Das Bundessozialgericht hat in zwei grundlegenden Entscheidungen vom 12. Juni 2025 seine strenge Rechtsprechung zum Wegfall von Vergütungsansprüchen der Leistungserbringer aufgegeben.
Seit den Leitentscheidungen des EuGH und BGH gilt der Kontrollverlust als eigenständige Schadenskategorie. Doch was genau ist ein Kontrollverlust? Der folgende Beitrag entwickelt einen Ansatz, der den Kontrollverlust konsequent an das Schutzziel der Vertraulichkeit anknüpft: Ein Schaden liegt nur bei nachweisbarem Zugang unbefugter…
Öffentliche Auftraggeber müssen bei grenzüberschreitenden Vergaben die unterschiedliche Ausgestaltung zur Urheberrechtsabgabe berücksichtigen. Das Urteil des EuGH in Sachen Bluechip bringt keine Änderung.
Das BAG hat klargestellt, dass bei sogenannter Plattformarbeit für die Betriebsabgrenzung weiterhin die organisatorische Leitungsmacht maßgeblich ist. Reine Liefergebiete ohne eigene Leitungsstruktur sind nicht betriebsratsfähig.
Seit Beginn des Jahres 2026 gelten neue, für Arbeitgeber relevante, gesetzliche Regelungen. Dazu zählen insbesondere folgende Änderungen zum Arbeits- und Sozialversicherungsrecht:
Nach § 112 AktG wird die Gesellschaft bei Geschäften mit ihren Vorstandsmitgliedern allein durch den Aufsichtsrat vertreten. Nach Ansicht des BGH kann daher der Aufsichtsrat ein Vorstandsmitglied nicht wirksam dazu bevollmächtigen...
Am 12. Dezember 2025 hat die Große Beschlusskammer der Bundesnetzagentur die „Festlegung von Bestimmungen zur Abbildung der Kosten bestimmter Transportleistungen des Wasserstoffkernnetzes und zur entsprechenden Modifikation der Netzentgelte“ beschlossen.
US Supreme Court fällt Urteil zur Rechtswidrigkeit einiger Trump-Zölle.
Die Europäische Kommission hat mit der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1960 vom 25. September 2025 weitreichende Vorgaben für die Verbraucherinformation im Warenhandel konkretisiert.
Kommt der Vorstand seiner aus § 90 Abs. Nr. 3 AktG folgenden, mindestens vierteljährlich zu erfüllenden Berichtspflicht nicht nach, muss der Aufsichtsrat zur Vermeidung einer eigenen Haftung aktiv und nachdrücklich auf den Erhalt der maßgeblichen Informationen hinwirken.
Vernichtungsverbot und Offenlegungspflichten für Textilien
Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde hat mit Beteiligung der deutschen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ein kompaktes Factsheet für Finfluencer veröffentlicht.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28. Januar 2026 entschieden, dass eine gewinnorientierte Untervermietung von Wohnraum regelmäßig unzulässig ist.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Erbbaurecht auch für ein einheitliches Gebäude bestellt werden kann, das sich über mehrere benachbarte Grundstücke erstreckt.
Das von der EU auf den Weg gebrachte Recht auf Reparatur soll in das nationale Recht eingeführt werden. Der Referentenentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 liegt vor.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit aktuellem Beschluss klargestellt, dass Berufungsgerichte bei der Verwerfung einer Berufung wegen angeblich fehlender anwaltlicher Eigenverantwortung äußerste Zurückhaltung üben müssen.
Einer von insgesamt zwei Verordnungs-Vorschlägen, welchen die EU Kommission am 19. November 2025 insgesamt als „Digital Omnibus Paket“ vorgelegt hat, befasst sich mit der Änderung der KI-VO. Doch handelt es sich bei diesem Vorschlag wirklich um eine „KI-VO 2.0" – oder eher um gezielte Feinjustierungen der geltenden KI-VO?
Mit der Umsetzung der CER-Richtlinie (EU) 2022/2557 durch das kommende KRITIS-Dachgesetz verschiebt sich der Fokus des deutschen Sicherheitsrechts: Weg von der reinen IT-Sicherheit (Cyber Security), hin zur physischen Widerstandsfähigkeit (Physical Security) kritischer Anlagen.
Gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB hemmt die Zustellung einer Streitverkündungsschrift die Verjährung. Die verjährungshemmende Wirkung bleibt jedoch aus, wenn entgegen § 73 ZPO in der Streitverkündungsschrift der Grund für die Streitverkündung nicht hinreichend deutlich wird.
Kaum ist das nationale Umsetzungsgesetz der NIS‑2‑Richtlinie verabschiedet, stehen bereits die nächsten Änderungen im Raum.
Übergangszeitraum beendet – das müssen Unternehmen jetzt beachtenSeit dem 1. Januar 2026 gilt im paneuropäisch-mediterranen Präferenzraum zwischen jeweils zwei Vertragsparteien nur noch ein einziges Ursprungsregelwerk.
Der Zollkonflikt zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union hat sich erneut zugespitzt. US‑Präsident Donald Trump hatte angekündigt, ab dem 1. Februar 2026 Strafzölle in Höhe von 10 % auf Waren aus Deutschland, Dänemark, Finnland, Frankreich, den Niederlanden, Norwegen, Schweden und Großbritannien zu erheben.
Mit ihrem Vorschlag zur Vereinfachung der Medizinprodukteverordnung und der Verordnung über In-vitro-Diagnostika hat die EU Kommission am 16. Dezember 2025 einen wichtigen Schritt zur Entbürokratisierung des Medizinprodukterechts unternommen.
Am 15. Dezember 2025 erließ die Regierung das Dekret Nr. 320/2025/ND-CP („Körperschaftsteuerdekret 2025”) mit detaillierten Vorschriften und Durchführungsmaßnahmen zum Körperschaftsteuergesetz Nr. 67/2025/QH15 der Nationalversammlung.
Am 10. Dezember 2025 verabschiedete die Nationalversammlung das geänderte Einkommensteuergesetz, das am 1. Juli 2026 in Kraft treten wird. Die Bestimmungen zu Einkünften aus gewerblichen Tätigkeiten und Löhnen/Gehältern für Gebietsansässige gelten ab dem Steuerzeitraum 2026.
Der eCall ist das EU‑weit standardisierte, 112‑basierte Notrufsystem in Fahrzeugen, das bei einem schweren Unfall automatisch – oder manuell über die SOS‑Taste – einen Notruf an die zuständige Leitstelle auslöst und einen Mindestdatensatz (z. B. Standort, Fahrtrichtung, Auslöseart) übermittelt.
Seit dem 1. Januar 2026 gelten in der EU schrittweise strengere Emissionsanforderungen für Kraftfahrzeuge. Euro 6e ist seit dem 1. Januar 2026 für neu zugelassene Pkw verbindlich.
MOFCOM Mitteilung 1/2026 ähnelt Mitteilung 46/2024 – und geht darüber hinaus; sofortige Wirkung; Re-Export-Verbot für Güter chinesischen Ursprungs
Der Berliner Senat hat am 6. Januar 2026 die Vorlagen des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler, zu einem umfassenden Wohnraumsicherungsgesetz samt untergesetzlichem Maßnahmenpaket zur Kenntnis genommen.
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