Pressemitteilungen Dr. Ronald Steiling
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat den Weg freigemacht für den A20-Elbtunnel bei Glücksstadt: Die Leipziger Richter haben die beiden letzten Klagen gegen den Planänderungs- und Ergänzungsbeschluss des Landes Schleswig-Holstein für das Tunnelprojekt abgewiesen.
Die fertiggestellte und auch bereits in Betrieb genommene ca. 54 Kilometer lange LNG-Transportleitung von Brunsbüttel nach Hetlingen (Schleswig-Holstein) kann nicht mehr gerichtlich überprüft werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat einen entsprechenden Termin zur mündlichen Verhandlung, der für Donnerstag, den 21. März 2024 vorgesehen…
Dr. Markus Kraus wird zum 1. Januar 2024 die Kanzlei GvW Graf von Westphalen im Lebensmittelrecht verstärken. Er kommt von der Kanzlei Weiss Walter Fischer-Zernin und schließt sich dem Münchener Standort der Sozietät als Equity Partner an.
Christof Kleinmann und Dr. Robert Theissen sind auch in den nächsten zwei Jahren Managing Partner von GvW Graf von Westphalen. Das haben die Partnerinnen und Partner auf ihrer Versammlung in Hamburg bestimmt. Neu in den Partnerrat wurden neben dem wiedergewählten Dr. Ronald Steiling die Partner Dr. Axel von Walter und Dr. Marco Zessel…
GvW hat das Land Schleswig-Holstein erfolgreich vor dem Bundesverwaltungsgericht in einem Klageverfahren gegen einen Besitzeinweisungsbeschluss vertreten. Das Verfahren steht im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb der LNG-Anbindungsleitung ETL 180 von Brunsbüttel nach Hetlingen, die bereits im März 2023 mit…
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat die Wahlprüfungsbeschwerde eines Kandidaten der FDP-Landesliste zurückgewiesen, die dieser mit dem Ziel erhoben hatte, die Wahl zur 22. Hamburgischen Bürgerschaft im Februar 2020 für ungültig erklären zu lassen.
Die Vorbereitung der Anhörung „Klares Bekenntnis zur Bekämpfung des Nationalsozialismus, Antisemitismus und Extremismus sowie zur Förderung des Ehrenamts – auch in der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg“ hat die AfD-Fraktion und einen ihrer Abgeordneten nicht in ihren Rechten verletzt. Das hat das Hamburgische Verfassungsgericht…
Die Bauarbeiten an der Festen Fehmarnbeltquerung können ungehindert fortgesetzt werden. Dies folgt aus der gestrigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das die Klagen zweier Umweltverbände gegen den Planänderungsbeschluss vom 1. September 2021 für die Errichtung der Festen Fehmarnbeltquerung abgewiesen hat.
Verflüssigtes Erdgas soll von einem schwimmenden Terminal, einem sogenannten FSRU, der in Brunsbüttel an der Elbe errichtet werden soll, in das deutsche Gasnetz eingespeist werden.
129 Auszeichnungen in der aktuellen Best Lawyers-Umfrage bedeuten das beste Ergebnis, das die Anwältinnen und Anwälte von GvW Graf von Westphalen jemals erzielt haben. Erfreulich ist, dass sich die Empfehlungen auf insgesamt 32 Fachbereiche erstrecken.
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht bereits im November 2020 sämtliche gegen den Planfeststellungsschluss zur Errichtung der Festen Fehmarnbeltquerung gerichteten Klagen abgewiesen hat (mehr), konnte GvW Graf von Westphalen nunmehr einen weiteren gerichtlichen Erfolg für das Land Schleswig-Holstein bei der Umsetzung des Großprojekts…
Die Klausner Gruppe hat gegen das Land Nordrhein-Westfalen keine Ansprüche auf Schadensersatz in Höhe von 54 Mio. Euro und auf Lieferung von ca. 2,5 Mio. Festmeter Fichtenstammholz (Gesamtstreitwert: ca. 100 Mio. Euro). Mit dem jetzt bekannt gewordenen Beschluss des Bundesgerichtshofs ist der langwierige Rechtsstreit zwischen Klausner und…
Nachdem das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht bereits im Februar des vergangenen Jahres drei Klagen gegen den geplanten Ausbau der B 207 abgewiesen hatte, konnte GvW Graf von Westphalen für das Land Schleswig-Holstein jüngst weitere Prozesserfolge erzielen. Zwei Klagen anerkannter Umweltverbände sowie die Klage eines…
Die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle in Deutschland schreitet voran. Vorhabenträgerin des Standortauswahlverfahrens ist die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE). Einer der Leitgedanken im Auswahlverfahren ist die umfassende Transparenz.
