Der Bundesgerichtshof hat eine weit verbreitete Klausel in den Zusätzlichen Vertragsbedingungen für Straßen- und Brückenbau zur Rückgabe von Sicherheitsleistungen für unwirksam erklärt.
Mit dem umfassenden Geltungsbeginn des e-Evidence-Pakets am 18.08.2026 können ausländische Strafverfolgungsbehörden nun unmittelbar Herausgabe- und Sicherungsanordnungen an Diensteanbieter in Deutschland richten. Unternehmen müssen organisatorische und technische Vorbereitungen treffen.
Treuhandgestaltungen bei grundbesitzenden Personengesellschaften bergen ein oft unterschätztes Risiko: Selbst wenn der Treugeber wirtschaftlich bereits beteiligt ist, gilt er beim späteren zivilrechtlichen Anteilserwerb als „neuer Gesellschafter“.
Der Entschädigungsanspruch aus § 642 BGB setzt voraus, dass der Auftragnehmer seine Leistung gemäß § 295 BGB anbietet und leistungsfähig ist. Fehlt es an einem Leistungsangebot oder ist der Auftragnehmer mit anderen Arbeiten auf derselben Baustelle beschäftigt, scheidet ein Annahmeverzug des Auftraggebers aus.
Ein rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts München zeigt, warum Kläger beim entgangenen Gewinn nicht auf Pauschalbehauptungen setzen sollten.
Wer die Geschäftsführung einer GmbH übernimmt, muss sich sofort ein Bild von der finanziellen Lage machen. Bestehen Anzeichen einer Krise, hat er die Insolvenzreife unverzüglich zu prüfen oder prüfen zu lassen.
Die Umsetzungsfrist der EU-Entgelttransparenzrichtlinie ist abgelaufen, ein deutsches Gesetz fehlt. Doch auch ohne Umsetzung entfaltet die Richtlinie bereits jetzt auch für private Arbeitgeber über die richtlinienkonforme Auslegung Wirkung.
Ab dem 2. August 2026 gelten nach der europäischen KI-Verordnung Kennzeichnungspflichten für Bild-, Audio- und Video-Deepfakes sowie für KI-generierte Texte im öffentlichen Interesse. Für den E-Commerce stellt sich daher die Frage: Welche KI-generierten Bilder müssen gekennzeichnet werden – und welche nicht?
Seit dem 1. Juli 2026 gelten in der EU neue Zollvorschriften für Warensendungen aus Drittländern: Die bisherige Freigrenze von 150 Euro für zollfreie Einfuhren ist weggefallen. Anstelle der Zollfreiheit gilt nun eine pauschale Verzollung unabhängig vom Warenwert.
Mit einem Gesetzentwurf und einer geplanten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift bereitet Deutschland die nationale Durchführungsgesetzgebung zur EU-Entwaldungsverordnung vor. Als EU-Verordnung gilt die EUDR unmittelbar in allen Mitgliedstaaten und bedarf keiner Umsetzung in nationales Recht.
Bundesgerichtshof (BGH) präzisiert die materiell-rechtlichen und prozessualen Grenzen der Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 GmbHG.
Mit zwei neuen Rechtsakten hat die Europäische Kommission am 13. Juli 2026 wichtige Weichen für die praktische Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung (EU Deforestation Regulation, EUDR) gestellt. Kurz vor dem Anwendungsstart der Verordnung Ende 2026 werden einige wichtige Produkte aus ihrem Anwendungsbereich entfernt.
Am 23. Juli 2026 erließ Vietnam das Dekret Nr. 293/2026/ND-CP, das Leitlinien zur Umsetzung des Haager Apostille-Übereinkommens von 1961 enthält. Derzeit müssen ausländische Dokumente gemäß dem Dekret Nr. 111/2011/ND-CP beglaubigt werden, um in Vietnam anerkannt zu werden.
