Immer mehr Unternehmen arbeiten im Bereich Human Resources und im operativen Geschäft mit Künstlicher Intelligenz (KI). Für Arbeitgeber gibt es im Individualarbeitsrecht und im Betriebsverfassungsrecht zahlreiche Stolperfallen, die es bei der Einführung und Anwendung von KI zu vermeiden gilt.
Der 2. BAG des BAG hat ein Sanktionssystem entwickelt, nach dem nahezu alle Fehler des Arbeitgebers im Massenentlassungsverfahren zur Nichtigkeit entsprechender Kündigungen führen. Die Massenentlassungsvorschriften werden insoweit als gesetzliche Verbote i.S.v. § 134 BGB interpretiert.
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz 2023 erleichtert die Einwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten nach Deutschland. Erste gesetzliche Änderungen zum Aufenthaltsrecht sind am 18.11.2023 in Kraft getreten, weitere stehen an. Hier ein Überblick zu wesentlichen, für Arbeitgeber relevanten Neuerungen.
Das Nachweisgesetz soll künftig auch die elektronische Form zulassen. Damit eröffnen sich neue Chancen für die moderne Gestaltung von Arbeitsverträgen.
Freiwilligkeitsvorbehalte und/oder Widerrufsvorbehalte waren und sind seit jeher Bestandteil von Anstellungsverträgen. Und ebenfalls seit jeher sind sie Stein des Anstoßes für Arbeitnehmende und damit Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen.
Die Bußgeldvorschriften des Mindestlohngesetzes (MiLoG) wegen nicht gezahltem Mindestlohn führen nicht zur Schadensersatzpflicht von Geschäftsführern nach § 823 BGB.
Das SPD geführte BMAS hat bekanntlich den Referentenentwurf zur Arbeitszeiterfassung an die Medien durchgestochen, nachdem dieser in der Koalition nicht konsensfähig war. Ein abgestimmter Gesetzesentwurf zur Zeiterfassung liegt immer noch nicht vor. Was müssen Arbeitgeber derzeit beachten?
Nachdem sich im September 2022 das LAG Berlin-Brandenburg mit dem Annahmeverzugslohnanspruch auseinandergesetzt hat, hat das BAG im Oktober 2022 anknüpfend an das LAG seine Rechtsprechung zum böswilligen Unterlassen anderweitigen Erwerbs während des Annahmeverzugs fortgeführt.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung ist zwingend, es kann auch nicht mittelbar durch finanzielle Nachteile beschränkt werden. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, wonach sich ein monatlicher Negativsaldo des Handelsvertreters in ein Darlehen umwandelt.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 16. Februar 2023 (8 AZR 450/21) einer Außendienstmitarbeiterin im Vertrieb, die rund 1.000,- EUR weniger verdient hatte als ihr ebenfalls im Außendienst beschäftigter Kollege, die Gehaltsdifferenz zugesprochen – nebst pauschaler Entschädigung in Höhe von rund 15 % des Differenzbetrages.
Gemäß § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) ist gesetzlicher Urlaub abzugelten, wenn er wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann.
In der gesellschaftsrechtlichen Praxis besteht vermehrt das Bedürfnis gesellschaftsinterne Vorgänge digital abzuwickeln. Es stellt sich immer häufiger die Frage, ob die Bestellung eines Geschäftsführers einer GmbH durch einen elektronisch signierten Gesellschafterbeschluss zulässig ist.
Kurz vor Jahresende entwickelt das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung zum Urlaubsrecht fort. Gleich zwei Entscheidungen ergingen am gestrigen Tage, die einerseits die Verjährung und andererseits den Verfall von Urlaubsansprüchen bei langfristiger Arbeitsunfähigkeit betreffen.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat vor wenigen Tagen die schriftliche Begründung eines Beschlusses des Erstens Senats vom 13. September 2022 veröffentlicht, in dem es – für viele unerwartet – eine weitreichende Verpflichtung zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit festgestellt hat.
Aufhebungsverträge sind vielfach genutzte Instrumente zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen. Maßgeblich sind dabei neben der Rechtswirksamkeit der Inhalte auch die Umstände des Zustandekommens des Aufhebungsvertrags.
Die Umwandlungsrichtlinie (EU) 2019/2121 schafft europaweit einheitliche Regelungen, die die bestehenden Regelungen über grenzüberschreitenden Verschmelzungen reformieren und erstmals grenzüberschreitende Spaltungen und grenzüberschreitende Rechtsformwechsel von Unternehmen in eine Kapitalgesellschaft eines anderen Mitgliedsstaats bzw.…
Bereits 2018 hatte der Europäische Gerichtshof dem Verfall von Urlaubsansprüchen enge Grenzen gesetzt. Nunmehr entschied er zu den Anforderungen an die Verjährung von Urlaubsansprüchen.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 13. September 2022 – 1 ABR 22/21 – festgestellt: Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann.
