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Im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof (BGH) das aktienrechtliche Teilnahmerecht der Aktionäre gestärkt und die Unzulässigkeit eines nicht in der Satzung verankerten Mitführungsverbots von Handys und Laptops in den Versammlungssaal bestätigt.

Angesichts schwankender Konjunkturdaten, steigendem Kapitalkostendruck und anhaltender geopolitischer Unsicherheiten rücken Earn-Out-Klauseln derzeit in eine Aktualität, wie sie der deutsche Transaktionsmarkt zuletzt während der Finanzkrise erlebt hat.

Nach dem OLG Stuttgart hat ein Anlageberater die Pflicht, Anleger auf im Zeitpunkt der Zeichnung von der Wirklichkeit „überholte“ und daher zu positive Prospektprognosen hinzuweisen.

Eine notarielle Beurkundung ist nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 BeurkG auch dann unwirksam, wenn bei der Beurkundung ein Dritter von der Ehefrau des beurkundenden Notars als Geschäftsführerin einer GmbH im Namen der GmbH bevollmächtigt wurde. Die Aufnahme einer vom Notar eingereichten Gesellschafterliste ins Handelsregister kann vom Registergericht…

Zum 1. April 2025 ist das am 4. Juli 2024 verabschiedete Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland in Kraft getreten. Mit diesem wurden die Bundesländer u.a. zur Einrichtung von „Commercial Chambers“ an den Landgerichten und „Commercial Courts“ an den Oberlandesgerichten ermächtigt...

Sieht ein Geschäftsführeranstellungsvertrag vor, dass eine Kündigung auch aus vertraglich vereinbarten wichtigen Gründen zulässig ist, ist bei der Ausübung der Kündigung die zweiwöchige Erklärungsfrist nach § 626 Abs. 2 BGB zu beachten. Zudem sind die in § 622 Abs. 1 und 2 BGB geregelten Kündigungsfristen auf einen GmbH-Geschäftsführer,…

Die Untersagung der Vollziehung eines Widerrufs der Bestellung eines Geschäftsführers umfasst nicht die Verpflichtung der Gesellschaft zur Zahlung der Vergütung.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Kündigungserklärung eines Geschäftsführers auf Geschäftspapier der Gesellschaft grundsätzlich im Namen der Gesellschaft abgegeben wird, auch wenn der Geschäftsführer nicht ausdrücklich "in Vertretung" oder als "Geschäftsführer" zeichnet.

Das Ringen zwischen EuGH und BGH um dieses Auskunftsrecht geht in die nächste Runde. Nachdem der EuGH Ende 2024 unter Ausblendung der ständigen Rechtsprechung des BGH merkliche Zweifel an dessen Vereinbarkeit mit der DS-GVO geäußert hatte, hat Karlsruhe nun nachgelegt.

Hinauskündigungsklauseln, die einem Gesellschafter das Recht einräumen, einen Mitgesellschafter ohne wichtigen Grund aus der Gesellschaft auszuschließen, können bei einem Start-up-Unternehmen im Zusammenhang mit einer zeitlich befristeten Vesting-Regelung ausnahmsweise wirksam sein.

Der Kartellsenat des BGH hat mit Beschluss vom 11. Februar 2025 dem EuGH die Frage vorgelegt, ob es mit EU-Recht vereinbart ist, wenn Unternehmen ihre Geschäftsführer oder Vorstandsmitglieder für Kartellbußgelder in Regress nehmen.

Nach Auffassung des OLG Schleswig rechtfertigt bereits das Ansinnen eines Kommanditisten, sich ohne korrespondierenden Verzicht auf eine üppige Gewinnbeteiligung wesentlicher Verpflichtungen zu entledigen dessen Ausschluss aus der Gesellschaft.

Warum im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen die Geschäftsführer einer zweigliedrigen GmbH auf Stimmrechtsverbote zu achten ist, verdeutlicht eine aktuelle Entscheidung des II. Zivilsenats am BGH.

Bezieht sich eine in einem Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) enthaltene Fortführungsklausel auf eine Anwachsung des Gesellschaftsvermögens im Falle des Ausscheidens eines Gesellschafters auf die übrigen Gesellschafter, ist einzelfallbezogen im Wege der Auslegung zu bestimmen, ob dies auch im Falle des…

Die Satzung eines nichtwirtschaftlichen Vereins sah vor, dass hybride und auch rein virtuelle Mitgliederversammlungen per Telefonkonferenz abgehalten werden können. Im Zuge der Eintragung des Vereins entbrannte Streit über die Zulässigkeit dieser Regelung.

