Im Zuge des sogenannten „Snapback“-Mechanismus wurden seit vielen Jahren ausgesetzte bzw. aufgehobene Iran-Sanktionen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union nunmehr wieder in Kraft gesetzt.
Die Europäische Kommission hat kürzlich ihren Vorschlag zum 19. Sanktionspaket gegen Russland vorgestellt und reagiert damit auf die zunehmenden Drohnen- und Raketenangriffe Russlands.
Nach langen Verhandlungen und einer andauernden Ungewissheit seit der unverbindlichen Einigung vom 27. Juli 2025 setzen die USA das Handelsabkommen mit der EU nun offiziell um. Mit Rückwirkung zum 1. August 2025 werden die Zölle auf Autos und Autoteile aus der EU von 27,5 % auf 15 % (inklusive MFN Most Favored Nation Zollsatz) gesenkt.
Die von den EU-Mitgliedstaaten erzielte Einigung im Rat der Europäischen Union zur Reform des Unionszollkodex bildet die Grundlage für die kommenden Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und der Kommission im Trilogverfahren.
Im monatelang währenden Zollkonflikt verkündeten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump nun eine Einigung. Eine weitere Eskalation des Konflikts scheint damit vorerst abgewendet.
Nach wochenlanger Blockade durch die Slowakei haben sich die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten in der Nacht zum 18. Juli auf ein weiteres umfassendes Sanktionspaket gegen Russland geeinigt.
Das Europäische Parlament und der Rat haben eine vorläufige Einigung zur Änderung des CO2-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism – CBAM) erzielt, die dessen Anwendung deutlich vereinfachen soll und gleichzeitig den Anwendungsbereich erheblich reduziert.
Die Europäische Union hat sich am 20. Mai 2025 auf ein 17. Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Neben Maßnahmen gegen die sogenannte Schattenflotte werden die güterbezogenen Sanktionen ausgeweitet und an Umgehungsversuchen beteiligte Akteure sanktioniert.
Am 9. April 2025 haben CDU/CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode vorgestellt. Darin kündigen die Koalitionspartner auch Änderungen im Außenwirtschaftsrecht an – unter anderem einen „Paradigmenwechsel“ bei Ausfuhrgenehmigungen sowie eine Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes.
EU Parlament stimmt Verschiebung von Berichts- und Sorgfaltspflichten für die Mehrzahl der betroffenen Unternehmen zu. Weitere inhaltliche Änderungen der Rechtsakte werden von den Gesetzgebungsorganen der EU derzeit noch geprüft.
Die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Zölle auf Importe von Autos und Autoteilen belasten besonders die deutsche Automobil- und Zulieferindustrie. Zölle von 25 Prozent hat das Weiße Haus am 26. März 2025 angekündigt und eine entsprechende Proklamation veröffentlich. Im Vergleich zu den bisher geltenden Einfuhrzöllen von 2,5 % ein…
Im Rahmen des ersten Omnibus-Pakets hat die Europäische Kommission am 26. Februar 2025 eine Reihe von Änderungen zum CO2-Grenzausgleichssystem vorgestellt, die Bürokratie verschlanken und Pflichten vereinfachen sollen.
Am 24. Februar 2025 sind anlässlich des dritten Jahrestages des russischen Angriffs auf die Ukraine mit dem 16. Sanktionspaket neue Verordnungen zur Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland und Belarus veröffentlicht worden und einen Tag später in Kraft getreten.
Das vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) angekündigte vierte Maßnahmenpaket als Teil der Wachstumsinitiative der Bundesregierung ist am 15. Januar 2025 in Kraft getreten.
Am 16. Dezember 2024 hat die Europäische Union mit ihrem 15. Sanktionspaket neue Sanktionen gegen Russland und Belarus verabschiedet. Diese Maßnahmen sind eine Reaktion der EU auf die anhaltende Aggression Russlands gegen die Ukraine und die Unterstützung Russlands durch Belarus.
Dieser Beitrag setzt sich kritisch mit den kürzlich veröffentlichten Frequently Asked Questions (FAQ) der Europäischen Kommission (Kommission) zur sog. „Best Efforts“-Verpflichtung gemäß Art. 8a der Russland-Embargo-Verordnung auseinander.
Am 24. Juni 2024 wurde das 14. Sanktionspaket der EU gegen Russland im Amtsblatt der EU veröffentlicht.
Am 30. Juni 2024 hat die EU die Verordnung, mit der die in der Belarus-Embargoverordnung niedergelegten Sanktionen gegen Belarus erheblich erweitert und an die bestehenden Russland-Sanktionen angepasst wurden, im Amtsblatt der EU veröffentlicht.
Die Ökodesign-Verordnung ist im Juni unterzeichnet worden und wird noch in diesem Sommer in Kraft treten. Sie bildet die Grundlage für besondere Circular Economy-basierten Design-Vorgaben für alle Produktgruppen und Wegwerfverbote für Textilien und Schuhe. Die Metall- und Textilbranche sollte die Entwicklungen genau im Blick behalten und…
Am 27. Mai 2024 hat die EU mit der Verordnung (EU) 2024/1485 (VO 2024/1485) und der Durchführungsverordnung (EU) 2024/1488 (DVO 2014/1488) neue Sanktionen gegen Russland erlassen.