Arbeiten, aber trotzdem gleichzeitig auf Mallorca, der Karibik oder an anderen traumhaften Urlaubsorten Sonne und Meer genießen: Zu schön, um wahr zu sein?
Nach aktueller Rechtslage sind Arbeitgeber verpflichtet, grundsätzlich jedem Arbeitnehmer spätestens einen Monat nach Vertragsbeginn die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich auszuhändigen. Ab 01.08.2022 verschärft sich diese Arbeitgeberpflicht inhaltlich und zeitlich.
International tätige Unternehmen können ihre in der Russischen Föderation beschäftigten Mitarbeitenden aktuell unter erleichterten Bedingungen in Deutschland weiterbeschäftigen. Die Bundesagentur für Arbeit hat eine bis 30.09.2022 befristete Globalzustimmung zur Arbeitsmarktzulassung von Fachkräften aus Russland erteilt.
Mal wieder beschäftigt eine der zahlreichen formalen Anforderungen des Verfahrens zur Massenentlassung gem. § 17 KSchG die höchsten Gerichte und in näherer Zukunft kündigt sich damit wohl eine weitere Verschärfung ebendieser Formanforderungen an. Zum Leidwesen des Arbeitgebers.
Das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 13. Januar 2022 ist hervorzuheben, da das Gericht nunmehr klargestellt hat, dass es für den Arbeitgeber für einen Geheimnisschutz nicht ausreicht, sich auf eine sog. Catchall-Klausel im Arbeitsvertrag zu berufen, ohne die Anwendung eines konkreten Geheimhaltungsmanagements darlegen zu können.
Sozialpläne sollen wirtschaftliche Nachteile, die Arbeitnehmern infolge einer Betriebsänderung entstehen, ausgleichen oder jedenfalls mildern, § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG.
Die turnusmäßigen Betriebsratswahlen stehen unmittelbar bevor. Dabei gehen mit dem seit Mitte Juni 2021 in Kraft getretenen Betriebsrätemodernisierungsgesetz sowie der seit Mitte Oktober 2021 geänderten Wahlordnung einige Neuerungen einher.
Die sogenannte „3G-Regel am Arbeitsplatz“ ist bei Beschäftigten in festen Betriebsstätten noch verständlich geregelt. Aber was gilt, wenn der Arbeitsplatz in der Betriebsstätte eines Dritten liegt, wie es beispielsweise bei Montagearbeiten auf Baustellen der Fall ist? Hier eine erste Einordnung.
Vom 24.11.2021 bis 19.03.2022 müssen Arbeitgeber weitere gesetzliche Pflichten umsetzen, um den betrieblichen Gesundheitsschutz zu verbessern. Dieser Kurzbeitrag gibt einen Überblick zur Neuregelung des § 28b IfSG und gibt Handlungsempfehlungen.
Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens führt nicht zur Aufteilung in einen Urlaubsanspruch vor und nach Insolvenzeröffnung. Der Urlaubsanspruch bleibt unberührt und ist vom (Insolvenz)Verwalter zu erfüllen und zu vergüten, sofern er nicht schon vorinsolvenzlich erfüllt worden ist (st. Rspr. BAG).
Seit gestern, 1. September 2021, ist bekannt, was die Corona-Arbeitsschutzverordnung über den 10. September hinaus regelt, vorläufig bis zum 24. November 2021.
Durch das viel beachtete Urteil des BAG vom 16.10.2019 (4 AZR 66/18) wurde die rechtliche Auseinandersetzung mit dem Equal Pay - Grundsatz der Zeitarbeit erneut angestoßen. Das Urteil setzt sich mit der Frage auseinander, welche Voraussetzungen bei der Gestaltung von Leiharbeitsverträgen gewahrt werden müssen, um wirksam von der…
Im Rahmen des Teilhabestärkungsgesetzes vom 2.6.2021, das ganz überwiegend erst zum 1.1.2022 in Kraft tritt, hat der Gesetzgeber die gesetzliche Grundlage des BEM erweitert
Es entsprach fast 40-jähriger Rechtsprechung des BAG, § 613a BGB bei Betriebsübergängen aus der Insolvenz haftungsrechtlich einzuschränken. Betriebserwerber hafteten danach nur für Ansprüche, die ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind.