Führten früher alle Wege nach Rom, so führen heute alle Wege nach Luxemburg. Weil das AG München entgegen dem BGH und dem OLG München befand, dass die DS-GVO dem Auskunftsrecht eines Treugeber-Kommanditisten entgegenstehen könnte, hat sich nun der EuGH der Sache angenommen.

Gemäß § 810 BGB haben ausgeschiedene Vorstandsmitglieder das Recht, zur Rechtsverteidigung Einsicht in die Geschäftsunterlagen der Gesellschaft zu nehmen. Im Rahmen des „Wirecard-Schadenersatzprozesses“ hat nun das LG München I Anforderungen und Umfang dieses Informationsrechts konturiert.

Aufgrund der Legitimationswirkung (§ 16 Abs. 1 GmbHG) gilt im Verhältnis zu einer GmbH nur derjenige als Gesellschafter, der als solcher in der Gesellschafterliste eingetragen ist. Diese formale Betrachtung birgt ein nicht unerhebliches Missbrauchspotential.

Wie verfahren, wenn die Satzung eines eingetragenen Vereins für die Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung die Anwesenheit zweier Vorstandsmitglieder vorsieht, der Verein aber nur noch ein Vorstandsmitglied hat? Das OLG Karlsruhe weist den Weg.

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat am 11. September 2024 einen neuen Beschluss zum Datenschutz beim Asset Deal veröffentlicht.

In Kapitalanlageverfahren werden häufig Prospektfehler mit der Begründung geltend gemacht, der Prospekt enthalte keine oder unzureichende Daten, die zur Erstellung einer eigenen Prognose benötigt würden.

In einem aktuellen Urteil nimmt der BGH im Zusammenhang mit einer Festgeldanlage einer Gemeinde Stellung zu den Aufklärungspflichten des Anlagevermittlers bezüglich der Bonität des Emittenten (hier: einer Bank) sowie der Relevanz eines vorhandenen Ratings.

Ein Beschluss des OLG Celle vom 13.06.2024 setzt der gängigen Praxis, Einzelunternehmen als Sachagio zwecks Bargründung oder –kapitalerhöhung in eine GmbH einzubringen, klare Grenzen.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist ein gegen die Kompetenzverteilung der Satzung und entgegen den Regelungen eines schuldrechtlichen Stimmbindungsvertrags gefasster Abberufungsbeschluss lediglich anfechtbar, nicht aber nichtig.

​​​​​​​ Gerichtliche Streitigkeiten um die Wirksamkeit außerordentlicher fristloser Kündigungen eines Vorstandsdienstvertrags sind in der Praxis die Regel. Grund genug, einen solchen Schritt in Ruhe vorzubereiten. Welche Rolle dabei die 14-tägige Frist des § 626 Abs. 2 BGB spielt, zeigt ein Urteil des OLG München.

Wer kennt ihn nicht, den „starken“ Aufsichtsratsvorsitzenden, der gern einmal am Vorstand vorbei die Dinge selbst in die Hand nimmt? Das hierin liegende Risiko skizziert das LG München I.

Die Erbringung von Bankgeschäften (oder Finanzdienstleistungen) ohne die notwendige aufsichtsrechtliche Erlaubnis kann zur Strafbarkeit und Haftung der Organe der handelnden Gesellschaft führen, sofern ein Verschulden gegeben ist. Interne Zuständigkeitsregelungen innerhalb der Geschäftsleitung des handelnden Unternehmens können allerdings…

Hinsichtlich des gesellschaftseigenen Warenbestands treffen den Geschäftsführer einer GmbH Organisations- und Überwachungspflichten, die in begründeten Verdachtsfällen zu Nachforschungs- und Ahnungspflichten erstarken – Haftungsrisiko inklusive.

Ist im Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot geregelt, kann bei Verstößen auch der nachträgliche Wegfall einer vereinbarten Karenzentschädigung wirksam vereinbart werden.

Soweit nicht von einer Satzungsbestimmung gedeckt, führt nach Auffassung des Kammergerichts das Verbot, in den Abstimmungssaal der aktienrechtlichen Hauptversammlung Handys und Laptops mitzuführen, zur Anfechtbarkeit der dort gefassten Beschlüsse.

Gerichtliche Aufklärung: In einem detailfreudigen Urteil fächert das OLG München in aller Breite auf, was man als Aufsichtsratsmitglied beim Abschluss eines Beratervertrags mit der Gesellschaft inklusive Sondervergütung alles falsch machen kann.

