Der BGH hat in einem quasi Nebenverfahren zu einem großen Schiedsprozess festgestellt, dass insbesondere die Klausel in Lieferverträgen großer Konzerne, nach denen auch Tochtergesellschaften der Konzernmutter berechtigt sind, unter dem jeweiligen Vertrag Leistungen der Vertragspartner abzurufen, wirksame Abreden zugunsten Dritter sind.
Energiekrise, Ukraine-Krieg, volatile Zollentwicklungen und zuletzt die wiederholte Sperrung der Straße von Hormus - im Rahmen von Lieferbeziehungen stellt sich regelmäßig die Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen eine Vertragspartei ggf. eine Preisanpassung verlangen kann.
Der OGH in Wien hatte zu entscheiden, ob dem Frachtführer die Haftungsprivilegierung nach Art. 7 CMR zugutekommt, auch wenn der Frachtbrief nicht von Absender und Frachtführer unterzeichnet ist.
Neue Industrien führen häufig auch zu neuen rechtlichen Regelungen, zumindest Regelungsvorschlägen.
In der täglichen Beratungspraxis zu Lieferverträgen und diesbezüglichen Streitigkeiten ist uns schon einige Male aufgefallen, dass deutsche Tochterunternehmen von im Ausland ansässigen Konzernen in ihren entsprechenden Verträgen nicht selten auf Allgemeine Geschäftsbedingungen (Terms and Conditions, Purchase Conditions o.Ä.) der…
Ein finnisches Unternehmen hatte bei sehr großer Kälte Papierrollen verpackt und zum Transport gegeben, die in Lübeck zwischengelagert werden sollten. Dort ereignete sich eine heftige Temperaturschwankung: Die Temperatur erhöhte sich von bis dahin mehr als -10 °C auf mehr als +10 °C innerhalb von 2 Tagen.
Da die DHL ihren Sitz in Bonn hat verfügt das LG Bonn über eine reichhaltige Erfahrung in der Behandlung von Transportrechtsfällen.
Auch ohne eigenes Verschulden kann die Betriebsgefahr eines Schienenfahrzeugs zu einer Mithaftung führen.
Bei Luftfrachtschäden stellt sich regelmäßig die Frage nach der korrekten Schadenanzeige, da das Montrealer Übereinkommen sehr scharfe Anforderungen stellt.
Zur Verladung schwerer Wandelemente hatte der eigentliche Frachtführer einen gesonderten Kran mit einem Kranführer und entsprechenden Ladeketten beauftragt.
Kurz vor Weihnachten 2025 hat die UN-Vollversammlung über ein Abkommen abgestimmt, das grundsätzlich Frachtpapieren, die vom Frachtführer ausgestellt werden, die Qualität eines Wertpapiers geben wollen.
Ab Ende 2026 besteht für den Fulfillment-Dienstleister das Risiko, neben der üblichen Lagerhaftung und ggf. ohnehin schon weitergehenden Haftung – je nach Auftragsumfang – in die Produkthaftung zu geraten.
Es begann mit der Lagerhaftung, es kamen die teils zusätzlichen Haftungsumfänge für die weitergehenden Leistungen im Rahmen der Auftragsausführung hinzu, jetzt droht die Produkthaftung.
Der betroffene Fahrzeugführer fuhr mit einem Anhänger, der das zulässige Gesamtgewicht von 24 t um etwas mehr als 6 t überschritten hat und wurde wegen eines Verstoßes gegen § 34 StVZO zu einer Geldbuße verurteilt.
Auf einen Speditionsvertrag findet die CIM keine Anwendung. Diese gilt nur für eigentliche Eisenbahntransporte, nicht die Organisation dieser Transporte.
Liegt grobe Fahrlässigkeit vor, kommt auch eine Haftung für einen Betriebsunterbrechungsschaden mit dem entsprechenden entgangenen Gewinn in Betracht.
In dem vorliegenden Fall hatte der Frachtführer im Rahmen des Vertragsschlusses die Frage gestellt, welche Palettenqualität denn der Absender mit seinen Empfängern vereinbart habe.
Im zu behandelnden Fall war der Lkw jedenfalls entladen worden. Für die Abwicklung im Hafen musste das Gut auf ein Flatrack gehoben werden und fiel dabei durch einen heftigen Sturm vom Gabelstapler.
Der Europäische Rat der EU-Mitgliedstaaten hat im November 2025 entschieden, dass die Einführung des Europäischen Emissionshandels für Gebäude und Verkehr um ein Jahr von 2027 auf 2028 verschoben werden soll.
Nach neuem Recht muss der Dienstleister, der im online Handel Waren ausliefert dafür einstehen, dass diese Produkte die entsprechenden Zulassungskriterien im europäischen Markt erfüllen.
Netzwerke sind dadurch gekennzeichnet, dass insbesondere im Stückgutbereich eine Arbeitsteilung zwischen verschiedenen Frachtführern vorliegt, die jeweils die Verantwortung für einzelne Streckenabschnitte haben.
Gibt der Absender besondere Vorgaben für die Verladung an den Frachtführer weiter, sind diese Vorgaben für den Frachtführer bindend, auch wenn er immer noch gegenüber dem Absender als Erfüllungsgehilfe für die Verladung einsteht.
Der eigentliche Fall betrifft gar nicht den Bereich des Transports oder der Lagerung. Tatsächlich war es ein Mieter, der 18 V Akkus in einem Büroraum in der Stadt auf einem Holzregal auflud.
Der Fall ist sicher etwas ungewöhnlich, repräsentiert aber eine konsequente Auslegung einer der typischen Bedingungen eines Seefrachtbriefes, nach der der Reeder/Spediteur berechtigt ist, nach seinem Ermessen die Route zu bestimmen
Ordnet der Empfänger eines Seetransportes nach dem Empfang eine Zwischenlagerung bei dem Seespediteur an, dann schuldet er dem Seespediteur gemäß § 491 Abs. 2 Satz 3 HGB die entsprechenden Aufwendungen und eine angemessene Vergütung.
Auch in diesem Fall waren Medikamente betroffen, der Schwerpunkt der Entscheidung liegt aber auf den Feststellungen zur Leichtfertigkeit.
