Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) gewinnt auch in der Energiewirtschaft zunehmend an Bedeutung und kann einen wichtigen Beitrag leisten, um Effizienz, Zuverlässigkeit und Nachhaltigkeit der Energieversorgung zu verbessern und zum Umbau der Energiesysteme beizutragen.
Nach der RED III können die Mitgliedstaaten Infrastrukturgebiete ausweisen, in denen die Zulassungsverfahren für Speicher- und Netzvorhaben gestrafft werden. Die Umsetzung ins nationale Recht soll durch den neuen § 12j EnWG-E erfolgen.
Die Bundesregierung wird im Rahmen einer Carbon Management-Strategie die Grundlagen zur Nutzung und zur Speicherung von CO2 schaffen. Dafür hat sie am 6. Februar 2024 die Eckpunkte vorgelegt.
Ab 2040 soll es in der EU keine fossilen Heizkessel mehr geben, schrittweise wird eine Solarpflicht eingeführt und bis 2050 soll das „Nullemissionsgebäude“ zum neuen Effizienzstandard werden.
Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 12. April 2024 die neuen Regelungen im EnWG zur Finanzierung des Wasserstoff-Kernnetzes verabschiedet.
Der Bundestag hat am 14. März 2024 der Neufassung der Siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zugestimmt.
Mitte Januar 2024 hat die Bundesnetzagentur ein „Eckpunktepapier“ veröffentlicht, in dem sie ihre Vorstellungen für eine Weiterentwicklung des Regulierungsrahmens skizziert. Das Eckpunktepapier ist vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils aus dem Jahr 2021 und der daraufhin erfolgten Novellierung des EnWG mitsamt der…
Die Bundesregierung hat sich am 5. Februar 2024 auf eine „Kraftwerksstrategie“ geeinigt. Danach sollen zunächst Kapazitäten von bis zu 10 GW an Gas-Kraftwerksleistung ausgeschrieben werden.
Nachdem die „Kraftwerksstrategie“ der Bundesregierung auch eine Erleichterung bei den Abgaben und Gebühren für den zur Elektrolyse benötigten Strom vorsieht, sollen nachfolgend die derzeit bestehenden Umlagen, Abgaben, Steuern und Entgelte dargestellt werden, die den Strombezug für die Wasserstofferzeugung in Elektrolyseuren verteuern.
Zum Jahreswechsel hat der Gesetzgeber ein Bündel von Änderungen verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften erlassen, das die Arbeit vieler Verwaltungsbehörden in Deutschland langfristig digitalisieren und vereinfachen wird.
Die novellierte 37. BImSchV wurde im Dezember 2023 von der Bundesregierung beschlossen. Sie legt fest, unter welchen Bedingungen der Strom zur Herstellung von RFNBO als vollständig erneuerbar gilt und der mit diesem Strom erzeugte Kraftstoff auf die THG-Quote angerechnet werden darf.
Mit dem am 29. Dezember 2023 in Kraft getretenen Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften will der Gesetzgeber die Weichen für eine klimafreundliche und zugleich krisensichere Umgestaltung der Stromversorgung stellen.
Am 28. Dezember 2023 ist im Bundesgesetzblatt das „Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften“ veröffentlicht worden.
Erneuerbare Energien spielen spätestens seit dem „Green Deal“ der Europäischen Kommission eine herausragende Rolle in der Industriepolitik im Binnenmarkt. Der EuGH beschäftigte sich in einer neuen Entscheidung mit der Auslegung der Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 („UEBLL“), insbesondere mit der…
Vor dem Hintergrund des im Februar 2022 begonnenen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine hat sich die energie- und sicherheitspolitische Bewertung der Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen unvorhergesehen kurzfristig und fundamental geändert.
Am 12. Juli 2023 wurde im EU-Amtsblatt die neue Durchführungsverordnung (EU) 2023/1441 der Europäischen Kommission vom 10. Juli 2023 über Verfahren nach der Verordnung (EU) 2022/2560 über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen (Foreign Subsidies Regulation, FSR) veröffentlicht. Dieser Beitrag beleuchtet deren Relevanz…
Im Rahmen erneuter Anpassungen des Baugesetzbuchs und der Baunutzungsverordnung werden die Zulassungsmöglichkeiten für Anlagen zur Erzeugung von Strom oder Wärme aus erneuerbaren Energien erweitert.
Am 23. Juni 2023 hat die Europäische Kommission eine Änderung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) angenommen, um die Unterstützung des ökologischen und digitalen Wandels in der EU weiter zu vereinfachen, diese Transformation zu beschleunigen und gleichzeitig die fairen Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt zu schützen.
