, aber längst nicht mehr nur diese sind von den staatlichen Maßnahmen schwer betroffen. In unserer täglichen Arbeit in den vergangenen Wochen haben uns vermehrt Anfragen…

07 April 2020

Für Investitionen und laufende Kosten können mittelständische Unternehmen bald den neuen „KfW-Schnellkredit“ beantragen. Der Bund übernimmt dabei 100 Prozent der Kreditrisiken. Das erhöht die Chance deutlich, eine Kreditzusage zu erhalten.

06 April 2020

Als Beitrag zur Bekämpfung des Coronavirus hat die Europäische Kommission am 3. April 2020 beschlossen, den Anträgen der EU-Mitgliedstaaten und Großbritanniens auf eine vorübergehende Befreiung der Einfuhr von Medizinprodukten und Schutzausrüstungen aus Nicht-EU-Ländern von Zöllen und Umsatzsteuer stattzugeben. Dadurch wird die…

03 April 2020

Die EU-Kommission hat die Ausweitung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Wirtschaft beschlossen. Der Rahmen wird um fünf zusätzliche Fördermöglichkeiten erweitert. Die Mitgliedstaaten müssen die von diesem Rahmen gedeckten Maßnahmen bei der Kommission anmelden.

03 April 2020

Wie bereits die KfW-Bank dürfen nun auch Regionalbehörden und Förderbanken subventionierte Darlehen an Unternehmen in der Corona-Krise vergeben. Die Kommission genehmigte am 2. April 2020 die von Deutschland angemeldete Beihilferegelung, welche günstige Konditionen für Darlehensgarantien zur Deckung des unmittelbaren Betriebskapital- und…

02 April 2020

Die chinesische Regierung versucht mit drastischen neuen Einreisebeschränkungen den „Import“ einer zweiten Welle des Virus zu verhindern. Diese könnten die propagierte Rückkehr zur wirtschaftlichen Normalität jedoch spürbar hemmen.

01 April 2020

Das Coronavirus und die damit verbundenen Maßnahmen haben Auswirkungen auf Verfahren vor Behörden für den Schutz eintragungsfähiger Schutzrechte (Patente, Gebrauchsmuster, Marken und Designs/Geschmacksmuster). Die zuständigen Ämter sind selbst betroffen, etwa weil Mitarbeiter ausfallen oder von zu Hause arbeiten müssen. Bei…

31 März 2020

Der Bundesfinanzhof hat in gleich sieben Entscheidungen die sog. grunderwerbsteuerliche Konzernklausel zur grunderwerbsteuerlichen Begünstigung von Umstrukturierungen jeweils zugunsten der Steuerpflichtigen weit ausgelegt.

31 März 2020

Die Europäische Kommission hat das sechste deutsche zivile Luftfahrtforschungsprogramm (kurz: LuFo) genehmigt. Das Bundeswirtschaftsministerium fördert Forschungs- und Entwicklungsprojekte von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie von Großunternehmen der Luftfahrtbranche.

31 März 2020

Die derzeitige Coronapandemie fordert den Rechtsstaat heraus. Gerade das öffentliche Recht steht vor verschiedenen Bewährungsproben: Sind die Befugnisse der zuständigen Behörden grenzenlos? Gibt es rechtliche Abwehrmöglichkeiten hinsichtlich der zahlreichen Verbote? Erhalten die Betroffenen Entschädigung?

31 März 2020

In den vergangenen Monaten sind zwei Entscheidungen zu Bauvorhaben veröffentlicht worden, in denen die die erkennenden Oberlandesgerichte bei einer Übernahme von fremden Projekten bzw. Planungsunterlagen auch eine Übernahme der Planungsverantwortung annahmen.

31 März 2020

Die Einordnung von sog. Over-the top („OTT“)-Diensten unter das Telekommunikationsgesetz (TKG) ist eine seit Jahren umstrittene Frage. Hierbei handelt es sich um Dienste, die über das offene Internet, nicht über klassische Festnetz- oder Mobilfunknetze realisiert werden.

30 März 2020

Bund und Länder gewähren Soforthilfen für Unternehmen und Selbständige, die aufgrund Corona in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind und akute Liquiditätsengpässe haben. Diese Zuschüsse müssen nicht zurückgezahlt werden.

30 März 2020

Das Marken- und Wettbewerbsrecht ist in der Corona-Pandemie nur am Rande von Bedeutung. Im Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 25. März 2020 kommen Marken und die Werbung nicht vor.

29 März 2020

Ab Montag, den 30. März 2020, können Förderungen aus dem Programm „Hamburger Corona Soforthilfe (HCS) mit finanzieller Unterstützung des Bundes“ bei der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg) beantragt werden. Nach der „Förderrichtlinie zur Gewährung eines Zuschusses im Rahmen Hamburger Schutzschirm für…

27 März 2020

Die mit der COVID-19-Pandemie einhergehenden Einkommenseinbußen werden bei vielen Darlehensnehmern dazu führen, dass die Rückzahlung von Darlehen oder die vertragsgemäßen Zins- und Tilgungszahlungen nicht oder nur noch teilweise geleistet werden können. Um zu verhindern, dass Verbraucher in die Gefahr einer verzugsbedingten Kündigung des…

27 März 2020

Die nationalen Behörden in der VR China, darunter das Ministry of Human Resources and Social Security (MOHRSS), die staatliche Steuerverwaltung, das Finanzministerium und die allgemeine Zollverwaltung, haben zusammen mit den Provinz- und Lokalregierungen eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, um von der Epidemie betroffene…

27 März 2020

Als Reaktion auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie den infolge der Covid-19 Ausbreitung im Freistaat erhöhten Beschaffungsbedarf (insbesondere an dringend benötigten medizinischen Geräten, Schutzmaterial oder auch IT-Ausstattung) hat die Bayerische Staatsregierung mit Bekanntmachung vom 24. März 2020 eine neue…

26 März 2020

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie hat die EU-Kommission am 26. März 2020 an die Mitgliedstaaten gerichtete Leitlinien veröffentlicht, die dem Schutz strategisch wichtiger Technologien und Konzerne dienen. Europäische Unternehmen, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, medizinische Forschung, Biotechnologie und Infrastruktur,…

26 März 2020

Am 25. März 2020 hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ beschlossen.

25 März 2020

Der Bundestag hat heute den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der Covid-19- Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (BT Drs. 19/18110) einstimmig angenommen. Es kann damit gerechnet werden, dass das Gesetz am Freitag auch den Bundesrat passiert. Über den weiteren…

25 März 2020

Der Bundestag hat am 25. März 2020 ein milliardenschweres staatliches Hilfspaket beschlossen, um die ökonomischen Folgen der Corona-Krise abzumildern. Dieses beinhaltet insbesondere Soforthilfen in Form nicht-rückzahlbarer Zuschüsse für Kleinunternehmer und Soloselbständige sowie die Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds, der…

24 März 2020

Die Europäische Kommission zeigt sich bereit, mit den EU-Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, damit die nationalen Unterstützungsmaßnahmen zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs zügig im Einklang mit den Beihilfenvorschriften durchgeführt werden können. In den vergangenen Tagen hat sie bereits in mehreren Fällen staatliche Hilfen mit dem…

23 März 2020

Nachdem die Bundesregierung bereits in der vergangenen Woche angekündigt hatte, alles Notwendige zu unternehmen, um die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie abzufedern, gibt es inzwischen bereits konkrete Vorschläge für die gesetzliche Einbettung dieser Maßnahmen.