In Deutschland und anderen europäischen Ländern wird seit gut zwei Jahren um die Erfassung der täglichen Arbeitszeit debattiert. Ausgangspunkt der Debatte ist ein vielfach besprochenes Urteil des EuGH vom 14. Mai 2019 (C-55/18).
Der Bundestag hat am 11.06.2021 das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten („Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“) in der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung verabschiedet. Dieses enthält Neuerungen zum vorherigen Gesetzesentwurf. Insbesondere werden die Rechte des Betriebsrates…
Eine Ausschlussklausel in Arbeitsverträgen ist regelmäßig nichtig, wenn sie nicht ausdrücklich Schadensersatzansprüche aus vorsätzlicher Vertragsverletzung und aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung ausnimmt. Damit hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine bisherige Rechtsprechung geändert. Für Arbeitgeber, die in ihren Arbeitsverträgen…
Der Bundestag hat am heutigen 21.05.2021 das Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen. Sobald der Bundesrat zugestimmt hat, dürfte mit dem Inkrafttreten zu rechnen sein – voraussichtlich noch vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst.
Das Bundesverfassungsgericht hat nunmehr zahlreiche Verfassungsbeschwerden, die sich gegen diese Auslegung des Bundesarbeitsgerichts richteten, nicht zur Entscheidung angenommen.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hatte im August letzten Jahres die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel veröffentlicht mit dem Ziel, die Anforderungen an den Arbeits- und Infektionsschutz während der anhaltenden Pandemie zu konkretisieren.
Ab dem 27.01.2021 gelten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusätzliche Pflichten. Grundlage ist die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) des BMAS vom 21.01.2021. Beispielsweise müssen Arbeitgeber ihren Büromitarbeitern anbieten, im Homeoffice zu arbeiten, und Arbeitnehmer sind verpflichtet, die vom Arbeitgeber…
Nach dem ersten Sozialschutz-Paket im März 2020, mit dem der Zugang zu Sozialleistungen erleichtert wurde, hat der Bundestag im Mai 2020 das zweite Sozialschutz-Paket beschlossen.
Die BB-Konferenz „Arbeitszeit 2020“ am 16.06.2020 im Sofitel in Frankfurt (Tagungsleitung: Dr. Philipp Wiesenecker, GvW) war die erste Veranstaltung des Betriebs-Berater nach exakt 3 Monaten Lockdown. Die Veranstaltung fand unter einem strengen Hygiene- und Sicherheitskonzept statt, das vom Betriebs-Berater zertifiziert und von den…
Zur Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gehört es, die Mitarbeiter des Unternehmens zu schützen. In diesem Zusammenhang stellen sich für die Geschäftsführung seine Vielzahl von betriebsorganisatorischer Fragen wie Zugangsregelungen für Kunden/Lieferanten, Home-Office für Mitarbeiter; Einführung/Umsetzung von Schutzmaßnahmen für Arbeitnehmer.
Auch in der Pandemie gilt das Arbeitszeitgesetz. Damit sind Sonntagsarbeiten nur im Rahmen von § 10 ArbZG erlaubt und es gilt die Ruhezeit von elf Stunden gemäß § 5 Abs. 1 ArbZG. Was bedeutet das praktisch? Arbeitnehmer können ihre Arbeitszeit im Homeoffice relativ frei einteilen, sofern sie die werktäglich von § 3 ArbZG zugelassenen 8…
Gerade in kleinen und mittleren Betrieben wird jedoch aus betriebswirtschaftlichen Gründen darüber nachgedacht, die Personalkosten für die Dauer der Krise durch weitere Notmaßnahmen zu senken. Zu diesem Zweck hat der Bundestag am 13. März 2020 im Eilverfahren das Gesetz zur Reform der Kurzarbeit verabschiedet, das folgende (erleichterte)…
Die wohl akuteste Frage zuerst: Es besteht trotz Schulschließungen grundsätzlich kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitsbefreiung – weder bezahlt noch unbezahlt, und weder mit noch ohne Abmeldung beim Arbeitgeber. Wer einfach zu Hause bleibt, riskiert eine Abmahnung und – wenn er weiter zu Hause bleibt – auch eine Kündigung.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) zeigt sich in einer aktuellen Entscheidung streng bzgl. der Anforderungen an die Einhaltung von Ausschlussfristen: Arbeitnehmer müssen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis zur Einhaltung der ersten Stufe einer Ausschlussfrist jedenfalls dem Grunde nach (außergerichtlich) geltend machen, auch wenn die Höhe des…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stärkt mit einem Urteil vom 06.11.2018 den Anspruch von Arbeitnehmern auf bezahlten Jahresurlaub bzw. Urlaubsabgeltung. Für Arbeitgeber besteht nun Handlungsbedarf.
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