Nach der RED III können die Mitgliedstaaten Infrastrukturgebiete ausweisen, in denen die Zulassungsverfahren für Speicher- und Netzvorhaben gestrafft werden. Die Umsetzung ins nationale Recht soll durch den neuen § 12j EnWG-E erfolgen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Meldepflicht der Labore auch dann besteht, wenn eine Analyse im Rahmen einer Freigabeuntersuchung durchgeführt wurde und das Inverkehrbringen des Produktes vom Analyseergebnis abhängig gemacht werden sollte.
Was tun, wenn ein Aufsichtsratsmitglied die Beschlussfähigkeit des Aufsichtsgremiums torpediert, in dem es Sitzungen wegen unliebiger Beschlussfassungen fernbleibt?
Das geplante Gesetzesvorhaben zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts verfolgt die Stärkung des Schiedsstandortes Deutschland im internationalen Wettbewerb.
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 12. Januar 2024 nochmals klargestellt, dass die Schlussbilanz einer zu verschmelzenden Gesellschaft nicht bereits mit der Anmeldung der Verschmelzung zum Handelsregister eingereicht werden muss.
Schwerbehinderte Arbeitnehmer genießen besonderen Kündigungsschutz. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses schwerbehinderter Menschen durch den Arbeitgeber bedarf grundsätzlich der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes.
Die Bundesregierung wird im Rahmen einer Carbon Management-Strategie die Grundlagen zur Nutzung und zur Speicherung von CO2 schaffen. Dafür hat sie am 6. Februar 2024 die Eckpunkte vorgelegt.
Ab 2040 soll es in der EU keine fossilen Heizkessel mehr geben, schrittweise wird eine Solarpflicht eingeführt und bis 2050 soll das „Nullemissionsgebäude“ zum neuen Effizienzstandard werden.
Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 12. April 2024 die neuen Regelungen im EnWG zur Finanzierung des Wasserstoff-Kernnetzes verabschiedet.
Der Bundestag hat am 14. März 2024 der Neufassung der Siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zugestimmt.
Die neue Europäische Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung ist auf der Zielgeraden: Die Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben den im Trilog-Verfahren erarbeiteten Kompromisstext zur PPWR am 15. März 2024 angenommen
Immer mehr Unternehmen arbeiten im Bereich Human Resources und im operativen Geschäft mit Künstlicher Intelligenz (KI). Für Arbeitgeber gibt es im Individualarbeitsrecht und im Betriebsverfassungsrecht zahlreiche Stolperfallen, die es bei der Einführung und Anwendung von KI zu vermeiden gilt.
Der EuGH hat im Januar 2024 entschieden, dass allein die Befürchtung, eigene Daten könnten missbräuchlich verwendet werden, für einen immateriellen Schadensersatz gem. Art. 82 DS-GVO nicht ausreicht, wenn nachweislich ausgeschlossen werden kann, dass eine missbräuchliche Verwendung der Daten stattgefunden hat.
Fällt der Bilanzgewinn einer Gesellschaft aufgrund unrichtiger Rechnungslegung höher aus und hätte der Abschlussprüfer dies bei pflichtgemäßem Verhalten erkennen können, ist er zum Ersatz des „zu viel“ ausgeschütteten Bilanzgewinns verpflichtet.
Nach dem Erlass des Wärmeplanungsgesetzes Ende letzten Jahres drängt sich aus Sicht der Kommunen die Frage nach der Finanzierung des mit der Kommunalen Wärmeplanung verbundenen Mehrbedarfs auf.
Tritt der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH eine Forderung der GmbH & Co. KG an sich selbst ab, bedarf es einer Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB in seinem Verhältnis zur zedierenden KG.
Das OLG Brandenburg hat mit Beschluss vom 2. Januar 2024 klargestellt, dass die Erben eines verstorbenen Gesellschafters grundsätzlich auch dann zur Gesellschafterversammlung geladen werden müssen, wenn die Satzung das Ruhen der Gesellschafterrechte vorsieht.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass eine Branchenorganisation durch das Setzen eines Verarbeitungsstandards auch ohne Zugriff auf die personenbezogenen Daten gemeinsam verantwortlich mit dem verarbeitenden Unternehmen sein kann.
Die Gesellschafterliste hat erhebliche praktische Bedeutung bei M&A-Transaktionen. Wegen der Legitimationswirkung können zu Unrecht als Gesellschafter eingetragene Personen weitreichende Geschäftsführungsmaßnahmen bis hin zu satzungsändernden Beschlüssen veranlassen.
Im türkischen Amtsblatt vom 02.11.2023 wurde das Gesetz mit dem Titel „Gesetz über die Vermietung von Häusern zu touristischen Zwecken und die Änderung bestimmter Gesetze“ veröffentlicht.
Am 15. März 2024 hat der Rat der Europäischen Union die EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, oder abgekürzt: CSDDD) im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) bestätigt.
Nur zwei Tage vor der Verabschiedung der CSDDD im Rat hat dieser auch die Verordnung über ein Importverbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten (Forced Labour Regulation, oder abgekürzt: FLR) angenommen.
Am 15. März 2024 hat der Rat der Europäischen Union die EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, oder abgekürzt: CSDDD) im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) bestätigt.
Mitte Januar 2024 hat die Bundesnetzagentur ein „Eckpunktepapier“ veröffentlicht, in dem sie ihre Vorstellungen für eine Weiterentwicklung des Regulierungsrahmens skizziert. Das Eckpunktepapier ist vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils aus dem Jahr 2021 und der daraufhin erfolgten Novellierung des EnWG mitsamt der…
Bei einer haftungsbeschränkenden Geschäftsverteilungsregelung verbleiben für das unzuständige Organmitglied Überwachungspflichten.
Im Oktober 2023 ist eine Verordnung in Kraft getreten, die es Verbrauchern erleichtern soll, beim Kauf von Heimtierfutter ökologische/biologische Zutaten zu erkennen.
Am 23. Februar 2024 hat die Europäische Union ihr mittlerweile 13. Sanktionspaket gegen Russland bekanntgegeben, das am 23. bzw. 24. Februar 2024, pünktlich zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die ganze Ukraine, in Kraft trat.
Der Referentenentwurf des Bürokratieentlastungsgesetz IV vom 11. Januar 2024 sieht einen Wegfall des Schriftformgebots im Gewerbemietrecht vor.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Glück und Liebe als Schlagworte auf einem Produkt nicht durch das Wettbewerbsrecht geschützt werden können.
Haben potentielle Anfechtungsgegner nach der mit Urteil vom 06. Mai 2021 verkündeten Rechtsprechungsänderung gehofft (und Insolvenzverwalter befürchtet), dass die Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO „tot“ sei, so hat sich diese Hoffnung (erwartungsgemäß) nicht begründet.
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