Am 15. März 2024 hat der Rat der Europäischen Union die EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, oder abgekürzt: CSDDD) im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) bestätigt.
Am 23. Februar 2024 hat die Europäische Union ihr mittlerweile 13. Sanktionspaket gegen Russland bekanntgegeben, das am 23. bzw. 24. Februar 2024, pünktlich zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die ganze Ukraine, in Kraft trat.
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat diverse bestehende Allgemeine Genehmigungen (AGG’en) geändert und drei neue AGG’en bekanntgegeben.
Die Verordnung über Entwaldung und Waldschädigung ist seit Juni 2023 in Kraft. Verpflichtete Unternehmen müssen die EUDR bis zum 30. Dezember 2024 umsetzen (Kleine und mittlere Unternehmen bis zum 30. Juni 2025).
Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament haben sich in den Trilogverhandlungen auf einen gemeinsamen Text für die europäische Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, abgekürzt CSDDD oder CS3D) geeinigt.
Am 15. September 2023 veröffentlichte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die „Besondere Gebührenverordnung für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in seinem sowie dem Zuständigkeitsbereich des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) für die Kriegswaffenkontrolle, Ausfuhrkontrolle und…
Mit zwei Verordnungen vom 3. August 2023 verschärfte die EU ihre Sanktionen gegen Belarus angesichts der sich verschlechternden Menschenrechtslage in dem Land und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine.
Die Zweite Kammer des Europäischen Gerichtshofes hat sich am 13. Juli 2023 in einem Vorabentscheidungsverfahren mit den Anforderungen an eine investitionskontrollrechtliche Untersagung auseinander gesetzt und sich auch zum Anwendungsbereich der EU Screening Verordnung geäußert.
Die Verordnung (EU) 2023/1115 über entwaldungsfreie Lieferketten hat im Eiltempo das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen und tritt nun am 30. Juni 2023 in Kraft. Der Name der VO täuscht, da nicht nur Holz und Papier erfasst sind, sondern auch Rohstoffe, die für die Lebensmittel-, Kosmetik- und sogar die Automobilbranche höchst relevant…
Auf Vorschlag der Europäischen Kommission und nach Einigung im Ausschuss der Ständigen Vertreter am 21. Juni 2023 hat der Rat der Europäischen Union am 23. Juni 2023 das elfte Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Die entsprechenden Verordnungen wurden noch am selben Tage im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und…
Am 19. April 2023 verabschiedete das Europäische Parlament die Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten. Vorbehaltlich der förmlichen Billigung des Rates ist damit der Weg frei für mehr Schutz und Wiederherstellung der Wälder.
Am 26.2.2023 sind mit dem zehnten Sanktionspaket, anlässlich des Jahrestages des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24.2.2023, neue EU-Sanktionen gegen Russland in Kraft getreten.
Am 16. Dezember 2022 hat die EU als unmittelbare Reaktionen auf die massiven Angriffe Russlands auf die zivile Infrastruktur der Ukraine ihr mittlerweile neuntes Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet.
Ende Oktober 2022 hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein sogenanntes zweites Sanktionsdurchsetzungsgesetz (SDG II) verabschiedet, das anders als noch das erste Sanktionsdurchsetzungsgesetz, vor allem auf strukturelle Verbesserungen bei der Sanktionsdurchsetzung und Geldwäschebekämpfung in Deutschland abzielt.
Das ab 1. Januar 2023 geltende Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG) wird zukünftig erhebliche Auswirkungen auf die M&A-Praxis haben.
Am 6. Oktober 2022 hat die EU als unmittelbare Reaktion auf die Durchführung der Scheinreferenden in den besetzten Gebieten/Oblasten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja ihr mittlerweile achtes Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet.
Am 21. Juli 2022 wurden im Amtsblatt der EU weitere Sanktionsmaßnahmen veröffentlicht, die am 22. Juli 2022 in Kraft getreten sind und die offiziell als „Paket zur ‚Aufrechterhaltung und Anpassung‘“ der infolge der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine von der EU gegenüber Russland bereits erlassenen Sanktionen bezeichnet…
Nach langwierigen Verhandlungen beschlossen die EU-Mitgliedstaaten am 3. Juni 2022 das 6. Sanktionspaket. Die ursprünglich im Februar 2022 auf Grund der russischen Aggression gegen die Ukraine erlassenen Sanktionen, wurden damit – nach vorherigen Verschärfungen gegen Mitte und Ende März sowie im April – erneut ausgeweitet.
Mit Urteil vom 28. April 2022 hat der EuGH in den verbundenen Rechtssachen C-415/20, C-419/20 und C-427/20 (Gräfendorfer) eine grundlegende Entscheidung zur Verzinsung von unionsrechtswidrig erhobenen Einfuhrabgaben, unionsrechtswidrig festgesetzten Sanktionen sowie unionsrechtswidrig vorenthaltenen Ausfuhrerstattungen gefällt.