23 März 2020

Verbrauchern, die wegen der Ausbereitung der COVID-19-Pandemie ihren Vertragspflichten (temporär) nicht mehr nachkommen können, sollen nach dem aktuellen Maßnahmenpaket der Bundesregierung Sonderrechte im Rahmen von wesentlichen Dauerschuldverhältnissen eingeräumt werden.

23 März 2020

Gesetzliche und gerichtliche Fristen im Zivilverfahren sind einzuhalten. Anderenfalls drohen negative Folgen bis hin zum Unterliegen im Verfahren. Eine Frist lässt sich oft vom Gericht auf Antrag verlängern lassen, wovon die Parteien ausgiebig Gebrauch machen.

23 März 2020

Die Bundesregierung plant auch eine wesentliche Änderung im Strafverfahrensrecht. Während nach geltendem Recht ein Strafverfahren in der Regel für höchstens drei Wochen (in Ausnahmefällen vier Wochen) unterbrochen werden darf, ohne den Prozess neu beginnen zu müssen (vgl. § 229 StPO), soll nunmehr vor dem Hintergrund der Corona-Krise ein…

23 März 2020

Nach aktueller Gesetzeslage kann zwar die Satzung einer Aktiengesellschaft vorsehen oder den Vorstand dazu ermächtigen vorzusehen, dass die Aktionäre an der Hauptversammlung auch ohne Anwesenheit an deren Ort und ohne einen Bevollmächtigten teilnehmen und sämtliche oder einzelne ihrer Rechte ganz oder teilweise im Wege elektronischer…

23 März 2020

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz („BMJV“) hat bereits in einer Pressemitteilung vom 16.03.2020 angekündigt, dass zur Unterstützung von Unternehmen, die infolge der Corona-Pandemie in Notlage geraten sind, die Insolvenzantragspflicht vorübergehend ausgesetzt werden wird.

23 März 2020

Der Gesetzgeber sieht die Notwendigkeit, in der derzeitigen Krise das System der Insolvenzanfechtung zeitlich begrenzt außer Kraft zu setzen. Die zeitliche Begrenzung orientiert sich dabei an der temporären Aussetzung der Insolvenzantragspflicht.

23 März 2020

In dem am 25. März 2020 vom Bundestag verabschiedeten und am 27. März 2020 verabschiedeten Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19- Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (BGBl. 2020 Teil 1, S. 569) ist die Passage über Mietverträge (§ 2 zu Art. 240 EGBGB) die einzige Regelung zum BGB Schuldrecht, die unmittelbar…

23 März 2020

Die Regelungen zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zum Ausschluss von Insolvenzanfechtungsrisiken werden flankiert durch eine Erleichterung von Sanierungsfinanzierungen. Um Anreize für die Gewährung neuer Kredite zu setzen, sehen die neuen Regelungen sowohl in haftungs- als auch insolvenzanfechtungsrechtlicher Hinsicht…

23 März 2020

Bei einer Vielzahl von Verträgen stellt sich aktuell die Frage, wie mit Leistungshindernissen umzugehen ist, die auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruhen. Besteht die vertraglich vereinbarte Leistungspflicht dennoch fort bzw. kann eine Erfüllung der vertraglichen Pflicht nach wie vor verlangt werden? Eine pauschale Antwort…

22 März 2020

Die Bundesländer haben in den letzten Wochen in Abstimmung mit der Bundesregierung umfangreiche Maßnahmen getroffen, um die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 zu verlangsamen. Zu den Maßnahmen gehören insbesondere Ausgangsbeschränkungen, Ansammlungsverbote, Abstandsgebote sowie die Schließung von Geschäften und Betrieben, die keine…

20 März 2020

Die Corona-Pandemie bringt schon jetzt viele Unternehmen an die Grenzen ihrer finanziellen Möglichkeiten. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz („BMJV“) hat daher bereits angekündigt, dass auf Grund der Corona-Pandemie die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt wird.

20 März 2020

In Grundstückskaufverträgen sind häufig sog. Long-Stop-Dates vorgesehen für den Fall unerwarteter Abwicklungshindernisse. Meist ist dahingehend vereinbart, dass Verträge aufzuheben und rückabzuwickeln sind, wenn die vollständige Abwicklung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht gelungen ist (- meist in Form von Rücktrittsrechten).

20 März 2020

Nahezu sämtliche Vertragsbeziehungen sind durch die Corona Pandemie gestört.

19 März 2020

Zur Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gehört es, die Mitarbeiter des Unternehmens zu schützen. In diesem Zusammenhang stellen sich für die Geschäftsführung seine Vielzahl von betriebsorganisatorischer Fragen wie Zugangsregelungen für Kunden/Lieferanten, Home-Office für Mitarbeiter; Einführung/Umsetzung von Schutzmaßnahmen für Arbeitnehmer.

19 März 2020

Außerordentliche Kündigung eines Mietvertrages durch den Mieter wegen Entziehung des Mietgebrauchs infolge einer Gebietsabsperrung? Wir müssen angesichts der grassierenden Pandemie in nächsten Wochen damit rechnen, dass nicht mehr nur vereinzelte Ausgangssperren und Quarantäneanordnungen verhängt, sondern ganze Städte und Gemeinden…

19 März 2020

Damit die öffentliche Verwaltung in Zeiten der Corona-Krise weiter handlungsfähig bleibt und insbesondere die Einsatzkräfte und Beschäftigten im Gesundheitsbereich auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene bestmöglich ausgerüstet werden, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) mit Rundschreiben vom 19.03.2020 aktuelle…

19 März 2020

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 19. März zur Abmilderung der steuerlichen Folgen der Coronavirus-Krise eine Reihe von Sofortmaßnahmen beschlossen.

19 März 2020

Kann ich meinen dringenden Bedarf, z.B. von medizinischem Zubehör (Atemschutzmasken, Desinfektionsmittel) und Geräten (Beatmungsgeräte, Krankenhausbetten), schnell decken, auch wenn ich das Vergaberecht beachten muss? Gilt dies auch für Bauaufträge, z.B. der Umbau von Hotels zu Krankenstationen?

18 März 2020

Aus vertriebsrechtlicher Sicht gibt es derzeit nur wenige Probleme, die durch eine Erkrankung mit COVID-19 entstehen können. Keine Partei kann wegen einer COVID-19 Erkrankung der anderen Partei den Vertrag außerordentlich kündigen, jedenfalls wenn es um die bislang bekannten Krankheitsverläufe und Quarantänezeiten geht.