Was tun, wenn ein Aufsichtsratsmitglied die Beschlussfähigkeit des Aufsichtsgremiums torpediert, in dem es Sitzungen wegen unliebiger Beschlussfassungen fernbleibt?

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 12. Januar 2024 nochmals klargestellt, dass die Schlussbilanz einer zu verschmelzenden Gesellschaft nicht bereits mit der Anmeldung der Verschmelzung zum Handelsregister eingereicht werden muss.

Fällt der Bilanzgewinn einer Gesellschaft aufgrund unrichtiger Rechnungslegung höher aus und hätte der Abschlussprüfer dies bei pflichtgemäßem Verhalten erkennen können, ist er zum Ersatz des „zu viel“ ausgeschütteten Bilanzgewinns verpflichtet.

Das OLG Brandenburg hat mit Beschluss vom 2. Januar 2024 klargestellt, dass die Erben eines verstorbenen Gesellschafters grundsätzlich auch dann zur Gesellschafterversammlung geladen werden müssen, wenn die Satzung das Ruhen der Gesellschafterrechte vorsieht.

Die Gesellschafterliste hat erhebliche praktische Bedeutung bei M&A-Transaktionen. Wegen der Legitimationswirkung können zu Unrecht als Gesellschafter eingetragene Personen weitreichende Geschäftsführungsmaßnahmen bis hin zu satzungsändernden Beschlüssen veranlassen.

Bei einer haftungsbeschränkenden Geschäftsverteilungsregelung verbleiben für das unzuständige Organmitglied Überwachungspflichten.

Lässt sich eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts in das zum 1. Januar 2024 neu eingeführte Gesellschaftsregister eintragen, ist sie auch zur Mitteilung ihrer wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister verpflichtet.

Das Kammergericht Berlin hat in einem wegweisenden Beschluss entschieden: Der Zeitpunkt des Zugangs einer Handelsregisteranmeldung beim Registergericht ist maßgeblich für die Vertretungsbefugnis des anmeldenden GmbH-Geschäftsführers.

Besteht gegenüber einem Unternehmen im Hinblick auf einen möglichen Insolvenzgrund eine Hinweis- und Warnpflicht des Beraters, so kann die Verletzung dieser Pflicht nicht nur einen Schadensersatzanspruch des Unternehmens, sondern auch des (ggf. faktischen) Geschäftsführers des Unternehmens gegen den Berater begründen, wie der BGH unlängst…

Kommt ein ablehnender („negativer“) Gesellschafterbeschluss deshalb zustande, weil aufgrund eines Stimmverbots nichtige Stimmen mitgezählt werden, liegt in Wirklichkeit ein annehmender („positiver“) Gesellschafterbeschluss vor.

Gesellschafter einer Zwei-Personen-GmbH können eine Ausschließungsklage unmittelbar gegen den anderen Gesellschafter erheben. Der auf einem Urteil beruhende Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters wird bereits mit Rechtskraft des Urteils wirksam, also unabhängig von der Zahlung der dem Gesellschafter zustehenden Abfindung.

Nach Auffassung des OLG Düsseldorfs haften Organe eines Kartellanten für Schäden, die diesem aufgrund kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche entstehen, wobei die Verjährung erst mit Beendigung des Kartells beginne. Eine Haftung für kartellrechtliche Verbandsgeldbußen bestehe dagegen nicht.

Auf Initiative des II. Zivilsenats am Bundesgerichtshofs (BGH) wurde die grundlegende Rechtsprechungsänderung des XI. Senats zum Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung aufgeweicht: Jedenfalls Gründungsgesellschafter mit Vertriebsverantwortlichkeit können nun doch wegen Prospekthaftung im weiteren Sinne in Anspruch genommen werden…

Um auf dem Kapital- und Beteiligungsmarkt sich bietende Gelegenheiten rasch, flexibel und erfolgreich ausnutzen zu können, ist es ein weit verbreitetes und probates Mittel, den Vorstand einer Aktiengesellschaft bzw. die Geschäftsführung einer GmbH zur Ausnutzung eines sogen. „genehmigten Kapitals“ zu ermächtigen.

Die persönliche Haftung des Geschäftsführers einer Komplementär- oder geschäftsführenden Kommanditisten-GmbH besteht nicht nur gegenüber der GmbH, sondern auch gegenüber der KG. Dies gilt auch für die Verletzung von Überwachungspflichten, die trotz einer zulässigen Geschäfts- bzw. Ressortverteilung stets bestehen bleiben.

