Die Diskussion um eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke ist nicht neu, hat aber in den vergangenen Wochen deutlich an Fahrt aufgenommen. Nun liegt die Entscheidung der Bundesregierung vor, eine solche ab 1. Januar 2028 einführen zu wollen.
Der Regulierungsprozess zur geplanten EU-weiten Beschränkung von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) hat einen weiteren wichtigen Meilenstein erreicht.
Am 1. Mai 2026 kündigte US-Präsident Trump auf seiner Plattform Truth Social an, die Einfuhrzölle auf Autos und Lastkraftwagen aus der Europäischen Union von 15 auf 25 Prozent anzuheben. Die Maßnahme soll noch in dieser Woche in Kraft treten.
Die Bundesregierung hat am 13. April 2026 verkündet, die Kostenbelastung an den Tankstellen durch die vorübergehende Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe zeitweise abmildern zu wollen.
Das Joint Research Centre (JRC) der Europäischen Kommission hat eine umfassende Methodik zur Bestimmung der Datenanforderungen für den Digitalen Produktpass (DPP) im Rahmen der Ökodesign-Verordnung (EU) 2024/1781 (Ecodesign for Sustainable Products Regulation – ESPR) veröffentlicht.
Ein Beherbergungsvertrag setzt in der Regel voraus, dass das Angebot auch eine Angabe zum Preis der Unterkunft enthält, es sei denn, dieser wurde dem Anfragenden vorab mitgeteilt oder war ihm anderweitig bekannt.
Der BGH hat mit Urteil vom 24.02.2026 klargestellt, dass der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im Falle eines Forderungskaufs beim Betroffenen verbleibt und nicht als Hilfsrecht analog § 401 BGB auf den Käufer übergeht.
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze ist ein zentrales Beschleunigungsinstrument der novellierten Erneuerbaren-Richtlinie erstmals in deutsches Recht überführt worden: die Ausweisung von Infrastrukturgebieten für Netzvorhaben.
Mit einem jüngst in Kraft getretenen Regelungspaket hat die Europäische Kommission den unionsrechtlichen Rahmen für Beihilfen im nachhaltigen Landverkehr neu ausgerichtet.
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich erstmalig mit den Anforderungen des § 2 Nr. 1 Tierschutzgesetz (TierSchG) an die Haltung von Mastputen befasst.
Weitere Sanktionierung u.a. des Schifffahrts- und Energiesektors, erweiterte Transaktionsverbote und Ausfuhrverbote, neu auch in die Kirgisische Republik.
Als eine Voraussetzung für die Anerkennung der ertragsteuerlichen Organschaft verlangt § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG, dass der Gewinnabführungsvertrag (GAV) über mindestens fünf Jahre abgeschlossen und während seiner gesamten Geltungsdauer (tatsächlich) durchgeführt wird.
Der BGH hat die Anforderungen an die Wirksamkeit sog. Hinauskündigungsklauseln entschärft und damit der bei PE-Investoren beliebten Incentivierung durch Beteiligung mehr Spielraum gegeben.
Der zunächst bis 31. Dezember 2030 im Baugesetzbuch des Bundes eingeführte „Bauturbo“ soll den Wohnungsbau in den Gemeinden deutlich erleichtern und beschleunigen.
Die Europäische Kommission hat am 30. März 2026 die lang erwarteten Leitlinien sowie einen FAQ-Katalog zur Auslegung der EU-Verpackungsverordnung „PPWR“ (Packaging and Packaging Waste Regulation) veröffentlicht.
Wird ein Bauvertrag wegen mangelhafter Leistung aus wichtigem Grund gekündigt, kann der Auftragnehmer seinen Vergütungsanspruch vollständig verlieren, wenn die erbrachte Leistung für den Auftraggeber wertlos ist.
Das LG Bamberg hat mit Urteil vom 11. März 2026 Google als Betreiberin von YouTube verurteilt, keine Möglichkeit zur Veröffentlichung von Influencer-Videos zu geben, wenn der werbliche Charakter und der Auftraggeber nicht hinreichend transparent gemacht werden.
Am 20. Januar 2026 hat die Europäische Kommission einen Entwurf vorgelegt, der den bisherigen Cybersecurity Act von 2019 grundlegend neu ausrichten soll.
Am 7. April 2026 hat der State Council die Regulations on Industrial and Supply Chain Security als State Council Order No. 834 veröffentlicht; die Verordnung trat mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Am 11. Dezember 2025 haben sich das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union auf eine umfassende Reform des europäischen Arzneimittelrechts geeinigt: Das EU-Pharmapaket.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11. März 2026 eine bislang umstrittene Grundsatzfrage entschieden: Formularmäßige Wertsicherungsklauseln in Gewerberaummietverträgen unterliegen neben dem Preisklauselgesetz auch der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle – mit der Folge einer Unwirksamkeit von Anfang an. Für Vermieter entstehen damit…
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung der nationalen Umsetzung europäischer Ökodesign- und Energieverbrauchskennzeichnungsregelungen bringt weitreichende Neuerungen.
Die erzielte Einigung zwischen dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament zur Reform des Unionszollkodex bildet die Grundlage für die Ausarbeitung der technischen Einzelheiten und Detailfragen. Damit steht die Europäische Union vor einer der umfassendsten Reformen ihres Zollrechts seit Gründung der Zollunion im Jahr…
Präsident Trump hat mit zwei Proklamationen vom 2. April 2026 die US‑Handelspolitik erneut spürbar verschärft. Die Maßnahmen betreffen zum einen Stahl, Aluminium, Kupfer und daraus hergestellte Waren, zum anderen patentgeschützte Pharmazeutika und pharmazeutische Wirkstoffe.
Die vom Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) im November 2025 aktualisierten Vorgaben zu Mieterdienstbarkeiten haben erhebliche Bedeutung für die Strukturierung gewerblicher Mietverhältnisse und die immobilienfinanzierungsrechtliche Praxis.
Die deutsche Rechtsprechung ging bislang davon aus, dass § 135 InsO aufgrund des Insolvenzstatuts auch in Fällen mit Auslandsbezug anwendbar ist.
Der Bundestag verabschiedete kürzlich umfangreiche Änderungen des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung mit Wirkung zum 6. Februar 2026. Wir klären Sie über die neue Rechtslage auf.
Vom GEG zum GMG: Die Bundesregierung plant neue Spielregeln für den Heizungskeller und wirbt mit mehr Technologieoffenheit und Wahlfreiheit. Wir ordnen ein, was auf Eigentümer, Vermieter und Investoren zukommt.
Der BGH hat mit Beschluss vom 20. November 2025 über die Reichweite einer Schiedsvereinbarung in einem Rahmenliefervertrag entschieden.
Mehr als 25 Jahre nach der letzten grundlegenden Reform steht das deutsche Schiedsverfahrensrecht vor dem nächsten Modernisierungsschritt.
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