Übergangszeitraum beendet – das müssen Unternehmen jetzt beachtenSeit dem 1. Januar 2026 gilt im paneuropäisch-mediterranen Präferenzraum zwischen jeweils zwei Vertragsparteien nur noch ein einziges Ursprungsregelwerk.
Im Zuge des sogenannten „Snapback“-Mechanismus wurden seit vielen Jahren ausgesetzte bzw. aufgehobene Iran-Sanktionen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union nunmehr wieder in Kraft gesetzt.
Die Europäische Kommission hat kürzlich ihren Vorschlag zum 19. Sanktionspaket gegen Russland vorgestellt und reagiert damit auf die zunehmenden Drohnen- und Raketenangriffe Russlands.
Die von den EU-Mitgliedstaaten erzielte Einigung im Rat der Europäischen Union zur Reform des Unionszollkodex bildet die Grundlage für die kommenden Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und der Kommission im Trilogverfahren.
Das Europäische Parlament und der Rat haben eine vorläufige Einigung zur Änderung des CO2-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism – CBAM) erzielt, die dessen Anwendung deutlich vereinfachen soll und gleichzeitig den Anwendungsbereich erheblich reduziert.
Am 9. April 2025 haben CDU/CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode vorgestellt. Darin kündigen die Koalitionspartner auch Änderungen im Außenwirtschaftsrecht an – unter anderem einen „Paradigmenwechsel“ bei Ausfuhrgenehmigungen sowie eine Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes.
Die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Zölle auf Importe von Autos und Autoteilen belasten besonders die deutsche Automobil- und Zulieferindustrie. Zölle von 25 Prozent hat das Weiße Haus am 26. März 2025 angekündigt und eine entsprechende Proklamation veröffentlich. Im Vergleich zu den bisher geltenden Einfuhrzöllen von 2,5 % ein…
Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Abbau von Bürokratie beim CO2-Grenzausgleichssystem
Im Rahmen des ersten Omnibus-Pakets hat die Europäische Kommission am 26. Februar 2025 eine Reihe von Änderungen zum CO2-Grenzausgleichssystem vorgestellt, die Bürokratie verschlanken und Pflichten vereinfachen sollen.
Am 24. Februar 2025 sind anlässlich des dritten Jahrestages des russischen Angriffs auf die Ukraine mit dem 16. Sanktionspaket neue Verordnungen zur Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland und Belarus veröffentlicht worden und einen Tag später in Kraft getreten.
Das vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) angekündigte vierte Maßnahmenpaket als Teil der Wachstumsinitiative der Bundesregierung ist am 15. Januar 2025 in Kraft getreten.
Am 16. Dezember 2024 hat die Europäische Union mit ihrem 15. Sanktionspaket neue Sanktionen gegen Russland und Belarus verabschiedet. Diese Maßnahmen sind eine Reaktion der EU auf die anhaltende Aggression Russlands gegen die Ukraine und die Unterstützung Russlands durch Belarus.
Dieser Beitrag setzt sich kritisch mit den kürzlich veröffentlichten Frequently Asked Questions (FAQ) der Europäischen Kommission (Kommission) zur sog. „Best Efforts“-Verpflichtung gemäß Art. 8a der Russland-Embargo-Verordnung auseinander.
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat diverse bestehende Allgemeine Genehmigungen (AGG’en) geändert und drei neue AGG’en bekanntgegeben.
Erneuerbare Energien spielen spätestens seit dem „Green Deal“ der Europäischen Kommission eine herausragende Rolle in der Industriepolitik im Binnenmarkt. Der EuGH beschäftigte sich in einer neuen Entscheidung mit der Auslegung der Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 („UEBLL“), insbesondere mit der…
Am 12. Juli 2023 wurde im EU-Amtsblatt die neue Durchführungsverordnung (EU) 2023/1441 der Europäischen Kommission vom 10. Juli 2023 über Verfahren nach der Verordnung (EU) 2022/2560 über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen (Foreign Subsidies Regulation, FSR) veröffentlicht. Dieser Beitrag beleuchtet deren Relevanz…
Am 23. Juni 2023 hat die Europäische Kommission eine Änderung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) angenommen, um die Unterstützung des ökologischen und digitalen Wandels in der EU weiter zu vereinfachen, diese Transformation zu beschleunigen und gleichzeitig die fairen Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt zu schützen.
