Der Bundestag hat am 14. März 2024 der Neufassung der Siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zugestimmt.
Die neue Europäische Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung ist auf der Zielgeraden: Die Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben den im Trilog-Verfahren erarbeiteten Kompromisstext zur PPWR am 15. März 2024 angenommen
Immer mehr Unternehmen arbeiten im Bereich Human Resources und im operativen Geschäft mit Künstlicher Intelligenz (KI). Für Arbeitgeber gibt es im Individualarbeitsrecht und im Betriebsverfassungsrecht zahlreiche Stolperfallen, die es bei der Einführung und Anwendung von KI zu vermeiden gilt.
Der EuGH hat im Januar 2024 entschieden, dass allein die Befürchtung, eigene Daten könnten missbräuchlich verwendet werden, für einen immateriellen Schadensersatz gem. Art. 82 DS-GVO nicht ausreicht, wenn nachweislich ausgeschlossen werden kann, dass eine missbräuchliche Verwendung der Daten stattgefunden hat.
Fällt der Bilanzgewinn einer Gesellschaft aufgrund unrichtiger Rechnungslegung höher aus und hätte der Abschlussprüfer dies bei pflichtgemäßem Verhalten erkennen können, ist er zum Ersatz des „zu viel“ ausgeschütteten Bilanzgewinns verpflichtet.
Nach dem Erlass des Wärmeplanungsgesetzes Ende letzten Jahres drängt sich aus Sicht der Kommunen die Frage nach der Finanzierung des mit der Kommunalen Wärmeplanung verbundenen Mehrbedarfs auf.
Tritt der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH eine Forderung der GmbH & Co. KG an sich selbst ab, bedarf es einer Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB in seinem Verhältnis zur zedierenden KG.
Das OLG Brandenburg hat mit Beschluss vom 2. Januar 2024 klargestellt, dass die Erben eines verstorbenen Gesellschafters grundsätzlich auch dann zur Gesellschafterversammlung geladen werden müssen, wenn die Satzung das Ruhen der Gesellschafterrechte vorsieht.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass eine Branchenorganisation durch das Setzen eines Verarbeitungsstandards auch ohne Zugriff auf die personenbezogenen Daten gemeinsam verantwortlich mit dem verarbeitenden Unternehmen sein kann.
Die Gesellschafterliste hat erhebliche praktische Bedeutung bei M&A-Transaktionen. Wegen der Legitimationswirkung können zu Unrecht als Gesellschafter eingetragene Personen weitreichende Geschäftsführungsmaßnahmen bis hin zu satzungsändernden Beschlüssen veranlassen.
Im türkischen Amtsblatt vom 02.11.2023 wurde das Gesetz mit dem Titel „Gesetz über die Vermietung von Häusern zu touristischen Zwecken und die Änderung bestimmter Gesetze“ veröffentlicht.
Am 15. März 2024 hat der Rat der Europäischen Union die EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, oder abgekürzt: CSDDD) im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) bestätigt.
Nur zwei Tage vor der Verabschiedung der CSDDD im Rat hat dieser auch die Verordnung über ein Importverbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten (Forced Labour Regulation, oder abgekürzt: FLR) angenommen.
Am 15. März 2024 hat der Rat der Europäischen Union die EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, oder abgekürzt: CSDDD) im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) bestätigt.
Mitte Januar 2024 hat die Bundesnetzagentur ein „Eckpunktepapier“ veröffentlicht, in dem sie ihre Vorstellungen für eine Weiterentwicklung des Regulierungsrahmens skizziert. Das Eckpunktepapier ist vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils aus dem Jahr 2021 und der daraufhin erfolgten Novellierung des EnWG mitsamt der…
Bei einer haftungsbeschränkenden Geschäftsverteilungsregelung verbleiben für das unzuständige Organmitglied Überwachungspflichten.
Im Oktober 2023 ist eine Verordnung in Kraft getreten, die es Verbrauchern erleichtern soll, beim Kauf von Heimtierfutter ökologische/biologische Zutaten zu erkennen.
Am 23. Februar 2024 hat die Europäische Union ihr mittlerweile 13. Sanktionspaket gegen Russland bekanntgegeben, das am 23. bzw. 24. Februar 2024, pünktlich zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die ganze Ukraine, in Kraft trat.
Der Referentenentwurf des Bürokratieentlastungsgesetz IV vom 11. Januar 2024 sieht einen Wegfall des Schriftformgebots im Gewerbemietrecht vor.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Glück und Liebe als Schlagworte auf einem Produkt nicht durch das Wettbewerbsrecht geschützt werden können.
Haben potentielle Anfechtungsgegner nach der mit Urteil vom 06. Mai 2021 verkündeten Rechtsprechungsänderung gehofft (und Insolvenzverwalter befürchtet), dass die Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO „tot“ sei, so hat sich diese Hoffnung (erwartungsgemäß) nicht begründet.
Das LG München I hat einem Handelsunternehmen untersagt, das von ihm vertriebene Bier mit einer auf der Bierflasche abgedruckten Münchner Adresse zu vertreiben, an der das Bier jedoch nicht gebraut wurde.
Die Bundesregierung hat sich am 5. Februar 2024 auf eine „Kraftwerksstrategie“ geeinigt. Danach sollen zunächst Kapazitäten von bis zu 10 GW an Gas-Kraftwerksleistung ausgeschrieben werden.
Mit einer Pressemitteilung vom 30.01.2024 hat das Bundeskartellamt bekanntgegeben, dass die kartellrechtliche Prüfung des Vermarktungsmodells für die Vergabe der Medienrechte an den Spielen der Bundesliga und der 2. Bundesliga der Deutschen Fußball Liga (DFL) im Wesentlichen abgeschlossen ist.
Die Rechtslage zur Frage der Zulässigkeit einer Kündigung des Bauvertrages aufgrund Insolvenzantragstellung des Werkunternehmers schien durch zwei inhaltliche übereinstimmende Entscheidungen des VII. und des IX. Zivilsenates des BGH zugunsten der Zulässigkeit geklärt zu sein.
Nachdem die „Kraftwerksstrategie“ der Bundesregierung auch eine Erleichterung bei den Abgaben und Gebühren für den zur Elektrolyse benötigten Strom vorsieht, sollen nachfolgend die derzeit bestehenden Umlagen, Abgaben, Steuern und Entgelte dargestellt werden, die den Strombezug für die Wasserstofferzeugung in Elektrolyseuren verteuern.
Zum Jahreswechsel hat der Gesetzgeber ein Bündel von Änderungen verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften erlassen, das die Arbeit vieler Verwaltungsbehörden in Deutschland langfristig digitalisieren und vereinfachen wird.
Am 29. Dezember 2023 verabschiedete der Ständige Ausschuss des 14. Nationalen Volkskongresses der VR China eine in wesentlichen Teilen überarbeitete Fassung des Gesellschaftsgesetzes.
Bei einem gekündigten Architekten- und Ingenieurvertrag sind die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen im Einzelnen darzulegen, gegen den nicht erbrachten Teil von Leistungspositionen abzugrenzen und der auf die erbrachte Teilleistung entfallende Vergütungsanteil zuzuordnen.
Der 2. BAG des BAG hat ein Sanktionssystem entwickelt, nach dem nahezu alle Fehler des Arbeitgebers im Massenentlassungsverfahren zur Nichtigkeit entsprechender Kündigungen führen. Die Massenentlassungsvorschriften werden insoweit als gesetzliche Verbote i.S.v. § 134 BGB interpretiert.