Die Europäische Kommission hat am 3. August 2026 eine überarbeitete Fassung ihrer FAQ zur EU-Verpackungsverordnung veröffentlicht.
Seit dem 1. Juli 2026 gelten für Stahlimporte in die EU deutlich schärfere Regeln: Der Zollsatz außerhalb des Kontingents verdoppelt sich von 25 % auf 50 %, die Zollkontingente werden halbiert und ab Oktober müssen Einführer nachweisen, wo ihr Stahl geschmolzen und gegossen wurde.
Der BGH hat klargestellt, dass in der Überschuldungsbilanz nicht pauschal auf Insolvenzerlöse abgestellt werden darf, sondern der bei planvoller außerinsolvenzlicher Verwertung erzielbare Erlös maßgeblich ist.
Am 12. August 2026 tritt zeitgleich mit der EU-Verpackungsverordnung das neue Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz in Kraft. Es ersetzt das bisherige Verpackungsgesetz vollständig und soll die Anwendung der PPWR in Deutschland sicherstellen.
Das BAG setzt ein wichtiges Signal für Arbeitgeber: Nicht jeder Fehler in der Massenentlassungsanzeige führt automatisch zur Unwirksamkeit von Kündigungen.
Der BGH hat erstmals zu zentralen Vorschriften des seit 2021 geltenden Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetzes (StaRUG) Stellung genommen.
Ein Autohaus verkauft einen Gebrauchtwagen mit verstecktem Totalschaden – und versteckt die Wahrheit hinter einer pauschalen Rechnungsklausel. Wer Verbraucher nicht konkret über Vorschäden informiert, riskiert die Rückabwicklung des Kaufvertrags.
Mit seinem Urteil vom 24. März 2026 hat der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung zur steuerlichen Behandlung von zinslosen Verkäuferdarlehen im Privatvermögen ausdrücklich geändert.
In Deutschland wurde die EmpCo-Richtlinie durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb umgesetzt, welches zum 27. September 2026 in Kraft tritt. Ab diesem Datum gelten die verschärften Vorgaben für umweltbezogene Werbeaussagen.
Die EU hat am 23. Juli 2026 das 21. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Mit 216 neuen Einzellistungen handelt es sich um die größte Anzahl an Neulistungen der vergangenen vier Jahre.
Der Rat der EU hat am 12. Juni 2026 seine Position zur Ausweitung des Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) beschlossen.
In Europa vollzieht sich eine sicherheitspolitische Wende, die erhebliche Aufrüstungsbemühungen sowohl auf mitgliedstaatlicher Ebene als auch auf Ebene der Europäischen Union mit sich bringt.
Ein versteckter Glasbruch sorgt für Ärger statt Koffein-Kick – doch das Landgericht Frankenthal (Pfalz) bleibt nüchtern. Was Unternehmer wirklich prüfen müssen – und wo die Haftung aufhört.
Der Schutzumfang eines eingetragenen Unionsgeschmacksmusters kann äußerst gering ausfallen, wenn die Erscheinungsmerkmale des geschützten Erzeugnisses weit überwiegend durch dessen technische Funktion bedingt sind. Das OLG Nürnberg liefert hierzu in einem Hinweisbeschluss mehrere praxistaugliche Indizien...
In einer aktuellen Entscheidung zu einer Vorlagefrage betreffend die portugiesische Fußballiga hat nun der EuGH erstmals grundlegende Leitlinien zur kartellrechtlichen Beurteilung von Abwerbeverzichtsvereinbarungen aufgestellt.
Mit dem Ende des Jahres 2025 hat der Gesetzgeber das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz grundlegend reformiert und zum Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid weiterentwickelt.
In der Praxis werden beim Verkauf von GmbH-Anteilen inhabergeführter Unternehmen häufig Zahlungen für die Fortführung der Geschäftsführertätigkeit durch den veräußernden Gesellschafter vereinbart. Dies kann wirtschaftlich sinnvoll sein...
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