18 März 2020

Nachdem die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bereits am 4. März 2020 darauf hingewiesen hatte, die Risikolage durch die Verbreitung des Coronavirus sehr ernst zu nehmen, hat sie die auf europäischer Ebene nunmehr beschlossenen Entlastungen für „bedeutende Kreditinstitute“ (Significant Institutions -SIs), die von der…

18 März 2020

Zu untersuchen ist, inwieweit Informationspflichten, aber auch Ansprüche gegenüber Versicherungen bestehen.

17 März 2020

Das Corona-Krisenmanagement fordert Unternehmen auf allen Ebenen. Auch wenn vielfach die Priorität der Aufrechterhaltung des Betriebs unter schwierigen Bedingungen gilt, dürfen die grundlegenden Anforderungen des Datenschutzes nicht ausgeblendet werden. Aufgrund der herrschenden Rechtsunsicherheit über das „Ob“ und „Wie“ der Verarbeitung…

17 März 2020

Das Unternehmen muss handlungsfähig bleiben. Das setzt die Sicherung der Liquidität voraus. In diesem Bereich ist die Geschäftsführung besonders gefordert.

17 März 2020

Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie sind aus fusionskontrollrechtlichen Gründen bei der Deal-Planung und Vertragsgestaltung zu berücksichtigen, insbesondere bei der Festlegung der Fristen, innerhalb derer die Closing-Bedingungen eingetreten sein müssen.

16 März 2020

Zur Verzögerung der weiteren Verbreitung des Coronavirus kann der Staat die Freiheit der einzelnen Bürgerinnen und Bürger weitgehend einschränken, unabhängig davon, ob der oder die Einzelne tatsächlich infiziert ist oder Kontakt zu einer infizierten Person hatte. Es können deswegen auch an die Allgemeinheit gerichtete Regelungen erlassen…

16 März 2020

Auch in der Pandemie gilt das Arbeitszeitgesetz. Damit sind Sonntagsarbeiten nur im Rahmen von § 10 ArbZG erlaubt und es gilt die Ruhezeit von elf Stunden gemäß § 5 Abs. 1 ArbZG. Was bedeutet das praktisch? Arbeitnehmer können ihre Arbeitszeit im Homeoffice relativ frei einteilen, sofern sie die werktäglich von § 3 ArbZG zugelassenen 8…

16 März 2020

Die aktuelle Krise infolge der weltweiten Coronavirus (CoVid 19)  Pandemie bedeutet infolge des Stillstandes vieler Wirtschaftskreisläufe für Unternehmen aller Größenordnungen in Deutschland enorme Zahlungsausfälle bei gleichzeitig weiter laufenden Kosten. Während einige Kostengruppen im Bereich Personal z.B. über Kurzarbeitergelder,…

16 März 2020

Will der Arbeitgeber Vorschriften erlassen, die das soziale Miteinander im Betrieb betreffen (zum Beispiel Schichtzeiten in der Kantine), die den betrieblichen Arbeitsschutz regeln (zum Beispiel Hygienevorschriften) oder die die Lage der Arbeitszeiten betreffen, löst das regelmäßig Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats aus.

16 März 2020

Das Unternehmen muss handlungsfähig bleiben. Das setzt die Sicherung der Liquidität voraus. In diesem Bereich ist die Geschäftsführung besonders gefordert.

16 März 2020

Mehrere deutsche Pharmaunternehmen forschen und entwickeln derzeit an einem Impfstoff gegen das neuartige Corona-Virus (COVID-19). Der Verkauf solcher Unternehmen unterfällt dem deutschen Prüfungsregime für ausländische Direktinvestitionen und kann potenziell untersagt werden.

15 März 2020

Die Bundesregierung hatte bereits am 4. März 2020 eine Anordnung erlassen, mit der die Ausfuhr von persönlicher Schutzausrüstung in Drittländer und ebenso die Verbringung in andere Mitgliedstaaten der EU erheblich eingeschränkt wurde. Die Anordnung wurde am 12. März 2020 nachgebessert und neu erlassen. Am 14. März 2020 unterwarf die EU…

15 März 2020

Die Geschäftsführung hat die Relevanz von gesetzlichen sowie vertraglichen Anzeige- und Mitteilungspflichten zu beachten.

14 März 2020

Gerade in kleinen und mittleren Betrieben wird jedoch aus betriebswirtschaftlichen Gründen darüber nachgedacht, die Personalkosten für die Dauer der Krise durch weitere Notmaßnahmen zu senken. Zu diesem Zweck hat der Bundestag am 13. März 2020 im Eilverfahren das Gesetz zur Reform der Kurzarbeit verabschiedet, das folgende (erleichterte)…

14 März 2020

Die Ausbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) hat, nicht zuletzt durch die öffentlichen Maßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung des Virus, erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen unterschiedlichster Größenordnung und aus einer Vielzahl von Branchen. Aufgrund erheblicher Umsatzeinbußen sehen sich viele Unternehmen…

14 März 2020

Die Corona-Pandemie verlangt von der Geschäftsführung eine laufende Beobachtung und Risikoanalyse aller relevanten Unternehmensbereiche, ggf. mit Hilfe von Experten. Es bedarf in diesem Zusammenhang einer ständigen Kontrolle und ggf. Optimierung des Risikomanagementsystems.

13 März 2020

Das geltende Steuerrecht enthält bereits verschiedene Regelungen, die eine sich abzeichnende Beeinträchtigung von Unternehmen durch die Coronavirus-Krise zumindest steuerlich abmildern können.

13 März 2020

Die wohl akuteste Frage zuerst: Es besteht trotz Schulschließungen grundsätzlich kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitsbefreiung – weder bezahlt noch unbezahlt, und weder mit noch ohne Abmeldung beim Arbeitgeber. Wer einfach zu Hause bleibt, riskiert eine Abmahnung und – wenn er weiter zu Hause bleibt – auch eine Kündigung.

12 März 2020

Sind Mieter von Gewerbeflächen bei behördlichen Schließungsanordnungen oder Allgemeinverfügungen zur Mietfortzahlung verpflichtet? Gelten Betriebspflichten in Gewerbemietverträgen, wenn die Gäste und Kunden ausbleiben? Kann man sich noch auf Fälligkeitsvoraussetzungen in Transaktionsverträgen berufen, die Corona-bedingt ohne eigenes…

11 März 2020

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Unternehmen sind unübersehbar, wenn auch in Intensität und Umfang durchaus unterschiedlich. Sie begründen für die Unternehmensorgane (Geschäftsführung, Aufsichtsrat, ggf. Beirat) dennoch durchweg erhöhte Anforderungen. Dies gilt insbesondere in wirtschaftlicher, aber auch in rechtlicher Hinsicht.  

