Die Europäische Kommission hat am 3. August 2026 eine überarbeitete Fassung ihrer FAQ zur EU-Verpackungsverordnung veröffentlicht.
Seit dem 1. Juli 2026 gelten für Stahlimporte in die EU deutlich schärfere Regeln: Der Zollsatz außerhalb des Kontingents verdoppelt sich von 25 % auf 50 %, die Zollkontingente werden halbiert und ab Oktober müssen Einführer nachweisen, wo ihr Stahl geschmolzen und gegossen wurde.
Der BGH hat klargestellt, dass in der Überschuldungsbilanz nicht pauschal auf Insolvenzerlöse abgestellt werden darf, sondern der bei planvoller außerinsolvenzlicher Verwertung erzielbare Erlös maßgeblich ist.
Am 12. August 2026 tritt zeitgleich mit der EU-Verpackungsverordnung das neue Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz in Kraft. Es ersetzt das bisherige Verpackungsgesetz vollständig und soll die Anwendung der PPWR in Deutschland sicherstellen.
Das BAG setzt ein wichtiges Signal für Arbeitgeber: Nicht jeder Fehler in der Massenentlassungsanzeige führt automatisch zur Unwirksamkeit von Kündigungen.
Der BGH hat erstmals zu zentralen Vorschriften des seit 2021 geltenden Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetzes (StaRUG) Stellung genommen.
Ein Autohaus verkauft einen Gebrauchtwagen mit verstecktem Totalschaden – und versteckt die Wahrheit hinter einer pauschalen Rechnungsklausel. Wer Verbraucher nicht konkret über Vorschäden informiert, riskiert die Rückabwicklung des Kaufvertrags.
Mit seinem Urteil vom 24. März 2026 hat der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung zur steuerlichen Behandlung von zinslosen Verkäuferdarlehen im Privatvermögen ausdrücklich geändert.
In Deutschland wurde die EmpCo-Richtlinie durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb umgesetzt, welches zum 27. September 2026 in Kraft tritt. Ab diesem Datum gelten die verschärften Vorgaben für umweltbezogene Werbeaussagen.
Die EU hat am 23. Juli 2026 das 21. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Mit 216 neuen Einzellistungen handelt es sich um die größte Anzahl an Neulistungen der vergangenen vier Jahre.
Der Rat der EU hat am 12. Juni 2026 seine Position zur Ausweitung des Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) beschlossen.
In Europa vollzieht sich eine sicherheitspolitische Wende, die erhebliche Aufrüstungsbemühungen sowohl auf mitgliedstaatlicher Ebene als auch auf Ebene der Europäischen Union mit sich bringt.
Ein versteckter Glasbruch sorgt für Ärger statt Koffein-Kick – doch das Landgericht Frankenthal (Pfalz) bleibt nüchtern. Was Unternehmer wirklich prüfen müssen – und wo die Haftung aufhört.
Der Schutzumfang eines eingetragenen Unionsgeschmacksmusters kann äußerst gering ausfallen, wenn die Erscheinungsmerkmale des geschützten Erzeugnisses weit überwiegend durch dessen technische Funktion bedingt sind. Das OLG Nürnberg liefert hierzu in einem Hinweisbeschluss mehrere praxistaugliche Indizien...
In einer aktuellen Entscheidung zu einer Vorlagefrage betreffend die portugiesische Fußballiga hat nun der EuGH erstmals grundlegende Leitlinien zur kartellrechtlichen Beurteilung von Abwerbeverzichtsvereinbarungen aufgestellt.
Mit dem Ende des Jahres 2025 hat der Gesetzgeber das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz grundlegend reformiert und zum Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid weiterentwickelt.
In der Praxis werden beim Verkauf von GmbH-Anteilen inhabergeführter Unternehmen häufig Zahlungen für die Fortführung der Geschäftsführertätigkeit durch den veräußernden Gesellschafter vereinbart. Dies kann wirtschaftlich sinnvoll sein...
Innerhalb weniger Wochen haben zwei der weltweit führenden KI-Unternehmen Modelle vorgestellt, die ausdrücklich für den Einsatz in der Cybersicherheit konzipiert sind: Anthropic mit Claude Mythos Preview im Rahmen von Project Glasswing und OpenAI mit GPT-5.5-Cyber.
Mit dem Inkrafttreten des Vergabebeschleunigungsgesetzes am 1. Juli 2026 wurde das Kartellvergaberecht nach rund 10 Jahren – seit dem damaligen Inkrafttreten des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes 2016 – schlussendlich erneut novelliert.
Anforderungen im Verteidigungssektor
Die weltweit größte Schiedsinstanz, die Internationale Handelskammer (ICC), hat ihre Schiedsregeln mit Wirkung zum 1. Juni 2026 überarbeitet.
Der Bundesgerichtshof und mehrere Oberlandesgerichte haben sich in den Jahren 2025 und 2026 zu den Grenzen zulässiger Zuwendungen und Werbegaben im Heilmittelbereich geäußert. Im Mittelpunkt standen dabei drei Fragen.
Am 15. Juni 2026 wurden neue Sanktionen gegen Russland veröffentlicht, wohl als vorweggenommener Teil des 21. Sanktionspaketes, und bestehende EU-Verordnungen entsprechend angepasst.
Berlin hat seit dem 28. Mai 2026 einen neuen qualifizierten Mietspiegel. Er verschiebt die rechtlichen und wirtschaftlichen Spielräume bei Mieterhöhung und Neuvermietung spürbar
Mit der REACH-Beschränkung für absichtlich zugesetzte synthetische Polymermikropartikel (SPM) ist seit Oktober 2023 ein neues regulatorisches Instrument in Kraft, das weit über ein bloßes Inverkehrbringungsverbot hinausgeht.
Der Gesetzesentwurf zum GModG sieht weitreichende Änderungen für den Immobiliensektor vor. Wir geben einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen für Bestand und Neubau.
Bundesgerichtshof präzisiert die Reichweite der Beweislastumkehr deutlich verbraucherfreundlich.
Wer seine Online-Werbung an Google auslagert, haftet weiterhin für wettbewerbswidrige Anzeigen.
Das OLG Hamm hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass der Betreiber einer Webseite auch dann für Aussagen haftbar ist, wenn sie von einem KI-Chatbot gemacht werden.
Die Europäische Kommission hat Anfang Mai 2026 ein "Vereinfachungspaket" zur EU-Entwaldungsverordnung vorgelegt. Was sich dadurch ändert und worauf sich betroffene Unternehmen einstellen müssen, fassen wir für Sie zusammen.
Melden Sie sich hier zu unserem GvW-Newsletter an - und wir halten Sie über die aktuellen Rechtsentwicklungen informiert!