Nach dem weltweiten Ausbruch der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 kam der globale Flugverkehr innerhalb von wenigen Tagen nahezu vollständig zum Erliegen. Die Deutsche Lufthansa AG geriet wie viele ihrer Konkurrenten in existenzielle Schwierigkeiten und erhielt staatliche Unterstützung, unter anderem von der Bundesrepublik Deutschland.…
Der Gesetzgeber möchte mit einer Änderung des § 26 InvStG die Investitionsmöglichkeiten für Spezial-Investmentfonds in Erneuerbare Energieanlagen und E-Ladestationen verbessern.
Der europäische Gesetzgeber hat eine weitere Reform auf den Weg gebracht, die zu einer Straffung der Planungsvorhaben rund um die Erneuerbaren Energien führen soll.
Die Europäische Union hat Subventionen aus Drittstaaten den Kampf angesagt und dazu die „Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen“ verabschiedet, die am 12. Januar 2023 in Kraft trat und ab dem 12. Juli 2023 Anwendung findet.
Der Bundestag hat am 10. Februar 2023 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung bedeutsamer Infrastrukturvorhaben (Bundestags-Drucksache 20/5165) beschlossen.
Mit Änderungen des Baugesetzbuchs (BauGB) gehen erweiterte Zulassungsmöglichkeiten für Anlagen aus dem Bereich der erneuerbaren Energien einher. Insbesondere wird in bestimmten Bereichen die Errichtung von Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen ohne vorhergehendes Bebauungsplanverfahren möglich.
Am 12. Januar 2023 ist die EU-Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen in Kraft getreten.
Am 13.12.2022 hat der Bayerische Landtag das „Klimaschutzgesetz 2.0“ in Gestalt der Neufassung des bayerischen Klimaschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften mit Wirkung zum 01.01.2023 beschlossen. Mit diesem Gesetzespaket soll eine grundlegende Neuausrichtung der bayerischen Klimapolitik erfolgen.
Im September dieses Jahres hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Vorschrift im Thüringer Waldgesetz, die eine Umwandlung von Waldgebieten zur Nutzung für Windenergieanlagen verbietet, verfassungswidrig und damit nichtig ist.
Am 17. November 2022 ist die „Verordnung zu regulatorischen Rahmenbedingungen für LNG-Anlagen“ der Bundesnetzagentur verkündet worden und am 18. November 2022 in Kraft getreten.
Erst vor kurzem haben sich die EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, den Gasverbrauch im nächsten Winter um 15% (im Vergleich zum Durchschnittsverbrauch der letzten fünf Jahre) zu reduzieren.
Bis 2030 soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch in Deutschland laut dem EEG 2023 auf mindestens 80 Prozent steigen.
In Bezug auf eine drohende Gasknappheit werden gegenwärtig unterschiedliche Szenarien diskutiert. Wie realistisch diese sind und welche Auswirkungen die (drohende) Gasknappheit auf gewerbliche Mietverträge haben kann, erörtert dieser Beitrag.
Aufgrund der seit einigen Monaten angespannten Situation auf dem Gasmarkt in der Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die Bundesregierung am 30. März 2022 die Frühwarnstufe und am 23. Juni 2022 die Alarmstufe des auf der Internetseite des BMWK abrufbaren „Notfallplan Gas für die Bundesrepublik Deutschland“ ausgerufen.
Die Europäische Kommission hat am 19. April 2022 eine Beihilferegelung gebilligt, mit der die Bundesrepublik Deutschland vor dem Hintergrund der Invasion der Ukraine durch Russland bis zu 20 Mrd. EUR für die Unterstützung von Unternehmen aller Wirtschaftszweige bereitstellen will.
Im Zuge des Ukrainekrieges steigen die Unsicherheiten im Gasmarkt.
Die Europäische Kommission hat am 23. März 2022 einen Befristeten Krisenrahmen angenommen, der die EU-Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, den in den EU-Beihilfevorschriften vorgesehenen Spielraum zu nutzen, um die europäische Wirtschaft infolge der Invasion der Ukraine durch Russland zu stützen.
Am 21. Dezember 2021 veröffentlichte die Europäische Kommission die neuen Klima-, Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien (KUEBLL, im Englischen „Climate, Energy and Environmental Aid Guidelines“ – CEEAG, C(2021) 9817 final).
Die EU-Kommission hat am 31. Dezember 2021 einen Vorschlag zur Klassifizierung der Atomenergie gemäß der Taxonomie-Verordnung der EU vorgelegt.
Am 13. Oktober 2020 gestattete die Welthandelsorganisation (WTO) der EU, Zölle im Wert von bis zu 4 Mrd. USD auf US-amerikanische Waren zu erheben. Grund sind illegale Subventionen, u.a. Steuervergünstigungen, der USA für den Flugzeughersteller Boeing. Dadurch werde Airbus sowie die europäische Luft- und Raumfahrtindustrie und deren…
Seit dem 20. Oktober 2020 kann die Bundesförderung für die Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle beantragt werden.