10 März 2020

Es ist sicher damit zu rechnen, dass es zu epidemiebedingten Verzögerungen, Stillständen und sonstigen Störungen in Bezug auf die Planung, Genehmigung und Ausführung von Bauvorhaben in Deutschland kommen wird. Haftungsrechtlich gesehen, betreten wir dabei Neuland. Von Epidemien oder gar Pandemien auf deutschen Baustellen sind wir…

09 März 2020

Die Ausbreitung des Corona-Virus hat auch Konsequenzen für Unternehmen und deren Lieferketten: Engpässe drohen, die Produktion ist eingeschränkt, Liefertermine können nicht eingehalten werden. Unternehmen sind in der Corona-Krise diversen Rechtsfragen ausgesetzt. Es drängt sich unter anderem die Frage auf, ob Lieferpflichten aufgrund des…

24 Februar 2020

Will der Anfechtungsgegner in einem Anfechtungsprozess die vermutete Zahlungsunfähigkeit des Schuldners widerlegen, kann er dies durch Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens tun. Das Gericht ist auch ohne den Vortrag von konkreten Anknüpfungstatsachen ...

24 Februar 2020

Nach dem endgültigen Ausscheiden des Vereinigten Königreichs (Großbritannien und Nordirland) aus der EU werden IP-Rechte, die für die EU erteilt worden sind, keinen Schutz mehr dort genießen. Das Vereinige Königreich hat nun die Regelungen vorgestellt, die nach dem Ende eines Übergangszeitraums ...

24 Februar 2020

Die Regelungen über Rechtsschutzmöglichkeiten nach der Sechsten Richtlinie 82/891/EWG („6. RL“) sind nicht abschließend. Vielmehr hat der nationale Gesetzgeber im Sinne einer sog. Mindestharmonisierung Spielraum bei der Ausgestaltung des Gläubigerschutzes im Rahmen ...

24 Februar 2020

In Werbevideos für öffentlich angebotene Vermögensanlagen müssen Anleger vor einem möglichen Totalverlust gewarnt werden, wobei es nicht reicht, den Warnhinweis in kleiner Schrift und nur für wenige Sekunden einzublenden ...

24 Februar 2020

Die Konjunkturdaten werden schlechter, die Anzeichen einer Krise mehren sich. In dieser Situation wähnen sich Lieferanten, die sich mit Eigentumsvorbehalten und Weiterverarbeitungs- sowie Weiterveräußerungsklauseln gegen die Insolvenzrisiken ihrer Vertragspartner ...

29 Januar 2020

Es ist soweit: Der Brexit wird am Freitag, den 31. Januar 2020 um Mitternacht vollzogen. Das Vereinigte Königreich ist ab diesem Zeitpunkt nicht mehr Mitglied der Europäischen Union (EU) und dennoch bleibt zunächst (fast) alles beim Alten – jedenfalls bis zum 31. Dezember 2020 ...

27 Januar 2020

In den letzten Jahren ist die Wirksamkeit sogenannter qualifizierter Rangrücktrittsklauseln in Darlehensverträgen zunehmend diskutiert worden. Derartige Darlehensverträge sind häufig Grundlage von Vermögensanlagen ...

27 Januar 2020

Eine neue Gesetzesinitiative des Bundesrates beschäftigt sich mit nicht mehr und nicht weniger als der Abschaffung des sog. „Schriftformproblems“. Würde das Vorhaben umgesetzt, könnte daraus tatsächlich eine Erleichterung des Geschäftsverkehrs resultieren ...

27 Januar 2020

Werden Gesellschafterdarlehen innerhalb eines Jahres vor Antragstellung auf Insolvenzeröffnung zurückgezahlt, so kann der Insolvenzverwalter diese Rückzahlung anfechten, vgl. § 135 InsO. Da einzige Voraussetzung des Anspruches dabei die Rückzahlung ...

27 Januar 2020

Nachdem im Oktober eine erste Fassung geleakt war, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie am 23. Januar 2020 den als „GWB Digitalisierungsgesetz“ betitelten Entwurf der 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nunmehr offiziell in Umlauf gebracht und ...

27 Januar 2020

Das Berliner Abgeordnetenhaus wird am 30. Januar über das „Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ (MietenWoG Bln) entscheiden. Das Vorhaben eines fünfjährigen Mietenmoratoriums wird seit dem vergangenen Frühjahr diskutiert ...

27 Januar 2020

Das Landesarbeitsgericht München (LAG) hat entschieden, dass eine Vereinbarung eines sog. Crowdworkers mit dem Betreiber einer Internetplattform kein Arbeitsverhältnis darstellt. Crowdworking ist eine Möglichkeit für Unternehmen, ihre Arbeitsaufträge über ...

30 Dezember 2019

Zahlungen auf Rechnungen erfolgen nicht immer durch den Vertragspartner, sondern auch durch dessen Schwestergesellschaften. Häufig ist dieser Sachverhalt in größeren Konzernen gang und gebe, wenn diese sog. Cash-Pools unterhalten ...

30 Dezember 2019

Im November 2019 hat die EU Finanzsanktionen gegen die Türkei beschlossen. Auch durch die USA droht seit Monaten die Verhängung von Sanktionen – wenn auch mit anderen Hintergründen. Wirtschaftsbeteiligte, die Geschäftsbeziehungen zur Türkei unterhalten, ...

30 Dezember 2019

Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass im Rahmen einer fehlerhaften Ausschreibung eine Prüf- und Hinweispflicht des Bieters besteht, wenn die Ausschreibungsunterlagen offensichtlich falsch sind. Kommt der Auftragnehmer seiner Verpflichtung nicht nach ...

30 Dezember 2019

Anleger müssen vor ihrem Beitritt regelmäßig nicht darüber aufgeklärt werden, dass etwaige Pflichtwidrigkeiten maßgebender Personen das Anlagekonzept gefährden oder vereiteln können ...

27 November 2019

Nach dem Paukenschlag der „Wannsee-Entscheidung“ des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) im letzten Jahr, mit welcher Festsetzungen eines Bebauungsplans zum Maß der baulichen Nutzung erstmals generell drittschützende Wirkung zugebilligt wurde, hat sich nun das Hamburgische ...

27 November 2019

Am 9. Oktober hat das Bundeskabinett den „Gesetzesentwurf zur Einführung einer Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen“ beschlossen. Obwohl die Meldepflicht erst ab dem 1. Juli 2020 greift, besteht bereits jetzt dringender Handlungsbedarf für Unternehmen und Berater ...

27 November 2019

Der BGH hat erneut seine Rechtsprechung bestätigt, nach der Rechtsgeschäfte unter bestimmten Voraussetzungen mit zahlungsunfähigen Unternehmen selbst dann möglich sind, wenn der Vertragspartner um die Zahlungsunfähigkeit oder sogar um die Beantragung ...