Ob eine Eintragung eines Unternehmensvertrages in das Handelsregister der Obergesellschaft erfolgen kann (oder sogar soll), ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten.

Will sich das Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft bei deren 100%iger Tochter-GmbH selbst als Geschäftsführer bestellen, ist lediglich das Verbot des Insichgeschäfts gem. § 181 BGB zu beachten. Der Aufsichtsrat ist nicht gem. § 112 AktG zuständig.

Auch bei einer konkludenten Beschlussfassung ist der Gesellschafter, für den ein Stimmverbot besteht, bei dem Beschlussverfahren zu beteiligen.

In der gesellschaftsrechtlichen Praxis besteht vermehrt das Bedürfnis gesellschaftsinterne Vorgänge digital abzuwickeln. Es stellt sich immer häufiger die Frage, ob die Bestellung eines Geschäftsführers einer GmbH durch einen elektronisch signierten Gesellschafterbeschluss zulässig ist.

Nach jüngster Rechtsprechung des BGH beginnt die dreijährige Regelverjährung bei einer Vertragsstrafe nach „Hamburger Brauch“ nicht schon mit der Vollendung der Zuwiderhandlung, sondern erst dann, wenn der Gläubiger den Anspruch gegenüber dem Schuldner geltend macht und die Höhe der Vertragsstrafe gegenüber diesem verbindlich festlegt.

Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 29. August 2022 die Frage entschieden, wann eine Verschmelzung auf Seite eines Vertragspartners die andere Vertragspartei berechtigt, ein Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund zu kündigen.

Das Bundeskabinett hat am 6. Juli 2022 den Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG) beschlossen.

Der Abschlussprüfer der deutschen „P&R-Vertriebsgesellschaften“ haftet Anlegern wegen der Erstellung der Jahresabschlussprüfung nicht auf Schadenersatz aus Prospekt- oder Expertenhaftung.

Die Unternehmergesellschaft muss gemäß § 5a Abs. 1 GmbHG die Bezeichnung „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ oder „UG (haftungsbeschränkt)“ führen. Erfolgt dies nicht oder nur unvollständig, haftet der für die Gesellschaft Auftretende persönlich analog § 179 BGB in Verbindung mit § 311 Abs. 2 und Abs. 3 BGB.

Ein Verschmelzungsvertrag wird nur wirksam, wenn die Anteilsinhaber der beteiligten Rechtsträger ihm durch Beschluss zustimmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte zu entscheiden, ob die für die Beschlussfassung erforderliche Versammlung der Anteilsinhaber als Präsenzversammlung stattfinden muss oder ob eine Beschlussfassung aufgrund der…

Trotz der wegweisenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19.1.2021 wurde in der obergerichtlichen Rechtsprechung versucht, Gründungsgesellschafter jedenfalls dann haften zu lassen, wenn sie nicht an der Komplementärin der Fondsgesellschaft beteiligt waren. Diesem Versuch erteilte der 11. Senat des BGH nun eine ausdrückliche…

Durch das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - MoPeG - wird das teilweise noch aus dem 19. Jahrhundert stammende Recht der Personengesellschaften modernisiert und an die Bedürfnisse des modernen Wirtschaftslebens angepasst.

Die Stiftung Verantwortungseigentum e.V. hat kürzlich einen Gesetzentwurf erarbeitet, wonach das deutsche Gesellschaftsrecht um eine neue Rechtsform erweitert werden soll: die GmbH mit gebundenem Vermögen (kurz: GmbH-gebV).

Anlegerkommanditisten können Schadenersatzansprüche wegen fehlerhafter Aufklärung beim Erwerb ihrer Beteiligung nicht gegenüber einem Erwerber des Kommanditanteils eines Gründungsgesellschafters geltend machen.

Die Zuführung von Vermögenswerten durch den Gesellschafter einer Personengesellschaft über den aufgrund seiner Beteiligung geschuldeten Anteil hinaus (sog. disquotale Einlage), kann eine schenkungsteuerpflichtige freigebige Zuwendung an einen anderen Gesellschafter sein, wenn es an einer konkreten Gegenleistung fehlt. Dies hat der…

Nach aktueller Gesetzeslage kann zwar die Satzung einer Aktiengesellschaft vorsehen oder den Vorstand dazu ermächtigen vorzusehen, dass die Aktionäre an der Hauptversammlung auch ohne Anwesenheit an deren Ort und ohne einen Bevollmächtigten teilnehmen und sämtliche oder einzelne ihrer Rechte ganz oder teilweise im Wege elektronischer…

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Unternehmen sind unübersehbar, wenn auch in Intensität und Umfang durchaus unterschiedlich. Sie begründen für die Unternehmensorgane (Geschäftsführung, Aufsichtsrat, ggf. Beirat) dennoch durchweg erhöhte Anforderungen. Dies gilt insbesondere in wirtschaftlicher, aber auch in rechtlicher Hinsicht.