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute alle sechs noch anhängigen Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Festen Fehmarnbeltquerung vollumfänglich abgewiesen. Mit dem Bau des Tunnels darf daher jetzt auch in Deutschland begonnen werden.
GvW Graf von Westphalen ist die führende Kanzlei im Öffentlichen Wirtschaftsrecht. Dies ist das Ergebnis der Studie Kanzleimonitor 2020/2021, in der das Deutsche Institut für Rechtsabteilungen und Unternehmensjuristen (diruj) 900 Rechtsabteilungen befragt hat. Keine andere Kanzlei wurde hier im Öffentlichen Wirtschaftsrecht so oft…
GvW Graf von Westphalen zählt zu den renommiertesten Kanzleien für Vergaberecht sowie Umwelt- und Planungsrecht. Das ist Ergebnis eines aktuellen Rankings in der WirtschaftsWoche. Dr. Bettina Meyer-Hofmann, Dr. Ingrid Reichling (beide Vergaberecht) und Dr. Ronald Steiling (Umwelt- und Planungsrecht) werden namentlich genannt.
Die Klausner Gruppe kann vom Land Nordrhein-Westfalen weder Schadensersatz in Höhe von 56 Mio. Euro noch die Lieferung von ca. 2,5 Mio. Festmeter Fichtenstammholz verlangen (Gesamtstreitwert: ca. 100 Mio.). Auch mit den weiteren hilfsweise geltend gemachten Ansprüchen hatte Klausner keinen Erfolg. Das OLG Hamm (Az. 2 U 131/18) hat die…
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat zwei Klagen der Gemeinde Großenbrode und der Stadt Fehmarn gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der B207 zwischen Heiligenhafen und Puttgarden abgewiesen.
GvW Graf von Westphalen zählt zu den zehn Kanzleien mit den meisten Top 3-Platzierungen im Kanzleimonitor 2019/2020. Auch in der Rubrik „Gesamtempfehlungen“ konnte die Sozietät ihre Position verbessern – und kletterte in der Studie auf Platz 23 (Vorjahr 25). Bei der „Anzahl empfehlender Unternehmen“ überzeugt GvW mit einer großen…
GvW Graf von Westphalen hat ihr Management neu aufgestellt: Auf der jüngsten Partnerversammlung haben die Partner der Kanzlei ihre Managing Partner Christof Kleinmann (Frankfurt) und Dr. Robert Theissen (Hamburg) zum fünften Mal bestätigt. Mit Dr. Wolfram Desch (München) und David Wende (Frankfurt) gibt es zwei neue Mitglieder im…
Der Hamburger GvW-Partner Dr. Ronald Steiling ist jetzt zum Mediator ernannt worden. Er ist damit nach Dr. Alexander Freiherr von Aretin (Berlin), Stephan Menzemer (Frankfurt) und Dr. Thomas Senff (Düsseldorf) bereits der vierte Anwalt der Kanzlei, der zur einvernehmlichen Konfliktlösung auch die Methode der Mediation anbieten…
Acht Klagen sind beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) gegen den Bau der geplanten Festen Fehmarnbeltquerung (FBQ) anhängig. Dies hat das oberste Verwaltungsgericht in Leipzig jetzt mitgeteilt. In sämtlichen Klageverfahren wird das Land Schleswig-Holstein den Planfeststellungsbeschluss mit Unterstützung der Anwälte der Kanzlei GvW Graf…
Nach einer zweitägigen mündlichen Verhandlung am 13. und 14. Juni 2018 hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) weitere Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens Lübeck-Blankensee abgewiesen. Bereits im Februar war die Klage der Gemeinde Groß Grönau gegen den Planfeststellungsbeschluss des…
GvW Graf von Westphalen hat die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft erfolgreich in einem Verfahren vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht vertreten. Hintergrund des Rechtsstreites ist eine Bürgerschaftssitzung im vergangenen Jahr, aus der ein Abgeordneter wegen verschiedener Wortbeiträge durch die Präsidentin ausgeschlossen…
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat die Klage der Gemeinde Groß Grönau gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Lübecker Flughafens abgewiesen. In ihrer Entscheidung vom 27. Februar 2018 (1 KS 2/10) sind die Richter damit der Argumentation des Landes Schleswig-Holstein gefolgt.
