Berlin hat seit dem 28. Mai 2026 einen neuen qualifizierten Mietspiegel. Er verschiebt die rechtlichen und wirtschaftlichen Spielräume bei Mieterhöhung und Neuvermietung spürbar
Mit der REACH-Beschränkung für absichtlich zugesetzte synthetische Polymermikropartikel (SPM) ist seit Oktober 2023 ein neues regulatorisches Instrument in Kraft, das weit über ein bloßes Inverkehrbringungsverbot hinausgeht.
Der Gesetzesentwurf zum GModG sieht weitreichende Änderungen für den Immobiliensektor vor. Wir geben einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen für Bestand und Neubau.
Bundesgerichtshof präzisiert die Reichweite der Beweislastumkehr deutlich verbraucherfreundlich.
Wer seine Online-Werbung an Google auslagert, haftet weiterhin für wettbewerbswidrige Anzeigen.
Das OLG Hamm hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass der Betreiber einer Webseite auch dann für Aussagen haftbar ist, wenn sie von einem KI-Chatbot gemacht werden.
Die Europäische Kommission hat Anfang Mai 2026 ein "Vereinfachungspaket" zur EU-Entwaldungsverordnung vorgelegt. Was sich dadurch ändert und worauf sich betroffene Unternehmen einstellen müssen, fassen wir für Sie zusammen.
Das Landgericht Baden-Baden hat entschieden, dass derjenige, der Abfälle ungeklärt auf Felder bringt, für die Folgen haftet – auch wenn sich die Schadstoffe erst Jahre später im Grundwasser zeigen.
Pauschale formularvertragliche Freistellungsklauseln sind AGB-widrig. Freistellen bleibt möglich – aber nur nach dokumentierter Interessenabwägung im Einzelfall.
Die EU-Zwangsarbeitsverordnung bewegt sich zunehmend in Richtung der praktischen Umsetzungsphase: Die neue Durchführungsverordnung klärt technische und behördliche Fragen.
In der Nacht zum 20. Mai 2026 haben sich Vertreter des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedsstaaten in Straßburg auf die Umsetzung des Handelsabkommens mit den USA geeinigt.
Die neue gesetzliche Regelung zum „Failure to Prevent Fraud“ im Vereinigten Königreich sorgt derzeit für viel Aufmerksamkeit. Sie geht auf den Economic Crime and Corporate Transparency Act 2023 zurück und trat am 1. September 2025 in Kraft.
Am 1. April wurde im Bundesgesetzblatt das „Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften“ verkündet. Das lange erwartete Gesetz ist damit seit dem 2. April in Kraft.
Die Diskussion um eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke ist nicht neu, hat aber in den vergangenen Wochen deutlich an Fahrt aufgenommen. Nun liegt die Entscheidung der Bundesregierung vor, eine solche ab 1. Januar 2028 einführen zu wollen.
Der Regulierungsprozess zur geplanten EU-weiten Beschränkung von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) hat einen weiteren wichtigen Meilenstein erreicht.
Am 1. Mai 2026 kündigte US-Präsident Trump auf seiner Plattform Truth Social an, die Einfuhrzölle auf Autos und Lastkraftwagen aus der Europäischen Union von 15 auf 25 Prozent anzuheben. Die Maßnahme soll noch in dieser Woche in Kraft treten.
Die Bundesregierung hat am 13. April 2026 verkündet, die Kostenbelastung an den Tankstellen durch die vorübergehende Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe zeitweise abmildern zu wollen.
Das Joint Research Centre (JRC) der Europäischen Kommission hat eine umfassende Methodik zur Bestimmung der Datenanforderungen für den Digitalen Produktpass (DPP) im Rahmen der Ökodesign-Verordnung (EU) 2024/1781 (Ecodesign for Sustainable Products Regulation – ESPR) veröffentlicht.
Ein Beherbergungsvertrag setzt in der Regel voraus, dass das Angebot auch eine Angabe zum Preis der Unterkunft enthält, es sei denn, dieser wurde dem Anfragenden vorab mitgeteilt oder war ihm anderweitig bekannt.
Der BGH hat mit Urteil vom 24.02.2026 klargestellt, dass der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im Falle eines Forderungskaufs beim Betroffenen verbleibt und nicht als Hilfsrecht analog § 401 BGB auf den Käufer übergeht.
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze ist ein zentrales Beschleunigungsinstrument der novellierten Erneuerbaren-Richtlinie erstmals in deutsches Recht überführt worden: die Ausweisung von Infrastrukturgebieten für Netzvorhaben.
Mit einem jüngst in Kraft getretenen Regelungspaket hat die Europäische Kommission den unionsrechtlichen Rahmen für Beihilfen im nachhaltigen Landverkehr neu ausgerichtet.
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich erstmalig mit den Anforderungen des § 2 Nr. 1 Tierschutzgesetz (TierSchG) an die Haltung von Mastputen befasst.
Weitere Sanktionierung u.a. des Schifffahrts- und Energiesektors, erweiterte Transaktionsverbote und Ausfuhrverbote, neu auch in die Kirgisische Republik.
Als eine Voraussetzung für die Anerkennung der ertragsteuerlichen Organschaft verlangt § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG, dass der Gewinnabführungsvertrag (GAV) über mindestens fünf Jahre abgeschlossen und während seiner gesamten Geltungsdauer (tatsächlich) durchgeführt wird.
Der BGH hat die Anforderungen an die Wirksamkeit sog. Hinauskündigungsklauseln entschärft und damit der bei PE-Investoren beliebten Incentivierung durch Beteiligung mehr Spielraum gegeben.
Der zunächst bis 31. Dezember 2030 im Baugesetzbuch des Bundes eingeführte „Bauturbo“ soll den Wohnungsbau in den Gemeinden deutlich erleichtern und beschleunigen.
Die Europäische Kommission hat am 30. März 2026 die lang erwarteten Leitlinien sowie einen FAQ-Katalog zur Auslegung der EU-Verpackungsverordnung „PPWR“ (Packaging and Packaging Waste Regulation) veröffentlicht.
Wird ein Bauvertrag wegen mangelhafter Leistung aus wichtigem Grund gekündigt, kann der Auftragnehmer seinen Vergütungsanspruch vollständig verlieren, wenn die erbrachte Leistung für den Auftraggeber wertlos ist.
Das LG Bamberg hat mit Urteil vom 11. März 2026 Google als Betreiberin von YouTube verurteilt, keine Möglichkeit zur Veröffentlichung von Influencer-Videos zu geben, wenn der werbliche Charakter und der Auftraggeber nicht hinreichend transparent gemacht werden.
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