Die deutsche Rechtsprechung ging bislang davon aus, dass § 135 InsO aufgrund des Insolvenzstatuts auch in Fällen mit Auslandsbezug anwendbar ist.
Der Bundestag verabschiedete kürzlich umfangreiche Änderungen des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung mit Wirkung zum 6. Februar 2026. Wir klären Sie über die neue Rechtslage auf.
Vom GEG zum GMG: Die Bundesregierung plant neue Spielregeln für den Heizungskeller und wirbt mit mehr Technologieoffenheit und Wahlfreiheit. Wir ordnen ein, was auf Eigentümer, Vermieter und Investoren zukommt.
Der BGH hat mit Beschluss vom 20. November 2025 über die Reichweite einer Schiedsvereinbarung in einem Rahmenliefervertrag entschieden.
Mehr als 25 Jahre nach der letzten grundlegenden Reform steht das deutsche Schiedsverfahrensrecht vor dem nächsten Modernisierungsschritt.
Die Europäische Union steht kurz vor einer grundlegenden Verschärfung des europäischen Wasserrechts: Künftig sollen erstmals unionsweit verbindliche Grenzwerte für per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen im Grundwasser und in Oberflächengewässern gelten.
Das OLG München hat mit Beschluss vom 27. Januar 2026 entschieden, dass für die Löschung einer zwischen den Gesellschaftern einer GmbH streitigen Gesellschafterliste aus dem Handelsregister keine rechtliche Grundlage besteht.
Am 6. Dezember 2025 ist das Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie in Kraft getreten und hat das BSI-Gesetz novelliert sowie wesentliche Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz mit sich gebracht.
Der EuGH setzt mit Brillen Rottler erstmals Grenzen für missbräuchliche Auskunftsbegehren nach Art. 15 DSGVO – und klärt zugleich, wann Anträge exzessiv sind, ob Schadensersatz ohne Rechtsverstoß möglich ist und wie Betroffenenverhalten den Kausalzusammenhang beeinflusst.
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 27. März 2026 mit der langjährigen instanzgerichtlichen Praxis gebrochen, wonach Beschlüsse über Erhaltungsmaßnahmen allein wegen fehlender Vergleichsangebote für ungültig erklärt werden konnten. Für die Immobilienwirtschaft bedeutet das mehr Flexibilität – und neue Sorgfaltsanforderungen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Antrag einer Handelsunternehmerin im Zusammenhang mit der Einstufung einer sogenannten Permanenttragetasche als systembeteiligungspflichtige Verpackung abgelehnt.
Das Bundessozialgericht hat in zwei grundlegenden Entscheidungen vom 12. Juni 2025 seine strenge Rechtsprechung zum Wegfall von Vergütungsansprüchen der Leistungserbringer aufgegeben.
Ab dem 7. Juni 2026 werden in Deutschland neue Regeln zur Entgelttransparenz gelten – mit weitreichenden Folgen für Gehaltsstrukturen, Stellenausschreibungen und Berichtspflichten.
Seit den Leitentscheidungen des EuGH und BGH gilt der Kontrollverlust als eigenständige Schadenskategorie. Doch was genau ist ein Kontrollverlust? Der folgende Beitrag entwickelt einen Ansatz, der den Kontrollverlust konsequent an das Schutzziel der Vertraulichkeit anknüpft: Ein Schaden liegt nur bei nachweisbarem Zugang unbefugter…
Öffentliche Auftraggeber müssen bei grenzüberschreitenden Vergaben die unterschiedliche Ausgestaltung zur Urheberrechtsabgabe berücksichtigen. Das Urteil des EuGH in Sachen Bluechip bringt keine Änderung.
Das BAG hat klargestellt, dass bei sogenannter Plattformarbeit für die Betriebsabgrenzung weiterhin die organisatorische Leitungsmacht maßgeblich ist. Reine Liefergebiete ohne eigene Leitungsstruktur sind nicht betriebsratsfähig.
Seit Beginn des Jahres 2026 gelten neue, für Arbeitgeber relevante, gesetzliche Regelungen. Dazu zählen insbesondere folgende Änderungen zum Arbeits- und Sozialversicherungsrecht:
Nach § 112 AktG wird die Gesellschaft bei Geschäften mit ihren Vorstandsmitgliedern allein durch den Aufsichtsrat vertreten. Nach Ansicht des BGH kann daher der Aufsichtsrat ein Vorstandsmitglied nicht wirksam dazu bevollmächtigen...
Am 12. Dezember 2025 hat die Große Beschlusskammer der Bundesnetzagentur die „Festlegung von Bestimmungen zur Abbildung der Kosten bestimmter Transportleistungen des Wasserstoffkernnetzes und zur entsprechenden Modifikation der Netzentgelte“ beschlossen.
US Supreme Court fällt Urteil zur Rechtswidrigkeit einiger Trump-Zölle.
Die Europäische Kommission hat mit der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1960 vom 25. September 2025 weitreichende Vorgaben für die Verbraucherinformation im Warenhandel konkretisiert.
Kommt der Vorstand seiner aus § 90 Abs. Nr. 3 AktG folgenden, mindestens vierteljährlich zu erfüllenden Berichtspflicht nicht nach, muss der Aufsichtsrat zur Vermeidung einer eigenen Haftung aktiv und nachdrücklich auf den Erhalt der maßgeblichen Informationen hinwirken.
Vernichtungsverbot und Offenlegungspflichten für Textilien
Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde hat mit Beteiligung der deutschen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ein kompaktes Factsheet für Finfluencer veröffentlicht.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28. Januar 2026 entschieden, dass eine gewinnorientierte Untervermietung von Wohnraum regelmäßig unzulässig ist.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Erbbaurecht auch für ein einheitliches Gebäude bestellt werden kann, das sich über mehrere benachbarte Grundstücke erstreckt.
Das von der EU auf den Weg gebrachte Recht auf Reparatur soll in das nationale Recht eingeführt werden. Der Referentenentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 liegt vor.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit aktuellem Beschluss klargestellt, dass Berufungsgerichte bei der Verwerfung einer Berufung wegen angeblich fehlender anwaltlicher Eigenverantwortung äußerste Zurückhaltung üben müssen.
Einer von insgesamt zwei Verordnungs-Vorschlägen, welchen die EU Kommission am 19. November 2025 insgesamt als „Digital Omnibus Paket“ vorgelegt hat, befasst sich mit der Änderung der KI-VO. Doch handelt es sich bei diesem Vorschlag wirklich um eine „KI-VO 2.0" – oder eher um gezielte Feinjustierungen der geltenden KI-VO?
Mit der Umsetzung der CER-Richtlinie (EU) 2022/2557 durch das kommende KRITIS-Dachgesetz verschiebt sich der Fokus des deutschen Sicherheitsrechts: Weg von der reinen IT-Sicherheit (Cyber Security), hin zur physischen Widerstandsfähigkeit (Physical Security) kritischer Anlagen.
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