Die Einladung zur Hauptversammlung der beklagten Aktiengesellschaft stellte einen später gewählten Kandidaten namentlich unter Nennung seines Wohnorts und der Berufsangabe „Betriebswirt“ zur Wahl.
Mit Beschluss vom 5. Mai 2025 (102 AR 46/25, BeckRS 2025, 9819) hat der 2. Zivilsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG) einen Kompetenzstreit zwischen zwei Landgerichten vor dem Hintergrund einer Schiedsklausel und einer nachträglich getroffenen Gerichtstandvereinbarung entschieden.
Seit Erlass der sog. EU-Anti-SLAPP-Richtlinie, deren offizielle Bezeichnung: „Richtlinie (EU) 2024/1069 vom 11. April 2024 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“)“ lautet, wird von…
Eine notarielle Beurkundung ist nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 BeurkG auch dann unwirksam, wenn bei der Beurkundung ein Dritter von der Ehefrau des beurkundenden Notars als Geschäftsführerin einer GmbH im Namen der GmbH bevollmächtigt wurde. Die Aufnahme einer vom Notar eingereichten Gesellschafterliste ins Handelsregister kann vom Registergericht…
Dass man nicht am falschen Ende sparen sollte, ist eine Binsenwahrheit. Hieran erinnert ein aktuelles Urteil des Landgerichts Darmstadt (LG), in welchem die Anfechtungsklage eines GmbH-Gesellschafters...
Der Geschädigte ist bei der Geltendmachung von fiktivem Schadensersatz im Sinne von § 249 Abs. 2 S. 1 BGB grundsätzlich nicht verpflichtet dazu vorzutragen, ob und auf welche Art und Weise er eine Herstellung des vor dem Schadensereignis bestehenden Zustandes tatsächlich vorgenommen hat.
Im Kontext einer kaufvertraglichen Streitigkeit erläutert das OLG München in einem dogmatisch blitzsauberen Urteil äußerst vergnüglich, in welchem Kontext verschiedenen Emojis welche rechtsgeschäftliche Bedeutung beizumessen ist.
Nach Auffassung des LG Frankfurt am Main verspricht eine reguläre Klagezustellung in die Volksrepublik China wegen ihrer langen Dauer und Unsicherheit keinen Erfolg im Sinne des § 185 Nr. 3 Alt. 2 ZPO mit der Folge, dass die Zustellung nach Ablauf von einem Monat ab Bekanntmachung als bewirkt gilt.
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat in einem Teil-Musterentscheid vom 28.2.2025 sämtliche gegen die Abschlussprüferin der Wirecard AG gerichteten Feststellungsziele als unzulässig zurückgewiesen
Ab dem 1. April 2025 bietet der neue § 273a Zivilprozessordnung (ZPO) durch verbesserte Schutzmechanismen für Geschäftsgeheimnisse im Zivilprozess einen erheblichen Mehrwert für Unternehmen, indem er die Vertraulichkeit sensibler Informationen sicherstellt und gerichtliche Verfahren attraktiver gestaltet.
Hinauskündigungsklauseln, die einem Gesellschafter das Recht einräumen, einen Mitgesellschafter ohne wichtigen Grund aus der Gesellschaft auszuschließen, können bei einem Start-up-Unternehmen im Zusammenhang mit einer zeitlich befristeten Vesting-Regelung ausnahmsweise wirksam sein.
Nach Auffassung des OLG Schleswig rechtfertigt bereits das Ansinnen eines Kommanditisten, sich ohne korrespondierenden Verzicht auf eine üppige Gewinnbeteiligung wesentlicher Verpflichtungen zu entledigen dessen Ausschluss aus der Gesellschaft.
Warum im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen die Geschäftsführer einer zweigliedrigen GmbH auf Stimmrechtsverbote zu achten ist, verdeutlicht eine aktuelle Entscheidung des II. Zivilsenats am BGH.
