Pressemitteilungen Saskia Soravia
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat den Weg freigemacht für den A20-Elbtunnel bei Glücksstadt: Die Leipziger Richter haben die beiden letzten Klagen gegen den Planänderungs- und Ergänzungsbeschluss des Landes Schleswig-Holstein für das Tunnelprojekt abgewiesen.
Die fertiggestellte und auch bereits in Betrieb genommene ca. 54 Kilometer lange LNG-Transportleitung von Brunsbüttel nach Hetlingen (Schleswig-Holstein) kann nicht mehr gerichtlich überprüft werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat einen entsprechenden Termin zur mündlichen Verhandlung, der für Donnerstag, den 21. März 2024 vorgesehen…
GvW Graf von Westphalen und Gómez-Acebo & Pombo (GA_P) haben die Enagás, S.A. beim Erwerb einer 10 %-Beteiligung an der Hanseatic Energy Hub GmbH (HEH) beraten. Enagás S.A. beteiligt sich mit dem Ziel, Betreiber des künftigen LNG-Terminals in Stade zu werden, dessen geplante Regasifizierungskapazität 13,3 Mrd. m³/a beträgt. Der Erwerb…
Die Bauarbeiten an der Festen Fehmarnbeltquerung können ungehindert fortgesetzt werden. Dies folgt aus der gestrigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das die Klagen zweier Umweltverbände gegen den Planänderungsbeschluss vom 1. September 2021 für die Errichtung der Festen Fehmarnbeltquerung abgewiesen hat.
Verflüssigtes Erdgas soll von einem schwimmenden Terminal, einem sogenannten FSRU, der in Brunsbüttel an der Elbe errichtet werden soll, in das deutsche Gasnetz eingespeist werden.
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht bereits im November 2020 sämtliche gegen den Planfeststellungsschluss zur Errichtung der Festen Fehmarnbeltquerung gerichteten Klagen abgewiesen hat (mehr), konnte GvW Graf von Westphalen nunmehr einen weiteren gerichtlichen Erfolg für das Land Schleswig-Holstein bei der Umsetzung des Großprojekts…
Die Klausner Gruppe hat gegen das Land Nordrhein-Westfalen keine Ansprüche auf Schadensersatz in Höhe von 54 Mio. Euro und auf Lieferung von ca. 2,5 Mio. Festmeter Fichtenstammholz (Gesamtstreitwert: ca. 100 Mio. Euro). Mit dem jetzt bekannt gewordenen Beschluss des Bundesgerichtshofs ist der langwierige Rechtsstreit zwischen Klausner und…
Nachdem das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht bereits im Februar des vergangenen Jahres drei Klagen gegen den geplanten Ausbau der B 207 abgewiesen hatte, konnte GvW Graf von Westphalen für das Land Schleswig-Holstein jüngst weitere Prozesserfolge erzielen. Zwei Klagen anerkannter Umweltverbände sowie die Klage eines…
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute alle sechs noch anhängigen Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Festen Fehmarnbeltquerung vollumfänglich abgewiesen. Mit dem Bau des Tunnels darf daher jetzt auch in Deutschland begonnen werden.
GvW Graf von Westphalen ist die führende Kanzlei im Öffentlichen Wirtschaftsrecht. Dies ist das Ergebnis der Studie Kanzleimonitor 2020/2021, in der das Deutsche Institut für Rechtsabteilungen und Unternehmensjuristen (diruj) 900 Rechtsabteilungen befragt hat. Keine andere Kanzlei wurde hier im Öffentlichen Wirtschaftsrecht so oft…
Die Klausner Gruppe kann vom Land Nordrhein-Westfalen weder Schadensersatz in Höhe von 56 Mio. Euro noch die Lieferung von ca. 2,5 Mio. Festmeter Fichtenstammholz verlangen (Gesamtstreitwert: ca. 100 Mio.). Auch mit den weiteren hilfsweise geltend gemachten Ansprüchen hatte Klausner keinen Erfolg. Das OLG Hamm (Az. 2 U 131/18) hat die…
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat zwei Klagen der Gemeinde Großenbrode und der Stadt Fehmarn gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der B207 zwischen Heiligenhafen und Puttgarden abgewiesen.
GvW Graf von Westphalen hat die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft erfolgreich in einem Verfahren vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht vertreten. Hintergrund des Rechtsstreites ist eine Bürgerschaftssitzung im vergangenen Jahr, aus der ein Abgeordneter wegen verschiedener Wortbeiträge durch die Präsidentin ausgeschlossen…
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat die Klage der Gemeinde Groß Grönau gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Lübecker Flughafens abgewiesen. In ihrer Entscheidung vom 27. Februar 2018 (1 KS 2/10) sind die Richter damit der Argumentation des Landes Schleswig-Holstein gefolgt.
Die Erhebung von Pauschalgebühren für amtliche Routinekontrollen der Futtermittelüberwachung in Niedersachsen ist rechtswidrig. Dies hat der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts am 20. Dezember 2017 in vier Berufungsverfahren (Az. 13 LC 161/15, 13 LC 165/15, 13 LC 166/15 und 13 LC 115/17) entschieden.
Der Hamburger Gänsemarkt erstrahlt in neuem Glanz: Morgen werden die Arbeiten für das Business Improvement District (BID) Gänsemarkt abgeschlossen und das neue Quartier in Hamburg-Mitte feierlich eingeweiht.
Mit Urteil vom 23. Januar 2017 hat das Hamburgische Verfassungsgericht eine weitere Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Gültigkeit der Bürgerschaftswahl vom 15. Februar 2015 zurückgewiesen.
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat am 8. September 2015 drei Grundsatzurteile zu der Niedersächsischen Gebührenordnung verkündet, mit der Futtermittelunternehmen zu den Kosten für amtliche Kontrollmaßnahmen herangezogen werden können (Az. 7 A 2923/14 u. a.).
Das Land Nordrhein-Westfalen hat im Streit um Holzlieferungen einen weiteren Erfolg erzielt: Nach dem Etappensieg im Klausner-Verfahren (mehr) hat das LG Münster nun die Klage des Sägewerks IBH bei einem Streitgegenstand von rund 20 Mio. Euro vollumfänglich abgewiesen. GvW Graf von Westphalen hat das Bundesland auch bei diesem Prozess…
Eine Verschärfung von Tierschutznormen, die wirtschaftlich zu einem faktischen Berufsverbot führt, darf nicht durch eine Rechtsverordnung, sondern nur durch ein Parlamentsgesetz vorgenommen werden.
Mit Urteil vom 22. Oktober 2014 (Az. VIII ZR 195/13) hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem von GvW eingeleiteten Verfahren eine Grundsatzentscheidung zu der Haftung von Futtermittelverkäufern getroffen.
Zum wiederholten Male hat GvW die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg erfolgreich in einem Verfahren vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht vertreten.
In einem Verfahren vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht hat die Kanzlei GvW Graf von Westphalen einen Erfolg für ein Mitglied der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg erzielt.