Die Europäische Kommission hat den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Wirtschaft erneut ausgeweitet. Insbesondere können nunmehr in Not geratene Unternehmen, die nicht dem Finanzsektor angehören, Rekapitalisierungen erhalten. Zudem ist es möglich, Unternehmen mit nachrangigem Fremdkapital zu unterstützen.…
Die Europäische Kommission zeigt sich bereit, mit den EU-Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, damit die nationalen Unterstützungsmaßnahmen zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs zügig im Einklang mit den Beihilfenvorschriften durchgeführt werden können. In den vergangenen Tagen hat sie bereits in mehreren Fällen staatliche Hilfen mit dem…
Die Europäische Kommission hat entschieden, dass die in Deutschland geplante Förderung der Nachrüstung von Dieselbussen im öffentlichen Personennahverkehr mit den europäischen Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Maßnahme diene der Reduzierung der jährlichen Stickoxidemissionen und verfälsche gleichzeitig den Wettbewerb nicht…
Die Europäische Kommission hat mit einem kürzlich veröffentlichten Beschluss eine staatliche Betriebsbeihilfe für den Flughafen Rockstock-Laage genehmigt. Diese stehe mit den Leitlinien der Kommission für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften im Einklang und sei daher mit dem EU-Binnenmarkt vereinbar.
Die EU-Kommission hat am 1. August 2018 die von Deutschland geplante Neuregelung der Förderung für Eigenversorgung durch hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) nach den Europäischen Beihilfevorschriften genehmigt. Die Beihilfe entspreche den EU-Beihilferichtlinien und verfälsche den Wettbewerb nicht übermäßig.
Die Europäische Kommission hat mitgeteilt, das Darlehen von 150 Millionen Euro, das der Bund der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin gewähren möchte, auf seine Konformität mit dem Europäischen Beihilfenrecht hin zu überprüfen. Air Berlins Konkurrent Ryanair hatte zuvor angekündigt, eine Beschwerde gegen die Staatshilfen bei der…
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat jüngst die Zuwendungen des baden-württembergischen Landkreises Calw an die Kreiskliniken Calw und Nagold als rein lokale Fördermaßnahmen ohne Beihilfencharakter qualifiziert. In seinem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 23. März 2017 folgt das Gericht damit der neueren Beschlusspraxis der…
Die Europäische Kommission hat in jüngerer Zeit mehrfach klargestellt, dass nationale Steuervergünstigungen, die bestimmten Unternehmen selektiv zugutekommen, unionsrechtswidrige staatliche Beihilfen darstellen können. Neben Unternehmen wie Fiat und Starbucks ist jüngst in einem Aufsehen erregenden Verfahren auch der Apple-Konzern in das…
Die Europäische Kommission hat in fünf kürzlich verabschiedeten Beschlüssen festgestellt, dass öffentliche Unterstützungsmaßnahmen zugunsten bestimmter Unternehmen, u.a. bei Infrastrukturprojekten, keine staatlichen Beihilfen darstellen, weil sie rein lokaler bzw. regionaler Natur sind und es deshalb unwahrscheinlich erscheint, dass sie…
Das Gesetz zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus ist noch 2015 in Kraft getreten.
Die effektive Durchsetzung des EU-Beihilfenrechts kann durch ein nationales rechtskräftiges Gerichtsurteil nicht ausgehebelt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seiner bahnbrechenden Entscheidung vom 11. November 2015 (C-505/14) entschieden und damit dem von GvW vertretenen Land Nordrhein-Westfalen (NRW) Recht gegeben,…
Spätestens im Jahr 2017 soll die finanzielle Förderung für Strom aus erneuerbaren Energien durch Ausschreibungen ermittelt werden, so das derzeit geltende EEG 2014. Das Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi), das am 31. Juli 2015 veröffentlicht wurde, hat diese Zielvorstellung des Gesetzgebers nun erstmals konkretisiert…
Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie führt zu weitreichenden Änderungen im Immissionsschutz-, Wasser- und Abfallrecht Am 12. April des Jahres wurde das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Industrieemissionsrichtlinie bekanntgemacht. Die wesentlichen Änderungen für Industrieanlagen v. a. im Bundes-Immissionsschutzgesetz…
Vorerst bleibt es bei dem durch die europäische Emissionshandelsrichtlinie, das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz und die Zuteilungsverordnung 2020 bestimmten System des europäischen Emissionsrechtehandels. Nach einer harten politischen Debatte hat das Europäische Parlament am 16. April 2013 die Vorschläge der Europäischen Kommission…
Staatliche Beihilfen können den Wettbewerb in der EU verzerren und sind durch das Europarecht grundsätzlich verboten. Wenn die öffentliche Hand ohne Genehmigung der Brüsseler Kommission Unternehmen in rechtswidriger Weise subventioniert, stellt sich für deren Konkurrenten die Frage, ob sie hiergegen vor deutschen Zivilgerichten vorgehen…
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