Seit 2024 sind weitere und neue Beschleunigungsmöglichkeiten für den Wohnungsbau im Gespräch. Nun treten weitreichende Zulassungserleichterungen in Kraft: Fast alles „kann“ - nichts „muss“.
Mit Urteil vom 24. September 2025 hat der Bundesgerichtshof die Abgrenzung zwischen Eigenbedarfskündigung und Verwertungskündigung weiter präzisiert – und dabei die Position von Vermietern deutlich gestärkt.
Am 5. Juni 2025 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf eine Wertsicherungsklausel in einem Gewerbemietvertrag für unwirksam erklärt – mit potenziell weitreichenden Folgen für die Vertragsgestaltung im Gewerbemietrecht.
Die Bundesregierung legt den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung vor.
Die seit Mai 2025 amtierende Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat mit ihrem Koalitionsvertrag erste Weichen für den Klimaschutz im Gebäudesektor gestellt. Gleichzeitig stehen Immobilienakteure vor der Herausforderung, sich auf die verschärften EU-Vorgaben der novellierten Gebäuderichtlinie (EPBD) vorzubereiten.
Damit bestimmte Beschlüsse und Vereinbarungen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer künftig gegenüber Sondernachfolgern gelten, müssen diese bis zum 31. Dezember 2025 in das Grundbuch eingetragen werden.
Am 26. Februar 2025 hat die Europäische Kommission ihr erstes Paket von Omnibus Vorschlägen vorgelegt. Das erklärte Ziel ist die Entbürokratisierung und die Entlastung von Unternehmen. Was das Paket konkret beinhaltet und welche Änderungen die Vorschläge zur Folge hätten, fassen wir für Sie zusammen.
In keiner Due Diligence-Prüfung durfte bislang ein Hinweis auf das „Schriftformrisiko“ bei Gewerbemietverträgen fehlen. Wollten Mieter oder Vermieter aus einem unliebsamen Mietvertrag mit Festlaufzeit ausscheiden kam regelmäßig die Frage auf „Liegt da nicht ein Schriftformverstoß vor?“.
Ab 2040 soll es in der EU keine fossilen Heizkessel mehr geben, schrittweise wird eine Solarpflicht eingeführt und bis 2050 soll das „Nullemissionsgebäude“ zum neuen Effizienzstandard werden.
Allgemein bekannt ist, dass dem Verkäufer einer Immobilie Aufklärungspflichten obliegen, soweit es sich um erhebliche Tatsachen handelt über die der Käufer nach der Verkehrsanschauung redlicher Weise eine Aufklärung erwarten durfte.
Environmental Social Governance kurz: „ESG“-Investitionen bleiben für die Hotelindustrie ein zentrales Gegenwarts- und Zukunftsthema. Das zeigt auch ein Blick auf das Rahmenprogramm der diesjährigen Expo Real.
Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann Mängelrechte der Erwerber auch nach der Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes weiterhin durch Mehrheits-beschluss zur alleinigen Durchsetzung an sich ziehen.
Erst vor kurzem haben sich die EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, den Gasverbrauch im nächsten Winter um 15% (im Vergleich zum Durchschnittsverbrauch der letzten fünf Jahre) zu reduzieren.
In Bezug auf eine drohende Gasknappheit werden gegenwärtig unterschiedliche Szenarien diskutiert. Wie realistisch diese sind und welche Auswirkungen die (drohende) Gasknappheit auf gewerbliche Mietverträge haben kann, erörtert dieser Beitrag.
Als Schlagwort ist ESG (Environmental, Social, Governance) in aller Munde. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über aktuelle und bevorstehende Gesetzesänderungen mit Immobilienbezug.
Die Frage, ob und wenn ja, in welcher Höhe Mietminderungen aufgrund coronabedingter Schließungen eines Ladengeschäftes berechtigt sind, bleibt auch nach dem jüngsten Urteil des Bundesgerichtshofs eine Entscheidung im Einzelfall.
Der deutsche Gesetzgeber war aufgrund der EuGH-Rechtsprechung zu den Mindest- und Höchstsätzen der HOAI 2013 gezwungen, die HOAI entsprechend anzupassen. Grundsätzlich standen dem Gesetzgeber hier mehrere Wege zur Verfügung, entschieden hat er sich letztlich für eine vollständige Abschaffung der verbindlichen Mindest- und Höchstsätze. Die…
Im Fokus ist die Grunderwerbsteuer aktuell hauptsächlich aufgrund der vom Gesetzgeber anvisierten Senkung der Beteiligungsgrenzen bei Share-Deals. Insofern handelt es sich um einen wichtigen Punkt bei Immobilientransaktionen, der Steuerberatern Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet.