27 November 2019

Die Berliner Datenschutzbehörde hat gegen die Deutsche Wohnen SE ein Bußgeld von 14,5 Mio. Euro wegen der Verarbeitung von Mieterdaten verhängt. Die Be-hörde wirft dem Unternehmen vor, Mieterdaten ohne Rechtsgrundlage verarbeitet und zu lange aufbewahrt zu haben.

27 November 2019

Die Neuregelung des Grunderwerbsteuergesetzes, mit der als missbräuchlich empfundenen sog. Share Deals bei Immobilientransaktionen entgegen getreten werden sollte, wird nun nicht wie geplant zum 1. Januar 2020 in Kraft treten ...

27 November 2019

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 16. Oktober 2019 seine überarbeiteten Leitlinien zur sog. Vertragsdatenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO veröffentlicht. Dabei lassen die Leitlinien auch über den Anwendungsfall der Erbringung ...

27 November 2019

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine testamentarische Bedingung, welche die Erbeinsetzung der Enkelkinder des Erblassers an eine Besuchspflicht knüpfte, als sittenwidrig und damit nichtig angesehen.

27 November 2019

Bereits lange Zeit erwartete die Branche die neue Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) – nun ist es soweit. Die Zweite Verordnung zur Änderung der Finanzanlagenvermittlungsverordnung ist am 21. Oktober 2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (Seite 1434 ff.) ...

30 Oktober 2019

In einem aktuellen Beschluss des BGH zur Organhaftung werden drei wichtige Themenfelder angesprochen: Die Verpflichtung des Gerichts zur umfassenden Kenntnisnahme haftungsentlastenden Vortrags, das Fortbestehen der Haftung eines inaktiven Geschäftsführers bei fehlender Amtsniederlegung sowie der Haftungsausschluss bei sog. „privilegierten…

30 Oktober 2019

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) zeigt sich in einer aktuellen Entscheidung streng bzgl. der Anforderungen an die Einhaltung von Ausschlussfristen: Arbeitnehmer müssen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis zur Einhaltung der ersten Stufe einer Ausschlussfrist jedenfalls dem Grunde nach (außergerichtlich) geltend machen, auch wenn die Höhe des…

30 Oktober 2019

In einem Schadensersatzprozess wegen Organhaftung kann die D&O-Versicherung dem Prozess als Streithelfer (Nebenintervenient) beitreten, wie das OLG Hamm unlängst entschieden hat. Zur Begründung verweist das Gericht u.a. auf die Möglichkeit des Zusammenspiels von geschädigter Gesellschaft und Organ zwecks Inanspruchnahme der…

30 Oktober 2019

Am 4. und 7. Juni 2019 traf das Bundessozialgericht in insgesamt 17 Verfahren Entscheidungen zur Sozialversicherungspflicht von Honorarärzten und –pflegekräften. Die Entscheidungen werden nicht nur die bisherige Praxis zur Beschäftigung von Honorarkräften im Gesundheitswesen radikal verändern, sondern sie lösen auch Handlungsbedarf für…

30 Oktober 2019

Der Käufer eines Einfamilienhauses, welcher von der Verkäuferseite über den Wert der darin verbauten Einbauküche getäuscht wurde, kann gegen den Verkäufer einen Anspruch wegen Überzahlung geltend machen.

30 Oktober 2019

Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel über ein Bearbeitungsentgelt für Treuhandaufträge zur Darlehensablösung ist bei Kreditgeschäften mit Verbrauchern unwirksam.

30 Oktober 2019

Der EuGH befasst sich mit Datentransfers der Facebook Ireland Ltd. an ihre Muttergesellschaft in den USA auf Basis der EU-Standardvertragsklauseln. Die Entscheidung kann wegweisende Bedeutung für Datentransfers in die USA sowie andere Drittländer erlangen.

30 Oktober 2019

Wird die aus einem Austauschgeschäft herrührende Forderung eines Gesellschafters über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten rechtlich oder faktisch gestundet, verwandelt sich diese Forderung grundsätzlich in eine darlehensgleiche Forderung, so der BGH in seiner neuesten Entscheidung. Die Zahlung auf eine solche Forderung ist somit gem.…

30 Oktober 2019

Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft werden seit dem Jahr 2013 steuerlich wie Ehegatten behandelt und können so bei Zusammenveranlagung vom Splittingtarif profitieren. Dies ist nun unter bestimmten Voraussetzungen auch rückwirkend bis 2001 möglich.

30 Oktober 2019

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat aktuell entschieden, dass Website-Betreiber vor dem Setzen von Cookies eine Einwilligung der Nutzer einholen müs-sen. Ausnahmen gelten für Cookies, die funktionsnotwendig sind. Website-Betreiber müssen auf das Urteil reagieren und ihre Websites umstellen.

25 September 2019

Datenschutzaufsichtsbehörden entwickeln derzeit ein Verfahren für eine systematische, transparente und nachvollziehbare Bußgeldzumessung. Ergebnis werden wohl deutlich höhere Bußgelder sein, insbesondere für Wiederholungstäter.

25 September 2019

Der Mitte August 2019 vom Bundesjustizministerium vorgelegte Entwurf eines Ver-bandssanktionengesetzes (VerSanG) sieht eine vollständige Neuordnung und eine erhebliche Verschärfung des Unternehmensstrafrechts vor. Darüber hinaus sollen erstmals Regelungen zu Internen Untersuchungen ebenso gesetzlich normiert werden, wie die von der…

25 September 2019

Das OLG Braunschweig hat mit Beschluss vom 15.07.2019 die Voraussetzungen einer Verweisung auf eine Bezugsurkunde gemäß § 13a BeurkG präzisiert. § 13a BeurkG ermöglicht es, bei einer notariellen Beurkundung auf eine andere notarielle Erklärung (sog. Bezugsurkunde) zu verweisen. Dann kann auf die erneute Verlesung der in der Bezugsurkunde…

25 September 2019

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg (OVG) hat mit seinem „MOIA“-Beschluss den Weg für innovative Mobilitätsangebote vorerst frei gemacht, die sich nun einen Platz zwischen dem öffentlichen Nahverkehr, dem Taxengewerbe und Carsharing-Anbietern zu erkämpfen versuchen. Das OVG verneinte die Antragsbefugnis eines Taxenunternehmers, der gegen…

25 September 2019

Die Problemkreise, die aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) resultieren, sind im Wesentlichen überschaubar. Verträge in denen ein Honorar unter Bezugnahme auf die HOAI innerhalb des dort vorgegebenen Honorarrahmens vereinbart wurden, bleiben von der Entscheidung unberührt. Erhebliche Rechtsunsicherheiten ergeben sich…

25 September 2019

§ 2 Abs. 3 VOB/B regelt die Konsequenzen von Massenänderungen für den vereinbarten Preis beim Einheitspreisvertrag. Wie die Vergütungsanpassung bei Mehrmengen vorzunehmen ist, wenn keine Einigung über den neuen Einheitspreis zustande kommt, ist jedoch nicht geregelt.

