Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hatte im August letzten Jahres die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel veröffentlicht mit dem Ziel, die Anforderungen an den Arbeits- und Infektionsschutz während der anhaltenden Pandemie zu konkretisieren.

Zum 01.01.2021 ist das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) in Kraft getreten. Herzstück des SanInsFoG ist das Gesetz zur Restrukturierung außerhalb der Insolvenz („präventiver Restrukturierungsrahmen“; StaRUG). Die Covid 19-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen forderten im vergangenen Jahr schnelle Anpassungen an die durch die Krise geprägte Sondersituation

Ab dem 27.01.2021 gelten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusätzliche Pflichten. Grundlage ist die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) des BMAS vom 21.01.2021. Beispielsweise müssen Arbeitgeber ihren Büromitarbeitern anbieten, im Homeoffice zu arbeiten, und Arbeitnehmer sind verpflichtet, die vom Arbeitgeber bereitgestellten Atemschutzmasken zu verwenden.

Um die negativen Auswirkungen von Covid-19 auf die Liquidität von türkischen Unternehmen einzudämmen und eine mögliche nicht vorhersehbare Zahlungsunfähigkeit der Unternehmen zu vermeiden, wurde mit dem Gesetz Nr. 7244 dem türkischen Handelsgesetzbuch (türk. HGB) ein Übergangs-Artikel 13 hinzugefügt.

Infolge der Corona-Krise hat die türkische Regierung am 18.03.2020 das sogenannte Wirtschaftsstabilitätsschutzschildpaket (Ekonomik İstikrar Kalkanı Paketi) veröffentlicht mit dem unter anderem auch arbeits-, sozial- und arbeitsschutzrechtliche Maßnahmen verkündet wurden.

Am 10. August 2020 wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel veröffentlicht, die unter Koordination der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) zusammen mit den Arbeitsschutzausschüssen beim Bundesarbeitsministerium ausgearbeitet wurde und für alle Wirtschaftsbereiche gilt.

Die Covid-19-Pandemie ist noch nicht überwunden. Ihre wirtschaftlichen Folgen fordern weiterhin (vorübergehende) Anpassungen an die durch die Krise geprägte Sondersituation. Bereits Anfang September 2020 wurde daher ein Gesetzentwurf zur weiteren Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (bzw. zur teilweisen Rückkehr der Antragspflicht) vorgelegt.

Mit dem Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (COVInsAG) wurde die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen, die infolge der COVID-19-Pandemie insolvent geworden sind oder wirtschaftliche Schwierigkeiten haben, mit Wirkung ab dem 01.03.2020 ausgesetzt.

Die COVID-19-Pandemie hat die Handelsbeziehungen zwischen Parteien, die weltweit, aber auch in China geschäftlich tätig sind, stark beeinträchtigt, was auch zu einem raschen Anstieg der Anforderungen an die Streitbeilegung gerade in einer solchen Zeit geführt hat. Um die wirksame Beilegung von Streitigkeiten während des Zeitraums der Epidemieprävention und -bekämpfung zu gewährleisten, die Interessen der Parteien zu wahren und den reibungslosen Ablauf von Schiedsverfahrens sicherzustellen, haben viele Schiedsinstitutionen damit begonnen, Online-Schiedsverfahren zu fördern.

Am 16.06.2020 wurde im Auftrag der Bundesregierung eine Corona-Warn-App herausgebracht, die helfen soll, Infektionsketten nachzuverfolgen, indem sie ihre Nutzer darüber informiert, ob sie Kontakt mit Personen hatten, die nachweislich positiv auf das Corona-Virus getestet wurden. Anhand der App kann jeder feststellen, ob er mit einer infizierten Person Kontakt hatte. Zu den arbeitsrechtlichen Pflichten der App-Nutzung herrscht derzeit noch weitgehend Unklarheit, da es hierzu bisher weder gesetzliche Grundlagen, noch Rechtsprechung gibt.