Der EU-Ministerrat legte am 9. Juni 2023 seinen Entwurf für eine Richtlinie zur europaweiten Harmonisierung von Straftatbeständen und sonstigen Sanktionen bei Verstößen gegen EU-Embargovorschriften vor. Dieser Entwurf dient nun als Grundlage für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament.
Nach dem weltweiten Ausbruch der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 kam der globale Flugverkehr innerhalb von wenigen Tagen nahezu vollständig zum Erliegen. Die Deutsche Lufthansa AG geriet wie viele ihrer Konkurrenten in existenzielle Schwierigkeiten und erhielt staatliche Unterstützung, unter anderem von der Bundesrepublik Deutschland.…
Die Europäische Union hat Subventionen aus Drittstaaten den Kampf angesagt und dazu die „Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen“ verabschiedet, die am 12. Januar 2023 in Kraft trat und ab dem 12. Juli 2023 Anwendung findet.
Am 12. Januar 2023 ist die EU-Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen in Kraft getreten.
Die Europäische Kommission hat am 19. April 2022 eine Beihilferegelung gebilligt, mit der die Bundesrepublik Deutschland vor dem Hintergrund der Invasion der Ukraine durch Russland bis zu 20 Mrd. EUR für die Unterstützung von Unternehmen aller Wirtschaftszweige bereitstellen will.
Die Europäische Kommission hat am 23. März 2022 einen Befristeten Krisenrahmen angenommen, der die EU-Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, den in den EU-Beihilfevorschriften vorgesehenen Spielraum zu nutzen, um die europäische Wirtschaft infolge der Invasion der Ukraine durch Russland zu stützen.
Am 21. Dezember 2021 veröffentlichte die Europäische Kommission die neuen Klima-, Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien (KUEBLL, im Englischen „Climate, Energy and Environmental Aid Guidelines“ – CEEAG, C(2021) 9817 final).
Ab dem 1. März 2021 wird das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Bescheide im Bereich des Außenwirtschaftsrechts ausschließlich in elektronischer Form erlassen.
Kleine und mittlere Unternehmen (sog. KMU) erhalten oft erleichterten Zugang zu Förderungen. Grund ist, dass die Europäische Kommission eine positive Haltung zu staatlichen Beihilfen zugunsten von KMU einnimmt, um deren sozial und wirtschaftlich wünschenswerte Entwicklung zu erleichtern und Marktversagen auszugleichen.
Seit dem 20. Oktober 2020 kann die Bundesförderung für die Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle beantragt werden.
Am 13. Oktober 2020 gestattete die Welthandelsorganisation (WTO) der EU, Zölle im Wert von bis zu 4 Mrd. USD auf US-amerikanische Waren zu erheben. Grund sind illegale Subventionen, u.a. Steuervergünstigungen, der USA für den Flugzeughersteller Boeing. Dadurch werde Airbus sowie die europäische Luft- und Raumfahrtindustrie und deren…
Die Europäische Kommission hat mit Beschluss vom 11. August 2020 die „Bundesrahmenregelung Beihilfen für Flugplätze“ genehmigt, mit der die Bundesrepublik die deutschen Flughäfen unterstützen will, die infolge der COVID-19-Pandemie den Betrieb drastisch reduzieren mussten. Sobald die beihilfegebenden Stellen die Maßnahmen umsetzen, können…
Der Apple-Konzern kommt im Hinblick auf die Rückzahlung vermeintlicher irischer Steuerbeihilfen – vorerst – „ungeschoren“ davon: Mit Urteil vom 15. Juli 2020 erklärte das in erster Instanz zuständige Gericht der Europäischen Union (EuG) einen von der Republik Irland und Apple-Tochtergesellschaften im Wege der Nichtigkeitsklage…
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