In einem aktuellen Beschluss des BGH zur Organhaftung werden drei wichtige Themenfelder angesprochen: Die Verpflichtung des Gerichts zur umfassenden Kenntnisnahme haftungsentlastenden Vortrags, das Fortbestehen der Haftung eines inaktiven Geschäftsführers bei fehlender Amtsniederlegung sowie der Haftungsausschluss bei sog. „privilegierten…

Das OLG München hat in einem aktuellen Urteil die obergerichtliche Rechtsprechung bestätigt, wonach auch der faktische Geschäftsführer einer GmbH im Falle einer schuldhaften Pflichtverletzung der GmbH gegenüber auf Schadensersatz haftet (§ 43 GmbHG analog). Beklagter war ein Prokurist ohne Anstellungsvertrag, der, so das Gericht, wie ein…

Der Verkauf der geschichtsträchtigen Rennstrecke Nürburgring im Rahmen eines Asset-Deals aus der Insolvenz hat mittlerweile die europäischen Gerichte erreicht. Die „never ending Story“ hat mit den Entscheidungen des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 19.06.2019 sein – vorläufiges – Ende gefunden. Geklagt hatte unter anderem der…

Die Frage, ob sich ein Vorstandsmitglied, der ein Geschäft ohne die erforderliche Zustimmung des Aufsichtsrats vorgenommen hat, entlastend darauf berufen kann, der Aufsichtsrat hätte zugestimmt, ist umstritten. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Frage geklärt.

In welchen Fällen sich Anleger im Rahmen einer Schadenersatzklage wegen Verlusten einer von ihnen gezeichneten und notleidenden Kapitalanlage die Gewinne einer von ihnen gehaltenen gewinnbringenden Beteiligung anrechnen lassen müssen, hat nun der III. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) präzisiert.

Stellen Vorstände einer Aktiengesellschaft (AG) in deren Namen einer Bank dingliche Sicherheiten zur Besicherung von bankseitig an Aktionäre ausgegebene Darlehen, machen sie sich schadenersatzpflichtig, wenn zum Zeitpunkt der Besicherung bei vernünftiger kaufmännischer Betrachtung absehbar war, dass die Aktionäre die Darlehen nicht…

Das OLG Frankfurt hat in einem von GvW Graf von Westphalen erstrittenem Urteil entschieden, dass einer Stiftung grundsätzlich auch der Erwerb eines geschlossenen Immobilienfonds empfohlen werden darf. Anlageberater, Vermögensverwalter und Stiftungsvorstände dürften das Urteil begrüßen.

Kommt ein hierzu aufgeforderter GmbH-Gesellschafter der Einzahlung seiner Einlage für den auf ihn entfallenden Geschäftsanteil nicht rechtzeitig nach, kann die Gesellschaft ihm gemäß § 21 Abs. 1 GmbHG unter Androhung seines Ausschlusses aus der Gesellschaft per eingeschriebenem Brief eine erneute Zahlungsaufforderung mit Nachfristsetzung…

Ein Anleger, der sein Kapital in eine geschlossene Beteiligung in Form eines Schiffsfonds investiert und aufgrund dessen negativen wirtschaftlichen Verlaufs (weitgehend) verloren hat, kann von seinem Anlagevermittler oder den Emittenten keine Rückabwicklung deshalb verlangen, weil die in dem Emissionsprospekt enthaltene Widerrufsbelehrung…

Die Mitgesellschafter haften bei einer (Zwangs-)Einziehung der GmbH-Geschäftsanteile persönlich, wenn sie treuwidrig die Voraussetzungen der §§ 34 Abs. 3, 30 Abs. 1 GmbHG oder der Insolvenzreife herbeigeführt oder aus sonstigen Gründen treuwidrig die Erfüllung des Abfindungsanspruchs vereitelt haben.

