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Im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof (BGH) das aktienrechtliche Teilnahmerecht der Aktionäre gestärkt und die Unzulässigkeit eines nicht in der Satzung verankerten Mitführungsverbots von Handys und Laptops in den Versammlungssaal bestätigt.

Nach dem OLG Stuttgart hat ein Anlageberater die Pflicht, Anleger auf im Zeitpunkt der Zeichnung von der Wirklichkeit „überholte“ und daher zu positive Prospektprognosen hinzuweisen.

Dass man nicht am falschen Ende sparen sollte, ist eine Binsenwahrheit. Hieran erinnert ein aktuelles Urteil des Landgerichts Darmstadt (LG), in welchem die Anfechtungsklage eines GmbH-Gesellschafters...

Das Ringen zwischen EuGH und BGH um dieses Auskunftsrecht geht in die nächste Runde. Nachdem der EuGH Ende 2024 unter Ausblendung der ständigen Rechtsprechung des BGH merkliche Zweifel an dessen Vereinbarkeit mit der DS-GVO geäußert hatte, hat Karlsruhe nun nachgelegt.

Im Kontext einer kaufvertraglichen Streitigkeit erläutert das OLG München in einem dogmatisch blitzsauberen Urteil äußerst vergnüglich, in welchem Kontext verschiedenen Emojis welche rechtsgeschäftliche Bedeutung beizumessen ist.

Nach Auffassung des LG Frankfurt am Main verspricht eine reguläre Klagezustellung in die Volksrepublik China wegen ihrer langen Dauer und Unsicherheit keinen Erfolg im Sinne des § 185 Nr. 3 Alt. 2 ZPO mit der Folge, dass die Zustellung nach Ablauf von einem Monat ab Bekanntmachung als bewirkt gilt.

Wegen §§ 69, 34 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) kann es zu einer unbegrenzten persönlichen Haftung von GmbH-Geschäftsführern und Vorständen für Steuerschulden der Gesellschaft kommen. Hieran erinnert ein aktuelles Urteil des EuGH im Kontext einer ähnlichen Haftungsregelung niederländischen Rechts.

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat in einem Teil-Musterentscheid vom 28.2.2025 sämtliche gegen die Abschlussprüferin der Wirecard AG gerichteten Feststellungsziele als unzulässig zurückgewiesen

Nach Auffassung des OLG Schleswig rechtfertigt bereits das Ansinnen eines Kommanditisten, sich ohne korrespondierenden Verzicht auf eine üppige Gewinnbeteiligung wesentlicher Verpflichtungen zu entledigen dessen Ausschluss aus der Gesellschaft.

Warum im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen die Geschäftsführer einer zweigliedrigen GmbH auf Stimmrechtsverbote zu achten ist, verdeutlicht eine aktuelle Entscheidung des II. Zivilsenats am BGH.

Die Satzung eines nichtwirtschaftlichen Vereins sah vor, dass hybride und auch rein virtuelle Mitgliederversammlungen per Telefonkonferenz abgehalten werden können. Im Zuge der Eintragung des Vereins entbrannte Streit über die Zulässigkeit dieser Regelung.

Führten früher alle Wege nach Rom, so führen heute alle Wege nach Luxemburg. Weil das AG München entgegen dem BGH und dem OLG München befand, dass die DS-GVO dem Auskunftsrecht eines Treugeber-Kommanditisten entgegenstehen könnte, hat sich nun der EuGH der Sache angenommen.

Gemäß § 810 BGB haben ausgeschiedene Vorstandsmitglieder das Recht, zur Rechtsverteidigung Einsicht in die Geschäftsunterlagen der Gesellschaft zu nehmen. Im Rahmen des „Wirecard-Schadenersatzprozesses“ hat nun das LG München I Anforderungen und Umfang dieses Informationsrechts konturiert.

Wie verfahren, wenn die Satzung eines eingetragenen Vereins für die Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung die Anwesenheit zweier Vorstandsmitglieder vorsieht, der Verein aber nur noch ein Vorstandsmitglied hat? Das OLG Karlsruhe weist den Weg.

