Pressemitteilungen Infrastruktur und Öffentlicher Sektor
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat den Weg freigemacht für den A20-Elbtunnel bei Glücksstadt: Die Leipziger Richter haben die beiden letzten Klagen gegen den Planänderungs- und Ergänzungsbeschluss des Landes Schleswig-Holstein für das Tunnelprojekt abgewiesen.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteilen vom 27. März 2024 zwei Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Mittelfranken zum kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs im Gebiet der Stadt Nürnberg abgewiesen.
Die fertiggestellte und auch bereits in Betrieb genommene ca. 54 Kilometer lange LNG-Transportleitung von Brunsbüttel nach Hetlingen (Schleswig-Holstein) kann nicht mehr gerichtlich überprüft werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat einen entsprechenden Termin zur mündlichen Verhandlung, der für Donnerstag, den 21. März 2024 vorgesehen…
Die Gemeinde Halstenbek hatte bereits im Jahr 2014 die PPP-Sektion im Baukonzern Hochtief nach einem EU-weiten Vergabeverfahren mit der Planung, dem Bau und dem langfristigen Gebäudemanagement für das Wolfgang-Borchert-Gymnasium auf Basis des ÖPP-Inhabermodells beauftragt. Dieser Auftrag kann jetzt für notwendige Neubauvorhaben und deren…
GvW hat das Land Schleswig-Holstein erfolgreich vor dem Bundesverwaltungsgericht in einem Klageverfahren gegen einen Besitzeinweisungsbeschluss vertreten. Das Verfahren steht im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb der LNG-Anbindungsleitung ETL 180 von Brunsbüttel nach Hetlingen, die bereits im März 2023 mit…
Das Land Nordrhein-Westfalen hat die letzte Hürde genommen, um das neue Polizeipräsidium in Münster mit einem privaten Partner zu realisieren. Dieser wird das neue Polizeipräsidium planen, errichten, finanzieren und betreiben und dem Land für die Dauer von zunächst 20 Jahren mietweise zur Verfügung stellen.
Wie sind die Lärmimmissionen entlang der nächtlichen Flugrouten in der Region Hannover zu beurteilen? Mit dieser vom Niedersächsischen Landtag gestellten Frage beschäftigt sich jetzt die Kanzlei GvW Graf von Westphalen in einem Gutachten im Auftrag des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (MW).…
Die WirtschaftsWoche hat heute ihre neuen Bestenlisten im Energie-, Umwelt-/Planungs- und im Vergaberecht veröffentlicht. Und die Kanzlei GvW Graf von Westphalen ist eine von nur drei Kanzleien, die in allen drei Bereichen als Top-Kanzlei ausgezeichnet wurde.
GvW hat die Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH (NASA GmbH) bei der Vergabe eines ca. 9,3 Millionen Zugkilometer pro Jahr umfassenden Verkehrsvertrages begleitet. Im Auftrag der Länder Sachsen-Anhalt, Thüringen und des Regionalverbandes Großraum Braunschweig wird das Bahnunternehmen Regionalverkehre Start Deutschland GmbH (start) ab…
Sofern kammerzugehörige Unternehmen von ihrer Industrie- und Handelskammer getätigte Äußerungen für unzulässig halten, können sie dagegen verwaltungsgerichtlich vorgehen. Neben dem Hauptsacheverfahren steht ihnen grundsätzlich auch der einstweilige Rechtsschutz offen. Hieran sind jedoch besondere Anforderungen geknüpft. Das Hamburgische…
Eine räumlich beschränkte Rodung im Fechenheimer Wald zum Bau des Riederwaldtunnels ist naturschutzrechtlich zulässig. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (Hess. VGH) gestern entschieden. GvW Graf von Westphalen hat das Land Hessen als Beklagte durch Prof. Dr. Ulrich Hösch erfolgreich vertreten.
Das Genehmigungsverfahren für das Höchstspannungsleitung Rippolingen – Istein kann vorbereitet werden: Der baden-württembergische Übertragungsnetzbetreiber Transnet BW hat nach einer umfangreichen Raumwiderstandsanalyse gegenüber dem Regierungspräsidium Freiburg das Vorhaben als raumverträglich dargestellt und angezeigt, dass er für das…
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die Klagen einer Umweltrechtsvereinigung und der Betreiberin eines Reiterhofs gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesstraße 49 zur Ortsumgehung der Ortslagen Reiskirchen und Reiskirchen-Lindenstruth abgewiesen.
Verflüssigtes Erdgas soll von einem schwimmenden Terminal, einem sogenannten FSRU, der in Brunsbüttel an der Elbe errichtet werden soll, in das deutsche Gasnetz eingespeist werden.
Die Finanzierung für die Offshore-Stromkabelverbindung NeuConnect zwischen Deutschland und Großbritannien steht: Das 2,8 Mrd. Euro teure Projekt wird nun realisiert und unterstützt von über 20 nationalen und internationalen Banken und Finanzinstituten. Das heutige GvW-Team mit Guido Brucker und Dr. Maximilian Emanuel Elspas hat die…
GvW hat in der Insolvenz der Abellio Rail Mitteldeutschland GmbH (ABRM) die Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH (NASA), das Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr (TLBV) und weitere Aufgabenträger beraten.