25 September 2019

Seit dem 1.4.2017 regelt das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) ausdrücklich, dass Leiharbeitnehmer dann für die Schwellenwerte der Unternehmensmitbestimmung mitzählen, wenn die Einsatzdauer mehr als sechs Monate übersteigt. Bislang war unklar, ob bei der Einsatzdauer auf den einzelnen Leiharbeitnehmer oder den jeweils besetzten…

25 September 2019

Eine studentische Steuerrechtsberatung, die ihre Tätigkeit an der Universität Hannover aufnehmen wollte, ist mit ihrer Klage vor dem Niedersächsischen Finanzgericht unterlegen. Da das Gericht die Klage bereits für unzulässig hielt, ist die rechtliche Situation weiter ungeklärt.

25 September 2019

Im Falle der Delegation von Aufgaben an Angestellte der Gesellschaft und Dritte bestehen für die Unternehmensgeschäftsführung vielfältige Organisationspflichten. Bei Verstößen ist eine Enthaftung schwierig. Auch das Einverständnis der Gesellschafter und ein Entlastungsbeschluss helfen nicht immer weiter.

30 August 2019

In einem Urteil zur Haftung von Kapitalanlageberatern und -vermittlern hat der BGH klargestellt, dass die Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Anlegers wegen Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft frühestens mit der Annahme der Beitrittserklärung…

30 August 2019

Der Betreiber einer Webseite, in die der „Like“ („Gefällt mir“)-Button von Facebook eingebunden ist, kann nach einer jüngsten EuGH-Entscheidung bei unzureichender Information der Webseitenbesucher gegen die EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstoßen und deshalb haften. Welcher Handlungsbedarf resultiert aus dieser Entscheidung für…

30 August 2019

Am 10. Juli 2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Urteil in der Rechtssache C-26/18, FedEX gegen HZA Frankfurt a.M. bekannt gegeben. In seinen Ausführungen folgt der EuGH maßgeblich den Schlussanträgen des Generalanwaltes und führt damit seine Rechtsprechung zur Trennung von Einfuhrumsatzsteuer und unregelmäßig entstandener…

30 August 2019

Bereits im Jahre 1964 entschied der Bundesgerichtshof, dass das Anstellungsverhältnis und die Organstellung des Geschäftsführers einander nicht bedingen, sodass der Anstellungsvertrag nicht zwingend mit der Gesellschaft abgeschlossen werden muss. Nun hat er mit Urteil vom 14. Mai 2019 entschieden, dass die Vereinbarung der Vergütung über…

30 August 2019

Mit den Tücken des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) befasste sich kürzlich der Bundesfinanzhof (BFH). Nach einer missglückten Schriftsatzversendung über das beA gewährte das Gericht Wiedereinsetzung von Amts wegen. Der Sachverhalt liest sich kurios. Er sollte jedoch im besten Fall als Anregung für eine Nachbesserung der…

30 August 2019

In einem jüngst veröffentlichten Urteil hat der Bundesfinanzhof über die Besteuerung des carried interest bei gewerblich geprägten Private Equity- und Venture Capital-Fonds veröffentlicht. Für die Praxis sehr erfreulich, hat der Bundesfinanzhof entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden, dass der carried interest auch bei…

30 August 2019

Am 25. Juli 2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) zur Kennzeichnung von Futtermitteln „ohne Gentechnik“ Stellung genommen. Das Urteil (Rechtssache C-528/16) sieht sich starker Kritik ausgesetzt und ist dennoch von großer Relevanz für die Praxis. Die Möglichkeit der Kennzeichnung von Waren mit der Angabe „ohne Gentechnik“ oder der…

30 August 2019

Wie erwartet haben nach dem Europäischen Parlament nun auch die Kommission und der Rat der EU die Kompromissfassung verabschiedet. Die Richtlinie ist am 26.06.2019 im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden, so dass Deutschland nunmehr bis zum Juni 2021 Zeit hat, die Verordnungsgrundsätze in nationales Recht zu transformieren.

17 Juli 2019

Das OLG München hat in einem aktuellen Urteil die obergerichtliche Rechtsprechung bestätigt, wonach auch der faktische Geschäftsführer einer GmbH im Falle einer schuldhaften Pflichtverletzung der GmbH gegenüber auf Schadensersatz haftet (§ 43 GmbHG analog). Beklagter war ein Prokurist ohne Anstellungsvertrag, der, so das Gericht, wie ein…

17 Juli 2019

Diese Auffassung vertritt – überspitzt zusammengefasst – das OLG Stuttgart unter Bezugnahme auf Begründungsstränge der Prospekthaftung im engeren Sinne in einer jüngst ergangenen Urteils-Serie. In den entschiedenen Fällen verwundert weniger das Ergebnis, als Teile der Begründung.

17 Juli 2019

Projektentwickler: Augen auf bei alten Grunddienstbarkeiten! Nicht selten sind Nutzungsrechte ohne ausdrückliche Beschränkung nichtig, jedoch nicht immer, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem interessanten Fall differenziert.

17 Juli 2019

Der Verkauf der geschichtsträchtigen Rennstrecke Nürburgring im Rahmen eines Asset-Deals aus der Insolvenz hat mittlerweile die europäischen Gerichte erreicht. Die „never ending Story“ hat mit den Entscheidungen des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 19.06.2019 sein – vorläufiges – Ende gefunden. Geklagt hatte unter anderem der…

17 Juli 2019

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat sich mit Urteil vom 17. Juli 2019 erstmals in einem Hauptsacheverfahren mit den Regelungen zu verkaufsoffenen Sonntagen im aktuellen nordrhein-westfälischen Ladenöffnungsgesetz befasst. Dabei weicht das OVG von der strengen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) bewusst ab.

17 Juli 2019

Mit Urteil vom 04. Juli 2019 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Vereinbarkeit der verbindlichen Festlegung von Mindest- und Höchstsätzen in der HOAI. Er kam zu dem Urteil, dies sei mit Europarecht nicht vereinbar. Was war der Grund hierfür und was sind die Folgen für künftige und laufende Architektenverträge?

17 Juli 2019

Dem Volksmund nach macht man das, was man schnell macht, zweimal. Hinsichtlich der Reform der Grundsteuer wäre ein zweiter Anlauf recht kostspielig: Zirka 14 Milliarden Euro jährliches Steueraufkommen entgehen den Kommunen, wenn es bis Jahresende kei-ne Neuregelung für die Grundsteuer gibt.

17 Juli 2019

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) haben am 24. Juli 2019 ein gemeinsames Eckpunktepapier veröffentlicht, das die im Koalitionsvertrag vorgesehene Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)…

28 Juni 2019

In Fällen, in denen der Anleger eine vorsätzliche Pflichtverletzung der beratenden Bank behauptet und diese sich darauf beruft, der Schadensersatzanspruch sei nach § 37a WpHG aF verjährt, muss die Bank darlegen und beweisen, dass sie die Pflichtverletzung nicht vorsätzlich begangen hat.