In Kapitalanlageverfahren werden häufig Prospektfehler mit der Begründung geltend gemacht, der Prospekt enthalte keine oder unzureichende Daten, die zur Erstellung einer eigenen Prognose benötigt würden.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist ein gegen die Kompetenzverteilung der Satzung und entgegen den Regelungen eines schuldrechtlichen Stimmbindungsvertrags gefasster Abberufungsbeschluss lediglich anfechtbar, nicht aber nichtig.

​​​​​​​ Gerichtliche Streitigkeiten um die Wirksamkeit außerordentlicher fristloser Kündigungen eines Vorstandsdienstvertrags sind in der Praxis die Regel. Grund genug, einen solchen Schritt in Ruhe vorzubereiten. Welche Rolle dabei die 14-tägige Frist des § 626 Abs. 2 BGB spielt, zeigt ein Urteil des OLG München.

Wer kennt ihn nicht, den „starken“ Aufsichtsratsvorsitzenden, der gern einmal am Vorstand vorbei die Dinge selbst in die Hand nimmt? Das hierin liegende Risiko skizziert das LG München I.

Enthält eine Vereinssatzung die Klausel, dass bei Beschlussunfähigkeit der einberufenen Mitgliederversammlung zu einer neuen Versammlung eingeladen werden kann, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist, droht gleichwohl die Nichtigkeit deren Beschlüsse. 

Hinsichtlich des gesellschaftseigenen Warenbestands treffen den Geschäftsführer einer GmbH Organisations- und Überwachungspflichten, die in begründeten Verdachtsfällen zu Nachforschungs- und Ahnungspflichten erstarken – Haftungsrisiko inklusive.

Ist im Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot geregelt, kann bei Verstößen auch der nachträgliche Wegfall einer vereinbarten Karenzentschädigung wirksam vereinbart werden.

Soweit nicht von einer Satzungsbestimmung gedeckt, führt nach Auffassung des Kammergerichts das Verbot, in den Abstimmungssaal der aktienrechtlichen Hauptversammlung Handys und Laptops mitzuführen, zur Anfechtbarkeit der dort gefassten Beschlüsse.

Gerichtliche Aufklärung: In einem detailfreudigen Urteil fächert das OLG München in aller Breite auf, was man als Aufsichtsratsmitglied beim Abschluss eines Beratervertrags mit der Gesellschaft inklusive Sondervergütung alles falsch machen kann.

Seit dem 13.3.2024 liegt nun der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) vor. Darin wird im Vergleich zum vorangehenden Referentenentwurf vom 28.12.2023 gleich mehrfach zurückgerudert und insgesamt eine unausgegorene Reform präsentiert.

Was tun, wenn ein Aufsichtsratsmitglied die Beschlussfähigkeit des Aufsichtsgremiums torpediert, in dem es Sitzungen wegen unliebiger Beschlussfassungen fernbleibt?

Fällt der Bilanzgewinn einer Gesellschaft aufgrund unrichtiger Rechnungslegung höher aus und hätte der Abschlussprüfer dies bei pflichtgemäßem Verhalten erkennen können, ist er zum Ersatz des „zu viel“ ausgeschütteten Bilanzgewinns verpflichtet.

Tritt der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH eine Forderung der GmbH & Co. KG an sich selbst ab, bedarf es einer Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB in seinem Verhältnis zur zedierenden KG.​​​​​​​

Der Burgfrieden zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) zum eingeschränkten Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung könnte von nur kurzer Dauer gewesen sein. Für Verkaufsprospekte, die nach dem 31.5.2012 veröffentlicht wurden, prescht nun erneut der XI. Senat vor.

Nach Auffassung des OLG Düsseldorfs haften Organe eines Kartellanten für Schäden, die diesem aufgrund kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche entstehen, wobei die Verjährung erst mit Beendigung des Kartells beginne. Eine Haftung für kartellrechtliche Verbandsgeldbußen bestehe dagegen nicht.

Auf Initiative des II. Zivilsenats am Bundesgerichtshofs (BGH) wurde die grundlegende Rechtsprechungsänderung des XI. Senats zum Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung aufgeweicht: Jedenfalls Gründungsgesellschafter mit Vertriebsverantwortlichkeit können nun doch wegen Prospekthaftung im weiteren Sinne in Anspruch genommen werden…