Zu untersuchen ist, inwieweit Informationspflichten, aber auch Ansprüche gegenüber Versicherungen bestehen.

Das Corona-Krisenmanagement fordert Unternehmen auf allen Ebenen. Auch wenn vielfach die Priorität der Aufrechterhaltung des Betriebs unter schwierigen Bedingungen gilt, dürfen die grundlegenden Anforderungen des Datenschutzes nicht ausgeblendet werden. Aufgrund der herrschenden Rechtsunsicherheit über das „Ob“ und „Wie“ der Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Corona-Pandemie („Gesundheitsschutz vs. Datenschutz“), haben die Datenschutzbehörden in den letzten Tagen Hinweise und Handlungsempfehlungen veröffentlicht.

Das Unternehmen muss handlungsfähig bleiben. Das setzt die Sicherung der Liquidität voraus. In diesem Bereich ist die Geschäftsführung besonders gefordert.

Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie sind aus fusionskontrollrechtlichen Gründen bei der Deal-Planung und Vertragsgestaltung zu berücksichtigen, insbesondere bei der Festlegung der Fristen, innerhalb derer die Closing-Bedingungen eingetreten sein müssen.

Zur Verzögerung der weiteren Verbreitung des Coronavirus kann der Staat die Freiheit der einzelnen Bürgerinnen und Bürger weitgehend einschränken, unabhängig davon, ob der oder die Einzelne tatsächlich infiziert ist oder Kontakt zu einer infizierten Person hatte. Es können deswegen auch an die Allgemeinheit gerichtete Regelungen erlassen werden, durch die z. B. der Besuch von Veranstaltungen, von Kitas, Schulen und Freizeiteinrichtungen allgemein und unabhängig von der Größe der jeweiligen Veranstaltungen untersagt wird. Auch generelle Ausgangssperren erscheinen als möglich.

Auch in der Pandemie gilt das Arbeitszeitgesetz. Damit sind Sonntagsarbeiten nur im Rahmen von § 10 ArbZG erlaubt und es gilt die Ruhezeit von elf Stunden gemäß § 5 Abs. 1 ArbZG. Was bedeutet das praktisch? Arbeitnehmer können ihre Arbeitszeit im Homeoffice relativ frei einteilen, sofern sie die werktäglich von § 3 ArbZG zugelassenen 8 bzw. 10 Stunden nicht überschreitet.

Die aktuelle Krise infolge der weltweiten Coronavirus (CoVid 19)  Pandemie bedeutet infolge des Stillstandes vieler Wirtschaftskreisläufe für Unternehmen aller Größenordnungen in Deutschland enorme Zahlungsausfälle bei gleichzeitig weiter laufenden Kosten. Während einige Kostengruppen im Bereich Personal z.B. über Kurzarbeitergelder, Stornierung von Aufträgen usw. reduziert bis eliminiert werden können, wird das nicht für alle Kostenbereiche eines Unternehmens möglich sein. Die Gefahr, dass ein Unternehmen, ob Kapitalgesellschaft oder Einzelunternehmen, dadurch in existenzielle Bedrohung gerät, steigt täglich an.

Will der Arbeitgeber Vorschriften erlassen, die das soziale Miteinander im Betrieb betreffen (zum Beispiel Schichtzeiten in der Kantine), die den betrieblichen Arbeitsschutz regeln (zum Beispiel Hygienevorschriften) oder die die Lage der Arbeitszeiten betreffen, löst das regelmäßig Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats aus.

Das Unternehmen muss handlungsfähig bleiben. Das setzt die Sicherung der Liquidität voraus. In diesem Bereich ist die Geschäftsführung besonders gefordert.

Mehrere deutsche Pharmaunternehmen forschen und entwickeln derzeit an einem Impfstoff gegen das neuartige Corona-Virus (COVID-19). Der Verkauf solcher Unternehmen unterfällt dem deutschen Prüfungsregime für ausländische Direktinvestitionen und kann potenziell untersagt werden.

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