28 Juni 2019

Seit dem 18. Oktober 2018 ist die elektronische Vergabe (kurz: eVergabe) für Auftraggeber im Oberschwellenbereich grundsätzlich verpflichtend. Nach den ersten Praxiserfahrungen zeigen sich neben erhofften Vereinfachungen aber auch bereits zahlreiche Probleme, die sowohl Bieter als auch die öffentlichen Auftraggeber vor erhebliche…

28 Juni 2019

Zur Rettung von Unternehmen vor der Insolvenz werden vielfach Sanierungskonzepte vorgelegt und darauf (ggf. unter Teilverzichte der Gläubiger) Zahlungen geleistet. Kommt es dann später doch zur Insolvenz, verlangt der Insolvenzverwalter nicht selten diese Teilzahlungen auch noch zurück. Der BGH hat mittlerweile relativ klare…

28 Juni 2019

Durch ein neues Gesetz wurde in der Türkei der Konkursvergleich (ähnlich zu einem Insolvenzverfahren) überarbeitet und nach vielen Jahren wieder aktiviert. Das neue Gesetz soll die Folgen von Marktstörungen beheben, die dadurch entstanden sind, dass den Unternehmen keine Sanierung mehr durch die Aussetzung des Konkurses ermöglicht wurde.

28 Juni 2019

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat bereits mit Schreiben vom 14. Dezember 2018 beschlossen, den Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Aussetzung der Vollziehung von Zinsfestsetzungen gemäß § 238 Abs. 1 Satz 1 Abgabenordnung (AO) zu folgen. Mit Schreiben vom 2. Mai 2019 hat das BMF zu weiteren Einzelfragen in diesem…

28 Juni 2019

Das Bundesministerium der Finanzen („BMF“) hat am 8. Mai 2019 einen Referentenentwurf für das Jahressteuergesetz 2019 („Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“) veröffentlicht, der die seit der Finanzministerkonferenz vom März 2019 bereits erwarteten…

28 Juni 2019

Seit 25. Mai 2018 gilt die Datenschutz Grundverordnung (DSGVO). Nach gut einem Jahr ist es Zeit für ein Resümee und einen Ausblick auf die Zukunft. Kaum ein anderes Gesetz hat in den letzten Jahren für solch große Veränderungen in Unternehmen gesorgt. Auch wenn die Umstellung abgeschlossen ist, müssen Unternehmen laufend prüfen, ob ihre…

29 Mai 2019

Erfolgt nach dem Wegfall der materiellen Präklusion nun zumindest prozessual noch eine Eingrenzung des Prozessstoffes? Hierfür besteht nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Hoffnung.

29 Mai 2019

Handelspolitische Maßnahmen aufgrund (vorgeblichen) nationaler Sicherheitsinteressen können durch das Streitbeilegungsorgan der WTO auf ihre Rechtsmäßigkeit hin überprüft werden – ein Stolperstein für die aktuelle US-amerikanische Handelspolitik?

29 Mai 2019

Wirklich? Ja, wirklich: Die gesetzlichen Anforderungen an den rechtlichen Schutz von Geschäftsgeheimnissen haben sich geändert. Unternehmen müssen aktiv etwas zum Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse tun, um künftig auch rechtlichen Schutz beanspruchen zu können.

29 Mai 2019

Bei Asset Deals, die eine Übertragung des nahezu gesamten Vermögens einer GmbH zum Gegenstand haben, war es bislang gängige Praxis, einen zustimmenden Gesellschafterbeschluss zu fassen, der notariell beurkundet wurde. Diese Vorgehensweise basierte auf der in der Literatur vorherrschenden Meinung, wonach § 179a AktG analog anzuwenden sei.…

29 Mai 2019

In seinen Schlussanträgen vom 27. Februar 2019 hat der Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona dem Europäischen Gerichtshof in dem Verfahren C-26/18, FedEx gegen HZA Frankfurt a.M. vorgeschlagen, die Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer nicht an die Zollschuldentstehung zu knüpfen, wenn feststeht, dass die Waren nicht in den…

29 Mai 2019

Das Bundesministerium der Finanzen („BMF“) hat am 8. Mai 2019 einen Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2019 („Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften – JStG 2019“) vorgelegt. Der Entwurf enthält eine Reihe von investmentsteuerrechtlichen…

29 Mai 2019

Drei aktuelle Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) lassen auch die Immobilienbranche aufhorchen: Entgegen der bislang vorherrschenden Auffassung kann nunmehr auch die vollständige Vernichtung von Kunstwerken oder Werken der Baukunst eine Urheberrechtsverletzung darstellen.

17 April 2019

Das Influencer-Marketing beschäftigt vermehrt die Gerichte und stößt aufgrund der zum Teil prominenten Beteiligten auf breites öffentliches Interesse. Das LG Karlsruhe hat jüngst entschieden, dass auch bei vermeintlich privaten Fotos eine Kennzeichnung erforderlich ist.

17 April 2019

In seinen Schlussanträgen vom 27. Februar 2019 hat der Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona dem Europäischen Gerichtshof in dem Verfahren C-26/18, FedEx gegen HZA Frankfurt a.M. vorgeschlagen, die Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer nicht an die Zollschuldentstehung zu knüpfen, wenn feststeht, dass die Waren nicht in den…

17 April 2019

Der sog. „Internetpranger“ (§ 40 Abs. 1a LFGB), der die behördliche Veröffentlichung von Informationen im Internet bereits bei Verdacht eines Verstoßes gegen Bestimmungen des Lebensmittel- und Futtermittelrechts vorsieht, ist an die Vorgaben des BVerfG angepasst worden.

17 April 2019

Das Bargeschäftsprivileg nach § 142 Abs. 1 InsO findet keine Anwendung auf die Anfechtung der anfänglichen Besicherung von Gesellschafterdarlehen nach § 135 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Das hat der BGH in einem aktuellen Urteil entschieden.

17 April 2019

Die bereits vergangenes Jahr befürchtete Verschärfung der Grunderwerbsteuerpflicht für sog. Share Deals in der Immobilienbranche scheint jetzt auf dem Weg zu sein. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat im März 2019 zugesagt, die entsprechenden Forderungen der Finanzministerkonferenz vollumfänglich aufzugreifen.

17 April 2019

Aufsichtsratsmitglieder müssen sich zukünftig im Fall etwaiger eigener Pflichtverletzungen darauf einstellen, dass gegen sie gerichtete Schadenersatzansprüche der Aktiengesellschaft erst zum denkbar spätest möglichen Zeitpunkt verjähren.

29 März 2019

Zum 1. April 2019 tritt in Schleswig-Holstein ein neues Landesvergabegesetz in Kraft und löst damit das Tariftreue- und Vergabegesetz ab. Das lediglich sieben Paragrafen umfassende neue Vergabegesetz Schleswig-Holstein (VGSH) enthält Vorgaben, die von den Vergabestellen des Landes, den Kommunen und sonstigen öffentlichen Auftraggebern in…

29 März 2019

Der Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO vor dem zuständigen Oberlandesgericht ist auch dann noch zulässig, wenn die Partei in der Sache bereits das Schiedsgericht angerufen hat.