Die aufgrund des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine erlassenen Sanktionen Neue Sanktionen gegen Russland und Belarus – Überblick und Handlungsempfehlungen (gvw.com) wurden zwischenzeitlich weiter verschärft.
Die völkerrechtswidrige Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 wird massive Auswirkungen auf das Wirtschaftsleben haben. Allen voran die EU und die USA, aber auch viele weitere Staaten haben Sanktionen gegen Russland angekündigt. Wirtschaftstreibenden wird dringend geraten, die aktuellen Entwicklungen…
Mit Verordnung (EU) 2021/1934 vom 30. Juli 2021 nahm die EU Kommission Anpassungen im nichtpräferenziellen Ursprungsrecht vor und aktualisierte die Anhänge mit Listenregeln zum nichtpräferenziellen und präferenziellen Ursprungsrecht im Hinblick auf die neue Fassung des Harmonisierten Systems zum 1. Januar 2022 (HS 2022).
Seit längerem wird die Einführung von „CO2-Zöllen“ oder eines „Carbon Border Adjustment Mechanism“ (CBAM) für importierte Waren diskutiert. Damit sollen Treibhausgasemissionen von importierten Waren eingepreist werden.
Zum 1. Juli 2021 wird die zweite Stufe des sog. Mehrwertsteuer-Digitalpakets umgesetzt, wodurch die Rahmenbedingungen des E-Commerce für Händler und Betreiber elektronischer Schnittstellen grundlegend geändert werden. Das Paket umfasst neben der Verlagerung des Leistungsortes bei Fernverkäufen insbesondere eine zukunftsweisende Umstellung…
Am 1. Mai 2021 ist die 17. Änderungsverordnung zur Außenwirtschaftsverordnung in Kraft getreten, mit der insbesondere der Anwendungsbereich der meldepflichtigen Transaktionen um weitere Sektoren, vor allem im Bereich der Hochtechnologie, erweitert wird. Die Verordnung gilt für alle ab ihrem Inkrafttreten unterzeichneten Verträge.
Mit mehreren kürzlich eingereichten Vorabentscheidungsersuchen hat das Finanzgericht Hamburg den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ersucht, darüber zu entscheiden, ob der unionsrechtliche Anspruch auf die Verzinsung von Erstattungsbeträgen auch in anderen Konstellation als der Ungültig- bzw. Nichtigerklärung von Unionsnormen Anwendung…
Am 18. Juni 2020 hat der Bundestag die erste Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) beschlossen, die das deutsche Recht der Investitionsprüfung weiter verschärft. Das Bundeswirtschaftsministerium spricht hingegen von einem „zweiten bedeutenden Schritt zur Stärkung des deutschen Investitionsprüfungsrechts“.
Mehrere deutsche Pharmaunternehmen forschen und entwickeln derzeit an einem Impfstoff gegen das neuartige Corona-Virus (COVID-19). Der Verkauf solcher Unternehmen unterfällt dem deutschen Prüfungsregime für ausländische Direktinvestitionen und kann potenziell untersagt werden.
Die Bundesregierung hatte bereits am 4. März 2020 eine Anordnung erlassen, mit der die Ausfuhr von persönlicher Schutzausrüstung in Drittländer und ebenso die Verbringung in andere Mitgliedstaaten der EU erheblich eingeschränkt wurde. Die Anordnung wurde am 12. März 2020 nachgebessert und neu erlassen. Am 14. März 2020 unterwarf die EU…
Das Außenhandelsrecht wird in jüngster Zeit vornehmlich von einem Thema beherrscht: den von den USA bereits erlassenen oder geplanten „Strafzöllen“ und eventuellen Gegenmaßnahmen insbesondere Chinas, aber auch der EU. Inzwischen haben sowohl China als auch die EU vor der WTO die Einleitung eines Streitschlichtungsverfahrens beantragt. Im…
Die Zollverwaltung setzt die Abfrage der Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) im Rahmen der Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen vorerst aus . Die Fragenkataloge wurden entsprechend angepasst. Es ist auch weiterhin möglich, die alten Versionen der Fragenkataloge zu nutzen und hierbei auf die Angabe der Steuer-ID zu verzichten.…
Nur wenige Monate nach der Neufassung der EU-Antidumping- und -Ausgleichszollverordnungen im Juni 2016 schlägt die EU-Kommission weitere Änderungen des Antidumpingrechts vor. Anlass ist der seit Monaten schwelende Streit mit China um die Anerkennung der Volksrepublik als „Marktwirtschaft“.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Urteil vom 21.10.2014 umfangreich zu den Beteiligungsrechten des Deutschen Bundestages bei Ausfuhrgenehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) entschieden. Auch wenn die Verfassungsrichter die bisherige Genehmigungspraxis für grundgesetzkonform befanden, haben sie doch die Frage-…
Der Rat der Europäischen Union (EU) hat das Embargo gegen den Iran weiter verschärft. Teilweise sind die neuen EU-Sanktionen bereits in Kraft getreten, teilweise bedürfen sie erst noch der Umsetzung in unmittelbar geltendes Recht.
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