Die Erhebung von Pauschalgebühren für amtliche Routinekontrollen der Futtermittelüberwachung in Niedersachsen ist rechtswidrig. Dies hat der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts am 20. Dezember 2017 in vier Berufungsverfahren (Az. 13 LC 161/15, 13 LC 165/15, 13 LC 166/15 und 13 LC 115/17) entschieden.
Die Partner der Kanzlei GvW Graf von Westphalen haben auf der Partnerversammlung in Lissabon ihr Management wiedergewählt: Christof Kleinmann (Frankfurt) und Dr. Robert Theissen (Hamburg) gehen damit in ihre fünfte Amtszeit als geschäftsführende Partner der Sozietät. Gleichzeitig bleibt der wiedergewählte Partnerrat (Funktion eines…
Der Hamburger Gänsemarkt erstrahlt in neuem Glanz: Morgen werden die Arbeiten für das Business Improvement District (BID) Gänsemarkt abgeschlossen und das neue Quartier in Hamburg-Mitte feierlich eingeweiht.
GvW Graf von Westphalen und die renommierte Münchener Kanzlei GRONEFELD-Rechtsanwälte üben ab dem 1. Juli 2017 ihre Tätigkeit gemeinsam aus.
Mit Urteil vom 23. Januar 2017 hat das Hamburgische Verfassungsgericht eine weitere Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Gültigkeit der Bürgerschaftswahl vom 15. Februar 2015 zurückgewiesen.
Das Organstreitverfahren der AfD-Fraktion gegen die Nichtwahl der von ihr vorgeschlagenen Mitglieder für die Härtefallkommission war unzulässig. Dies hat das Hamburgische Verfassungsgericht mit Urteil vom 19. Juli 2016 (HVerfG 9/15) entschieden. GvW Graf von Westphalen hat die Antragsgegnerin, die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt…
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat am 8. September 2015 drei Grundsatzurteile zu der Niedersächsischen Gebührenordnung verkündet, mit der Futtermittelunternehmen zu den Kosten für amtliche Kontrollmaßnahmen herangezogen werden können (Az. 7 A 2923/14 u. a.).
Das Land Nordrhein-Westfalen hat im Streit um Holzlieferungen einen weiteren Erfolg erzielt: Nach dem Etappensieg im Klausner-Verfahren (mehr) hat das LG Münster nun die Klage des Sägewerks IBH bei einem Streitgegenstand von rund 20 Mio. Euro vollumfänglich abgewiesen. GvW Graf von Westphalen hat das Bundesland auch bei diesem Prozess…
Eine Verschärfung von Tierschutznormen, die wirtschaftlich zu einem faktischen Berufsverbot führt, darf nicht durch eine Rechtsverordnung, sondern nur durch ein Parlamentsgesetz vorgenommen werden.
Mit Urteil vom 22. Oktober 2014 (Az. VIII ZR 195/13) hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem von GvW eingeleiteten Verfahren eine Grundsatzentscheidung zu der Haftung von Futtermittelverkäufern getroffen.
Zum wiederholten Male hat GvW die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg erfolgreich in einem Verfahren vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht vertreten.
In einem Verfahren vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht hat die Kanzlei GvW Graf von Westphalen einen Erfolg für ein Mitglied der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg erzielt.
Die Firma Klausner hat das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) auf Zahlung von 56 Mio. Euro Schadensersatz und Erfüllung ausgebliebener Holzlieferungen verklagt. GvW Graf von Westphalen vertritt das Land im Eil- wie im Hauptsacheverfahren.