29 März 2019

Am 5. März 2019 hat der Rat der Europäischen Union einen neuen Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der EU gebilligt. Ziel des Mechanismus ist die verbesserte Wahrung der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung und der strategischen Interessen Europas im Zusammenhang mit ausländischen Investitionen in der EU.

29 März 2019

In einem kürzlich ergangenen Urteil hat der Europäische Gerichtshof zwar klargestellt, dass es sich bei der sog. „absoluten Unmöglichkeit“ um einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts handele, gleichzeitig aber die hohen Hürden für sein Durchgreifen im Falle der Rückforderung rechtswidriger Beihilfen hervorgehoben. In der Praxis führt…

29 März 2019

Ein Arbeitnehmer, der mit seinem Arbeitgeber Sonderurlaub vereinbart hat, erwirbt während dieser beschäftigungsfreien Zeit keinen Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat damit seine bisherige, für viele Arbeitgeber unverständliche Rechtsprechung aufgegeben.

29 März 2019

Die Verschmelzung einer insolvenzreifen auf eine gesunde Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) kann zur Haftung der Gesellschafter der übernehmenden Gesellschaft wegen Existenzvernichtung führen.

29 März 2019

Am 26. März 2019 hat das Europäische Parlament einem umstrittenen Richtlinienentwurf zur Reform des Urheberrechts im digitalen Binnenmarkt (DBM-RL) verabschiedet. Darin finden sich zahlreiche Regelungen, die für die digitale Wirtschaft zukünftig von wesentlicher Bedeutung sein werden.

28 Februar 2019

Der Brexit kommt – Stand heute – am 29. März 2019. Der Wettbewerb um Fachkräfte soll durch eine Einschränkung des Kündigungsschutzes für Banker flankiert werden. Am 21. Februar 2019 hat der Bundestag dies mit dem „Brexit-Steuerbegleitgesetz“ verabschiedet.

28 Februar 2019

Zum Ende des Jahres 2018 haben der Rat der Europäischen Union (EU), EU-Parlament und EU-Kommission ihre sog. Trilog-Verhandlungen des bereits 2016 von der EU-Kommission vorgelegten Entwurfs einer EU-Richtlinie zur Harmonisierung der nationalen insolvenzrechtlichen Regelungen und zur Schaffung eines einheitlichen präventiven…

28 Februar 2019

Seit dem 1. Februar 2019 ist das JEFTA, kurz für Japan European Free Trade Agreement, in Kraft. Für die Europäische Union (EU) ist es das bislang bedeutendste Abkommen seiner Art. Durch JEFTA, so die EU Kommission, könnten europäische Exporte insbesondere von Arzneimitteln und Medizinprodukten, Kraftfahrzeugen und Transportmitteln um bis…

28 Februar 2019

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil die Verbreitung heimlich gemachter Fotografien aus einem Museum auf einer Internetseite für rechtswidrig erklärt und dem betroffenen Museum einen Unterlassungsanspruch zugesprochen.

28 Februar 2019

Auf einen Anteilskauf (Share Deal) finden die gesetzlichen Regeln über die Sachmängelgewährleistung grundsätzlich keine Anwendung. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn (nahezu) alle Anteile erworben werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 26. September 2018.

28 Februar 2019

Die Europäische Kommission hat einen modernisierten Verhaltenskodex für die Durchführung von Beihilfeverfahren („Kodex 2018“) veröffentlicht. Ziel dieser Modernisierung ist es, das Verfahren „so transparent, einfach, klar, vorhersehbar und zügig wie möglich zu gestalten“.

28 Februar 2019

Was ist bei der Nacherfüllung geschuldet? Bereits im Jahr 2017 entschied der Bundesgerichtshof, dass bei einer Änderung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zwischen Vertragsschluss und Abnahme grundsätzlich deren Stand bei Abnahme geschuldet ist. Im Anschluss daran entschied kürzlich das Schleswig-Holsteinische…

28 Februar 2019

Bei der Genehmigung von Infrastruktur- und Bauvorhaben, insbesondere bei der Zulassung von Windenergieanlagen, spielt das Artenschutzrecht eine immer stärkere Rolle. Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung darf nur dann erteilt werden, wenn nicht gegen das Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG)…

30 Januar 2019

Festpreisklauseln sollen im Rahmen von Bauverträgen sicherstellen, dass Lohnkosten- oder Materialpreiserhöhungen während der Bauphase nicht auf den Auftraggeber abgewälzt werden können. Mit der Wirksamkeit solcher Klauseln befasste sich der Bundesgerichtshof bereits in einem Urteil aus 2017.

30 Januar 2019

Derzeit ist mancher öffentlicher Auftraggeber froh um jeden Bewerber auf seine Ausschreibungen. Wenn eine Branche so boomt, dass nur noch wenig Interesse an öffentlichen Aufträgen besteht, müssen die anwaltlichen Berater das Vergaberecht besonders geschickt einsetzen, um ausreichend attraktive Bieter zu gewinnen.

30 Januar 2019

Die Europäische Kommission hat entschieden, dass die in Deutschland geplante Förderung der Nachrüstung von Dieselbussen im öffentlichen Personennahverkehr mit den europäischen Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Maßnahme diene der Reduzierung der jährlichen Stickoxidemissionen und verfälsche gleichzeitig den Wettbewerb nicht…

30 Januar 2019

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass Steuerverbindlichkeiten, die während der vorläufigen Eigenverwaltung begründet werden, grundsätzlich keine Masseverbindlichkeiten darstellen. Damit beseitigt der BGH eine seit langem bestehende Rechtsunsicherheit.

30 Januar 2019

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 19. Dezember 2018 entschieden, dass die Steuerbefreiung für grunderwerbsteuerbare Umwandlungsvorgänge im Konzern nach § 6a Grunderwerbsteuergesetz europarechtskonform ist. Damit herrscht insoweit nun endlich Rechtssicherheit - ein erhebliches Steuerrisiko für Umstrukturierungen wurde beseitigt.

30 Januar 2019

Mit Wirkung zum 29. Dezember 2018 ist die 12. Änderungsverordnung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) in Kraft getreten. Die Änderungen greifen die teilweise kollidierenden internationalen Sanktionsinteressen auf und spiegeln die zunehmende Zurückhaltung der Bundesregierung in Bezug auf ausländische Investitionen in sensiblen Bereichen,…

30 Januar 2019

Die Ablehnung des sogenannten „Brexit-Deals“ durch das britische Unterhaus und die erste Weigerung der Europäischen Union den „Brexit-Deal“ nach zu verhandeln, lassen einen „harten Brexit“ am 29. März 2019 wahrscheinlich werden. Dann würde das Vereinigte Königreich ohne multilaterale Übergangsvereinbarungen aus der Europäischen Union…