In dem am 25. März 2020 vom Bundestag verabschiedeten und am 27. März 2020 verabschiedeten Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19- Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (BGBl. 2020 Teil 1, S. 569) ist die Passage über Mietverträge (§ 2 zu Art. 240 EGBGB) die einzige Regelung zum BGB Schuldrecht, die unmittelbar…
In Grundstückskaufverträgen sind häufig sog. Long-Stop-Dates vorgesehen für den Fall unerwarteter Abwicklungshindernisse. Meist ist dahingehend vereinbart, dass Verträge aufzuheben und rückabzuwickeln sind, wenn die vollständige Abwicklung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht gelungen ist (- meist in Form von Rücktrittsrechten).
Außerordentliche Kündigung eines Mietvertrages durch den Mieter wegen Entziehung des Mietgebrauchs infolge einer Gebietsabsperrung? Wir müssen angesichts der grassierenden Pandemie in nächsten Wochen damit rechnen, dass nicht mehr nur vereinzelte Ausgangssperren und Quarantäneanordnungen verhängt, sondern ganze Städte und Gemeinden…
Sind Mieter von Gewerbeflächen bei behördlichen Schließungsanordnungen oder Allgemeinverfügungen zur Mietfortzahlung verpflichtet? Gelten Betriebspflichten in Gewerbemietverträgen, wenn die Gäste und Kunden ausbleiben?Kann man sich noch auf Fälligkeitsvoraussetzungen in Transaktionsverträgen berufen, die Corona-bedingt ohne eigenes…
Eine neue Gesetzesinitiative des Bundesrates beschäftigt sich mit nicht mehr und nicht weniger als der Abschaffung des sog. „Schriftformproblems“. Würde das Vorhaben umgesetzt, könnte daraus tatsächlich eine Erleichterung des Geschäftsverkehrs resultieren ...
Das insolvenzbedingte Kündigungsrecht, welches dem Auftraggeber allein wegen der Stellung eines Insolvenzantrages seines Auftragnehmers ein Kündigungsrecht (ohne Schadensersatzpflicht) zubilligt, ist nach Auffassung des für Bausachen zuständigen VII. Zivilsenates des BGH wirksam.
Mietzahlungen für ein gewerblich genutztes Betriebsgrundstück gelten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) als sog. existentielle Leistungen des Schuldners. Die Rechtsprechung nimmt daher bei Nichtzahlung der Miete an, dass dann erst recht weitere Zahlungen an andere Schuldner unterblieben sein müssen. All dies führe dazu,…
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat Ende September 2015 einen Referentenentwurf zur Neuregelung des gesetzlichen Bauvertragsrechts im BGB vorgelegt. Wesentliche Punkte sind die Unterteilung des Baurechts in einen verbraucherorientierten und einen gewerblichen Teil. Durch die Einführung des Verbraucherbauvertrags…
Der Auftragnehmer hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek gemäß § 648 Abs. 1 BGB ins Grundbuch eines Grundstückes, auf welchem der Auftragnehmer Bauleistungen zu erbringen hat, wenn dieses Grundstück vor Eintragung der Hypothek an einen Dritten veräußert wird.
Ein Grundstückserwerber verhält sich nicht treuwidrig, wenn er ein Mietverhältnis, in welches er im Wege eines Grundstückserwerbs eingetreten ist, unter Berufung auf einen Schriftformmangel kündigt, auch wenn der ursprüngliche Mietvertrag eine Schriftformheilungsklausel enthält. Dies hat der BGH hat in seinem Urteil vom 22. Januar 2014…
Baubehörden müssen bei Bauvorhaben Anlieger vor Lärm und Erschütterungen schützen, die von Bauarbeiten ausgehen. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof am 31. Mai entschieden. Die Entscheidung ist von erheblicher Bedeutung für innerstädtische Bauprojekte.
Ein neues Urteil des EuGH verschärft die Anforderungen an die Erteilung einer Baugenehmigung. Befindet sich ein neues Bauvorhaben mit einem großen Nutzerkreis (Büro, Einzelhandel) im Umkreis von bestehenden Betrieben, in denen gefährliche Stoffe in erheblichen Mengen vorhanden sind, so kann dies zur Unzulässigkeit des Bauvorhabens führen,…
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