Personal- und Sachkosten, die für Streckenkontrollen an den von den Ländern im Auftrag des Bundes verwalteten Bundesfernstraßen anfallen, sind Zweckausgaben i.S. des Art. 104a Abs. 2 GG. Diese Zweckausgaben hat der Bund zu tragen, urteilte das Bundesverwaltungsgericht heute in Leipzig auf die Klage des Landes Hessen (BVerwG 9 A 13.21).…
Die HopOn Mobility Ltd. ist neue alleinige Gesellschafterin der TAF mobile GmbH. Bei dieser grenzüberschreitenden M&A-Transaktion wurde das israelische Technologieunternehmen durch die Anwältinnen und Anwälte von GvW Graf von Westphalen begleitet.
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht bereits im November 2020 sämtliche gegen den Planfeststellungsschluss zur Errichtung der Festen Fehmarnbeltquerung gerichteten Klagen abgewiesen hat (mehr), konnte GvW Graf von Westphalen nunmehr einen weiteren gerichtlichen Erfolg für das Land Schleswig-Holstein bei der Umsetzung des Großprojekts…
Die Osthannoversche Eisenbahnen Aktiengesellschaft (OHE) hat zum Jahreswechsel ihren Schieneninfrastrukturbetrieb an das Land Niedersachsen veräußert. Der Verkauf erfolgte im Wege eines Asset Deals an die neugegründete landeseigene Gesellschaft Schieneninfrastruktur Ost-Niedersachsen GmbH (SInON).
Die Stadtwerke Heidenheim AG - Unternehmensgruppe baut ihre Energieerzeugung im Bereich Solarenergie weiter aus: Mit dem Erwerb des Solarparks Stopfenheim von der Energiekontor AG wird sie ihre Gesamtleistung um weitere rund 7,5 Megawatt erhöhen. GvW Graf von Westphalen hat die Unternehmensgruppe bei dieser Transaktion im Rahmen der Due…
GvW Graf von Westphalen baut sein Beratungsportfolio weiter aus: Mit Carsten Beisheim schließt sich morgen ein ausgewiesener Compliance-Spezialist der Kanzlei an. Der neue GvW-Partner kommt vom Mischkonzern Werhahn, für den er zuletzt den Zentralbereich Recht, Compliance und Datenschutz einschließlich der Informationssicherheit geleitet…
Nachdem das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht bereits im Februar des vergangenen Jahres drei Klagen gegen den geplanten Ausbau der B 207 abgewiesen hatte, konnte GvW Graf von Westphalen für das Land Schleswig-Holstein jüngst weitere Prozesserfolge erzielen. Zwei Klagen anerkannter Umweltverbände sowie die Klage eines…
Der Freistaat Bayern, vertreten durch das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus (Bay StMUK), hat nach Durchführung des sehr komplexen EU-weiten Vergabeverfahrens „Videokonferenzwerkzeug (ViKo 2021)“ im Rahmen des Projekts BayernCloud Schule dem Unternehmen Auctores GmbH mit seinem Videokonferenztool „Visavid“ den Zuschlag…
Die Ausschreibung des der Planungsleistungen für den Erweiterungsbau des Krankenhauses in Buchholz/Niedersachsen ist abgeschlossen. Eines der Eignungskriterien für die Vergabe der Ausführungsplanung des Bettenhauses West war die Erfahrung der Bieter mit der Methode des Building Information Modeling (BIM).
GvW Graf von Westphalen hat die Gemeinde Henstedt-Ulzburg bei einer weiteren Projektentwicklung beraten: Nach der Ansiedlung der REWE-Zentralverwaltung in der schleswig-holsteinischen Gemeinde kommt nun auch Boeing nach Henstedt-Ulzburg. Der internationale Luft- und Raumfahrtkonzern realisiert hier zusammen mit der Gemeinde, dem…
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat eine Klage auf Auskunft über die von der Universität Hamburg erhaltenen finanziellen Zuwendungen Dritter abgewiesen und damit das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts aufgehoben (Urt. vom 25. 11. 2020, Az.: 17 K 1459/16). Die Universität Hamburg kann sich auf die im Hamburgischen…
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute alle sechs noch anhängigen Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Festen Fehmarnbeltquerung vollumfänglich abgewiesen. Mit dem Bau des Tunnels darf daher jetzt auch in Deutschland begonnen werden.
„Die stark integrierte, standortübergreifende Zusammenarbeit der einzelnen Teams und Standorte ist heute ihr Markenzeichen. Daran hat die Kanzlei in den vergangenen Jahren konsequent gearbeitet“, fasst der JUVE-Verlag im Handbuch für Wirtschaftskanzleien 2020/2021 die Stärken von GvW Graf von Westphalen in der neuen Kategorie „Auf den…
Die ehemalige Oberbürgermeisterin der Bundesstadt Bonn Barbara Dieckmann und der ehemalige Stadtdirektor Arnold Hübner müssen wegen grob fahrlässiger Verletzung ihrer beamtenrechtlichen Dienstpflichten im Zusammenhang mit der Errichtung des World Conference Centers Bonn (WCCB) Schadensersatz in Höhe von jeweils 1 Mio. Euro zahlen. Dies…