De Hotel- und Gastronomiebranche hat in diesen schweren Zeiten nicht nur mit den erheblichen Folgen von Betriebsverboten zu kämpfen. In den letzten Wochen mehrten sich die Berichte über Schwierigkeiten bei der Schadensregulierung über die Betriebsschließungsversicherungen. Hier gibt es nun eine bayerische Initiative mit dem Ziel einer kurzfristigen Problemlösung für die Hotel- und Gastronomiebranche.

Die weltweite Ausbreitung des Coronavirus stellt alle Akteure des Wirtschaftslebens vor neue Herausforderungen. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen, aber längst nicht mehr nur diese sind von den staatlichen Maßnahmen schwer betroffen. In unserer täglichen Arbeit in den vergangenen Wochen haben uns vermehrt Anfragen erreicht, ob es Möglichkeiten gibt, Entschädigungsansprüche wegen der staatlich angeordneten Betriebsschließungen geltend zu machen.

Für Investitionen und laufende Kosten können mittelständische Unternehmen bald den neuen „KfW-Schnellkredit“ beantragen. Der Bund übernimmt dabei 100 Prozent der Kreditrisiken. Das erhöht die Chance deutlich, eine Kreditzusage zu erhalten.

Als Beitrag zur Bekämpfung des Coronavirus hat die Europäische Kommission am 3. April 2020 beschlossen, den Anträgen der EU-Mitgliedstaaten und Großbritanniens auf eine vorübergehende Befreiung der Einfuhr von Medizinprodukten und Schutzausrüstungen aus Nicht-EU-Ländern von Zöllen und Umsatzsteuer stattzugeben. Dadurch wird die Belieferung von Ärzten, Pflegepersonal und Patienten mit der benötigten Ausrüstung finanziell erleichtert.

Die EU-Kommission hat die Ausweitung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Wirtschaft beschlossen. Der Rahmen wird um fünf zusätzliche Fördermöglichkeiten erweitert. Die Mitgliedstaaten müssen die von diesem Rahmen gedeckten Maßnahmen bei der Kommission anmelden.

Wie bereits die KfW-Bank dürfen nun auch Regionalbehörden und Förderbanken subventionierte Darlehen an Unternehmen in der Corona-Krise vergeben. Die Kommission genehmigte am 2. April 2020 die von Deutschland angemeldete Beihilferegelung, welche günstige Konditionen für Darlehensgarantien zur Deckung des unmittelbaren Betriebskapital- und Investitionsmittelbedarfs ermöglicht (Beschluss der Kommission in der Sache SA.56863).

Die chinesische Regierung versucht mit drastischen neuen Einreisebeschränkungen den „Import“ einer zweiten Welle des Virus zu verhindern. Diese könnten die propagierte Rückkehr zur wirtschaftlichen Normalität jedoch spürbar hemmen.

Das Coronavirus und die damit verbundenen Maßnahmen haben Auswirkungen auf Verfahren vor Behörden für den Schutz eintragungsfähiger Schutzrechte (Patente, Gebrauchsmuster, Marken und Designs/Geschmacksmuster). Die zuständigen Ämter sind selbst betroffen, etwa weil Mitarbeiter ausfallen oder von zu Hause arbeiten müssen. Bei Verfahrensbeteiligten können zurzeit außerdem andere Herausforderungen zur Bewältigung der Corona-Krise in den Vordergrund rücken und Ressourcen binden.

Bund und Länder gewähren Soforthilfen für Unternehmen und Selbständige, die aufgrund Corona in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind und akute Liquiditätsengpässe haben. Diese Zuschüsse müssen nicht zurückgezahlt werden.

Das Marken- und Wettbewerbsrecht ist in der Corona-Pandemie nur am Rande von Bedeutung. Im Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 25. März 2020 kommen Marken und die Werbung nicht vor.

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