Der Austritt der Briten aus der Europäischen Union hat weitreichende Folgen für den deutschen Mittelstand. Im Bereich des Gesellschaftsrechts hat der BREXIT vor allem Auswirkungen auf die Wahl der richtigen Rechtsform. Betroffen sind insbesondere diejenigen deutschen Unternehmen, die derzeit in einer englischen Rechtsform betrieben…

Die in Unternehmenskaufverträgen üblichen Bilanzgarantien sind regelmäßig als objektive Garantien zu verstehen und unterliegen keinem Kenntnisvorbehalt seitens des Garantiegebers. Als Schadensersatz ist der Käufer laut einem neueren Urteil des OLG Frankfurt am Main so zu stellen, als habe er die ungünstigere Ertragslage der Gesellschaft…

Streitig ist zwischen uneinigen Gesellschaftern oder Gesellschaftergruppen oftmals, ob die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht in Bezug auf einzelne (Geschäftsführungs-)Maßnahmen ein bestimmtes Abstimmungsverhalten der jeweils anderen Gesellschafter gebietet. Dies kann jedoch wegen der grundsätzlichen Stimmrechtsausübungsfreiheit…

Entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass auch eine unentgeltliche Übertragung von Kapitalgesellschaftsanteilen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge zum Untergang ertragsteuerlicher Verluste und Verlustvorträge der Kapitalgesellschaft führen kann. Damit stünden die Verluste…

Nach den jüngsten Enthüllungen in den sog. „Panama Papers“ will die Bundesregierung ein neues Transparenzregister für alle deutschen Unternehmen einführen. In diesem Register sollen künftig die wahren Eigentümer eines Unternehmens offengelegt werden.

Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat am 22. Januar 2016 einen Beschluss gefasst, der die Gründung einer deutschen GmbH vor einen schweizerischen Notar im Kanton Bern für unwirksam erklärt. Es stellt sich damit gegen die langjährige höchstrichterliche Rechtsprechung, die das jeweilige kantonale Beurkundungsverfahren mit dem deutschen…

Seit dem 1. Januar 2016 empfiehlt der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen 2016 (ADSp 2016) unverbindlich zur Anwendung.

Im Zusammenhang mit Rückabwicklungsbegehren wegen notleidender Kapitalanlagen wurden zum Zwecke der Verjährungshemmung in tausenden von Fällen Güteanträge bei staatlich anerkannten Gütestellen eingereicht. Vielfach könnte dies rechtsmissbräuchlich erfolgt sein, so der Bundesgerichtshof.

Erreichen die Mitarbeiterzahl eines Unternehmens und die Anzahl der beabsichtigten Entlassungen im Verhältnis dazu bestimmte Schwellenwerte, setzt die Wirksamkeit der Kündigungen eine vorherige wirksame sog. Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit voraus. Bei diesen Schwellenwerten sind nun auch Praktikanten und entgegen der…

Bei zweigliedrigen Personen- oder Kapitalgesellschaften mit gleicher Beteiligung der beiden Gesellschafter gibt es viele Besonderheiten. Eine davon ist die besondere Gefahr von Pattsituationen und Blockaden der Gesellschaftsorgane, wenn schwerwiegende Meinungsverschiedenheiten auftreten.

Das LG München hat ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft wegen einer unzureichenden Compliance-Organisation und der unterlassenen Überwachung der Effizienz derselben zu einer Schadensersatzzahlung von EUR 15 Mio. verurteilt.

Ein Organ, das Geschäfte betreibt, welche nicht vom Unternehmensgegenstand gedeckt sind, handelt pflichtwidrig i.S.d. § 93 Abs. 2 Satz 1 AktG und kann sich damit gegenüber der Ge-sellschaft haftbar machen.

Ein Geschäftsführer, der bereits wirksam sein Amt niedergelegt hat, ist nicht mehr befugt, selbst die entsprechende Eintragung zum Handelsregister anzumelden. Dieser Grundsatz führt insbesondere dann zu Problemen, wenn nur ein Geschäftsführer existiert.

Der 1. Februar 2014 markiert einen wichtigen Stichtag für Unternehmen: Bis dahin müssen Unternehmen die nach der SEPA-Verordnung erforderlichen Umstellungen vornehmen. Nachfolgend haben wir für Sie die wichtigsten rechtlichen Änderungen praxisnah zusammengefasst.

Die gesetzlichen Bestimmungen zur Insolvenzanfechtung bei Rückzahlungen von Gesellschafterdarlehen können nicht dadurch umgangen werden, dass die Forderung des Gesellschafters vor Tilgung an einen Nichtgesellschafter abgetreten wird: Sowohl der Gesellschafter als auch der Nichtgesellschafter unterliegen der Insolvenzanfechtung, wenn die…