Eine Vereinbarung in Form von Allgemeinen Geschäftsbedingungen über den Ersatz von Aufwendungen eines Maklers ist gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam, wenn diese über den Ersatz konkret angefallener Aufwendungen des Maklers hinausgeht. Zudem stellt es grundsätzlich keine Pflichtverletzung des Maklerkunden dar, wenn dieser von seiner…
Der Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist eine lesenswerte Entscheidung, die sich mit der Anerkennung und Vollstreckbarkeit eines ausländischen Schiedsspruchs beschäftigt
Der BGH hat mit Urteil vom 23. Juli 2024 erneut zur Auslegung einer einseitigen Erledigungserklärung in der Revisionsinstanz Stellung genommen. Zudem befasste er sich mit den Inhaltsanforderungen an Berufungsurteile sowie der Zulässigkeit einer Anschlussrevision im Falle einer wirksamen Revisionszulassungsbeschränkung.
Insbesondere in den Segmenten Automotive und Mobilität, aber auch in vielen anderen Industriebereichen, sind sog. just-in-time Lieferverträge an der Tagesordnung. Die Teilepreise und sonstigen Lieferbedingungen werden dabei regelmäßig in langfristigen Rahmenvereinbarungen festgeschrieben.
Der BGH hat im Wege eines Beschlusses kürzlich erneut zum Ausdruck gebracht, dass in Fällen, in denen die Prozessvollmacht nicht unmittelbar durch die Partei oder deren gesetzlichen Vertreter erteilt wurde, die Vollmachtkette lückenlos in der Form von § 80 S. 1 ZPO nachgewiesen werden muss.
Seit dem 13.3.2024 liegt nun der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) vor. Darin wird im Vergleich zum vorangehenden Referentenentwurf vom 28.12.2023 gleich mehrfach zurückgerudert und insgesamt eine unausgegorene Reform präsentiert.
Tritt der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH eine Forderung der GmbH & Co. KG an sich selbst ab, bedarf es einer Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB in seinem Verhältnis zur zedierenden KG.
Besteht gegenüber einem Unternehmen im Hinblick auf einen möglichen Insolvenzgrund eine Hinweis- und Warnpflicht des Beraters, so kann die Verletzung dieser Pflicht nicht nur einen Schadensersatzanspruch des Unternehmens, sondern auch des (ggf. faktischen) Geschäftsführers des Unternehmens gegen den Berater begründen, wie der BGH unlängst…
Kommt ein ablehnender („negativer“) Gesellschafterbeschluss deshalb zustande, weil aufgrund eines Stimmverbots nichtige Stimmen mitgezählt werden, liegt in Wirklichkeit ein annehmender („positiver“) Gesellschafterbeschluss vor.
Der Burgfrieden zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) zum eingeschränkten Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung könnte von nur kurzer Dauer gewesen sein. Für Verkaufsprospekte, die nach dem 31.5.2012 veröffentlicht wurden, prescht nun erneut der XI. Senat vor.
Gesellschafter einer Zwei-Personen-GmbH können eine Ausschließungsklage unmittelbar gegen den anderen Gesellschafter erheben. Der auf einem Urteil beruhende Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters wird bereits mit Rechtskraft des Urteils wirksam, also unabhängig von der Zahlung der dem Gesellschafter zustehenden Abfindung.
Wer klagt, muss einen Gerichtskostenvorschuss einzahlen. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) nunmehr klargestellt hat, steht dem Kläger für den gezahlten Vorschussbetrag eine Verzinsung lediglich ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Kostenfestsetzungsantrages, der erst nach dem Urteil gestellt werden kann, zu.
Die Bundesregierung hat am 29. März 2023 den ersten Regierungsentwurf für ein Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) veröffentlicht. Das VDuG dient der Umsetzung der Richtlinie „über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG“ (sog. Verbandsklage-Richtlinie). Damit…
Zum 1. November 2018 ist die neue zivilprozessuale Musterfeststellungsklage in Kraft getreten. Die Erwartungen an die Musterfeststellungsklage vor allem aus Politik und Verbrauchersicht sind hoch.
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