Pressemitteilungen Prof. Dr. Christian Winterhoff
Sofern kammerzugehörige Unternehmen von ihrer Industrie- und Handelskammer getätigte Äußerungen für unzulässig halten, können sie dagegen verwaltungsgerichtlich vorgehen. Neben dem Hauptsacheverfahren steht ihnen grundsätzlich auch der einstweilige Rechtsschutz offen. Hieran sind jedoch besondere Anforderungen geknüpft. Das Hamburgische…
Der Deutsche Juristentag e. V. (djt) hat sich neu aufgestellt: Neben dem neuen Präsidenten, Herrn Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Henning Radtke hat das Gremium auf dem 73. djt in Bonn auch neue Mitglieder für die Ständige Deputation (Vorstand) gewählt. Zu diesen zählt Prof. Dr. Christian Winterhoff, Partner und…
129 Auszeichnungen in der aktuellen Best Lawyers-Umfrage bedeuten das beste Ergebnis, das die Anwältinnen und Anwälte von GvW Graf von Westphalen jemals erzielt haben. Erfreulich ist, dass sich die Empfehlungen auf insgesamt 32 Fachbereiche erstrecken.
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht bereits im November 2020 sämtliche gegen den Planfeststellungsschluss zur Errichtung der Festen Fehmarnbeltquerung gerichteten Klagen abgewiesen hat (mehr), konnte GvW Graf von Westphalen nunmehr einen weiteren gerichtlichen Erfolg für das Land Schleswig-Holstein bei der Umsetzung des Großprojekts…
Ein anwaltlicher Schriftsatz kann nicht auf Grundlage des Hamburgischen Transparenzgesetzes (HmbTG) herausverlangt werden, wenn er eine gewisse Originalität aufweist und damit urheberrechtlichen Schutz genießt. Das hat das OVG Hamburg jetzt entschieden und damit die urheberrechtlichen Anforderungen an die Schutzfähigkeit von anwaltlichen…
Die Kanzlei GvW Graf von Westphalen hat für ihren Mandanten einen großen Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erzielt: Der EGMR hatte die Anfang 2013 eingereichte Beschwerde nicht nur zugelassen, sondern jetzt auch einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) bejaht und dem von GvW…
Der Vorstand des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hat GvW-Partner Prof. Dr. Christian Winterhoff einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Verfassungsrechtsausschusses des DAV ernannt. Er wird damit künftig das achtköpfige Gremium, dem er schon seit dem Jahr 2006 angehört, ehrenamtlich leiten.
Prof. Dr. Christian Winterhoff setzt sein Engagement in der Anwaltsgerichtsbarkeit als neuer Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Präsidentinnen und Präsidenten der Anwaltsgerichtshöfe der Bundesrepublik Deutschland fort. Der Präsident des Hamburger Anwaltsgerichtshofs folgt damit auf Rechtsanwältin Irina Lindenberg-Lange, die als…
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat eine Klage auf Auskunft über die von der Universität Hamburg erhaltenen finanziellen Zuwendungen Dritter abgewiesen und damit das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts aufgehoben (Urt. vom 25. 11. 2020, Az.: 17 K 1459/16). Die Universität Hamburg kann sich auf die im Hamburgischen…
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 28. Oktober 2020 zwei Beschwerdeentscheidungen des Landgerichts Bremen (6 T 84/20 und 6 T 85/20) in Insolvenzplanverfahren über das Vermögen von Bauträgergesellschaften aufgehoben und die Verfahren jeweils zurückverwiesen (2 BvR 765/20 und 2 BvR 764/20). Das Landgericht muss jetzt neu…
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute alle sechs noch anhängigen Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Festen Fehmarnbeltquerung vollumfänglich abgewiesen. Mit dem Bau des Tunnels darf daher jetzt auch in Deutschland begonnen werden.
GvW Graf von Westphalen ist die führende Kanzlei im Öffentlichen Wirtschaftsrecht. Dies ist das Ergebnis der Studie Kanzleimonitor 2020/2021, in der das Deutsche Institut für Rechtsabteilungen und Unternehmensjuristen (diruj) 900 Rechtsabteilungen befragt hat. Keine andere Kanzlei wurde hier im Öffentlichen Wirtschaftsrecht so oft…
Die ehemalige Oberbürgermeisterin der Bundesstadt Bonn Barbara Dieckmann und der ehemalige Stadtdirektor Arnold Hübner müssen wegen grob fahrlässiger Verletzung ihrer beamtenrechtlichen Dienstpflichten im Zusammenhang mit der Errichtung des World Conference Centers Bonn (WCCB) Schadensersatz in Höhe von jeweils 1 Mio. Euro zahlen. Dies…
Die Anwältinnen und Anwälte von GvW Graf von Westphalen stehen in der Gunst des Wettbewerbs ganz oben: In der diesjährigen Umfrage von Best Lawyers hat die Kanzlei mit 91 Auszeichnungen so viele Empfehlungen wie noch nie erhalten.
Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Parallelverfahren den Vollzug von Insolvenzplänen über das Vermögen von Bauträgergesellschaften einstweilen bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache ausgesetzt. Nach den Beschlüssen darf das zuständige Grundbuchamt die Auflassungsvormerkungen der GvW-Mandantinnen bis zu einer Entscheidung über…
Das Grundgesetz ist in aller Munde: Anlässlich des 70-jährigen Geburtstages unserer Verfassung beherrschen Themen wie die Digitalisierung, der Klimaschutz und die Nachhaltigkeit die öffentliche Diskussion. Ist das Grundgesetz für die sich stellenden Aufgaben gerüstet? Zu dieser und weiteren Fragen diskutierten gestern in Berlin etwa 100…
Die Handelskammer Hamburg erhebt von ihren ca. 160.000 Mitgliedern gemäß ihrer Beitragsordnung gestaffelte Grundbeiträge. Für Betriebe ab einer jährlichen Umsatzgröße von 50 Mio. Euro ist ein Grundbeitrag von 9.500 Euro vorgesehen. Ein Mitgliedsunternehmen hielt die Großbetriebsregelung in der Beitragsordnung für rechtswidrig und wehrte…
Um die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für Arzneimittel zu begrenzen, erhalten Krankenkassen nach § 130a Abs. 1 SGB V für zu ihren Lasten abgegebene Arzneimittel einen Abschlag auf den Abgabepreis, der letztlich zulasten der pharmazeutischen Unternehmen geht.
Die Bundesstadt Bonn hat GvW Graf von Westphalen beauftragt, Schadensersatzansprüche gegen (ehemalige) Bedienstete der Stadt im Klagewege geltend zu machen. Die Ansprüche stehen im Zusammenhang mit dem Bau des World Conference Center Bonn (WCCB), einem Kongresszentrum, welches sich u. a. im Jahr 2017 als Tagungsort für die…
Die Handelskammer Hamburg unterliegt keiner gesetzlichen Verpflichtung, Informationen in das Transparenzportal Hamburg einzustellen. Dies hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) in einem gestern veröffentlichten Beschluss bestätigt. Geklagt hatte unter anderem der Chaos Computer Club – er wollte geklärt wissen, ob die sog.…
Die Justizbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg hat GvW-Partner Prof. Dr. Christian Winterhoff mit Wirkung zum heutigen Tag zum neuen Präsidenten des Anwaltsgerichtshofs in der Freien und Hansestadt Hamburg ernannt. Herr Prof. Winterhoff ist bereits seit sieben Jahren Richter am Anwaltsgerichtshof, seit 2013 hat er den Vorsitz im II.…
Die Gemeindevertretung der schleswig-holsteinischen Gemeinde Tangstedt wird am 14. Juni 2017 erstmals in Schleswig-Holstein über die Einführung einer kommunalen Pferdesteuer entscheiden. Vorgesehen ist die Erhebung einer Steuer auf das Halten und entgeltliche Benutzen von Pferden.
Am Wochenende hat in Hannover der vierte Soldan Moot stattgefunden. Das Team I der Universität Hamburg wurde bei diesem fiktiven Gerichtsverfahren zum anwaltlichen Berufsrecht für die beste mündliche Verhandlung ausgezeichnet. GvW-Partner Prof. Dr. Christian Winterhoff hat als Juror den Soldan Moot begleitet.
Der Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit einem heute veröffentlichten Urteil erstmals zu den Anforderungen an fachanwaltliche Fortbildungsveranstaltungen geäußert (AnwZ (Brfg) 46/13).
Der jahrzehntelange Rechtsstreit um die Zulässigkeit des sog. Samplings beschäftigt nun das Bundesverfassungsgericht: Am 25.11.2015 verhandeln die Karlsruher Richter über die Frage, ob das Urteil des Bundesgerichtshofes zum Sampling einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhält. Damals hatte der Bundesgerichtshof geurteilt, dass das…
Prof. Dr. Christian Winterhoff wurde von seinen Vorstandskollegen zum Vorsitzenden der Gesellschaft für Rechtspolitik Stiftung bürgerlichen Rechts gewählt. Der auf das Öffentliche Recht und insbesondere Verfassungsrecht spezialisierte Hamburger GvW-Partner tritt damit die Nachfolge von Ministerpräsident a. D. und Richter des…
Prof. Dr. Christian Winterhoff wurde zum Vorsitzenden der jeweiligen Prüfungskommission im Ersten Juristischen Examen ernannt. Die entsprechende Ernennungsurkunde hat der Hamburger GvW-Partner jetzt vom Justizprüfungsamt in Hamburg erhalten.
Nach einer entsprechenden Änderung der Verfassung soll die Bürgerschaft künftig auf Antrag des Senats mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen den Hamburger Bürgerinnen und Bürgern wichtige Fragen zur Entscheidung vorlegen können.
Zum 1. Januar 2014 erscheint erstmalig die neue juristische Fachzeitschrift „juris – Die Monatszeitschrift“ (jM). Mitherausgeber der Zeitschrift ist GvW-Partner Prof. Dr. Christian Winterhoff, der auch an der Konzeption der neuen Zeitschrift maßgeblich beteiligt war.